Mob-Zocke oder "Raubrittertum im finsteren 21. Jahrhundert". Eine Satire auf Wahlkampfzeiten

Inhalt

Der Schreiber spricht

Ein Platz an der Tafelrunde

Die Hochburg für Wohltaten: Die Wohlburg

Der Tanz der Edlen um die Schuldenbremse

Edle, schüret den Neid des Mobs!

Die schwere Sünde des Talerchengeheimnisses

Keine Steuer, sondern „Solidarität“!

Mobilisten – der Mob als reisender Goldesel

Wenn der Mob zur Arbeit kutschiert

Vom Brückenzoll zur Maut

Der Mob, die arme Sau

Den Mob gebührlich abkassieren

In der Schlacht gegen die bösen Steueroasen

Wer viel tafelt, braucht viele Diäten!

Die große Dürre aus dem fernen Großtum der Usaren

Vor der großen Wahl zum Bergfried

Der greise Mob muss es richten

Vom Großtum zur Bananenrepublik

Schluss

Der Schreiber spricht

Lieber Mob,

bald ist es soweit. Eure große Stunde naht! Die Marktschreier sind in den Städten unseres Großtums unterwegs und rufen es aus: „Kommet zusammen und macht Euer Kreuzchen, um zu bestimmen, welche Ritter, Fürsten und Vasallen an der reich gedeckten Tafel im Berliner Bergfried Platz nehmen dürfen.“

Lasset uns, lieber Mob, diese Zeit der Marktschreier nutzen, um den Edlen auf die Finger zu schauen. Waren sie auch wieder edel und gut? Haben sie sich ihren Platz an der reicht gedeckten Tafelrunde im Bergfried verdient? Haben sie ordentlich Wohltaten über die hohen Mauern ihrer prächtigen Schlösser gekübelt?

Gebt beim Blättern dieser Schrift fein acht und haltet ein Taschentuch bereit. Denn bald werden Eure Tränchen kullern, wenn Ihr merkt, wessen Talerchen in den Kübeln der Edlen klingeln: Mob-Zocke!

Euer Schreiber und Gazettenleser

Pseu Donym

Ein Platz an der Tafelrunde

Wir befinden uns im finsteren Beginn der 21. Jahrhunderts. Hoch streckt sich der Berliner Bergfried über die Nebelschwaden, die der eisigen Frühlingssonne über den Wiesen des Machtzentrums des Großtums trotzen. Dumpfe Stimmen klingen durch die engen Schießscharten des Bergfrieds. Angestrengtes Gemurmel der edlen Tafelrunde dringt an die Ohren des Mobs, der in der sinnfreien Hoffnung auf eine milde Gabe träge vor den Toren des Bergfrieds herumlümmelt. Glaubte man den Gazetten des Großtums, hatte die Enthauptung des Sozialstaats gerade stattgefunden. Was war passiert?

Wirft man einen Blick durch die Ritzen der schweren Eichentür des Bergfrieds, sieht man den schwarz-roten Ritter Peer gestikulieren. In seiner ehrwürdigen Eigenschaft als oberster Schatzschatullenhüter thront er an der Stirnseite der großen Tafelrunde, an dessen Flanken die Edlen des Großtums auf ihrem Gestühl hocken. Hier ist sie versammelt: Die geballte Macht des Großtums. Dort thronen sie, die Ritter mit all den Fürsten und Vasallen, die den Hofstaat prägen und die Geschicke des gesamten Reiches lenken. Hier werden die Regeln des Großtums ersonnen, die in den Pergamenten niedergeschrieben wurden, um sie dem Mob kund zu tun, auf dass er sich gebührlich verhalte. – „Gebührlich!“, was für ein klangvolles, ja gerade zu edles Wort. Denn hierin steckt ein klingender Auszug des Wortschatzes: „Gebühren“! Es verleiht auf geradezu perfid-perfekter Weise der Sehnsucht aller Edlen nach Talerchen Ausdruck.

Denn in dieser längst vergessen geglaubten Ära, in der sich die Geschichte der Tafelrunde im Berliner Bergfried zuträgt, hatten die Edlen eine gar große Sehnsucht nach Talerchen entwickelt: Gut gefüllte, große Schatullen benötigen die Edlen. Gar nicht genug Talerchen können die Edlen eintreiben, um den Mob mit Wohltaten zu überschütten. Oder zumindest mit Taten, die die Edlen als „Wohl“ anpreisen können. Denn, so lautet die gelernte Regel im Großtum, je mehr Wohltaten ein Edler aus der Taufe heben konnte und kübelweise über den Köpfen des Mobs er entleert, desto edler ist er. Was dem Mob einst die Anzahl ihrer Kinder waren, sind in dieser Zeit den Edlen die Wohltaten, die sie mit ihren Vasallen und Schergen verwalten.

Aber warum ersinnen die Edlen diese Wohltaten? Und wie kam es zu dem Gemurmel in den Gassen und Gazetten, dass der Sozialstaat gerade zur Guillotine geführt wurde? Nun, das ist eine lange Geschichte, deren Gipfel der Genüsse Ihr Schreiber und Gazettenleser hier vor Ihnen ausbreitet. Aber der Reihe nach:

Ihr höret es derzeit selbst: Die Marktschreier rufen Euch auf, Euer Kreuz zu machen. Sehr zum Ungemach der Edlen ist es der Mob, der die Sippschaft der Edlen bestimmt, die im Bergfried tafeln dürfen. Und es tafelt sich soooo trefflich im Berliner Bergfried! Wo im Großtum findet sich so edles Gestühl in einer so wohlgeformten Burg? Allein die hohen Räume zu heizen, ist angesichts der Energiepreise – die freilich zu einem Gutteil in den Schatzschatullen der Edlen landen – kaum einem Edlen, geschweige denn dem Mob, noch möglich. Und wer kann sich heute noch eine Kutsche leisten, mit der man sich in den Urlaub chauffieren lassen kann? Ohja, die Pfründe der Edlen können sich sehen lassen!

Aber was die Sehnsucht nach einem Platz im Bergfried belebt, ist mehr: Nur die Edlen im Bergfried dürfen Wohltaten beschließen, die sie umso edler machen. Und nicht nur das: Sie allein dürfen beschließen, wie die Wohltaten zu bezahlen sind. Was für ein glückliches Gefüge der Macht so ein Stuhl im Bergfried doch bedeutet!

Und der Mob? Er seinerseits liebt die edlen Wohltaten und weiß sie durchaus zu schätzen. Warum auch nicht? Man denkt sich bauernschlau: „Mit jeder Monatsfrist, an dem mir mein Lehnsherr den Arbeitszins darbringt, bekomm ich nur einen kleinen Teil in die schwielige Hand gezählt.“ Doch wieso bekommt der Mob nicht all seine Talerchen seines Arbeitszinses mit auf den Weg? Nun: Der Rest landet direkt in der Schatulle des schwarz-roten Ritters Peer, der dort an der Tafel sitzend gestikuliert, um damit die vielen Wohltaten zu finanzieren. „Unlogisch?“, denkt Ihr Euch? Aber, aber, wer wollte da die Stirn runzeln! „Also“, denkt sich der Mob völlig zu Recht, „da hol ich doch so viel Wohltaten wie möglich aus dem Berliner Bergfried heraus.“

Und so nimmt das Drama seinen Lauf. Denn ob Ihr es glaubt oder nicht: Der Mob – also Ihr selbst, werter Leser! – ist mit den Wohltaten eigentlich nie zufrieden. „Dass diese Edlen auch nie Gerechtigkeit walten lassen können!“, klagen die Gazetten. „Kinderarmut, ungerechtes Steuersystem, mangelnde Chancengleichheit“:^[2] der Mob schreit bei jeder Gelegenheit nach Wohltaten, was den Edlen große Freude bereitet. Denn, ja richtig, die machen sie edel! Also: Her mit neuen Wohltaten! – Und die Gazetten helfen den Edlen im Berliner Bergfried dabei: Sie helfen, indem sich der Mob täglich ein Bild verschafft, wie gut es dem Nachbarn geht und – oh, Schreck – wie elend man angesichts dessen selbst dasteht. Oh, welche große Ungerechtigkeiten die Gazetten im Großtum täglich sehen müssen! Diese Edlen! Unfähig sind sie! Das müssen sie doch sehen, diese vielen Ungerechtigkeiten! Da müssen doch die Edlen Abhilfe schaffen!^[3] Darum spricht man im Berliner Bergfried allgemein von Mob, der stets zänkisch und zum Widerspruch geneigt mit Hilfe der Gazetten seine Wohltaten einfordert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Spiegel online, 10. Dezember 2007

Doch, oh weh, das ist viel leichter geklagt, als getan! Muss der Mob doch selber für die Wohltaten tief in die Taschen seines verblichenen Arbeitswamses greifen, um die Wohltaten auch zu bezahlen! Denn selber Talerchen prägen, dürfen die Edlen nicht. Das aber ist dem obersten Talerhaus des Großtums vorbehalten. Noch! Die Edlen suchen zwar immer wieder, Einfluss auf das oberste Talerhaus zu nehmen.^[4] Das aber zeigt sich bisher unwirsch und entzieht sich immer wieder dem Zugriff der Edlen.

Wie wäre es herrlich einfach, selbst Talerchen zu produzieren, um so stets neue Wohltaten zu ersinnen, die sie über dem Mob ausschütten könnten. Dann wäre das Gestühl im Berliner Bergfried fest in der Hand der Edlen! Aber die Pergamente mit den ehernen Regeln des Großtums stehen derzeit noch zwischen der eigenen Talerchenproduktion und den Edlen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Berliner Morgenpost Online,

20. Juni 2009

Also ersinnen die Edlen wo immer möglich Wohltaten, die der Mob goutiert und neue Abgaben, die der Mob dafür zu berappen hat. Dass der Mob dafür auch Talerchen geben muss, verschweigen die Edlen wann immer möglich. Und dies gelingt ihnen immer wieder^[5] – was sie selbst verblüfft!

Die Erfahrung lehrt: Man muss es nur gut begründen und das rechte Wort dafür finden. Oh, was für eine heikle Gratwanderung, stets die rechte Menge an Wohltaten in die Welt zu heben und gleichzeitig viele Talerchen vom Mob einzutreiben. Also ersinnen die Edlen mit ebensolcher großen Kreativität stets neue Abgaben, Steuern und Zölle, um ihrem Mob die Talerchen abzuknöpfen: Mob schreit, Wohltaten drüber schütten, mehr Talerchen eintreiben. Mob schreit erneut und schon beginnt der Kreislauf erneut. Ein Hamsterrad geradezu, aus dem ein Edler nur allzu schnell heraus fällt, wenn er nicht aufpasst.“^[6]

Nun ist es aber Zeit, dem obersten Schatzhüter, dem schwarz-rote Ritter Peer, zu lauschen, der gestikulierend das Wort an der Tafelrunde führt. Gerade fachsimpelt die edle Tafelrunde und lauscht den weisen Worten des obersten Schatzhüters: „Edle! Merkt auf! Seid schöpferisch auf der Suche nach Wegen, Talerchen in unsere Schatulle zu spülen. So sprecht nicht immerfort von Zoll oder Zins. Nein! Seid vielmehr trickreich und bedient Euch des reichen Sprachschatzes unseres Großtums: Sprechet auch von „Rettungsschirm“, „Kinderbonus“, „Maut“, „Gebühren“ oder auch „Versicherung“.

Wenn sie auch keine Talerchen produzieren dürfen. Sie dürfen ja Gesetze erfinden, um Talerchen dem Mob abzunehmen und – denkt Euch nur – sie dürfen darüber hinaus auch Talerchen leihen! Und, ja klar: Darüber hinaus können sie auf Talerchenjagd jenseits der Grenzen des Großtums gehen. Beispielsweise im tiefen Dickicht der Steueroasen. Und das ist die heimliche Leidenschaft des schwarz-roten Ritters: Großwildjagd im tiefen Dickicht der Steueroasen. Hier kann Ritter Peer zeigen, was für ein toller Kerl er ist!

Die Hochburg für Wohltaten: Die Wohlburg

Wer viele Wohltaten vollbringt, muss die auch jedem kundtun und prächtig zur Schau stellen. Das ist eine sehr edle Eigenschaft, die seit Jahrhunderten nicht nur in unserem Großtum gepflegt wird. Am eindrucksvollsten dafür waren Burgen und Schlösser, die seit je her Zeitzeugen der Macht ihrer Erbauer waren. Dieses Prinzip gilt bis in unsere finstere Zeit des 21. Jahrhunderts. So gibt es in allen Teilen des Großtums prächtige Bauwerke, wie den Berliner Bergfried, die Bergfriede der Landesvasallen, und selbst eine Hochburg für Arbeit im Vasallenland der Franken hatten die Edlen errichten lassen. Ritter Olaf neigt sein kahles Haupt und ergreift das geschliffene Wort in der Tafelrunde: „Wir müssen dem Mob gerade in Zeiten der Wahlen zum Bergfried jederzeit eindrucksvoll präsentieren, wie wohltätig wir sind“, doziert Ritter Olaf, der der oberste Wohltäter für die Arbeitsknechte im Großtum ist.

Andächtig verfolgen die Edlen der Runde den Ausführungen ihres wichtigen Mitstreiters. Das Hoheitsgebiet von Ritter Olaf ist ihnen besonders wichtig. „Er ersinnt vor allem Wohltaten für jenen Teil des Mobs, der keine Arbeit hat. Und das sind besonders wichtige Wohltaten, weil sie eindrucksvoll für das Edelsein der Ritter stehen“, wispert ein Vasall dem neuen Karl-Theodor zu, der erst jüngst aus dem rustikalen Land der Bayowaren in die Berliner Runde eingezogen ist. Dieser blickte seinen Tischnachbarn verwirrt an, so dass der Vasall ergänzt: „Der Mob, der keine Arbeit hat, lungert vor den Toren der Burgen herum und stellt damit öffentlich zur Schau, wie bedürftig er ist. Also können die Edlen hier gut demonstrieren, wie wichtig ihre Arbeit für das Wohl des Mobs ist.“

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Quelle: Der Westen, 22. April 2009

Ritter Olaf plappert derweil unbeirrt weiter. Fast 100.000 Knechte arbeiten auf und im Auftrag seiner Burg nur für jenen Teil des Mobs, der keine Arbeit hat.^[7] Eine tolle Burg ist das, die mit einem gigantischen Talerchenvorrat von den Edlen versorgt wird. 50 Milliarden Talerchen kippt allein die Hochburg für Wohltaten von Jahresfrist zu Jahresfrist über den Mob aus. ^[8] Und was für tolle Wohltaten die Edlen bereits erfunden hatten: Die Edlen vergeben Wohltaten für Mobisten ohne Arbeit, sie fördern Mobisten mit Fortbildung und suchen gar nach Arbeit für solche, die selbst keine finden. So höret und staunet: Fast 20 Prozent der Mobisten finden mit Hilfe der Hochburg für Wohltaten eine neue Betätigung.^[9] Was für eine tolle Leistung! „Ja, oh, da sind wir aber edel – gerechter geht es ja gar nicht“, freuen sich die Edlen.

So schleudern die Knechte der Wohlburg nach Gutdünken Wohltaten über ihre hohen Mauern, so dass die arbeitslosen Mobisten sie auffangen können – zumindest einen Teil des Talerchensegens: Denn ein Großteil der gezockten Talerchen landen gar nicht in den Kübeln für den Arbeitlosen Mob, sondern werden nach Gutsherrenart in Naturalien umgeleitet. „Weiterbildung“ lautet die Zauberformel, mit der sich die Talerchen gar trefflich umleiten ließen. Eine äußerst gefällige Vorgehensweise: Denn in dem Rat der Wohlburg, die das große Gemäuer verwalten, tafeln Vertreter des Mobs, die Arbeit geben und die Arbeit nehmen. Und man musste schon sehr, sehr lange zu Tisch sitzen, um beim Gelage zu beschließen, welche Talerchen dem Mob über die hohen Mauern zugeworfen wurde und welche in Form von Naturalien beim ihm landen sollten.

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Quelle: Spiegel online, 7. Februar 2002

Ein tolles System, um alle Beteiligten glücklich zu stimmen! Eine echte Wohlburg, deren einziger kleiner Makel darin besteht, dass niemand so richtig weiß, wofür sie wirklich gebraucht wurde – außer zum Edel sein! Allein der oberste Hof der Talerchenrechner klopft in steter Jahresfrist an die Tore der Wohlburg und überbringt Pergamente mit gar garstigen Worten: Unkorrekt, ineffizient,^[10] wasserköpfisch,^[11] nicht nachvollziehbar, so die stets gleichen Worte.^[12] Und auch der eine oder andere Knecht selbst klagt: „Der Weiterbildungsmarkt ist ein undurchsichtiger Dschungel, bei dem das Angebot und nicht die Interessen der Arbeitslosen darüber entscheiden, was passiert.^[13] Oder: „Für den Betrieb einer Weiterbildungseinrichtung muss man nicht mehr Know-how nachweisen als für eine Frittenbude", kommentieren Vertreter des Arbeitermobs.^[14] – So richtig zufrieden sind die Knechte der Hochburg wohl selber nicht mit ihrer Arbeit. Die Erfolgsquote der Arbeitsknechte auf der Burg schwindet von Jahresfrist zu Jahresfrist, trotz der vielen, vielen Talerchen, die sie so fleißig über die Mauern schaufeln! Wie konnte das nur passieren? – Nun, längst sind in unserem Großtum Arbeitsvermittlungsknechte unterwegs, deren Dienste der Mob selbst übernommen hatte und offenbar auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstatt besser ankommt.^[15] So trägt es sich zu, dass die Arbeitsknechte der Wohlburg ihre Vermittlungsquote gar fleißig frisieren, damit ihre sinnfreie Tätigkeit nicht so auffällt: Nicht jeder zweite, wie es in den Pergamenten des Erfolgs der Burg geschrieben stand, sondern nur jeder fünfte Mobist ohne Betätigung wurde hier vermittelt.^[16] „Ein Skandal!“, titeln die Gazetten. „Warum brauchen wir so eine Wohlburg?“, erdreistet sich jemand naiv zu fragen.^[17] „Schafft sie ab“, rufen gar einige Edle, die kurzzeitig das Glitzern ihrer Wohltaten vermissen. – Da breitet der Edle Olaf beschwichtigend die Arme aus, um die Wogen zu glätten. Flugs und fieberhaft sucht er nach den richtigen Worten: „Was für ein schnell hingesprochener Blödsinn“,^[18] kommentiert er nach vielen Monden der Aufregung schließlich diese Aufgeregtheit. Mehr wollte dem Edlen Olaf hierzu einfach nicht einfallen. Die Edlen sind sich hier jedenfalls sehr einig: „Dieses Ungemach sitzen wir aus.“ Denn so eine tolle Wohlburg – welcher der Edlen wollte sie missen?

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Quelle: Handelsblatt online, 16. Oktober 2004

Die Wohlburg ist eine der Edlen liebsten Errungenschaften. Sie symbolisiert geradezu perfekt das, wofür die Edlen sich berufen fühlen: Wohltaten verteilen! So üben sich die Edlen, mit lauten Worten, langem Palaver und großzügigen Gesten neue Wohltaten zu ersinnen: Sie nennen es „Investitionen“ oder „Zukunftsprogramm“. Gerade jetzt, wo der Mob zur Wahl gerufen wird, legen sie sich ins Zeug, neue Wohltaten aus dem Boden zu stampfen.

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Quelle: Die Welt Online, 20. Juni 2009

Und die Gazetten üben sich in ihrer Rolle, den Wohltätern vorzurechnen, wo die Edlen nachlegen müssen und gleichzeitig den stetig wachsenden Talerchenbedarf anzuprangern: „Mehr Talerchen für Bürokratie als für Bildung!“, mahnen sie an. Die Edlen sind dankbar für solche Vorlagen und lochen sie ein: „Wir müssen mehr für die Bildung tun“, lautet ihr Reflex auf solche Meldungen der Gazetten. Das Ergebnis sind stetig wachsende Löcher in den Schatullen des edlen Peers, der dies bei der täglichen Lektüre der Gazetten missmutig zur Kenntnis nimmt: „Die Zahlen sind ernüchternd“,^[19] formuliert es die schreibende Zunft. Von Jahresfrist zu Jahresfrist wuchs der Berg der Schulden des Großtums. „Mehr Wohltaten als Einnahmen“; diagnostizieren die Weisen.^[20] „Kaum geboren, hat jeder des Mobs schon über 18.000 Talerchen Schulden, die ihm die Edlen bescheren.“ So steigt die Summe der benötigen Talerchen von Jahresfrist zu Jahresfrist: „Sie steigen, steigen, steigen!“^[21]

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Quelle: Bild Online, 7. August. 2009

Doch aufgemerkt! Dies sind nur die echten Schulden, die bereits in den Pergamenten vermerkt sind! Rechnet man noch die Versprechen der Edlen für die Pensionen der Alten und Kranken hinzu, so trägt jeder eine Last von 63.000 Talerchen mit sich herum. Das ist mehr, als die meisten in Jahresfrist einfahren konnten! So häufeln sich die Schulden, die die Edlen aufgebaut hatten, auf 1,506 Billionen Talerchen – eine Summe, die sich kaum jemand vorzustellen vermag.^[22] Die Edlen folgen dem Treiben der Gazetten mürrisch. „Nichts kann man den Mob und ihren Gazetten recht machen“, ereifern sich die Edlen. Was tun?

Der Tanz der Edlen um die Schuldenbremse

Peer erhebt sich und schlägt mit einem Löffelchen an seinen silbernen Kelch, um sich der Aufmerksamkeit der Edlen zu versichern: „Edle, ich denke wir sind uns einig, dass es unser heiligstes Ziel ist, auch weiterhin Talerchen auszugeben. Richtig?“ Zustimmend pochen die Edlen auf Holz. Richtig! Das ist das Privileg der Edlen. Darum sitzen sie hier im Berliner Bergfried. „Wohlan“, hebt der schwarz-rote Ritter zum Sprechen an. „Und wir stellen fest, dass der Mob und auch die Gazetten und gar die Weisen zürnen, ob der großen Zahl fehlender Talerchen. Auch richtig?“ Unruhiges Gemurmel erhebt sich. Ja, der Mob rührt sich. Wie unschön!“ – Peer holt tief Luft:„Ihr Edlen, ich denke, es ist an der Zeit, dem Mob ein Signal des Friedens zu senden, auf dass er ruhiggestellt sei.“ Er hält mit einer dramatischen Pause kurz inne, um dann die Bombe platzen zu lassen: „Wir werden eine Schuldenbremse verkünden.“ – Stille! Geradezu entsetztes Schweigen breitet sich aus.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Frankfurter Rundschau online, 26. März 2009.

Es dauert nicht lang, da erhebt sich erzürntes Gemurmel vor allem auf der Bank der Tafel zu Peers linker Hand. Die Edlen stecken die Köpfe zusammen und tuscheln:^[xxiii] „Ende der Wohltaten“, „Unsozial“ „Enthauptung des Sozialstaates“,^[xxiv] sind die Worte, die zu den Ohren des Ritters Peer gelangen.

Da erhebt sich schließlich der Vasall Fürst Klaus, seines Zeichens Regent des Landes, in dem sich der Bergfried der Edlen erhebt, von seinem Gestühl und spricht an den schwarz-roten Ritter gewendet: „Edler Peer, bei allem Respekt. Eine Schuldenbremse bedeutet, keine Talerchen mehr leihen zu dürften. Wie soll ich Wohltaten über meinen Mob ausschütten? Gerade haben wir ein besonders wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, das vorsieht, Plätze in den Kinderkrippen zu verschenken. Wie soll ich das dann umsetzen?“^[xxv] Fürst Klaus schwellt noch während er’s formuliert der Kamm: „Ihr macht uns handlungsunfähig! Ihr redet abstrus!“,^[xxvi] ereifert er sich.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Financial Times Deutschland Online,

6. Februar 2009

Peer wendet sich dem Vasallen zu. „Nun Edler Klaus, da kennt Ihr mich aber schlecht. Was sprach ich eben? Ich formulierte doch sehr filigran: ‚Dem Mob ein Signal des Friedens senden.’ Genau das meine ich auch!“ – Aufgeregtes Gemurmel setzt ein! Hatte der listige schwarz-rote Ritter erneut eine Taktik ersonnen, den Mob ruhig zustellen. Und tatsächlich…

Der kluge schwarz-rote Ritter steht auf, um sich die Aufmerksamkeit der Edlen zu sichern: „Höret, Ihr Edlen! Ihr wisst, dass wir die Schuldenbremse schon einmal diskutierten.^[xxvii] Ja, daran erinnern sich alle gut. Schon einmal schwirrte die Schmach einer Schuldenbremse durch das Großtum. Den Göttern des Großtums sei’s gedankt, konnte diese in langen Palavern zerredet und so vermieden werden.

„Aufgemerkt! Ihr wisset weiter, dass wir seit Jahrzehnten eine Schuldenbremse in den Pergamenten unseres Großtum festgeschrieben haben.“^[xxviii] Was sollte denn diese Bemerkung? Lautes Palaver setzt ein. Ja, so war zu hören, eine Schuldenbremse gebe es. Sehr richtig. Aber die habe schließlich noch nie funktioniert, und das war ja auch das Gute an dieser Schuldenbremse, sind sich die Edlen einig.

Peer lässt seine flache Hand auf die robuste Eichentafel krachen, so dass die Kelche einen Hüpfer machen. Schlagartige Stille, in die die Stimme des schwarz-roten Ritters schneidet: „Und genau an diesen großen Erfolg werden wir anknüpfen“, ruft er aus. Er blickt in ratlose Gesichter an der Tafel. Ja, was denn nun? Hatte der kluge Peer nicht eben noch gesagt, er wolle eine Schuldenbremse einführen? „Ja, Edle, wir werden die Einführung einer Schuldenbremse mit lautem Tam-Tam verkünden, sie mit gar großer Würde präsentieren und damit unsere knallharte Reaktion auf diese ernste Situation zelebrieren“, erklärt der listige schwarz-rote Ritter. „Aber wir werden schon dafür sorgen, dass die Schuldenbremse genauso gut funktioniert, wie bisher. Nämlich gar nicht! ^[xxix] Aufgemerkt nun, edle Schar! Mein Rat ist, dass wir die Schuldenbremse erst – ja sagen wir – in zehn Jahren scharf schalten werden. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinab. Und natürlich soll die Schuldenbremse nur in Zeiten guter Ernten gelten, damit wir auch weiterhin die Talerchen des Mobs zum Fenster hinausschaufeln können.^[xxx] Und – sicher ist sicher – sollten wir hier im Berliner Bergfried bestimmen können, die Schuldenbremse auszusetzen, falls es uns danach gelüstet. ^[xxxi] Was meint Ihr, Edle Runde?“ – „Hurra“, ertönt es wie aus einer Kehle. „Ja, das ist eine tolle Schuldenbremse“, erschallt es einmütig. Die Edlen springen von ihrem Gestühl und spenden dem edlen Peer stehend Applaus für seine feinsinnige Idee.

„Haltet ein, Ihr Edlen“, lacht der schwarz-rote Ritter Peer. „Diese Taktik kann nur gelingen, wenn wir nicht jeden gleich auf die Hintertürchen verweisen, die wir uns offenhalten. Im Gegenteil, Edle Schar, im Gegenteil! Es gilt nun, diese Schuldenbremse gerade zu als Staatsakt zu inszenieren. Ein Moment der Würde und des Edelmuts! Dafür müssen wir alle unsere gelernten Rollen spielen. Ihr Edlen zu meiner Linken – er wendet sich an die linke Bank im Bergfried – schwärmet laut wehklagend aus, wie unsozial diese Schuldenbremse sei. Und Ihr zu meiner Rechten, tut ebenfalls Eure großen Bedenken und Argumente kund, damit jeder sofort erkennt, was für eine große Tat wir mit der Schuldenbremse getan haben. All überall in den Gazetten will ich lesen, was für eine Sternstunde diese Schuldenbremse für unser Großtum ist, was für ein wasserdichter Beweis für unsere Weitsicht diese ist, wie klug und edel wir hier im Berliner Bergfried zu handeln wissen.^[xxxii]

So geschieht es, dass in den Gazetten zu lesen ist, welch eine Mühsal die Edlen auf sich nehmen, um diese Schuldenbremse im verschärften Ringen ums Detail auf den Weg zu bringen. Und tatsächlich: Die Gazetten berichten, wie es der listige schwarz-rote Ritter Peer geplant hatte: „Große Bedenken der Edlen“. „Der Fortschritt ist eine Schnecke. Aber sie bewegt sich.“^[xxxiii] „Alle feierten die Schuldenbremse. – Die Matadore waren sichtlich zufrieden.“ „Eine Sternstunde für unser Großtum“, verkündet der alte Haudegen Peter mit staatstragender Stimme.^[xxxiv]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Die Zeit online, 6.Februar 2009

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^[1] Willke, Helmut (2000), Systemtheorie I, Grundlagen, S.51.

^[2] ohne Verfasser, Deutsche vermissen soziale Gerechtigkeit, 10.12.2007, Spiegel online.

^[3] „Seit der großen Bankenkrise 2008 ruft alle Welt nach dem starken Staat und nach Regulierung der Finanzmärkte. Der Sozialismus ist wieder salonfähig geworden. Doch heute spricht er nicht mehr von Klassengesellschaft, sondern von der Neuen Ungleichheit und verweist auf die Obszönität des exzessiven Reichtums, Kinderarbeit und die Misere der Arbeitslosen. (…) Das wunderbare Ansteigen des Lebensstandards in der westlichen Welt hat die Menschen wohlhabender, gesünder und freier werden lassen – aber nicht glücklicher. Weil sie sich vergleichen, ist die Ungleichheit ihr Unglück. Und meist sind es nur die Menschen, denen noch die Schrecken und Entbehrungen eines Krieges ins Gedächtnis gebrannt sind, die dankbar bemerken, wie herrlich weit sie es gebracht haben. (…)Der Hass auf die Ungleichheit ist die demokratische Leidenschaft schlechthin. Und je weniger Ungleichheiten es gibt, desto größer wird der Hass auf sie. Das Prinzip Gleichheit wirkt also paradox: Je mehr Gleichheit praktisch durchgesetzt wird, desto unerträglicher wird jede noch vorhandene Ungleichheit. Je größer die Gleichheit, desto unerbittlicher das Verlangen nach noch mehr Gleichheit. Die statistisch erwiesene Ungleichheit wird als Ungerechtigkeit interpretiert und dann als zentrales Beweismittel im ideologiekritischen Prozess gegen die bürgerliche Freiheit eingesetzt. (…)Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also jenen Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. Und so wie es des Mutes bedarf, um sich des eigenen Verstandes zu bedienen, so bedarf es des Stolzes, um das eigene Leben selbstständig zu leben“ aus: Bolz, Norbert, Soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig, 19.4.2009, tagesspiegel.

^[4] Vgl. etwa den jüngsten Versuch der Bundesregierung, Einfluss auf die Personalpolitik zu nehmen. Ohne Verfasser, EZB warnt vor Einschränkung der Unabhängigkeit der Bundesbank, 22. Februar 2008.

^[5] „Selbst nach der Konsolidierung der Ausgabenentwicklung seit Mitte der 90er Jahre liegen die Staatsausgaben (..,) in Europa bei 47%. Auch die Beschäftigungsanteile des öffentlichen Sektors am gesamten Beschäftigungsvolumen betragen fast ein Fünftel.“ Aus: Bogumil, Jörg: Staatsaufgaben im Wandel, S. 15.

^[6] Schäfers, Manfred, Fatales Gesetz: Stetig steigen die Staatsausgaben, „in den öffentlichen Haushalten gibt es einen Trend zu immer größeren Etats“, 14. Mai 2008, FAZ online.

^[7] „Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit ) ist das Verwaltungsorgan, das in Deutschland für die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie die Leistungsgewährung unter anderem des Arbeitslosengeldes zuständig ist. (…) Die Arbeitsagentur untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist mit etwa 95.000 Mitarbeitern (davon etwa 5.000 Nachwuchskräfte) die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.“ Aus: www.arbeitsagentur.net; private Website.

^[8] „Die gesamten Einnahmen sollen laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd Euro betragen. Diese setzen sich zusammen aus 49,8 Mrd Euro aus Beiträgen, 1,4 Mrd Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges. Die Ausgaben sollen 2005 insgesamt 52,3 Mrd Euro betragen. Die größten Ausgabeposten sind dabei die Zahlungen von Leistungen z.B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd Euro), die aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd Euro), der Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd Euro) und die Verwaltungskosten (3,4 Mrd Euro)“ aus: Arbeitsagentur.net; private Website.

^[9] „Warum gibt es eine Bundesagentur für Arbeit (BA)? Damit die Arbeitslosen wieder einen Job finden. Doch die Realität sieht anders aus: Fanden im Jahr 2003 noch 24,2 Prozent aller Arbeitslosen, die wieder einem Beruf nachgehen, ihren Job mit Hilfe der BA, waren es 2004 gerade noch 18 Prozent. Die große Mehrheit kommt über andere Wege zum neuen Job: mittels Beziehungen, Headhunter, Zeitungsanzeigen oder offensiver Bewerbungen.“ Aus: Germis, Carsten/ Hank, Rainer, Die Zerschlagung einer Anstalt, 17. Juni 2005, FAZ online.

^[10] „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Kritik an der mangelnden Effizienz der Arbeitsvermittlung zurückgewiesen. Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesagentur nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" ein vernichtendes Zeugnis für ihre Vermittlungstätigkeit ausgestellt.“ Aus: Ohne Verfasser, Vernichtende Kritik an Bundesagentur für Arbeit, 16.10.2004, Handelsblatt online.

^[11] „67.000 Mitarbeiter der Bundesagentur sind nicht in der Vermittlung tätig, das sind rund 75 Prozent. Bei einem Kostensatz von 55.000 Euro pro Mitarbeiter entfallen 3,5 bis 4 Milliarden Euro Verwaltungskosten auf Leistungen, die nicht in der Vermittlung bestehen. Bei der Bundesagentur für Arbeit stehen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von 47 Milliarden Euro Leistungen an Arbeitslose von 31 Milliarden Euro gegenüber. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten also um mindestens ein Drittel gesenkt werden, wenn die staatliche Arbeitsförderung eingestellt wird.“ Aus: Leber, Hendrik, Schafft die Bundesagentur für Arbeit ab, 31. August 2005, FAZ online.

^[12] „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Vier-Millionen-EuroAuftrag für ein Projekt zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser ohne vorherige Ausschreibung an ein Privatunternehmen vergeben. Der Bundesrechnungshof rügt dies in einem Prüfungsbericht als unzulässig und hat die Nürnberger Behörde zu einer Stellungnahme bis Ende Januar aufgefordert. Intern schlägt der Vorgang schon länger Wellen. So hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Innenrevision der BA die Auftragsvergabe bereits im Sommer 2006 als fragwürdig eingestuft.“ Aus: Ritzer, Uwe, Rechnungsprüfer kritisieren Arbeitsagentur, 17.12.2007, Süddeutsche Zeitung online.

^[13] „Sechs Monate nach dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken nimmt der Bundesrechnungshof erneut die Arbeitsämter unter die Lupe. Diesmal geht es um die Maßnahmen zur Weiterbildung, an denen vergangenes Jahr 345 000 Arbeitslose teilnahmen. 2,2 Mrd. kassierten die beauftragten Bildungsinstitute dafür von den Arbeitsämtern. Doch transparente Kriterien, nach denen die Anbieter ausgewählt werden, existieren nicht. (…) Doch die Auftragsvergabe der Arbeitsämter bleibt ohne Kontrolle. Denn in ihren Verwaltungsausschüssen beschließen die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften und damit die potenziellen Empfänger des Geldes, wie viel für welche Weiterbildung ausgegeben werden soll. Mit fatalen Folgen, wie ein vertraulicher Bericht der Innenrevision der BA aus dem Jahr 1999 auflistet. Danach werden Weiterbildungsmaßnahmen nur ausnahmsweise ausgeschrieben. Finden Ausschreibungen statt, sind sie meist auf einen schon vorher "ausgeguckten" Anbieter zugeschnitten. Absprachen unter den Kurs-Anbietern, wer was macht in einer Region, sind normal. In vielen Arbeitsämtern sei es zudem üblich, die Kursangebote des kommenden Jahres mit den regionalen Anbietern abzusprechen. Newcomer haben deshalb kaum eine Chance. So kommt es, dass nach dem internen Bericht nur "jeder dritte Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme nach Maßnahmeende eine Arbeit aufgenommen hat". Noch einmal 28 % der Arbeitslosen, die von den Arbeitsämtern zur Fortbildung geschickt werden, brechen die Maßnahmen ab. Hauptgrund: Sie erwarten keine Verbesserungen ihrer Chancen, einen Job zu bekommen.“ Aus: Hauschild, Helmut / Thelen, Peter, Weiterbildung ohne Kontrolle, 11.07.2002, Handelsblatt online.

^[14] „Sechs Monate nach dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken nimmt der Bundesrechnungshof erneut die Arbeitsämter unter die Lupe. Diesmal geht es um die Maßnahmen zur Weiterbildung, an denen vergangenes Jahr 345 000 Arbeitslose teilnahmen. 2,2 Mrd. kassierten die beauftragten Bildungsinstitute dafür von den Arbeitsämtern. Doch transparente Kriterien, nach denen die Anbieter ausgewählt werden, existieren nicht. (…) Hauschild, Helmut / Thelen, Peter, Weiterbildung ohne Kontrolle, 11.07.2002, Handelsblatt online.

^[15] „Die Bedeutung der staatlichen Arbeitsvermittlung nimmt nach einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft trotz des kostspieligen Umbaus der Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich ab. Seit dem Beginn Nürnberger Reformen 2002 habe sich ihre Vermittlungsquote fast halbiert. Nur noch 18 Prozent aller Arbeitslosen, die wieder einem Job nachgehen, fänden durch die klassische Vermittlung der Arbeitsagenturen zurück in die Berufswelt, so das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Auch der Marktanteil der Ämter bei der Besetzung offener Stellen sinke in Richtung des einstelligen Bereichs. So sei zuletzt nur noch gut jeder zehnte neue Mitarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt worden. Das IW machte für die nachlassende Bedeutung der BA nicht nur hausgemachte Probleme, sondern auch die Veränderung der Arbeitswelt insgesamt verantwortlich. Aus: Ohne Verfasser, Vermittlungsquote bricht drastisch ein, 10.02.2005, Spiegel online.

^[16] „Der Bundesrechnungshof war bei einer Kontrolle von fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht wie behauptet jeden zweiten, sondern nur jeden fünften Arbeitslosen vermittelt hätten. (…) Inzwischen wurden neue Details bekannt, wie die Manipulationen vorgenommen worden sein könnten. Ein Mitarbeiter eines Arbeitsamts berichtete gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass jeder Vermittler unbeschränkt Zugang zum internen Statistik-Programm habe. Eintragungen könnten dort ohne Absegnung durch Vorgesetzte vorgenommen werden. Verschiebungen in der Erfolgsquote ergäben sich aber auch dadurch, dass etwa ein Betrieb ein Stellenangebot gleichzeitig beim Arbeitsamt und bei einer Leiharbeitsfirma abgebe, und die Leiharbeitsfirma sich wiederum an das Arbeitsamt wende. Eine erfolgreiche Vermittlung führe dann regelmäßig zu zwei Erfolgen in der Statistik. Der Mann, der anonym bleiben möchte, berichtete außerdem, dass mitunter auch frei erfundene Stellenanzeigen im hauseigenen Stellennetz auftauchten.“ Aus: Kröger, Michael, Die Tricks der Vermittler, 07.02.2002, Spiegel online.

^[17] „Warum muss sich der Staat mit der Aufgabe beschäftigen? Weil er es schon immer getan hat. Vielleicht war es früher auch notwendig. Heute ist es nicht mehr sinnvoll. Heute suchen Führungskräfte ihre Stelle mit Headhuntern, Informatiker mit Hilfe des Internets, Geisteswissenschaftler schauen in der „Zeit“, Banker in dieser Zeitung nach, die Sekretärin in der Lokalzeitung, und die Putzhilfe sucht über Mund-zu-Mund-Propaganda. Wir alle wissen von den Hunderttausenden, die unsinnigerweise, aber wohlmeinend in Weiterbildungsmaßnahmen geparkt wurden, von den auf Informatik umgeschulten Bäckern und von den zahlreichen Englischkursen für Sechzigjährige. Der Staat hat mit viel Geld wenig erreicht.“ Aus: Leber, Hendrik, Schafft die Bundesagentur für Arbeit ab, 31. August 2005, FAZ online.

^[18] „Eine komplette Auflösung der Bundesagentur, wie sie von der FDP gefordert wurde, komme daher nicht in Frage. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte solchen Forderungen einen „schnell hingesprochenen Blödsinn“. Dies würde bedeuten, die Arbeitslosen allein zu lassen. (…). Dem gegenüber betonte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Mammutbehörde mit ihren 90 000 Mitarbeitern, von denen nur ein Zehntel sich real mit der Arbeitsvermittlung befasse, sei „nicht reformierbar“. Nur die Auflösung der Behörde bringe die Chance zur Neuordnung. Ähnliche Äußerungen kamen aus den Reihen der Union.“ Aus: Ohne Verfasser, Opposition fordert drastischen Umbau der Bundesagentur für Arbeit, 29. Januar 2004, Die Welt online.

^[19] Ramthun, Christian, Warum Deutschland schnell eine gesetzliche Schuldenbremse braucht, 05.06.2008, Wirtschaftswoche online.

^[20] „Der deutsche Sozialstaat ist nach Einschätzung des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen langfristig um sieben Billionen Euro unterfinanziert. „Das werden unsere Kinder finanzieren müssen“, sagte er bei der Veröffentlichung seiner künftig jährlich erscheinenden Generationenbilanz. (…). Die „Nachhaltigkeitslücke“ von sieben Billionen Euro ergibt sich aus der Differenz aller Beiträge und Steuern, die alle Jahrgänge, die 2004 lebten, bis zu ihrem Lebensende noch zahlen werden, zu allen Leistungen (Rente, Krankenbehandlung, Pflege), die sie aus diesen Systemen noch erhalten werden. In Deutschland ist die Lücke groß, weil es heute weniger Kinder gibt als in den 50er- und 60er-Jahren. (…) Um die Nachhaltigkeitslücke, die das Fünffache der heutigen Staatsverschuldung beträgt, zu schließen, müssten heute Steuern und Sozialabgaben um 14 Prozent angehoben oder die staatlichen Leistungen um 12 bis 13 Prozent gekürzt werden, sagte Raffelhüschen“ aus: Ohne Verfasser, Billionenlast für künftige Generationen, 13.07.2006, Wirtschaftswoche online.

^[21] Schäfers, Manfred, Fatales Gesetz: Stetig steigen die Staatsausgaben, 14. Mai 2008, FAZ-online.

Aus FAZ online, 14. Mai 2008

^[22] „Rechnet man zu den Schulden der öffentlichen Hand noch die „verdeckte“ Staatsverschuldung hinzu, also ungedeckte Zusagen aus den Sozialversicherungen für die kommenden Jahrzehnte, steckt jeder Bürger von Staats wegen sogar mit 63.000 Euro in der Kreide.“ aus: Ramthun, Christian, Warum Deutschland schnell eine gesetzliche Schuldenbremse braucht, 05.06.2008, Wirtschaftswoche online.

^[xxiii] „Eine solche Schuldenbremse stößt bei den anderen Parteien jedoch nur auf begrenzte Zustimmung. In der SPD ist die Parteilinke generell skeptisch und fürchtet, dass eine gesetzlich eingeschränkte Kreditaufnahme den Spielraum für soziale Wohltaten verkleinert“ aus: Ramthun, Christian, Warum Deutschland schnell eine gesetzliche Schuldenbremse braucht, 05.06.2008, Wirtschaftswoche online.

^[xxiv] Sievers, Markus, Die unsoziale Schuldenbremse, 26.03.2009, Frankfurter Rundschau online.

^[xxv] Einzelne Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg warfen Berlin vor, weiterhin zu viel Geld auszugeben. „Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wollte sich vom Bundesverfassungsgericht auf diesem Wege eine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen. Der Bund soll so verpflichtet werden, einen Teil der Schulden des Landes zu übernehmen. Die Bundesregierung und die anderen Länder bestritten jedoch den Anspruch Berlins und verweisen auf die eigene hohe Verschuldung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) argumentierten dabei, dass Berlin ohne eigene Schuld in die Notlage geraten sei.“ – Die Ankündigung Wowereits, die Kindergartengebühren auf Null abzusenken, verschärfte die Diskussion noch zusätzlich. "Ein Skandal, wenn Berlin in Karlsruhe um Geld bittet und gleichzeitig ein kostenfreies Kindergartenjahr auf den Weg bringt", schimpft Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.“ Aus: Ohne Verfasser, Kein Sonderopfer Berlin, 19.10.2006, in Manager-Magazin online.

^[xxvi] Ohne Verfasser, Schlacht um Schuldenbremse, 16.01.2009 in Manager-Magazin online.

^[xxvii] „Um endlich mit der Tradition des Schuldenmachens zu brechen, haben sich Bund und Länder in ihrer Föderalismus-Kommission zum Ziel gesetzt, eine Schuldenbremse einzuführen. Im ersten Anlauf scheiterte das Projekt. Nun wagt die Reformkommission II, die vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, einen neuen Anlauf. Auf dem Tisch liegen gleich mehrere Vorschläge. Finanzminister Steinbrück schlägt eine Art Maastricht-Regel für Deutschland vor, wonach eine jährliche Neuverschuldung von nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sei, erweitert allerdings um eineKonjunkturkomponente mit mehr oder weniger Schulden in schlechteren oder besseren Zeiten.“ aus: Ramthun, Christian, Warum Deutschland schnell eine gesetzliche Schuldenbremse braucht, 05.06.2008, Wirtschaftswoche online.

^[xxviii] Die Schuldenbremse für den Bund ist im Grundgesetz verankert. „Aber sie funktioniert nicht. Laut Artikel 115 darf die Nettokreditaufnahme in einem Haushaltsjahr nicht höher als die Summe der Neuinvestitionen sein – es sei denn, die Politik konstatiert eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Genau dies tat sie in den Jahren 2002 bis 2006 fünfmal hintereinander. (…) Eine (..) Schuldenbremse stößt bei den anderen Parteien jedoch nur auf begrenzte Zustimmung. In der SPD ist die Parteilinke generell skeptisch und fürchtet, dass eine gesetzlich eingeschränkte Kreditaufnahme den Spielraum für soziale Wohltaten verkleinert. Auch auf Unions-Seite gibt es Bedenken. Vor allem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich einem schärferen Schuldenregime nur unterwerfen, wenn zuvor der Bund und die anderen Länder sein hoch verschuldetes Bundesland aus den roten Zahlen holen. Ins gleiche Horn blasen Bremen und Schleswig-Holstein, die mit dem Saarland die Liga der Superschuldner bilden. Zwar zählt eigentlich auch Berlin dazu, doch hat sich dessen knorriger Finanzsenator Thilo Sarrazin auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gemacht – durch Kürzung und Optimierung von Ausgaben.“ Aus: Ramthun, Christian, Warum Deutschland schnell eine gesetzliche Schuldenbremse braucht, 05.06.2008, Wirtschaftswoche online.

^[xxix] „(..) zwei Ausnahmen sieht der Kompromiss zur Schuldenbremse vor und damit jede Menge Spielraum für politische Tricksereien und Schlupflöcher: Die Schuldenbremse gilt grundsätzlich nur für wirtschaftlich gute Zeiten, und sie kann vom Bundestag mit Kanzlermehrheit außer Kraft gesetzt werden“, aus: Seils, Christoph, Alle feiern die Schuldenbremse, 6.2.2009, Die Zeit online.

^[xxx] „Der Bund hinkt beim Schuldenabbau noch hinterher. Finanzminister Peer Steinbrück kämpft gerade darum, dass sein Versprechen, den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2011 auszugleichen, nicht durch neue Ausgaben zerstört wird. Wer den Bundeshaushalt verstehen will, muss zurückschauen auf den Anfang der großen Koalition. Damals standen Union und SPD vor einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die allein für den Bund rund 60 Milliarden Euro betrug. Dies verdeckten teilweise hohe eingeplante Privatisierungserlöse: Im ersten Haushalt von Schwarz-Rot war ein Defizit von fast 40 Milliarden Euro eingeplant. Es kam letztlich nicht ganz so schlimm, weil die Steuereinnahmen besser als erwartet ausfielen.“ Aus: Schäfers, Manfred, Fatales Gesetz: Stetig steigen die Staatsausgaben, 14. Mai 2008, FAZ online.

^[xxxi] „Mit einer Schuldenbremse für den Bund und einem Schuldenstopp für die Bundesländer soll zukünftig das staatliche Schuldenmachen in Deutschland erschwert werden. (…) Noch Anfang der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die Verhandlungen an dem entscheidenden Punkt scheitern – einer Schuldenbegrenzung für Bund und Länder. Stattdessen konnten die beiden am Freitag nach einem achtstündigen Tauziehen am Vorabend stolz die Ergebnisse präsentieren. Der Druck, eine Einigung am Ende nicht zu torpedieren, war offenbar zu groß. Weil angesichts der Weltwirtschaftskrise die Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition gescheitert ist und die öffentlichen Haushalte statt dessen 2009 auf neue Rekordschulden zusteuern, will die Politik nun zumindest langfristig ein Zeichen setzen. (…) Zwar soll es noch ein bisschen dauern, bis diese Bremse angezogen wird. Beim Bund stufenweise bis zum Jahr 2016, bei den Ländern bis zum Jahr 2020. Tatsächlich allerdings werden die Fesseln, die die Politiker sich selbst für die Zukunft anlegen wollen, längst nicht so eng sein, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat.“ Aus: Seils, Christoph, Alle feiern die Schuldenbremse, 6.2.2009, Die Zeit online.

^[xxxii] „Trotz Bedenken in einem Teil der SPD-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Einführung einer strengeren Schuldengrenze im Grundgesetz ab. (…) Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck lobte den Entwurf als „ein gutes Ergebnis für Bund und Länder“. Es sei eine „Sternstunde des Föderalismus“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)wies auf die Bedeutung einer neuen Schuldenbremse für die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise und die Stabilität des Euro hin. Sie sei ein „Signal an die Bürger, dass wir es sehr ernst nehmen, nach der Rezession auf einen Konsolidierungspfad zurückzukehren“. Für die Union meinte die Abgeordnete Antje Tillmann, der bis zum Jahresende auf 1,7 Billionen Euro wachsende Schuldenberg hemme die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen.“ Aus: Ohne Verfasser, Breite Mehrheit im Bundestag für neue Schuldengrenze, 28.3.2009, Tagesspiegel online

^[xxxiii] Dietrich, Stefan, Im Schneckentempo zur „Schuldenbremse“, 23. Juni 2008, FAZ online.

^[xxxiv] Seils, Christoph, Alle feiern die Schuldenbremse, 6.2.2009, Die Zeit online.