Kreditauskünfte im deutschen und US-amerikanischen Recht

Dr. Dr. Burkhardt Pauluhn

Kreditauskünfte über Verbraucher in Kalifornien und Deutschland: deutsches Recht braucht eine Modernisierung mit Augenmaß.

Die Kreditauskunft über Verbraucher geht fast jeden an, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die öffentliche Diskussion über die Kreditauskunft wird in stark schwankender Intensität gefihrt. Sie hängt u. a. von konkreten Ereignissen, befirchteten Entwicklungen, Verlautbarungen von Anbietern von Kreditaus-künften und politischen sowie behördlichen Initiativen ab, also von Zufãlligkeiten sowie vom jeweiligen Nachrichtenwert.

Eine Versachlichung der Diskussion ist angebracht. Gesetzgeber und Gesetzes-adressaten in den USA und vor allem in Kalifornien verflgen über langjahrige und intensive Erfahrungen, die fir die konzeptionelle und inhaltliche Verbesserung und Weiterentwicklung des deutschen Rechts der Kreditauskunft genutzt werden können und sollten.

A. Die aktuelle Diskussion rund um die Kreditauskunft

a) Einmal jährliche kostenlose Kreditauskunft über sich selbst?

Derzeit wird das Vorhaben der Bundesregierung diskutiert, jedem Verbraucher das Recht auf eine jährliche kostenlose Kreditauskunft über sich selbst zu geben. Dabei wird auf entsprechende Regelungen in den USA verwiesen. Die Schufa als groBte deutsche Kreditauskunftei verlangt fir eine schriftliche Eigenauskunft heute 7,80 €^[1].

b) Neubewertung des Credit Scoring?

Das Credit Scoring als mathematisch-statistisches Verfahren zur Gewinnung numerischer Bonitatsaussagen über Verbraucher wird in Deutschland in Verbindung mit der Kreditauskunft, wenngleich nur am Rande, thematisiert. Scoring ist als allgemeines datenschutzrechtliches Problem geregelt. Zulässig ist das Credit Scoring nur dann, wenn negative Entscheidungen nicht nur auf automatisiert berechnete Ergebnisse gestützt werden oder dem Verbraucher ggf. mitgeteilt wird, dass über seinen Wunsch negativ entschieden wurde und ihm In-terventionsmoglichkeiten angeboten werden.^[2] Viele Scoringverfahren verarbeiten u. a. Daten von Kreditauskunfteien. Diese bieten auch Scores an, die ausschlieB-lich die bei der Kreditauskunftei verfigbaren Daten verarbeiten. Credit Scoring hat sich zuerst in den USA und anschlieBend in weiteren Ländern, u. a. in Deutschland durchgesetzt. Die in den USA und vor allem in Kalifornien vorhandenen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Credit Scoring sind schon deswegen diskussionswürdig, weil sie überaus sachkundig, präzise und problembezogen differenziert sind.

c) Kreditauskünfte als Informationsquelle für Sicherheitsbehörden?

Bereits die Speicherung der kredit- und damit personenbezogenen Daten von rd. 60 Mio. Personen durch die Schufa^[3] wirft immer wieder die Frage nach dem informationellen Selbstbestimmungsrecht auf, und zwar im Verhältnis des Burgers zur Daten speichernden und —verarbeitenden Wirtschaft. In Deutschland wird aktuell eine gelegentlich sehr kontroverse Diskussion um die Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch den Staat gefihrt. Die Kreditauskunft als potentielle Informationsquelle auch fir den Staat kam darin bisher nicht vor. Die Ubermittlung von Kreditauskünften zur Abwehr von Gefahren fir die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten ist dem Verantwortlichen bereits heute erlaubt (§ 28 Abs. 3 Nr. 2 BDSG). Dies gilt auch fir die Ubermittlung und Nutzung besonderer Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG), wenn diese zur Bekampfung erheblicher Gefahren fir die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind (§ 28 Abs. 3 Nr. 8 BDSG). Allerdings bedarf es in jedem Fall einer Auskunftspflicht.^[4]

Nach US-amerikanischem Bundesrecht hatte das FBI schon vor den Ereignissen des 11. September 2001 einen privilegierten Zugriff auf Kreditauskünfte.^[5] Ausgebaut und unter besondere Geheimhaltung gestellt wurde der behördliche Zugriff auf Kreditauskünfte im Jahre 2003.^[6] Es bleibt die Frage zu erörtern, wie wahrscheinlich ein solcher Import von Zugriffsprivilegien des Staates auf Kreditauskünfte nach Deutschland ist.

d) Sind Kreditauskünfte ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Identitätsdiebstählen?

Der Identitätsdiebstahl (Identity Theft) wird in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit Computer- und Internetkriminalität thematisiert.^[7] In den USA ist der Identitätsdiebstahl längst zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geworden, das sich auf die individuellen Opfer ebenso negativ auswirken kann wie auf die nationale Sicherheit.^[8]

Im Zusammenhang mit Kreditauskünften geht es um die missbräuchliche Nutzung fremder Identitäten für Kreditaufnahmen und sonstige Vertragsabschlüsse wie z. B. die Anmietung von Wohnungen. In den USA gibt es im Bundesrecht^[9] zur Kreditauskunft sehr detaillierte Vorschriften zur Bekämpfung von Identitätsdiebstahl. Der kalifornische Gesetzgeber^[10] bezeichnet Identitätsdiebstahl als das am schnellsten wachsende Wirtschaftsdelikt. Er hat eine Reihe von Vorschriften zur Feststellung und Verfolgung von Identitätsdiebstahl mit Hilfe von Kreditauskunfteien und -auskünften erlassen, die das Bundesrecht ergänzen. Diebstahl und Missbrauch seiner Identität können dem Opfer vollkommen oder jahrelang verborgen bleiben, die damit heraufbeschworene Gefahr behördlicher oder privater MaBnahmen gegen ihn und ggf. sein Vermögen auch. Ob Identitätsdiebstahl auch ein deutsches Thema mit Bezug zur Kreditauskunft ist oder eines werden könnte, ist ein weiterer Gegenstand dieses Artikels.

B. Faktische Grundlagen gesetzlicher Regelungen und gesetzgeberische Interessen

Diskussionen über bestehende und potentielle gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zeichnen sich gerade in Deutschland durch eine gewisse Faktenferne aus. Potentielle und hypothetische Gefahren durch neue oder verschärfte Gesetzesbefehle zu bannen, erfordert schlieBlich keine kritische Auseinandersetzung mit der Realität. Die aus der Kraft der politischen Phantasie entstandenen gesetzlichen Problemlösungen verbleiben auch dann im Gesetzes-werk, wenn die dadurch zu beherrschenden realen Probleme ausbleiben, sei es, weil es sie niemals gab oder weil sie in so kleiner Anzahl vorkamen, dass es nur für Anekdoten reichte.

In den USA stellen die Gesetzgeber auf Ebene des Bundes sowie der Einzelstaaten an den Anfang ihrer Gesetze deren Anlass und Zweck"^[11] (the Legislature finds", Legislative Intent"^[12] ). Damit wird klargestellt, wessen Interessen für den US- amerikanischen Gesetzgeber vor dem Hintergrund konkreter Ereignisse welchen Stellenwert haben. Damit machen sich US-amerikanische Gesetzgeber die Verhaltensmuster des Common Law (Richterrecht) zu Eigen. Ein Richter kann erst urteilen, wenn es einen Fall gibt und somit ein soziales Problem. Uber den Einzelfall hinaus und insbesondere vorbeugend über hypothetische soziale Probleme zu erteilen, ist ihm verwehrt.

Ein Blick in die USA und speziell nach Kalifornien kann die immer wieder aufflackernde Diskussion um die Kreditauskunft in Deutschland mit empirischen Fakten und praktischen Erfahrungen in der Entwicklung und Durchsetzung von Gesetzen anreichern. Solches Benchmarking würde damit beginnen, das fremde Recht sowie sein soziales und rechtssystematisches Umfeld zu verstehen und mit den Merkmalen des eigenen Rechts zu vergleichen. Dazu gehorte auch, den höheren sozialen Stellenwert des Konsumentenkredits in den USA zu berück-sichtigen, die weitaus großere Reichhaltigkeit der dort fir Qualitatskrediturteile^[13] verfigbaren Daten zu bewerten, ferner die offiziell zugelassene Verwendung von Kreditinformationen fir Zwecke der Entscheidung über Beschaftigungs-verhaltnisse und die Versicherbarkeit von Personen zu beachten und das staatliche Interesse an vollstandigen und richtigen Kreditinformationen fir die Zwecke von Geheimdiensten und anderen Behörden, u. a. denen des Heimatschutzes, zu würdigen. Dann ware über evtl. Ubernahmen fremden Rechts oder Modifikationen des eigenen Rechts zu entscheiden. Vom bloßen Kopieren fremden Rechts, wie es z. B. beim Offenlegungsregime des Verbraucherkreditrechts^[14] geschah, ist dem deutschen Gesetzgeber und auch der EU abzuraten.

Civil Code Section 1786 (b): There is a need to insure that investigative consumer reporting agencies exercise their grave responsibilities with fairness, impartiality, and a respect for the consumer·s right to privacy. (c): The crime of identity theft in this new computer era has exploded to become the fastest growing white collar crime in America. (d): The unique nature of this crime means it can often go undetected for years without the victim aware his identity has been misused. (e): Because notice of identity theft is critical before the victim can take steps to stop und prosecute this crime(consumers are to be given copies of investigative reports related to them).

Civil Code Section 1785.1 (f): The extension of credit is a privilege and not a right. Denying credit(must only).. be based on factors not inconsistent with present law.

C. Ausgangslage

Der Verbraucherkredit hat in den USA bezüglich der Kreditvolumina und in sozialer Hinsicht eine groBere Bedeutung^[15] als in Deutschland. Die Inhalte der in den USA verfügbaren Kreditauskünfte gehen deutlich über die üblichen Inhalte von Kreditauskünften in Deutschland hinaus.^[16] Dadurch wird der amerikanische Kreditgeber besser als der deutsche in die Lage versetzt, über die Gewährbarkeit eines Verbraucherkredites zu entscheiden und ggf. auch über die Höhe der erforderlichen Risikoabgeltung in den Kreditkonditionen. Der amerikanische Bundesgesetzgeber^[17] und der Einzelstaat Kalifornien^[18] wollen durch ihre Gesetzgebung der Bedeutung der Kreditauskunft über Verbraucher und der sie anbietenden Kreditauskunfteien (reporting agencies, credit bureaus)^[19] für die Kredit gewahrende Wirtschaft gerecht werden. Gleichzeitig sollen die Kreditaus-kunfteien angemessenen Regeln unterworfen werden und Verfahren anwenden, die für einen fairen und für Verbraucher akzeptablen und respektvollen Umgang mit den über sie gesammelten Daten sorgen sollen.^[20] Vertraulichkeit der Infor-mationen, ihre Genauigkeit, Relevanz und ihre korrekte Nutzung sollen erreicht werden.^[21] Auf diese Weise sollen z. B. die Interessen des kalifornischen Volkes bestmoglich geschützt werden.^[22] Kreditauskünfte sind in den USA auf Ebene des Bundes (federal law) und u. a. des Einzelstaates Kalifornien (single state statutes) in speziellen Gesetzeswerken geregelt. In Deutschland gibt es lediglich die vergleichsweise allgemein gehaltenen und nur unter anderem auf Kreditauskünfte anzuwendenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Der nachfolgende Vergleich des in Kalifornien und des in Deutschland anzuwendenden Rechts der Kreditauskunft soll dazu anregen, der in Deutschland millionenfach vorkommenden Kreditauskunft einen leistungsfãhigeren rechtlichen

Rahmen zu geben. Vielleicht kann gerade ein Blick auf das in Kalifornien ins-gesamt anzuwendende Recht der Kreditauskunft über Verbraucher davon überzeu-gen, dass ein Gesetzgeber grundsätzlich sinnvolle ökonomische Entwicklungen zunächst laufen lassen",^[23] aber hinsichtlich ihrer sozialen Auswirkungen sorg-fãltig beobachten sollte. Unter Erhalt alles Positiven kann dann vom Gesetzgeber etwaigen Missständen gezielter und auf der Grundlage besserer Sachkenntnis wir-kungsvoller abgeholfen werden, als wenn die für sinnvolle Kreditentscheidungen erforderliche Datensammlung (z. B. zur besseren Vermeidung von Uberschul-dungen) wegen ihrer unvermeidlichen Nebenwirkungen (glaserner Verbraucher") aus grundsätzlichen Erwagungen von vornherein sehr stark eingeschrankt wird.

Die seit Jahrzehnten in den USA angebotene gewerbsmaBige Verbesserung der Kreditauskunft des einzelnen Verbrauchers (credit repair)^[24] wird nicht behandelt, weil sie in Deutschland empirisch nicht relevant ist.

D. Amerikanisches Bundesrecht

a) Problem- und Regelungskategorien

Der Schutz des Verbrauchers durch das Common Law vor falschen Kredit-auskünften, die die Tatbestände der üblen Nachrede, der Verletzung der Privat-sphare u. ˜. erfüllen können, ist begrenzt.^[25]

Das wirksamste Recht verschafft der Fair Credit Reporting Act of 1970 (FCRA).^[26] Er hat den Zweck, natürliche Personen zu schützen, die in ihren Rechten durch überholte oder falsche Informationen von Kreditauskunfteien verletzt wurden, die ihre Kreditwürdigkeit, ihre Eignung als Versicherungsnehmer oder ihre Eignung für ein Beschaftigungsverhaltnis betreffen.^[27]

Einzelstaatliches Recht zu Kreditauskünften existiert zwar,^[28] es ist aber weithin durch Bundesrecht (FCRA) überholt worden.^[29] Einzelstaatliches Recht bleibt giltig, es sei denn, es widerspricht dem FCRA. Dann ist es im Umfang des Wider-spruchs unwirksam.^[30]

Mit dem FCRA sollen Kreditauskunfteien dazu veranlasst werden, angemessene Ablaufe zu installieren, um dem geschaftlichen Bedirfnis nach Informationen iber eine Person, ihre Verbraucherkredite, Versicherungen usw. auf fir den Verbrau-cher gerechte und zumutbare Weise zu entsprechen. Dabei geht es im Einzelnen um Vertraulichkeit, Genauigkeit, Relevanz und einwandfreie Nutzung dieser Informationen in Ubereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen.^[31]

Vom FCRA erfasst werden Verbraucherberichte (consumer reports) und Verbrau-cherauskunfteien (consumer reporting agencies).

aa) Verbraucherberichte

Im Folgenden wird nach traditionellen Verbraucherberichten mit Angaben zur Verschuldung etc. sowie nach verdichteten numerischen oder kategorisierten Kre-ditaussagen (Credit Scores) unterschieden. Letztere spielen fir die automatisierte Kreditentscheidung, aber auch fir die automatisierte Vorbereitung einer im Kern noch traditionellen Kreditentscheidung eine immer groBere Rolle und werden so fir Kreditgeber sowie Verbraucher- bzw. Datenschitzer immer starker zum Gegenstand der Diskussion. Wegen der in den USA sehr intensiven und lang-jahrigen Verwendung von Credit Scoringsystemen ist die Diskussion dariber deut-lich weiter fortgeschritten als in Deutschland. Sie bietet demzufolge eigenstandige Erkenntniswerte fir die Versachlichung der Diskussion in Deutschland.

aaa) Traditionelle Berichte

Verbraucherberichte sind alle schriftlichen, mindlichen oder anderen Berichte einer Verbraucherauskunftei iber die Kreditwirdigkeit, die Verschuldungs-situation, die Kreditfahigkeit, den Charakter, den allgemeinen Ruf, die person-lichen Merkmale oder die Art der Lebensfihrung, die fir die Entscheidung iber Kreditwirdigkeit oder Versicherbarkeit des betreffenden Verbrauchers genutzt werden, zu dieser Nutzung bestimmt oder hierfir gesammelt worden sind. Kredit-wirdigkeit und Versicherungsfahigkeit missen primar fir persOnliche, familiare oder Zwecke des Haushalts bestimmt sein oder im Zusammenhang mit Beschaftigungsverhaltnissen^[32] oder anderen gesetzlich zulassigen Zwecken wie der Entscheidung über eine Lizenz oder anderen legitimen Geschäften stehen.^[33] Behörden können von Unterhaltspflichtigen die Vorlage von Kreditauskünften verlangen.^[34] Gerichte können die Erteilung von Kreditauskünften anordnen.^[35] Der Verbraucher kann einen schriftlichen Kreditbericht über sich verlangen.^[36]

Nicht zu den Verbraucherberichten im Sinne des FCRA zählen:^[37]

- Ein Bericht durch eine Person oder Gesellschaft, die ihre unmittelbare Erfahrung mit dem Verbraucher wiedergibt.^[38]
- Die Genehmigung oder die Gewahrung eines spezifischen Kredits, direkt oder indirekt, durch den Ausgeber einer Kreditkarte oder eines ähnlichen Instruments.^[39]
- Ein Bericht, in welchem eine Person, die von einem Dritten aufgefordert wurde, einen Kredit direkt oder indirekt an einen Verbraucher zu gewahren, ihre Entscheidung mitteilt. Dieser Bericht gilt nur dann nicht als Verbraucher-auskunft, wenn der Dritte dem Verbraucher Name und Anschrift desjenigen mitteilt, an den die Anfrage gerichtet war, und wenn er dem Verbraucher gegenuber die erforderlichen Angaben nach dem FCRA macht.^[40]

Mit der ersten Ausnahme wird erreicht, dass Geschaftspartner des Verbrauchers, die Kreditinformationen über den Verbraucher untereinander oder an Kredit-auskunfteien weitergeben, wie z. B. Banken und andere Kreditgeber, dies tun können, ohne selbst zu Verbraucherauskunfteien zu werden.^[41]

Die zweite Ausnahme trägt in Verbindung mit der dritten den Besonderheiten des Kreditkartengeschafts Rechnung. Lehnt jedoch der Kartenemittent oder ggf. der Kreditgeber die Ausstellung der Kreditkarte ab und hat dabei eine Auskunft eine auch nur geringe Rolle gespielt, muss der Kartenausgeber dem Verbraucher den Namen der Auskunftei nennen.^[42]

Die dritte Ausnahme betrifft Fälle, in denen Einzelhändler bei ihrer Bank oder Finance Company anfragen, ob diese die vom Handler begründete Kreditforderung ankaufen werden.^[43]

Wegen Krediten von unter 150000 $, eines Versicherungsschutzes von unter 150000 $ oder eines Beschaftigungsverhaltnisses mit einer zu erwartenden Jahresvergutung von unter 75000 $ dürfen bestimmte Ereignisse wie Insolvenzen oder Steuerruckstande nach Ablauf von zehn bzw. sieben Jahren nicht berichtet werden.^[44] Bestimmte Ereignisse wie aktuelle Insolvenzen müssen in einer Auskunft enthalten sein.^[45]

bbb) Verdichtete Kreditaussagen (Credit Scores)

Credit Score ist im US-amerikanischen Bundesrecht wie folgt definiert:^[46] Ein numerischer Wert oder eine numerische Kategorisierung mit Hilfe eines statisti-schen Verfahrens oder systemtechnischen Modells, das eine Person benutzt, die Kredite gewahrt oder arrangiert, um die Wahrscheinlichkeit bestimmter Kreditzu-stande, einschlieBlich der Zahlungsunfahigkeit des Schuldners, vorherzusagen.

Mit Hilfe von Verfahren der mathematischen Statistik werden die einem Ereignis (z. B. guter Kreditverlauf) zuordnungsfahigen Daten (z. B. soziodemografische Daten des Kreditnehmers, Kredithöhe und sonstige Vertragsmerkmale) fir eine groBe, statistisch signifikante Grundgesamtheit von Fallen auf Vorliegen und Intensitat ihrer Beziehung zum jeweiligen Ereignis geprüft. Je mehr positiv ausgepragte Merkmale ein Einzelfall auf sich vereint, umso höher ist sein Score. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu Unrecht abgelehn-ter guter Kreditantrage (kein Gewinn aus dem abgelehnten guten Kredit) sowie zu Unrecht akzeptierter schlechter Kreditantrage (Verlust aus dem angenommenen schlechten Kredit) legt der jeweilige Kreditgeber fest, ab welchem Score er Kredite gewahrt. Der Score lasst sich auch in eine quantitative Aussage über die Risikohaltigkeit des jeweiligen zu gewahrenden Kredits umformulieren und erlaubt so eine mathematische Ableitung der Kreditkonditionen im Einzelfall. Je nach Risikopolitik mag ein Kredit auch nur deswegen gewahrbar erscheinen, weil der Kreditnehmer und zusammen mit ihm die risikobezogen gleich eingestuften Kreditnehmer durch das Akzeptieren ihrer kollektiven Risikopramie im Kreditzins ihr prognostiziertes Kreditrisiko selbst in angemessener Weise bezahlen.

Credit Scores gibt es fir neue Kredite (Antragsscore) und laufende Kreditverhaltnisse (Verhaltensscore). Die Kreditaussagen können in Punktwerten (Scores) oder Aussagenkategorien (Ablehnung, Annahme, Annahme nur unter bestimmten Voraussetzungen) bestehen. Die zu Grunde liegenden Verfahren können deterministischer Natur sein (Diskriminanzanalysen). Es können auch selbst lernende Verfahren aus dem Bereich der kunstlichen Intelligenz wie z. B. neuronale Netzwerke eingesetzt werden.

bb) Verbraucherauskunfteien

Auskunftei gemaB FCRA ist eine Person, die sich gegen Entgelt, Pflichtbeitrage oder auf genossenschaftlicher Basis ohne Gewinnerzielungsabsicht regelmaBig mit der Zusammenstellung oder Bewertung von Verbraucherkreditinformationen oder anderen Informationen über Verbraucher zum Zwecke der Abgabe von Kredit-auskünften über Verbraucher an Dritte befasst und die Mittel oder Einrichtungen des zwischenstaatlichen Handels zur Vorbereitung oder Bereitstellung von Verbraucherberichten nutzt.^[47] Die Abgabe von Berichten über Verbraucher setzt die schriftliche Anweisung des Verbrauchers, eine gerichtliche Verflgung, eine zulassige Anweisung einer dafir zustandigen Behörde oder ein glaubhaft gemachtes berechtigtes Interesse einer dritten Person voraus, die ein Kreditgeber, ein Arbeitgeber oder ein Versicherer sein kann.^[48] Die Unterrichtung einer Regierungsbehorde über einen begrenzten, aber zur Identifizierung eines Verbrauchers geeigneten Datenkranz (u. a. Name, bisherige Wohnadressen, aktuelle und bisherige Arbeitsplatze), ist der Kreditauskunftei erlaubt.^[49]

b) Pflichten der Verbraucherauskunfteien und ihrer Anschlussunternehmen

Verbraucherauskunfteien sind verpflichtet, die Genauigkeit von Informationen sicherzustellen. Die Anschlussunternehmen wie Banken, Finance Companies, Einzelhändler etc. sind dagegen fir die Richtigkeit der Informationen verantwortlich.^[50]

[...]

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^[1] SCHUFA Holding AG (23. 6. 2008), siehe auch www.schufa.de

^[2] Vgl. § 6a Abs. 1, 2 BDSG sowie die Legaldefinition im amerikanischen Bundesrecht in 15 U.S.C. § 1681g (f)(2)(A)(i),(ii). Der deutsche Verbraucher hat einen Anspruch darauf, dass sein Standpunkt bei einer neuen Entscheidung berucksichtigt wird.

^[3] Schutzgemeinschaft fr allgemeine Kreditsicherung; heute organisiert als SCHUFA Holding AG mit Tochtergesellschaften.

^[4] Gola, P./Schomerus, R., Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 9. Aufl., Mtinchen 2007, § 28 Rn 51

^[5] 15 U.S.C. § 1681u

^[6] 15 U.S.C. § 1681v

^[7] BT-Drucksache 16/9160 vom 9.5.2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u. a., Drucksache 16/8938; Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik, Pressemitteilung vom 1. März 2007 Symposium beleuchtet Identitätsdiebstahl im Internet - Schutz bei Onlinebanking und E-Commerce -

^[8] www. FTC.gov (Schlagwort: Identity Theft). Vgl. auch die websites der ICE und des Department of Homeland Security. Die nationalen Sicherheitsinteressen können beeinträchtigt sein, wenn auf organisierte, kriminelle Weise großen Gruppen von Illegalen die Identitäten von US-Staatsbürgern verschafft werden, mit denen diese Illegalen sich in den USA frei bewegen und unauffällig am Wirtschaftsleben teilnehmen können.

^[9] U. a. 15 U.S.C. § 1681c-1 (identity theft prevention; fraud alerts and active duty alerts)

^[10] Civil Code Section 1786 (c); Civil Code = Civil Code of California.

^[11] Z. B. Civil Code Section 1786

^[12] Civil Code Section 1785.1 (a): An elaborate mechanism has been developed for investigating and evaluating the credit worthiness, credit standing, credit capacity, and general reputation of consumers, (b): Consumer credit reporting agencies have assumed a vital role in assembling and evaluating consumer credit and other information on consumers. (c): There is a need to insure that consumer credit reporting agencies exercise their grave responsibilities with fairness, impartiality, and a respect for the consumer·s right to privacy.

^[13] Ein Krediturteil von hoher Qualitat zeichnet nicht nur dadurch aus, dass der Kreditgeber einen zu risikohaltigen Kreditwunsch ablehnt. Hohe Qualitat drückt sich auch in der Schnelligkeit eines Krediturteils aus, zeigt sich in der Gewahrung des richtigen Kreditbetrages zu einer auf das individuelle Kreditrisiko eines Antragstellers bezogenen fairen Kondition, macht den Kredit nur von solchen Sicherheiten abhangig, ohne die ein solcher Kredit nicht gewahrt würde, und außert sich in der Wahl der richtigen Laufzeit- und Ruckzahlungsbedingungen.

^[14] Vgl. 15 U.S.C. § 1638 (a) material disclosures for closed-end credits und Angaben gemaß Verbraucherkreditgesetz vom 1. 1. 1991 (§ 4 Abs. 1); im Einzelnen siehe auch Pauluhn, B., Verbraucherkreditrecht im internationalen Vergleich, Frankfurt am Main 2004, Seiten 260 ff, insbesondere Seite 262 FN 365.

^[15] Durchschnittlicher Verbraucherkredit Ende 2001 rd. 23.500 $ je Kopf der Bevolkerung der USA; entsprechende Zahl für Deutschland: rd. 11.400 € (2002); zu den Details und Nachweisen vgl. Pauluhn, a. a. O., Seiten 1f. In Notlagen müssen sich amerikanische Verbraucher durch Kreditaufnahmen über Wasser halten". Damit sie dies können, gibt es einen sub-prime Kredit-markt, auf dem einerseits kleinere Kreditbetrage zu Zinsen von bis rd. 40 % p. a. zu haben sind, andererseits der Staat eine konsequente Aufsicht darüber führt, dass die in diesem Marktsegment tatigen legalisierten Nachfolger der Kredithaie sich innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz bewegen. Zum sub-prime Markt in Kalifornien und zu seiner Regulierung vgl. Pauluhn, B., a. a. O., Seiten 5ff. Die staatlichen Hilfen in individuellen Notfállen sind in den USA im Vergleich zu Deutschland eher bescheiden.

^[16] In den USA werden auch umfangreiche Positivdaten erfasst, wodurch die Kreditgewahrung erleichtert wird. In Deutschland dominieren die Negativdaten, die die Kreditablehnung erleichtern.

^[17] The banking system is dependent upon fair and accurate credit reporting; 15 U.S.C. § 1681 (a)(1).

^[18] vgl. Civil Code Section 1785.1 ff

^[19] vgl. u. a. 15 U.S.C. § 1681 (a)(2),(3): An elaborate mechanism has been developed for investigating and evaluating the credit worthiness, credit standing, credit capacity, character, and general reputation of consumers. Consumer reporting agencies have assumed a vital role in assembling and evaluating consumer credit and other information on consumers. Gleichlautend: Civil Code Section 1785.1 (a),(b)

^[20] 15 U.S.C. § 1681 (a)(4),(b); Civil Code Section 1785.1 (c)-(e)

^[21] Civil Code Section 1785.1 (d), 15 U.S.C. § 1681 (a)(4)

^[22] Civil Code Section 1785.1 (e)

^[23] vgl. auch die allgemeine amerikanische Lebensregel: Don't fix it if it's not broken".

^[24] Der Kredit nehmende Verbraucher kann eine Agentur einschalten, die ihm verspricht, seine negative Kreditauskunft zu bereinigen" (credit repair). Die gesetzlichen Regelungen für solche Credit Repair Agencies oder Organizations betreffen vornehmlich deren Beziehung zum Verbraucher und nicht zu Kreditauskunfteien. Daher wird auf sie nicht weiter eingegangen; vgl. zum Credit Repair Organizations Act (15 U.S.C. §§ 1679 ff) sowie zu Fragen seiner Anwendung statt vieler Alperin, H. J./Chase, R. F., Consumer Law, Sales Practices and Credit Regulation, Vol. 2, 2001 Pocket Part, West Group, Seiten 90 ff.

^[25] Marsh, G., Consumer Protection Law in a Nutshell, 3rd Ed., St. Paul, Minn. 1999, Seite 101

^[26] 15 U.S.C. §§ 1681 ff; Marsh, a. a. O., Seite 102

^[27] Lovett, W. A., Banking and Financial Institutions Law in a Nutshell, 5th Ed., St. Paul, Minn. 2001, Seite 180; Marsh, a. a. O., Seiten 102 ff

^[28] U. a. in Kalifornien, Kentucky, Massachusetts und New Mexiko; vgl. im Einzelnen Alperin/Chase, Vol. 2 Pocket, a. a. O., Seite 100 m. w. N.

^[29] Marsh, a. a. O., Seite 102

^[30] 15 U.S.C. § 1681t (a) mit Regelungsvorbehalten und Ausnahmen in 15 U.S.C. § 1681t (b),(d)

^[31] 15 U.S.C. § 1681 (b), Matthiesen v. Banc One Mortg. Corp., 173 F.3rd 1242 (10th Cir. 1999); American Jurisprudence (AmJur), 2d Ed., Vol. 15A, Civil Service to Condominiums and Cooperative Apartments, o. O. 2000, Seite 215; Marsh, a. a. O., Seite 106

^[32] Bei Auskinften fir Beschaftigungsverhaltnisse sind zusatzliche Beschrankungen zu beachten, 15. U.S.C. § 1681b (b)

^[33] Marsh, a. a. O., Seiten 103, 109; 15 U.S.C. §§ 1681a (d)(1), 1681b (a); auch gegenwärtige und zukiinftige Geschaftspartner und Glaubiger des Verbrauchers können Verbraucherberichte erhalten, 15 U.S.C. § 1681b (a)(3)(E),(F)

^[34] Marsh, a. a. O., Seite 110; 15 U.S.C. § 1681b (a)(4)

^[35] 15 U.S.C. § 1681b (a)(1)

^[36] 15 U.S.C. § 1681b (a)(2)

^[37] vgl. Marsh, a. a. O., Seite 104; 15 U.S.C. § 1681a (d)(2)

^[38] vgl. Alperin/Chase, Vol. 2 Pocket, a. a. O., Seite 104; 15 U.S.C. § 1681a (d)(2)(A)(i)

^[39] 15 U.S.C. § 1681a (d)(2)(B)

^[40] Marsh, a. a. O., Seite 104; 15 U.S.C. § 1681a (d)(2)(C)

^[41] Marsh, a. a. O., Seite 104

^[42] Marsh, a. a. O., Seite 104

^[43] Marsh, a. a. O., Seiten 104 f

^[44] 15 U.S.C. § 1681c (a),(b)

^[45] 15 U.S.C. § 1681c (d)

^[46] 15 U.S.C. § 1681g (f)(2)(A)(i); kein Scoring im Rechtssinne liegt bei einem automatisierten Kreditgewahrungssystem oder Scoringsystem fr Hypothekenkredite vor, das zusatzlich zu den Kreditinformationen einen oder mehrere Einflussfaktoren aus den Spezifika der Hypothekendarlehen berucksichtigt wie z. B. das Verhaltnis zwischen dem Darlehen und dem Wert des Beleihungsobjektes, den Wert der Anzahlung auf das Beleihungsobjekt (Eigenkapitalanteil der Finanzierung), das sonstige Finanzvermogen des Verbrauchers oder ein anderes Element des Kreditgewahrungsprozesses oder der Kreditentscheidung; 15 U.S.C. § 1681g (f)(2)(A)(ii)(I),(II).

^[47] 15 U.S.C. § 1681a (f),(p); Marsh, a. a. O., Seite 105

^[48] 15 U.S.C. § 1681b (a)(3) und weitere Empfangsberechtigte; auf hiervon unabhangige staatliche Sonderzugriffsrechte sei hier verwiesen: 15 U.S.C. §§ 1681u, 1681v; vgl. auch Punkt G Wertung.

^[49] 15 U.S.C. § 1681f

^[50] Marsh, a. a. O., Seite 106; 15 U.S.C. § 1681e (b),(d)