Staat - Migration - Globalisierung

1 Eine Abhandlung über den Staat Papua-Neuguinea

Heute ist praktisch die ganze Welt in Staaten aufgeteilt. Bei der Vereinten Nationen (UNO) haben 192 Staaten ihren Sitz (vgl. Abteilung Nachrichten und Medien der Hauptabteilung Presse und Information der Vereinten Nationen 2006, S. 344). In Europa haben sich im 19. Jahrhundert die Nationalstaaten herausgebildet. Das Prinzip der Nationalstaaten basiert auf der Zusammenführung von Menschen mit der gleichen Sprache, Kultur und Abstammung. Dadurch handelt es sich um relativ homogene Gebilde. Ganz anders sieht es zum Beispiel in Afrika aus. Durch die Kolonialmächte wurden willkürlich Grenzen gezogen, das heißt zum Großteil ohne Rücksicht auf kulturelle oder sprachliche Zugehörigkeit. Deshalb funktioniert das Konzept des Staates in vielen Teilen der Welt (ausserhalb Europas) oft nur begrenzt. Ein extremes Beispiel hierfür ist Somalia, das in die Kategorie der „failed states“ eingeordnet werden kann. Dort herrschen heute kriegsähnliche Zustände und der Staat besitzt praktisch keine Souveränität.^[2] Im von mir gewählten Text von Hermann Mückler zu Papua-Neuguinea wird ebenso ein Post-Kolonialstaat behandelt, der damit zu kämpfen hat, dass er relativ heterogen ist und dass seine Grenzen von anderen gezogen wurden.^[1]

Das Thema Staat und dessen Entstehung haben in der Vergangenheit viele Autoren beschäftigt. Eine der Kernfragen dabei war, weshalb sich Menschen überhaupt zu Gesellschaften zusammenschließen. Auch John Locke, der von mir gewählte zweite Autor, hat sich im Speziellen mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Für ihn schließen sich Menschen zu Gesellschaften zusammen, um sich gegenseitig zu schützen, ihren Besitz, ihr Überleben und das friedliche Zusammenleben zu garantieren.

John Locke, geboren 1632 in der kleinen Stadt Wrington bei Bristol, war ein bedeutender englischer Philosoph, der sich in seinen Werken unter anderem mit Themen wie Identität, Sprache, freier Wille und politische Freiheit sowie Toleranz beschäftigte (vgl. Lowe 2005, S. 2 ff.). Er gilt zusammen mit Immanuel Kant als Vordenker des liberalen Rechtsstaats (vgl. Held 2006, S. 11). Locke selbst gehörte zu seinen Lebzeiten eher zur besitzenden Klasse. Nach seinem Tod 1704 bei Essex hinterließ er ein großes Vermögen, das er unter anderem als Aktionär, Börsenspekulant und Gründungsaktionär der Bank von England erworben hatte (vgl. Held 2006, S. 35). Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass die Sicherung des Eigentums für ihn eine zentrale Rolle spielte.

In seinem Werk „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ nimmt er den so genannten „Naturzustand“ der Menschen als Ausgangspunkt, von welchem aus er die Bildung von Gesellschaften erklärt. Diesen Naturzustand beschreibt er sinngemäß wie folgt: Im Naturzustand ist jeder Mensch sein eigener Herr und niemandem Untertan, er herrscht alleine und absolut über sich selbst und seine Besitztümer. Er besitzt die Freiheit, alles zu tun, was ihm für den Erhalt seiner Selbst und seiner Mitmenschen für richtig erscheint. Das einzige was ihn eingrenzt, sind die Gesetze der Natur. Auch hat er die Freiheit andere zu bestrafen, die ein Verbrechen oder ähnliches begangen haben. Da im Naturzustand jeder Mensch Anspruch auf diese Gewalten hat, ergibt sich daraus die ständige Angst vor Übergriffen durch andere. Es fehlt erstens an allgemein gültigen Gesetzen, die von allen anerkannt und befolgt werden; zweitens an einem genauso anerkannten wie auch unparteiisch richtendem Richter, der die Autorität besitzt anhand von den feststehenden, allgemein gültigen Gesetzen zu entscheiden; und drittens fehlt es im Naturzustand an einer Instanz oder Institution zur Sicherung und Durchsetzung der allgemein gültigen Gesetze und der Entscheidungen des Richters, kurz: an einer Exekutive (vgl. Locke 1977, S. 278).

Um diesen Naturzustand zu überwinden, schließen sich Menschen zu Gesellschaften zusammen und bilden eine Regierung, die zur Sicherung des Eigentums verhelfen soll. „So sind trotz aller Vorrechte des Naturzustandes die Menschen doch, solange sie in ihm verbleiben, in einer schlechten Lage und werden deshalb schnell zur Gesellschaft gezwungen“ (Locke 1977, S. 279). Locke begründet also die Tatsache, dass Menschen nicht im Naturzustand verharren auf den Vorteil des Einzelnen. Der Zusammenschluss zu einer Gesellschaft verbessert Locke zufolge die Situation der Menschen, „denn man kann von keinem vernünftigen Wesen voraussetzen, dass es seine Lebensbedingungen mit der Absicht ändere, um sie zu verschlechtern“ (Locke 1977, S.281). Zusammengefasst sind es verschiedene Vorteile, die die Menschen zu einer Gesellschaftsbildung bewegen: Sicherung des Eigentums, gegenseitiger Schutz und Erhaltung der Gesellschaft, im Gegensatz zur Erhaltung seiner Selbst wie es im Naturzustand der Fall ist.

Im Folgenden werden nun die oben beschriebenen zentralen Thesen von John Locke auf eine konkrete historische Situation angewendet, nämlich die Entwicklung Papua-Neuguineas seit der Unabhängigkeit im Jahre 1975. Wie spiegeln sich die Thesen von Locke in dem entstandenen Staat von Papua-Neuguinea wider? Streben die Menschen tatsächlich so sehr danach, den von Locke beschriebenen Naturzustand zu verlassen und sich zu Gesellschaften zusammen zu schließen, um die Sicherung des Eigentums zu gewährleisten? Und funktioniert jene Sicherung des Eigentums?

Im Jahr 1975 wurde die ehemals deutsche Kolonie, die bis dahin unter australischer Verwaltung stand, autonom und erhielt die volle Souveränität. Papua-Neuguinea ist seit der Unabhängigkeit Mitglied des Commonwealth of Nations. Dieser neue Staat verfügt über eine enorme kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie über ein außerordentlich weitläufiges Territorium, das sich aus der östlichen Hälfte der Insel Neuguinea, vier großen und ca. 600 kleineren Inseln zusammensetzt (vgl. Mückler 2000, S. 85). Mit der Unabhängigkeit begann ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung, der sich, wenn auch nur im Entferntesten, mit der von Locke beschriebenen Überwindung des Naturzustands vergleichen lässt. Die oben beschriebenen Faktoren trugen dazu bei, dass sich in diesem Prozess vielerlei Konfliktherde ergaben, die nun kurz behandelt werden.

Auf der einen Seite gibt es starke Spannungen zwischen Stadt und Land, die sich unter anderem auf die ungleichmäßige Verteilung der staatlichen Subventionen zurückführen lassen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung (ungefähr vier Fünftel) lebt in den ländlichen Gegenden, wo staatliche Subventionen für medizinische, infrastrukturelle sowie für Bildungszwecke dringend benötigt würden. Jedoch werden diese finanziellen Unterstützungen sowie auch der Großteil der Ressourcen fast vollständig von den Städten verschlungen (vgl. ebenda 2000, S. 87). Dies verdeutlicht, dass der Staat sich mehr um die entstehenden Industriestädte kümmert und ihnen das nötige Geld zur Aufrüstung kapitalorientierter Industrien zur Verfügung stellt. Den Landbewohnern bleibt schlussendlich nur sehr wenig.

Auf der anderen Seite ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen den Küstenbewohnern und den Bewohnern der Highlands im Landesinneren. Es besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Die Küstenregion hat zwar aufgrund der finanziellen staatlichen Subventionen Produktionsstätten errichten können, verfügt aber über wenig natürliche Ressourcen. Die Highlands hingegen sind reich an natürlichen Ressourcen haben jedoch keine Möglichkeit diese weiter zu verarbeiten und sind deshalb abhängig von der Versorgung mit Konsumgütern durch die Küstenregion. Aufgrund dessen werden die Bewohner der Highlands als rückständig angesehen und fühlen sich durch die Küstenbewohner bevormundet und übergangen. Hinzu kommt, dass Händler zwischen den beiden Regionen als Lieferanten agieren. Diese spielen eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt, weil sie durch eine selbst aufgeschlagene Spanne den Preisunterschied deutlich prägen (vgl. ebenda 2000, S. 89). Anders ausgedrückt treiben die Zwischenhändler den Konflikt zwischen beiden Regionen voran.

Weiters ergibt sich das grundlegende Problem der Verständigung. Aufgrund der diachronen Bevölkerung der Inseln, der geographischen Abgeschottetheit bzw. Unzugänglichkeit und der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ergaben sich verschiedene Sprachen, in etwa 800, die sich grob in Austronesische und Papua Sprachen zusammenfassen lassen. Diese Sprachenvielfalt bedingt oft Schwierigkeiten in der Kommunikation innerhalb des Staates. Die Schaffung einer Nationalsprache, wie sie sich ansatzweise aus Police Motu und Tok Pisin zusammensetzt, könnte ein wichtiges Integrationselement in diesem immer mehr auseinander driftenden Staat sein (vgl. Mückler 2000, S. 90 f.).

Ein weiterer Konfliktherd lässt sich aus den bereits genannten Spannungsfeldern folgern: Es herrschen unüberwindbare kulturelle Differenzen. Gerade durch die geographische Verstreutheit wie auch durch die kulturelle Vielfalt ergeben sich Probleme bei der „Findung“ von politischen Lösungen. Mehr noch, durch das gegenseitige Unverständnis wird diese Dichotomie weiter vorangetrieben und wird immer unüberwindbarer. An den Verhandlungen von Papua-Neuguinea mit der Insel Bougainville lässt sich dies aufzeigen. Es kam zu Kampfhandlungen zwischen dem Zentralstaat und Bougainville, welches Unabhängigkeit forderte. Der Zentralstaat trat in Verhandlungen zur Autonomie jedoch nur unter dem Verzicht auf eine vollständige Lösung seitens Bougainville ein. So wurde die Waffengewalt beigelegt. Diese Vorgehensweise war jedoch nicht „gewinnbringend“, denn im weiteren Verlauf der Verhandlungen wurde auch von anderen Inseln, zum Beispiel Neubritannien, der Ruf nach Autonomie immer stärker. Denn das Aufnehmen der Autonomieverhandlungen wurde als erstes Anzeichen von zentral-staatlicher Schwäche interpretiert (vgl. ebenda 2000, S. 91 f.). Bougainville ist bei den weiteren Verhandlungen 2001 als autonome Region von Papua-Neuguinea anerkannt worden. Im Jahr 2005 folgten die Wahlen zur ersten autonomen Provinzregierung (vgl. Connell 2001, S. 192 ff.). Hier wird deutlich, dass nicht alle, die im Territorium des Staates Papua-Neuguinea leben, sich auch zugehörig fühlen.

Ein weiterer Konfliktherd besteht zwischen den Big-Men und der staatlichen Administration. Big-Men sind Männer, die durch persönliche Geschicklichkeit und erworbene Leistungen zum Wohl der verhältnismäßig kleinen sozialen und politischen Gebilde der kleineren Inseln beitragen. Zu ihren Aufgaben „zählt die Notwendigkeit, Loyalitäten und Abhängigkeiten mit benachbarten Gruppen auszubauen und zu erhalten“ (Mückler 2000, S. 92). In ihrer „Amtszeit“ müssen sie sich ständig gegen Rivalen durchsetzen, weshalb diese oft eher kurz ausfällt. Dies hat zur Konsequenz, dass die Big-Men als Ansprechpartner für die staatlichen Institutionen zur Durchsetzung von Maßnahmen auf Provinz- oder Staatsebene aufgrund ihrer ständigen Rivalitäten und Wechsel praktisch nutzlos bzw. unsichtbar sind. Versuche zur Schaffung einer Zwischeninstanz von Big-Men zur Regierung scheiterten entweder am Konkurrenzdenken der Big-Men, die ihre Position gefährdet sahen, oder an der vermehrten Ausnutzung solcher Ämter zur eigenen, persönlichen Bereicherung (vgl. Mückler 2000, S. 92).

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^[1] KSA: Mückler, Hermann (2000). African nightmare or Asian affluence? - Pessimismus und Hoffnung. In: Wiener Ethnohistorische Blätter, Jg. 2000, Heft 46, S: 82-103.

POWI: Locke, John, 1998. Zwei Abhandlungen über die Regierung. Frankfurt am Main, Suhrkamp.

^[2] Eine umfassende Definition von „failed state“ liefert Liebach mit den folgenden fünf Kennzeichen eines zerfallenen bzw. zerfallenden Staates: Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und der Institutionen, bewaffnete innere Auseinandersetzungen, humanitäre Not und Verletzung der Menschenrechte, allgemeiner endogener Charakter des Staatszerfalls, ethnisch kulturelle Fragmentierung der Gesellschaft (vgl. Liebach 2004, S. 25-39).