Bevor in der vorliegenden Arbeit untersucht wird, ob und wie weit sich die verschiedenen Vorgaben der Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU auf das nationale Kündigungsrecht auswirken, sollen zunächst die Grundlagen des deutschen Kündigungsschutzrechts dargelegt werden. Hierbei werden die Ziele, Dimensionen und Prinzipien des deutschen Kündigungsschutzes, Erwähnung finden. Anschließend wird das europäische Arbeitsrecht, inklusive der Regelungskompetenz der Europäischen Union für das allgemeine Kündigungsschutzrecht, untersucht. Hier wird das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht hinreichend erläutert.
Das deutsche Recht wird, wie auch das aller anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, von eben dieser beeinflusst und geprägt. Die wichtigsten Reformanstöße in fast allen Gebieten des Rechts stammen vom europäischen Gesetzgeber, wobei das europäische Recht zunehmend alle Eckpunkte belegt. Die Rechtsetzung kann als "europäisierte Regulierung im nationalen Kontext" verstanden werden. Das europäische Arbeitsrecht bewegt sich fortwährend, was sich in der außerordentlichen Aktivität des Gesetzgebers zeigt. In der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber für eine Novellierung des Nachweisgesetzes gesorgt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der deutsche Kündigungsschutz.
- I. Der Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses........
- II. Kündigungsschutzrecht als Schranke der Vertragsfreiheit.
- 1. Der Bestandsschutz im Kündigungsrecht.......
- 2. Das Willkürschutzkonzept ......
- III. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
- 1. Ziele des Kündigungsschutzgesetzes..\n…...III
- IV. Das Nachweisgesetz.
- 1. Inhalt und Stellung des Gesetzes
- 2. Normzweck.
- 3. Umfang der Nachweispflicht – Kündigung ......
- C. Grundlagen des Europäischen Arbeitsrechts.
- I. Regelungskompetenz der EU
- II. Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts..\n
- III. Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts .\n
- IV. Auslegung und Rechtsfortbildung.\n
- V. Systembildung im Europäischen Arbeitsrecht.......\n
- VI. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht..\n
- VII. Die Europäisierung des Arbeitsrechts..\n
- D. Kündigungsschutz im Europäischen Arbeitsrecht...........
- I. Kompetenz der EU für das Kündigungsschutzrecht
- 1. Die Richtlinienkompetenz
- 2. Vorgaben nach dem primären Unionsrecht.\n
- IE. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie
- I. Ziele der AB-RL..........\n
- II. Anwendungsbereich.....
- 1. Keine unionsautonome Definition des Arbeitnehmerbegriffs\n.30
- 2. Unklare Kombinationsformel\n
- 3. Konsequenz: Personelle Erweiterung des Kündigungsschutzes.....\n.35
- 4. Unmittelbare Horizontalwirkung.\n
- III. Unterrichtungspflichten
- 1. Zeitpunkt der Unterrichtung
- 2. Reformierte Generalklausel
- 3. Die erweiterten Informationspflichten über das Kündigungsverfahren....\n
- IV. Höchstdauer der Probezeit......
- 1. Definition der Probezeit......\n.45
- 2. Probezeitverkürzung bei befristeten Arbeitsverhältnissen......\n.45
- 3. Kein Ende der Wartezeit..........\n.46
- 4. Die Auswirkungen in der Praxis.\n
- F. Fazit.........
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit untersucht den Einfluss der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union auf das deutsche Kündigungsschutzrecht. Sie analysiert, inwieweit die Europäisierung des Kündigungsschutzes durch die Arbeitsbedingungenrichtlinie eine Harmonisierung des Arbeitsrechts in der EU bewirkt.
- Die Entwicklung des deutschen Kündigungsschutzrechts
- Die Kompetenz der EU im Arbeitsrecht
- Die Arbeitsbedingungenrichtlinie und ihre Anwendungsbereiche
- Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche Kündigungsschutzrecht
- Die Frage nach einer Harmonisierung des Arbeitsrechts in der EU
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Europäisierung des Kündigungsschutzes ein und stellt die Relevanz der Forschungsfrage dar. Kapitel B erläutert das deutsche Kündigungsschutzrecht, seine Ziele und die wichtigsten Rechtsquellen. Kapitel C liefert einen Überblick über die Grundlagen des Europäischen Arbeitsrechts, einschließlich der Kompetenzen der EU und der Entwicklung des europäischen Arbeitsrechts. Kapitel D untersucht die Kompetenz der EU für das Kündigungsschutzrecht und die Relevanz von Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts. Kapitel IE analysiert die Arbeitsbedingungenrichtlinie, ihre Ziele und ihren Anwendungsbereich, sowie die Auswirkungen der Richtlinie auf die Unterrichtungspflichten im Kündigungsverfahren und die Höchstdauer der Probezeit.
Schlüsselwörter
Kündigungsschutzrecht, Europäisierung, Arbeitsbedingungenrichtlinie, Transparenz, vorhersehbare Arbeitsbedingungen, Harmonisierung, EU-Recht, nationales Recht, Probezeit, Unterrichtungspflichten, Kündigungsverfahren.
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- Johann Plümer (Autor), 2023, Die Europäisierung des Kündigungsschutzes? Der Einfluss der "Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU" auf das deutsche Kündigungsschutzrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1352858