Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit dem Familienleistungsausgleich und em Freibetrag für Alleinerziehende unter kritischen Gesichtspunkten und führt Alternativen (bspw. das Familiensplitting) an.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der Familienleistungsausgleich nach §§ 31, 32 EStG
2.1. Grundsätzliches zur Regelungsstruktur des § 31 EStG
2.2. Rechtspolitische Überlegungen und die Problematik der „alten“ Kindergeldlösung
2.3. Alternative Lösungsmöglichkeiten
2.4. Regelungsstruktur und Problematiken des § 32 EStG
III. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG
3.1. Grundsätzliches zur Regelungsstruktur des § 24b EStG
3.2. Rechtspolitische Überlegungen und Entstehungskontext des § 24b EStG
3.3. Alternative Lösungsmöglichkeiten
IV. Abschlussbemerkungen
V. Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtspolitischen Motive und die systematische Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs sowie des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im deutschen Einkommensteuerrecht, um Schwachstellen aufzuzeigen und alternative Lösungsansätze zu diskutieren.
- Regelungsstruktur des Familienleistungsausgleichs nach §§ 31, 32 EStG
- Rechtspolitische Analyse des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG
- Verhältnis von steuerlicher Existenzminimalsicherung und Sozialleistungen
- Systematische und verfassungsrechtliche Problematiken der geltenden Steuergesetzgebung
- Diskussion alternativer Modelle zur Entlastung von Familien und Alleinerziehenden
Auszug aus dem Buch
2.3. Alternative Lösungsmöglichkeiten
Neben der bestehenden Regelung wäre es auch möglich gewesen, die kindesbedingte Minderung durch Leistungsfähigkeit durch ein im Sozialrecht entsprechend angepasstes Kindergeld auszugleichen, lediglich die Auswirkungen der entsprechenden Neuregelungen hätten nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts identisch sein müssen. Hieran kritisiert Jachmann allerdings, dass durch die „Besteuerung des Kindesexistenzminimums eine Bedürftigkeit beim Steuerpflichtigen herbeigeführt“ würde, zudem müsse dem Steuerpflichtigen zugestanden werden, zuerst aus seinem privaten Erwerb für seine Familie zu sorgen. Durch eine reine Kindergeldlösung würde dies wenn nicht wegfallen, so doch wenigstens erschwert, da das zu versteuernde Einkommen mit dem Wegfall von Kinderfreibeträgen ansteigt – eine zumindest tendenziell verfassungswidrige, da Artikel 6 GG widersprechende Lösung.
Einer politisch motivierten Bestreitung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Existenzminimums allein durch Kindergeld ist daher eine Absage zu erteilen.
Auch die Möglichkeit, den Problematiken der bestehenden Regelung durch die Einführung von „Kindergrundfreibeträgen“ zu begegnen ist nicht vorbehaltlos zu begrüßen. Zwar würde durch diese Lösung die Kinderentlastung für alle Steuerpflichtigen gleich, wirkt sich auf der anderen Seite allerdings progressionsverschärfend aus und benachteiligt Familien somit gegenüber gleichverdienenden Kinderlosen; schließlich ergibt sich der Steuersatz eines Steuerpflichtigen mit Kind nach Abzug der Freibeträge aus einem um die Freibeträge erhöhten Einkommen.
Als weitere Option stellt Jachmann ein vereinfachtes duales System aus Kinderfreibetrag und Kindergeld vor. Es wäre dann regelmäßig zunächst der Freibetrag in Höhe des Kindesexistenzminimums abzuziehen, lediglich in Fällen, bei „denen nach Bedürftigkeitsgesichtspunkten neben der steuerlichen Entlastung eine Förderung notwendig ist“ wäre dann Kindergeld zu gewähren. Das Kindergeld hat in diesem Fall einen reinen Sozialleistungscharakter, die Problematik des bestehenden Systems entfällt demnach vollständig. Neben einer deutlichen Vereinfachung stünde also der Vorteil einer rechtssystematischen Entwirrung des Einkommensteuergesetzes.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einführung erläutert die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Familien und skizziert den Aufbau der Untersuchung zu den §§ 31, 32 und 24b EStG.
II. Der Familienleistungsausgleich nach §§ 31, 32 EStG: Das Kapitel analysiert das Optionsmodell aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und diskutiert alternative Systemmodelle.
III. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG: Hier wird der Entstehungskontext des § 24b EStG beleuchtet, wobei die Vorschrift kritisch als Steuersubvention eingeordnet und ihre Problematik im Kontext des Leistungsfähigkeitsprinzips hinterfragt wird.
IV. Abschlussbemerkungen: Dieses Kapitel fasst zusammen, dass die bestehenden Regelungen zwar sozialpolitisch positiv zu bewerten sind, aber aufgrund systematischer Bedenken eine Neustrukturierung zur besseren Förderung von Familien notwendig bleibt.
V. Quellenverzeichnis: Auflistung der verwendeten Fachliteratur, Kommentierungen und der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Schlüsselwörter
Familienleistungsausgleich, Einkommensteuerrecht, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Optionsmodell, Existenzminimum, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, § 31 EStG, § 32 EStG, § 24b EStG, Steuersubvention, Leistungsfähigkeitsprinzip, Rechtspolitik, Familienförderung, Artikel 6 GG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche und steuersystematische Ausgestaltung der Familienförderung im deutschen Einkommensteuerrecht, insbesondere den Familienleistungsausgleich und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die §§ 31, 32 und 24b EStG, die steuerliche Berücksichtigung des kindbedingten Existenzminimums sowie die kritische Abgrenzung zwischen steuerlicher Entlastung und Sozialleistungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die bestehende Regelungsstruktur auf verfassungsrechtliche Konformität und systemische Konsistenz zu prüfen und potenzielle Ansätze für eine rechtspolitische Weiterentwicklung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtspolitische und systematische Analyse der einschlägigen Gesetzestexte unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und führender steuerrechtlicher Kommentarliteratur durch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Familienleistungsausgleichs (Optionsmodell) und des Freibetrags für Alleinerziehende, wobei jeweils die Entstehung, die Problematik und mögliche Alternativen erörtert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Existenzminimum, die steuerliche Leistungsfähigkeit, der Familienleistungsausgleich, Steuersubventionen und die verfassungsrechtliche Bewertung nach Artikel 6 GG.
Warum wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kritisch betrachtet?
Der Autor argumentiert, dass der Freibetrag nach § 24b EStG systematisch eher eine Steuersubvention als eine Abbildung verminderter Leistungsfähigkeit darstellt, was zu Progressionsnachteilen für Geringverdiener führt.
Wie bewertet der Autor die Einbindung des Kindergeldes in das Einkommensteuergesetz?
Die Einbindung wird unter dem Vorbehalt betrachtet, da das Kindergeld faktisch weiterhin Züge einer Sozialleistung trägt und die steuersystematische Einordnung somit problematisch bleibt.
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- Johan Fröhberg (Author), 2006, Familienleistungsausgleich und Freibetrag für Alleinerziehende im Einkommensteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134958
