Kommunale Umweltpolitik

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Das ökologische System und die wichtigsten Umweltbelastungen im kommunalen Bereich

Stadt- und Raumplanung als ökologische Herausforderung

Schluss

Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Globaler Kreislauf des Kohlenstoffs

Abb. 2: Überblick über die wichtigsten Umweltbelastungen im kommunalen Bereich

Abb. 3: Handlungsfelder des kommunalen Umweltschutzes

Abb. 4: Ökologisch- ökonomische Austauschvorgänge im Ballungsraum Brüssel

Abb. 5: Stadtklimaprobleme im Stadtorganismus, Beispiel Wiesbaden

Abb. 6: Systematik der Umweltaufgaben und beteiligte Verwaltungsstellen (Wiesbaden)

Abb. 7: Überströmen des Wirkungsraumes –„verloren“ gehende Frischluft

Abb. 8: Kommunale Umweltschutzaufgaben (Ablaufschema)

Abb. 9: Energieverbrauch kräftig reduziert

Abb. 10: Anteile der Energieträger am Primärenergieverbrauch 2007

Einleitung

Umweltpolitik spielt sowohl auf kommunaler, als auch auf Bundes- und Länderebene eine immer größer werdende Rolle. Aber auch auf internationaler Ebene werden zunehmend Versuche unternommen - wie z.B. das Kyoto- Protokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonventionen der Vereinten Nationen- denen ein wachsendes Bewusstsein für den supranationalen Charakter der Umweltproblematik zu Grunde liegt.

Der Treibhauseffekt und die daraus resultierende Kettenreaktion von globaler Erwärmung, Gletscherschmelze und Anstieg des Meeresspiegels, ist nicht bloß ein Problem bzw. die Schuld eines einzigen Industriestaates, sondern liegt in der Gesamtverantwortung aller Länder mit einem relativ hohen Ausstoß von Abgasen. Das gilt auch für viele weitere Arten von Umweltbelastungen bzw. Umweltverschmutzungen.

Im Folgenden geht es jedoch weder um die internationale, noch um die Bundes- oder Länderebene der Umweltpolitik, sondern um die Kernstätte der Auseinandersetzungen mit der Umweltproblematik: die kommunale Ebene.

Hier bestehen weitaus größere Handlungsmöglichkeiten als dies auf internationaler Ebene der Fall ist, was nicht heißen soll, dass es sich um ein leichtes Unterfangen handle.

Großthemen, wie die globale Erwärmung, Tankerunglücke bei denen kilometerlange Strandflächen mit einem Ölteppich überzogen sind, aber auch bislang weniger publike Themen wie die wachsende Zahl von Kleinstplastikteilchen in den Weltmeeren, machen in aggregierter Weise die Problematik eines Ökosystems deutlich.

Auf kommunaler Ebene besteht das Bewusstsein für das System ‚Natur’ – wenn auch in weniger drastischen Zusammenhängen- schon länger. Auch hier sind es primär ökonomische Faktoren, die eine mehrheitlich oppositionelle Wirkung auf ökologische Maßnahmen haben, wobei es selbstverständlich auch hier Ausnahmen gibt.

Kommunale Umweltpolitik kann zwar nicht jedes Umweltpolitische Problem lösen; unter der zunehmenden Einstellung global zu denken, aber lokal zu handeln, stellt sie jedoch die Basis für eine umweltbewusstere Politik und Gesellschaft dar, indem jeder einzelne Bundesbürger etwa, statt vor den globalen Schwierigkeiten zu resignieren, unmittelbare Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommt und konkret aktiv etwas im Sinne der Umweltpolitik tun kann.

Das ökologische System und die wichtigsten Umweltbelastungen im kommunalen Bereich

Jeder umweltpolitischen Maßnahme –egal, ob auf kommunaler Ebene oder nicht- muss das Wissen um das ökologische System zu Grunde liegen; nämlich das Wissen um den Kreislaufcharakter der Vorgänge in der Natur. Aus der Biologie kennen wir verschiedene vereinfachte Modelle, wie etwa das Ökosystem eines Fließgewässers oder eines Sees.

Jedes dieser einzelnen Ökosysteme unterliegt bestimmten Gesetzmäßigkeiten und weist typische Prozesse auf, die sich im Normalfall fortlaufend wiederholen und dennoch eine Weiterentwicklung des jeweiligen Systems ermöglichen. Diese vielen natürlichen Systeme stehen jedoch in ständiger Wechselwirkung mit den anderen Systemen. So spielen für das Ökosystem eines Sees viele verschiedene Faktoren wie die Temperatur, das Vorkommen bestimmter Tierarten, die Lichtverhältnisse usw. eine wichtige Rolle. All diese Faktoren sind wiederum selbst von verschiedenen Faktoren abhängig. Diese netzwerkartige Verknüpfung und die Abhängigkeit zwischen und innerhalb dieser verschiedenen natürlichen Systeme sind höchst komplex und dennoch stabil genug, um unvorhergesehene Einwirkungen aufzufangen, zu assimilieren und sich wieder zu stabilisieren. Dies ist jedoch nur „so lange möglich, wie die systemfremden Einwirkungen bestimmte Intensitäten nicht überschreiten.“^[1]

Abb.1: Globaler Kreislauf des Kohlenstoffs

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: (Lehrbuch für die Sekundarstufe) Biologie heute SII, 1997, S.138

Wie aus dem stark vereinfachten obigen Modell zum Kreislauf des Kohlenstoffs zu entnehmen ist, besteht eine Interaktion zwischen den natürlichen Systemen und dem als künstlich bezeichneten System des Menschen, wobei hierbei nicht nur die Industrie gemeint ist. Laut Martin C. Neddens unterscheiden sich künstliche Systeme von natürlichen insofern, als dass sie in sich geschlossen, unvollständig –also nicht ganzheitlich- und stets zielgerichtet –d.h. ergebnisorientiert- seien.^[2] Sie unterscheiden sich abgesehen davon in ihren Gesetzmäßigkeiten und Funktionsweisen.

Bei der unvermeidbaren Wechselbeziehung zwischen natürlichen und von Menschen geschaffenen künstlichen Systemen ist der Mensch selbst jedoch letztendlich Teil des Gesamtsystems der Natur. Trotz des Ausmaßes mancher heutzutage bestehenden und für die Zukunft geplanten künstlichen Systeme, darf nicht vergessen werden, dass sie stets in das übergeordnete natürliche System eingebettet bleiben, wobei es jedoch auch Beispiele für Einbettungen natürlicher Systeme in künstliche gibt.

Das vereinfachte Modell des Kohlenstoff- Kreislaufs zeigt nur einen von vielen weiteren wichtigen Aspekten auf, die für den Zustand der natürlichen –aber letztendlich auch für die künstlichen- Systeme von weitreichender Bedeutung sind.

Sieht man von Umweltkatastrophen, wie der Explosion des Atomkraftwerkes in Tschernobyl ab, so machen sich die meisten umweltverschmutzenden Maßnahmen nur schleichend bemerkbar, wobei das Ausmaß der Verschmutzung meist erst bemerkt wird, wenn es für eine Behebung des Schadens längst zu spät ist.

Anders als bei der Zuständigkeit im Falle der allgemeinen Verschmutzung der Weltmeere, oder des Anstiegs des Meeresspiegels, besteht auf kommunaler Ebene eine unmittelbare Verantwortung für die lokale Umweltverschmutzung, weshalb man hier auch verstärkt zu Präventivmaßnahmen bereit ist. Die kommunale Umweltpolitik berücksichtigt eben jenen Schnittpunkt zwischen natürlichen und künstlichen Systemen, indem sie etwa Einfluss auf die Stadtplanung und -entwicklung nimmt. Hierbei geht es vornehmlich um den Erhalt –und nach Möglichkeit die Vermehrung- von Grünflächen, aber auch um die Verringerung des Landschaftsverbrauchs, den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie, sowie um die Verringerung des Individualverkehrs (gemeint: PKWs), was einen Emissionsrückgang und eine Lärmminderung zur Folge hätte.^[3] Abgesehen davon, dass es sich hierbei lediglich um Minderungen der Umweltverschmutzung handelt, setzen die meisten umweltpolitischen Maßnahmen die Bereitschaft und eine umweltbewusste Einstellung seitens der Bürger voraus, etwas an der umweltbelastenden Situation zu ändern. Jegliches noch so umweltfreundliche Bewusstsein muss jedoch resignieren wenn es an finanzielle Grenzen stößt. So ist die ‚Attraktivität’ der öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichend genug, um viele Autofahrer zum Umstieg zu verleiten; und die Betreiber selbst in erster Linie ökonomisch und erst danach unter Vorbehalt ökologisch denkende Wesen.

Der Konflikt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen ist außerdem häufig mit sozialen Interessen verbunden, wenn es z.B. um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht.

Die Schließung von Atomkraftwerken, das Verbot oder bereits die Reglementierung der Wahlfangquote hätte den Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen zur Folge; von den finanziellen Einbußen ganz zu schweigen.

Auf kommunaler Ebene wären etwa Umweltauflagen eine potentielle Gefährdung von Arbeitsplätzen. Der Verlust von Arbeitsplätzen wiederum ist nicht im Interesse der kommunalen Politik, womit sich bereits zeigt, dass der Umweltschutz mit anderen Kommunalaufgaben durchaus in Konflikt geraten kann. Es kommt sogar vor, dass mehrere umweltpolitische Maßnahmen untereinander unverträglich sind.

Im Kommunalbereich ist beinahe das gesamte Spektrum aller möglichen Umweltbelastungen abgedeckt. Abgesehen von der entsprechenden Spannweite kommunaler Umweltschutzaufgaben, lassen sich die umweltpolitischen Maßnahmen unterteilen in Präventivmaßnahmen, bei denen es darum geht bei zukünftigen Vorhaben eine möglichst weitgehende Verringerung von Umweltbelastungen zu erreichen, und die den Abbau bereits bestehender Altlasten des Umweltschutzes betreffenden Maßnahmen, etwa in Form von Sanierungsarbeiten.^[4] In der Praxis hat sich gezeigt, dass Präventivmaßnahmen weitaus leichter durchzusetzen sind, als nachträgliche Sanierungen.

Nachfolgend ist ein Schema abgebildet, welches einen Überblick über die wichtigsten Umweltbelastungen im kommunalen Bereich und deren Hauptursachen liefert.

Abb.2: Überblick über die wichtigsten Umweltbelastungen im kommunalen Bereich und deren Hauptursachen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kommunale Umweltpolitik (1983), S.11

Angesichts der oben aufgeführten Umweltbelastungen und deren Hauptursachen, stellt sich die Frage in welchen Bereichen die jeweiligen Gemeinden überhaupt tätig werden können und wo die jeweiligen Zuständigkeiten liegen. Hier lässt sich folgende Unterteilung machen:

„Zum traditionellen kommunalen Aufgabenbereich der Ver- und Entsorgung gehören neben der Wasserver- und Abwasserentsorgung auch die Abfallbeseitigung und die Bereitstellung/Verteilung von Energie.

Herausragende Bedeutung für die kommunale Gestaltung der Umwelt kommt dem Flächeninstrumentarium zu, vor allem der kommunalen Bauleitung. Angesichts der für viele andere Bereiche grundlegenden Bedeutung ist hierin ein zentraler Verbindungspunkt zwischen Umweltschutz und Kommunalpolitik zu sehen. Neben den schon genannten Aufgaben im Bereich der Ver- und Entsorgung sind in starkem Maße auch die kommunale Verkehrspolitik und die Wirtschaftsförderung/Industrieansiedelungspolitik durch Festlegungen der Bauplanung betroffen.

Ergänzend zur allgemeinen Bauleitplanung ist noch auf die Landschaftsplanung hinzuweisen, die theoretisch großes Gewicht entfalten könnte, praktisch aber als „gescheitertes Vorhaben“ anzusehen ist.“^[5]

Angesichts der Tatsache, dass die kommunale Politik gewissen Beschränkungen unterliegt, stellt sich auch die Frage nach dem Umfang und der Unabhängigkeit bei der Planung der umweltpolitischen Maßnahmen. Hierbei unterliegt die Kommunalpolitik vielfach detaillierten Vorgaben seitens der Bundes- und Landesebene, die den Handlungsspielraum empfindlich einschränken. Vor allem in Fragen der Verkehrpolitik ist der Handlungsrahmen sehr begrenzt, da es sich hierbei um Themen mit überregionalem Bezug handelt und somit nicht bloß Angelegenheit einer einzigen Gemeinde ist. Abgesehen davon können die Kommunen Bestände und Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen sowie die Kraftfahrzeugtechnik selbst nicht oder nur kaum beeinflussen.^[6]

Analog zum Schema der Umweltbelastung im kommunalen Bereich und deren Hauptursachen ist folgend eine ergänzende Übersicht über die Handlungsfelder des kommunalen Umweltschutzes dargestellt.

Abb.3: Handlungsfelder des kommunalen Umweltschutzes

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kommunale Umweltpolitik (1992), S.15

Bei den meisten kommunalen Umweltschutzaufgaben handelt es sich um Dienstleistungen;

Dienstleistungsaufgaben, deren Kosten durch Gebühren und Beiträge der Bürger finanziert werden. „Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Gebührenzahler sind die Kommunen zumeist bestrebt, die Investitionskosten für die Verbesserung der Abwasserreinigung möglichst gering zu halten.“^[7]

[...]

^[1] Neddens, Martin: Ökologisch-orientierte Stadt- und Raumentwicklung, S. 93.

^[2] Vgl. ebd., S.94.

^[3] Vgl. Kommunale Umweltpolitik (1992), S.119.

^[4] Vgl. Kommunale Umweltpolitik (1983), S.12.

^[5] Kommunale Umweltpolitik (1992), S.13.

^[6] Vgl. ebd., S.14.

^[7] Kommunale Umweltpolitik (1983), S.21.