Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der Übertragung von Kryptowährungseinheiten auf Grundlage der Vorschriften des BGB. Es werden unterschiedliche Ansätze diskutiert und eine eigene Theorie vorgeschlagen.
Dabei wird man als Ausgangspunkt einer Untersuchung von Kryptowährungstransaktionen hinsichtlich dieser Kategorien des BGB festhalten können, dass die Transaktion von Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoin, in jedem Fall ein Realhandeln mit sich bringt. Auch wird es unproblematisch sein, dass ein Verpflichtungsgeschäft über den Austausch von Kryptowährungseinheiten wirksam geschlossen werden kann. Unklar ist hingegen, ob Kryptowährungstransaktionen auch eine Verfügungsebene mit sich bringen. Hinter dieser Frage verbirgt sich die Problematik, dass bislang ungeklärt ist, ob die faktische Inhaberschaft von Kryptowährungen zugleich eine rechtliche Befugnis an einer solchen vermittelt, über die verfügt werden kann. Als faktische Inhaberschaft lässt sich die Zugriffsmöglichkeit auf die Kryptowährungseinheiten durch ihren tatsächlichen Inhaber definieren. Neben dieser tatsächlichen Inhaberschaft könnte eine Berechtigung des Inhabers, die Kryptowährungen zu halten, stehen, die sogenannte rechtliche Inhaberschaft. Dies würde dazu führen, dass eine Trennung zwischen der technisch-faktischen Ebene und einer (etwaigen) rechtlichen Ebene existiert. Freilich verschwimmt diese Trennung im allgemeinen Sprachgebrauch. Vielfach werden Begriffe wie „Zuordnung“, „Verfügung“, „Übertagung“ und sogar „Eigentum“ an Kryptowährungen wie selbstverständlich bemüht. Der Grund hierfür dürfte nicht zuletzt in der Bezeichnung „Coins“ (englisch für „Münzen“) für Kryptowährungseinheiten liegen, welcher dazu verleitet, das Bild einer physischen Münze vor Augen zu haben statt eines Eintrags in einem digitalen Register. Doch selbst in der juristischen Literatur wird die Trennung zwischen der faktischen Zuordnung und einer damit einhergehenden rechtlichen Befugnis nicht durchweg beachtet.
Die vorliegende Untersuchung widmet sich daher einerseits der Frage, ob eine Übertragung von Kryptowährungseinheiten von einem Rechtssubjekt auf ein anderes Rechtssubjekt eine Verfügung im Rechtssinne mit sich bringt und welche Folgen sich hieraus im bürgerlichen Recht gegebenenfalls ergeben könnten.
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Einführung
Kapitel 1: Einleitung
A. Allgemeines
B. Problemstellung und Forschungsfragen
C. Abgrenzung der Thematik
D. Relevanz der Thematik
Kapitel 2: Grundlagen
A. Technische Grundbegriffe
I. Die „distributed-ledger-technology“
II. Blockchain
III. Angriffsmöglichkeiten
IV. Kryptowährungen
V. Die Begriffe “proof-of-work” und „proof-of-stake”
VI. Transaktion
VII. Fazit: Wesentliche Eigenschaften von Kryptowährungen
B. Methodische Vorüberlegungen
I. Trennung zwischen Technik und Laiensphäre
II. Empfängerhorizont bei bewertenden Rechtsbegriffen
III. Verfassungskonforme Auslegung
Teil 2: Verfügungsgeschäfte bei Kryptowährungstransaktionen
Kapitel 3: Verfügungsgegenstände im BGB
A. Sachen
B. Gegenstände
C. Rechte
D. Zwischenergebnis
Kapitel 4: Erforderlichkeit einer Rechtsposition an Kryptowährungen
A. Kryptowährungen als rivalisierendes Gut
B. Anwendbarkeit der Regeln über Rechtsgeschäfte
I. Grundlegendes
II. Beispiel: „Gute Sitten“ und „gesetzliche Verbote“
III. Beispiel Minderjährigenschutz
IV. Beispiel: Schutzfunktion eines Rechts
V. Ergebnis
Kapitel 5: Begründungsansätze im Güterzuordnungsrecht
A. Überblick
B. Kryptowährungsinhaberschaft als Sacheigentum
I. Herrschende Meinung
II. Zum Typenzwang, numerus clausus und Zweck des Sachenrechts
III. Ansicht Johns
IV. Stellungnahme
V. Gegenstandsbegriff im Sinne des § 90 BGB
VI. Probleme einer Annäherung an das Sacheigentum auf Rechtsfolgenebene
VII. Zwischenergebnis
C. Herleitung eines Rechts aus dem Datenträgereigentum
D. Herleitung aus dem Strafrecht
E. Orientierung am allgemeinen Persönlichkeitsrecht
F. Kryptowährungsinhaberschaft als Besitz
I. Gegenargumente bei Erwerb des Besitzes durch eine Einigung
G. Rechtsposition aus Geheimnisschutz
H. Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs „Recht“
I. Überblick
II. Dogmatische Herleitung
III. Zwischenergebnis und Bedeutung für die Untersuchung
IV. Problemfälle bei der Übertragung des Rechts im bürgerlichen Recht
I. Erkenntnis zu den Verfügungsgegenständen im Güterzuordnungsrecht
Kapitel 6: Abzulehnende schuldrechtliche Begründungsansätze
A. Gesellschaft durch die Miner
I. Blockchain als öffentliches Gut
II. Gesellschaftsvertrag
III. Zwischenergebnis
B. Einseitige Selbstverpflichtung
C. Heranziehung des Zuwendungsverhältnisses (Miner-Nutzer)
D. Begründung durch erfolgreiche Miner
Kapitel 7: Lösungsvorschlag: Vertragsrechtliche Theorie
A. Überblick
B. Vertragliche Einigung bei „proof-of-work“ basierten Kryptowährungen
I. Angebot
II. Annahme
C. Einordnung als Schuldversprechen
D. Schuldversprechen auch zugunsten Dritter
E. Formfragen
F. Vertragliche Einigung bei „proof-of-stake“ basierten Kryptowährungen
G. Verfügungshandlung
I. Auf der Blockchain: Sonstige Veränderung
II. Außerhalb der Blockchain: Übertragung
H. Argumente für die vertragsrechtliche Theorie
I. Berücksichtigung der dezentralen Strukturen
II. Klare Identifikation der Person des berechtigten Nutzers
III. Eingreifen gesetzlicher Wertungen soweit möglich
IV. Dogmatische Erwägungen
V. Praktikable Lösungen in Problemfällen
Teil 3: Konsequenzen
Kapitel 8: Problemkonstellationen
A. Grundverhältnis: Nichtigkeit der Causa zwischen Veräußerer und Erwerber
I. Keine Auswirkungen im Zuwendungsverhältnis und im Erlaubnisverhältnis
II. Verhältnis Veräußerer zu Empfänger
III. Zwischenergebnis
B. Erlaubnisverhältnis: Störungen der Erlaubnis der Veräußerer an die Miner
I. Keine Auswirkungen auf das Zuwendungsverhältnis
II. Verhältnis Veräußerer zu Empfänger
III. Keine Ansprüche des Veräußerers gegen erfolgreiche Miner auf geschürfte Kryptowährungseinheiten bei Störungen der Erlaubnis
V. Doppelmangel (Causa und Erlaubnis nichtig)
VI. Manipulation der Mehrheitsverhältnisse des Netzwerks (51 % Angriff)
VII. Ausspähen von Nutzerdaten
C. Zuwendungsverhältnis und Deckungsverhältnis
D. Zwischenergebnis
E. Ausspähen von Nutzerdaten bei „proof-of-stake“
Kapitel 9: Vertragstyp (Causa)
A. Vertragstyp Ankauf von Kryptowährungen
I. Literaturansichten
II. Ankauf von Kryptowährungen als Rechtskauf
B. Vertragstyp Bezahlung mit Kryptowährungen
C. Vertragstyp zeitweise Überlassung von Kryptowährungen
D. Zusammenfassung
Teil 4: Gesamtergebnis zur Forschungsfrage und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtsdogmatische Einordnung der Übertragung von Kryptowährungseinheiten im bürgerlichen Recht. Ziel der Forschung ist die Klärung, ob Kryptowährungstransaktionen eine Verfügung im Rechtssinne darstellen und welche rechtlichen Folgen sich aus den verschiedenen Begründungsansätzen für eine Rechtsposition an Kryptowährungen im Zivilrecht ergeben.
- Rechtsdogmatische Analyse der Inhaberschaft an Kryptowährungen
- Kriterien für Verfügungsgegenstände im BGB
- Überprüfung absolutistischer und vertragstheoretischer Begründungsansätze
- Verhältnis der Transaktionen zum Sachenrecht, Schuldrecht und den Grundrechten (Art. 14 GG)
- Lösungsvorschläge für Problemkonstellationen wie Fehleridentität oder Angriffe auf das Netzwerk
Auszug aus dem Buch
A. Allgemeines
Niemand käme auf die Idee, seine Mitspieler im Rahmen eines Monopolyspiels zu verklagen. Ebenso würde niemand Monopolyspielgeld als Zahlungsmittel außerhalb des Spiels akzeptieren oder anderen Personen Monopolyspielgeld gewaltsam wegnehmen. Auch dürften sich Monopolyspieler keine Sorgen machen, dass ihnen das Spiel untersagt wird und die Spielgeldzeichen durch die Staatsanwaltschaft eingezogen werden. Wohl würde aber auch niemand, selbst in großen Monopolyspielrunden, 1.500.000.000,00 Euro in Monopolygeldzeichen (erfolgreich) investieren. Warum ist das so? Weil das Geld keinen intrinsischen Wert hat und Monopoly ein Spiel ist, dessen Regeln allenfalls vorübergehend im gesellschaftlichen Raum des Spiels gelten.
All diese Grundsätze werden bei Kryptowährungen wie Bitcoins nicht beachtet. Auch diese verfügen über keinen intrinsischen Wert. Dennoch werden sie für Investitionen herangezogen und sind im Grunde nur von einer bestimmten Gruppe anerkannt. Diese Eigenart macht es ausgesprochen reizvoll, sich der Frage zuzuwenden, welchen Spielregeln Kryptowährungen folgen. Hierzu möchte die folgende Untersuchung einen Beitrag leisten. Diese hat einen Stand von Ende 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt erschienene Literatur wurde berücksichtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Die Einleitung motiviert die rechtsdogmatische Auseinandersetzung mit Kryptowährungen durch einen Vergleich mit Spielgeld und umreißt die spezifische Problematik der fehlenden rechtlichen Einordnung im BGB.
Kapitel 2: Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die technischen Aspekte von Distributed-Ledger-Technologien, Blockchains sowie Konsensmechanismen und etabliert methodische Prämissen für die rechtliche Bewertung.
Kapitel 3: Verfügungsgegenstände im BGB: Das Kapitel analysiert, welche Güter (Sachen, Gegenstände, Rechte) nach geltendem BGB taugliche Objekte für Verfügungsgeschäfte sein können.
Kapitel 4: Erforderlichkeit einer Rechtsposition an Kryptowährungen: Es wird erörtert, warum eine rechtliche Position notwendig ist, um beispielsweise Schutz gegen staatliche Eingriffe oder Angriffe Dritter zu gewährleisten und Transaktionen rechtssicher zu gestalten.
Kapitel 5: Begründungsansätze im Güterzuordnungsrecht: Hier werden verschiedene Ansätze untersucht, Kryptowährungen einem absoluten Recht (wie Eigentum oder Besitz) zuzuordnen, und kritisch auf ihre Praxistauglichkeit geprüft.
Kapitel 6: Abzulehnende schuldrechtliche Begründungsansätze: Die Untersuchung verwirft Versuche, die Rechtsposition durch Konstrukte wie Minergesellschaften oder einseitige Selbstverpflichtungen auf schuldrechtlicher Ebene zu stützen.
Kapitel 7: Lösungsvorschlag: Vertragsrechtliche Theorie: Der Autor entwickelt eine eigene Theorie, die Kryptowährungstransaktionen als wechselseitige Schuldversprechen zwischen Minern zugunsten der Nutzer (als Vertrag zugunsten Dritter) einordnet.
Kapitel 8: Problemkonstellationen: Das Kapitel wendet den entwickelten Lösungsansatz auf komplexe Probleme wie die Nichtigkeit der Kausa, Störungen des Erlaubnisverhältnisses und netzwerkweite Angriffe (51%-Attacken) an.
Kapitel 9: Vertragstyp (Causa): Abschließend wird diskutiert, welcher schuldrechtliche Vertragstyp (Kauf, Tausch, Werkvertrag) der Verpflichtung bei der Übertragung von Kryptowährungen primär zugrunde liegt.
Schlüsselwörter
Kryptowährungen, Blockchain, Distributed-Ledger-Technology, Verfügungsgeschäft, BGB, Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG, Schuldversprechen, Vertragsrecht, Rechtsdogmatik, Miner, Transaktion, Proof-of-Work, Datenträgereigentum, Rechtsfortbildung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Das Werk beschäftigt sich mit der Frage, wie die Übertragung von Kryptowährungen rechtsdogmatisch in das bestehende deutsche Zivilrecht, insbesondere das BGB, eingebettet werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung deckt technische Grundlagen der Blockchain, sachenrechtliche Zuordnungsfragen, schuldrechtliche Konstruktionen sowie die verfassungsrechtliche Dimension des Eigentumsschutzes ab.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob Kryptowährungstransaktionen Verfügungen im Rechtssinne darstellen und welche rechtliche Befugnis der Inhaberschaft zugrunde liegt, um die Folgen im bürgerlichen Recht zu bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtsdogmatische Untersuchung durch, die den geltenden Gesetzesrahmen des BGB vor dem Hintergrund technischer Abläufe einer Blockchain analysiert und bewertende sowie verfassungskonforme Auslegungsmethoden anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert, warum klassische Ansätze (wie Sachenrecht oder einfache Schuldrechte) an die Grenzen ihrer Anwendbarkeit stoßen und entwickelt als Lösungsvorschlag eine vertragsrechtliche Theorie der wechselseitigen Schuldversprechen.
Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch?
Charakteristisch sind Begriffe wie Verfügungsebene, Blockchain-Interaktion, Schuldversprechen, absolute Rechtsposition, Normprägungsthese und der Schutzbereich von Art. 14 GG.
Können Kryptowährungen als Sachen im Sinne des BGB gelten?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Kryptowährungen mangels Körperlichkeit keine Sachen im Sinne des § 90 BGB sind, was eine Analogie oder eine andere dogmatische Herleitung für eine Rechtsposition erfordert.
Warum lehnt der Autor die Theorie der "Miner-Gesellschaft" ab?
Die Konstruktion einer Gesellschaft zwischen Minern scheitert laut Autor an mangelndem Rechtsbindungswillen, fehlender Zweckförderungspflicht und der fehlenden Möglichkeit einer wirksamen Kündigung in dezentralen Netzwerken.
Was bedeutet das "Rechtsbegründungsparadoxon"?
Dies ist ein vom Autor identifiziertes Problem, bei dem die faktische Inhaberschaft (auf der Blockchain) und die rechtliche Befugnis auseinanderfallen, was die juristische Konstruktion der Rechtsposition in sich widersprüchlich und damit unpraktikabel machen würde.
- Arbeit zitieren
- Joschua Fiedler (Autor:in), 2021, Die Verfügung bei Kryptowährungstransaktionen und ihre Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1351052
