Allgemein betrachtet ist das Seuchenrecht eines der ältesten Rechtsgebiete des Medizinrechts. Die Staaten sind im Rahmen der Corona-Pandemie vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung gestellt worden. Die Gesundheitssysteme gerieten an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten. Dies erforderte nationale wie internationale Lösungsstrategien.
Es zeigte sich während der Pandemie, dass auch Grundrechte in der Not einzuschränken sind: Anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit kristallisierte sich beispielsweise heraus, dass es dringend erforderlich wurde, über beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eines der Kern-Knackpunkte des Europarechts, die internationale Gemeinschaft an ihre Grenzen kam. Eine konsequente Entwicklung erfolgte im EU-Vertrag, im Vertrag von Maastricht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Hinführung
- B. Wiedereinführung von Grenzkontrollen
- I. Grenzregime anhand der FreizügigkeitsRL
- II. Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit
- III. Einreisebeschränkungen
- IV. Gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Krise
- 1. Quarantänemaßnahmen
- 2. Maßnahmen anderer Staaten
- 3. Bewegungs- und Besuchsfreiheit
- a.) Legitimer Zweck
- b.) Geeignetheit
- c.) Erforderlichkeit
- d.) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit
- 4. Besuchsregelungen
- 5. Art. 4 B-VG
- a.) Einreisebeschränkungen
- b.) Einreisebeschränkung und Grundfreiheiten
- c.) Rechtfertigungsgrund öffentliche Gesundheit
- C. Conclusio
- D. Dokumentation der Arbeitsweise
- I. Hinführung
- II. Rechercheprozess
- 1. Internetrecherche
- 2. Covid-19-bedingte Umstände
- III. Bearbeitung- Herangehensweise
- 1. Lehrbücher
- 2. Kommentare
- 3. Aktuelle Rechtsprechung
- a.) Schaffung eines einheitlichen Rahmens
- b.) Entwurf einer Gliederung
- 4. Kommentare
- 5. Entwurf einer Gliederung
- E. Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die hoheitlichen Schutzmaßnahmen von Individualrechten anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die Arbeit analysiert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Österreich im Jahr 2020 und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen, insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und die europäischen Rechtsnormen.
- Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Kontext der COVID-19-Pandemie
- Rechtliche Implikationen für das Grundrecht auf Freizügigkeit
- Zusammenspiel von nationaler und europäischer Rechtsordnung
- Verhältnismäßigkeitsprüfung von Maßnahmen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit
- Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der FreizügigkeitsRL
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Hinführung: Dieses Kapitel stellt die Bedeutung des Seuchenrechts im Kontext der COVID-19-Pandemie dar und führt in die Thematik der Einschränkungen von Grundrechten im Notfall ein. Es wird betont, dass die Pandemie Herausforderungen für die Gesundheitssysteme und das internationale Rechtssystem mit sich brachte.
- B. Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Dieses Kapitel behandelt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Österreich als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen. Es werden die europäischen Rechtsnormen (FreizügigkeitsRL und SGK) und ihre Anwendung auf die Situation analysiert, sowie die rechtlichen Argumente für die Rechtfertigung der Grenzkontrollen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit erläutert.
- I. Grenzregime anhand der FreizügigkeitsRL: Dieser Abschnitt untersucht die FreizügigkeitsRL und ihre Bestimmungen zur Einschränkung der Freizügigkeit im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit. Es werden die Voraussetzungen und die rechtliche Grundlage für die Rechtfertigung von Grenzkontrollen durch die FreizügigkeitsRL analysiert, sowie die Rolle der WHO und sonstiger einschlägiger Rechtsinstrumente in diesem Zusammenhang.
- II. Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit: Dieser Abschnitt beleuchtet den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit in Österreich, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Einreise in den Heimatstaat. Es werden die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zu diesem Thema beleuchtet, sowie die Einschränkungen des Grundrechts im Notfall (z.B. Pandemie) diskutiert.
- III. Einreisebeschränkungen: Dieser Abschnitt behandelt die rechtliche Beurteilung von Einreisebeschränkungen als Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diese Maßnahmen durch den Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden können.
- IV. Gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Krise: Dieser Abschnitt untersucht die rechtliche Grundlage und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Es werden die verschiedenen Maßnahmen (Quarantäne, Reisebeschränkungen, Mobilitätseinschränkungen) im Hinblick auf ihr Verhältnis zum Grundrecht auf Freizügigkeit analysiert.
- 1. Quarantänemaßnahmen: Dieser Abschnitt analysiert die rechtliche Grundlage und die Verhältnismäßigkeit von Quarantänemaßnahmen im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es werden die verschiedenen Arten von Quarantänemaßnahmen (häusliche Quarantäne, Einreisequarantäne) im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit untersucht.
- 2. Maßnahmen anderer Staaten: Dieser Abschnitt betrachtet die Reaktion anderer Staaten auf die Pandemie, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die unterschiedlichen Maßnahmen in Bezug auf Reisebeschränkungen und Mobilitätseinschränkungen als inkonsequent angesehen werden können.
- 3. Bewegungs- und Besuchsfreiheit: Dieser Abschnitt untersucht die Auswirkungen der COVID-19-bedingten Maßnahmen auf die Bewegungs- und Besuchsfreiheit. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Maßnahmen (z.B. Ausgangssperren, Besuchsverbote) mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar sind.
Schlüsselwörter
Diese Seminararbeit konzentriert sich auf die Themen Grundrecht auf Freizügigkeit, COVID-19-Pandemie, öffentliche Gesundheit, Grenzkontrollen, FreizügigkeitsRL, Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen, Bewegungs- und Besuchsfreiheit, europäisches Recht, österreichisches Recht.
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- Fabian Schuster (Autor), 2021, Hoheitlicher Schutz von Individualrechten anhand des Grundrechts auf Freizügigkeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1354864
