Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, dem Leser einen umfassenden und kritischen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Besteuerung digitaler Unternehmen zu verschaffen. Sowohl Vorteile als auch Nachteile der bislang gefundenen Ideen bzw. Methoden zur Besteuerung digitaler Unternehmen werden aufgezeigt.
Es ist anzumerken, dass die vorliegende Arbeit aufgrund der Aktualität des Themas die Entwicklungen bis zum 15.10.2020 berücksichtigt.
Bereits seit einigen Jahren schreitet die Digitalisierung unaufhaltsam voran. Hierdurch entstehen immer mehr Firmen, die sich den Vorteil der Digitalisierung zunutze machen und neue, digitale Dienstleistungen anbieten. Obwohl bspw. AirBNB oder Spotify vor 15 Jahren noch nicht existent waren, so sind diese Dienstleister im Jahre 2020 globale Unternehmen und für viele Menschen nicht mehr wegzudenken. Mit der Wandlung der Geschäftsmodelle hin zum Angebot von digitalen Dienstleistungen entstehen jedoch Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Dies betrifft auch die steuerlichen Gesetzgeber. So knüpft bspw. der deutsche Steuergesetzgeber aktuell die ertragsteuerliche Erfassung von ausländischen Unternehmen in Deutschland an das Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte (§49 Abs. 1 Nr. 2 Bstb. a) EStG i. V. m. § 12 AO). Ein digitales Unternehmen wie bspw. AirBNB benötigt jedoch nicht zwingend eine Betriebsstätte in Deutschland, um in diesem Land digitale Leistungen anzubieten. Schließlich kann die Online-Plattform von jedem Land der Welt betrieben werden. Verfügt AirBNB über keine deutsche Betriebsstätte, so hat dies zur Folge, dass die Gewinne, die AirBNB aus der Erbringung der Leistungen in Deutschland erzielt, zunächst nicht besteuert werden können. Das deutsche Steuersystem (und gleichermaßen viele andere Steuersysteme) scheint daher in Bezug auf die Anbieter digitaler Dienstleistungen obsolet.
In der Folge wurden von diversen Organen (z.B. der Europäischen Kommission, aber auch der OECD) verschiedene Ansätze zur Schaffung eines wirksamen und fairen, internationalen Besteuerungssystems unterbreitet. Nachdem die Verhandlungen auf internationaler Ebene bislang schleppend voran gingen, rückte in der jüngeren Vergangenheit eine Lösung auf supranationaler Ebene in den Vordergrund. In diesem Kontext ist die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer ein bedeutender Diskussionspunkt. Eine einheitliche europäische Lösung ist jedoch bislang am Widerstand verschiedener Staaten gescheitert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Ausgangssituation
II. Relevanz des Themas in der Praxis
III. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Digitale Unternehmen – Abgrenzung
I. Grenzüberschreitende Aktivität bei fehlender physischer Präsenz
II. Basierend auf immateriellen Vermögensgegenständen und IP
III. Bedeutung von Daten, Mitwirkung von Kunden
IV. Zweckabhängiges Begriffsverständnis
V. Zusammenfassung und kritische Würdigung
C. Instrumente des internationalen Steuerrechts
I. Betriebstättenbegriff
1. Nationaler Betriebstättenbegriff
a) Geschäftseinrichtung oder Anlage
b) Feste Einrichtung/Anlage
c) Unternehmensbezug
2. Internationaler Betriebstättenbegriff
II. Fremdvergleichsgrundsatz
1. Voraussetzungen
a) Minderung der Einkünfte des Steuerpflichtigen
b) Geschäftsbeziehung ins Ausland
c) Nahestehende Person
d) Fehlende fremdübliche Konditionen
2. Rechtsfolge
D. Digitale Unternehmen und die Instrumentarien des Steuerrechts
I. Betriebstätte und digitale Unternehmen
II. Verrechnungspreise und digitale Unternehmen
III. Zwischenfazit
E. Vorschlag der OECD zur Neuordnung der Besteuerungsrechte
I. Säule 1
1. Der „user participation“-Ansatz
2. Der „marketing intangibles“-Ansatz
3. Der „significant economic presence“-Ansatz
4. Der „Unified Approach“
a) Anwendungsbereich
b) Steuerlicher Anknüpfungspunkt
c) Systematik
d) Kritische Würdigung des Ansatzes
II. Säule 2
1. Anwendungsbereich
2. Systematik
3. Kritische Würdigung
III. Zwischenfazit zum Vorschlag der OECD
F. Entwicklungen auf EU-Ebene
I. Einführung einer Digitalsteuer auf EU-Ebene
1. Regelungsgehalt des Digitalsteuer-RL-Entwurfs
a) Steuerpflichtiger
b) Steuerbare Erträge
c) Ort der Besteuerung
d) Besteuerung
2. Vorteile der Digitalsteuer
3. Problematiken der Digitalsteuer
a) Einordnung der Digitalsteuer in das bestehende Steuersystem
b) Kompetenzgrundlage der EU
c) Doppelbesteuerung
d) Fehlende Stringenz
e) Ermittlung der Ansässigkeit
f) Schwellenwert
g) Möglichkeit der Änderung der Digitalsteuer
h) Außenpolitische Risiken
II. Langfristige Lösung auf EU-Ebene
1. Regelungsgehalt des SDP-RL-Entwurfs
2. Kritische Analyse des SDP-RL-Entwurfs
a) Abkehr vom bisherigen Betriebstättenbegriff?
b) Anwendung nur für Körperschaftsteuer?
c) Durchdachte Verlagerung des Besteuerungsrechts in die Marktstaaten?
d) Absolute Schwellenwerte
e) Compliance Aufwand
III. Zwischenfazit zu den Maßnahmen auf EU-Ebene
G. Nationale Entwicklungen
1. Frankreich
2. Österreich
3. Weitere EU-Staaten
4. Nicht-EU-Staaten
H. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden und kritischen Überblick über die aktuellen nationalen, supranationalen und internationalen Entwicklungen zur Besteuerung digitaler Unternehmen zu geben, dabei die bestehende Problematik des aktuellen Steuerrechts aufzuzeigen und die verschiedenen Lösungsansätze einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
- Identifikation und Abgrenzung digitaler Geschäftsmodelle im Steuerrecht
- Analyse der Schwächen konventioneller Instrumentarien wie des Betriebstättenbegriffs
- Kritische Untersuchung der OECD-Vorschläge (Säule 1 und 2) zur Neuordnung von Besteuerungsrechten
- Darstellung und Bewertung der europäischen Initiativen zur Digitalsteuer
- Betrachtung nationaler Alleingänge und deren außenpolitische Implikationen
Auszug aus dem Buch
I. Grenzüberschreitende Aktivität bei fehlender physischer Präsenz
Die EU-Kommission schreibt der digitalen Wirtschaft das Merkmal einer grenzüberschreitenden Aktivität bei fehlender physischer Präsenz zu. Aus dem Digitalsteuer-RL-Entwurf lässt sich entnehmen, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass die aktuellen steuerlichen Vorschriften für traditionelle Unternehmen geschaffen sind. Erst durch die Digitalisierung entstünde das Problem einer fehlenden physischen Präsenz bei wirtschaftlicher Aktivität in einem Staat (vgl. dazu unten Kapitel D. I.), sodass dieses Merkmal der digitalen Wirtschaft zugeordnet werden müsse. Auch in der Literatur wird dieses Merkmal häufig den digitalen Unternehmen zugeordnet. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass dieses Argument im Allgemeinen nicht überzeugt.
Die OECD hat in ihrem Zwischenbericht aus 2018 herausgearbeitet, dass die Digitalisierung den Radius der Geschäftstätigkeit insgesamt (und damit auch bei traditionellen Unternehmen) vergrößert. Nicht nur großen Unternehmen fällt es immer leichter sich weltweit zu positionieren. Auch kleinere Unternehmen können mittels der verfügbaren Technik internationale Kunden akquirieren. Die globale Ausdehnung von Unternehmen ist daher kein Phänomen, das sich nur auf digitale Geschäftsmodelle beschränkt. So kann bspw. auch ein Werkzeughersteller, der in Deutschland seinen Sitz hat und seine Produktionshallen betreibt, über eine Online-Plattform Werkzeuge nach Frankreich verkaufen. Er ist in diesem Fall ebenfalls grenzüberschreitend tätig, ohne dort eine physische Präsenz zu haben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Darstellung der Problematik, dass das aktuelle Steuersystem an die Erfordernisse digitaler Geschäftsmodelle angepasst werden muss, da diese oft ohne physische Präsenz im Marktstaat tätig sind.
B. Digitale Unternehmen – Abgrenzung: Untersuchung der spezifischen Merkmale digitaler Unternehmen zur Feststellung, ob eine Abgrenzung von traditionellen Firmen für steuerliche Zwecke sinnvoll oder möglich ist.
C. Instrumente des internationalen Steuerrechts: Analyse der bestehenden steuerrechtlichen Standards, insbesondere des Betriebstättenbegriffs und des Fremdvergleichsgrundsatzes, unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Regelungen.
D. Digitale Unternehmen und die Instrumentarien des Steuerrechts: Herausarbeitung der fundamentalen Diskrepanz zwischen der immateriellen Natur digitaler Wertschöpfung und dem auf physischen Strukturen basierenden derzeitigen Steuerrecht.
E. Vorschlag der OECD zur Neuordnung der Besteuerungsrechte: Kritische Auseinandersetzung mit dem Zwei-Säulen-Modell der OECD zur Schaffung neuer Anknüpfungspunkte und globaler Mindeststandards.
F. Entwicklungen auf EU-Ebene: Bewertung der EU-Richtlinienentwürfe zur kurzfristigen Einführung einer Digitalsteuer sowie langfristiger Konzepte wie der signifikanten digitalen Präsenz.
G. Nationale Entwicklungen: Überblick über verschiedene unilaterale steuerliche Maßnahmen in EU- und Nicht-EU-Staaten als Reaktion auf die zögerlichen globalen Fortschritte.
H. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Risiko-Nutzen-Relation digitaler Steuern und Plädoyer für eine international konsensuale Lösung auf OECD-Ebene.
Schlüsselwörter
Besteuerung, Digitalsteuer, internationale Steuerplanung, Betriebstätte, Fremdvergleichsgrundsatz, OECD, EU-Kommission, Pillar One, Pillar Two, Konzernsteuerbelastung, Immaterielle Werte, Gewinnallokation, Digitalisierung, Nexus, Doppelbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die sich bei der ertragsteuerlichen Erfassung von weltweit tätigen digitalen Unternehmen ergeben, da deren Geschäftsmodelle oft die klassischen Anknüpfungspunkte des internationalen Steuerrechts umgehen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Kernbereiche sind die Definitionshoheit über digitale Unternehmen, die Grenzen der klassischen Betriebstätten-Anforderungen, die OECD-Vorschläge zur Reform des internationalen Steuerrechts (Säule 1 und 2) sowie die europäischen und nationalen Digitalsteuer-Initiativen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die derzeitigen Schwächen im internationalen Steuerrecht aufzuzeigen, verschiedene Lösungsansätze zu bewerten und ein fundiertes Urteil darüber zu fällen, ob diese Maßnahmen eher zur fairen Besteuerung führen oder neue Risiken wie Doppelbesteuerung und erhöhten Compliance-Aufwand schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt einen Top-down-Ansatz, beginnend bei internationalen Rahmenbedingungen (OECD), über supranationale EU-Entwicklungen bis hin zu konkreten nationalen Rechtsansätzen, ergänzt um eine kritische juristische und ökonomische Würdigung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl theoretische Konzepte wie der Betriebstättenbegriff und der Fremdvergleichsgrundsatz als auch aktuelle OECD-Vorschläge und EU-Richtlinienentwürfe (z.B. Digitalsteuer, significant economic presence) detailliert dargestellt und analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Steuergerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, Betriebstätten-Problematik, OECD-Säulenmodelle (Pillar One/Two), Gewinnverlagerung und internationale Steuerplanung charakterisiert.
Warum ist der klassische Betriebstättenbegriff für digitale Unternehmen obsolet?
Weil das bisherige Steuersystem auf physischen Geschäftseinrichtungen wie Fabriken oder Büros basiert, während digitale Konzerne Leistungen grenzüberschreitend erbringen können, ohne in einem Land eine physische Präsenz zu unterhalten.
Welche Nachteile sieht der Autor bei einer isolierten Einführung nationaler Digitalsteuern?
Der Autor warnt vor einer "Rechtszersplitterung" im Binnenmarkt, einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen sowie außenpolitischen Risiken, wie etwa dem drohenden Bumerang-Effekt in Form von Importzöllen durch betroffene Handelsnationen.
- Citar trabajo
- Timo Matt (Autor), 2020, Die ertragsteuerliche Behandlung digitaler Unternehmen im internationalen Kontext. Eine kritische Analyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1353155
