Drei Elemente machen heute den institutionellen Kern des deutschen Bundesstaates aus: Der Exekutivföderalismus mit der ‚funktionalen’ Aufteilung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf Bund und Länder, die Bundesratskonstruktion (einschließlich der ergänzenden Ministerkonferenzen und sonstigen Beratungs- und Beschlussgremien) und schließlich die finanzwirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Steuerverbund als Kernelement.
Diese Kernelemente sind es jedoch auch, die von den meisten Kritikern am derzeitigen Bild des Föderalismus als unbedingt reformbedürftig angesehen werden. Es fällt nun nicht schwer zu verstehen, dass eine Reform der Kernelemente mit Sicherheit die Art Reform ist, die am schwierigsten durchzusetzen ist, was mitunter erklärt, warum bisher sämtliche Reformanläufe in der Geschichte der Bundesrepublik, in Bezug auf die föderativen Strukturen und Elemente, nicht in gewünschtem Maße durchgesetzt werden konnten.
Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich nun mit diesen reformbedürftigen Kernproblemen und möchte aufzeigen, welche Gesichtspunkte insbesondere einer Neugestaltung bedürfen und wie diese möglicherweise aussehen könnten.
Den Anfang machen die Gesetzgebungskompetenzen und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern und die damit einhergehende zunehmende Zentralisierung und der Autonomieverlust der Länder, sowie die Rolle des Bundesrates. Dies ist auch gleichzeitig der Schwerpunkt dieser Arbeit.
Der zweite Punkt ist die Finanzverfassung und sämtliche damit verbundene föderalistischen Elemente und der dritte Aspekt ist die Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus bezüglich der Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern in der Europäischen Union.
Aufgrund der Tatsache, die ich im Laufe dieser Arbeit noch belegen werde, dass die Reform des Föderalismus noch nicht abgeschlossen ist und bisher nur ansatzweise mögliche Lösungen präsentiert wurden, werde ich keine klaren Unterscheidungen zwischen den bereits im Koalitionsvertrag der Regierung bestehenden und den noch ausstehenden Reformen machen. Ich werde hingegen grundsätzlich auf existente Mängel und, in Ansätzen, auf denkbare Lösungswege hinweisen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Kompetenzen und Verantwortklichkeiten
a) Zustimmungsgesetze und Bundesrat
b) Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern
c) Kooperativer Föderalismus vs. Wettbewerbsföderalismus
III. Die Finanzverfassung
a) Regionale Steuerautonomie
b) Steuer- und Finanzverwaltung
c) Mischfinanzierung und Gemeinschaftsaufgaben
IV. Europafähigkeit von Bund und Ländern
V. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und die Problematik einer Föderalismusreform in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, inwiefern die aktuellen Strukturen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen, der Finanzverfassung und der Handlungsfähigkeit im europäischen Mehrebenensystem, zu ineffizienten politischen Prozessen und einem Autonomieverlust der Länder führen.
- Analyse der Gesetzgebungskompetenzen und der Rolle des Bundesrates
- Untersuchung der Finanzverfassung und des Länderfinanzausgleichs
- Kritik am kooperativen Föderalismus und der Politikverflechtung
- Diskussion der Europafähigkeit von Bund und Ländern
- Bewertung der bisherigen Reformansätze und deren Defizite
Auszug aus dem Buch
c) Kooperativer Föderalismus vs. Wettbewerbsföderalismus
Die derzeitige Ausformung der Bundesstaatlichkeit nennt sich kooperativer Föderalismus, wobei kooperativ hier nicht die Länder untereinander meint, sondern die Bund-Länder Beziehung. Also eine vertikale Kooperation. Wie bereits zuvor angesprochen, sah diese „Kooperation […] im Wesentlichen so aus, dass die Länder ihr Erstgeburtsrecht autonomer Kompetenzen Stück für Stück gegen Mitspracherechte im Bundesrat eintauschten.“ Kooperativer Föderalismus hieß also: „Ohne Länderzustimmung läuft auf Bundesebene fast nichts; eigenverantwortlich entscheiden können die Länder auch nicht. Das Ergebnis: programmierter Stillstand.“
Weiterhin wird dem kooperativen Föderalismus vorgeworfen, dass er die Exekutive zu sehr stärke, die Entparlamentarisierung in den Ländern fördere und dazu führe, dass systematisch problem-unangemessene Entscheidungen getroffen werden. Außerdem fehle „dem kooperativen Föderalismus […] die Fähigkeit zur raschen und problemgerechten Reaktion auf krisenhafte Veränderungen der wirtschaftlichen Lage.“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Dieses Kapitel skizziert die institutionellen Kernelemente des deutschen Bundesstaates und identifiziert diese als Hauptursache für die wahrgenommene Reformbedürftigkeit.
II. Kompetenzen und Verantwortklichkeiten: Hier werden die problematische Zunahme zustimmungspflichtiger Gesetze, die Rolle des Bundesrates als Blockadeinstrument sowie der Autonomieverlust der Länder durch die Ausweitung der konkurrierenden Gesetzgebung thematisiert.
III. Die Finanzverfassung: Dieses Kapitel untersucht die enge Verflechtung von Kompetenzverschiebungen und Finanzbeziehungen und beleuchtet die Defizite bei der regionalen Steuerautonomie sowie in der Mischfinanzierung.
IV. Europafähigkeit von Bund und Ländern: Hier wird analysiert, wie die Europapolitik politische Handlungsebenen vermischt und warum die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf EU-Ebene durch Koordinationsprobleme und widerstreitende Interessen von Bund und Ländern eingeschränkt ist.
V. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die bisherigen Reformversuche unzureichend waren, da sie die Probleme aus einer falschen Perspektive angingen und das fundamentale Problem der Politikverflechtung nicht lösten.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Föderalismusreform, Grundgesetz, Bundesrat, Gesetzgebungskompetenzen, Politikverflechtung, Finanzverfassung, Steuerautonomie, Gemeinschaftsaufgaben, Europafähigkeit, Subsidiarität, Wettbewerbsföderalismus, Kooperativer Föderalismus, Bund-Länder-Beziehungen, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die strukturellen Probleme des deutschen Föderalismus und begründet, warum und in welchen Bereichen eine grundlegende Reform für die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner demokratischen Legitimation notwendig ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Machtverhältnis zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung, die Verflechtung der Finanzverfassung sowie die Herausforderungen, die sich durch die Einbindung Deutschlands in das europäische Mehrebenensystem ergeben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die bestehenden Fehlentwicklungen im föderalen System aufzuzeigen und zu erörtern, warum bisherige Reformanläufe, wie die Arbeit der Bundesstaatskommission, die grundlegenden Probleme der Politikverflechtung nicht beheben konnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Analyse auf Basis der aktuellen Fachliteratur, um die Dysfunktionalitäten des föderalen Systems systematisch darzulegen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Gesetzgebungskompetenzen, die Finanzverfassung sowie die Europafähigkeit von Bund und Ländern unter Berücksichtigung von Theorieansätzen wie dem kooperativen versus dem Wettbewerbsföderalismus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Föderalismus, Politikverflechtung, Subsidiarität, Europafähigkeit und Autonomieverlust charakterisieren.
Was kritisiert der Autor konkret am "kooperativen Föderalismus"?
Der Autor kritisiert, dass dieser zu "programmiertem Stillstand" führt, die Exekutive auf Kosten der Parlamente stärkt und die Verantwortlichkeit für politische Entscheidungen vor dem Bürger verschleiert.
Warum ist laut der Arbeit eine Reform der Finanzverfassung unabdingbar?
Eine Reform der Finanzverfassung ist laut Autor notwendig, da finanzielle Autonomie eine Voraussetzung für echte gesetzgeberische Eigenverantwortung der Länder ist, welche durch das aktuelle System der Mischfinanzierung und den Länderfinanzausgleich behindert wird.
Wie beurteilt der Autor den bisherigen Reformfortschritt?
Der Autor beurteilt den bisherigen Fortschritt als unzureichend, halbherzig und widersprüchlich; er spricht sogar von einer bloßen Fortführung des "Status quo" anstatt einer echten Staatsreform.
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- Björn Dietrich (Author), 2007, Föderalismusreform für die Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134953
