Diese Arbeit soll hinterfragen, ob das Wiederaufnahmeverfahren tatsächlich ein geeigneter Rechtsbehelf zur Korrektur von Fehlurteilen ist oder ob Umstände vorliegen, die das Gegenteil begründen. Besondere Relevanz hat die Beantwortung dieser Frage in Hinblick auf die aktuelle Fehlurteilsproblematik, die derzeit noch unzureichend untersucht wurde. Um der Frage nachzugehen, soll in dieser Arbeit zunächst ein Überblick über das deutsche Strafverfahren verschafft werden, um das Verständnis dieses Gebietes zu fördern.
Da die Feststellung des Fehlurteils die erste Aufgabe des Verteidigers ist, um ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen zu können und somit das Wissen über Fehlurteile zum Verständnis des Wiederaufnahmerechts gehört, schließt sich weiterhin eine Begriffsklärung, die Untersuchung der möglichen Fehlerquellen und die Darlegung der Häufigkeit von Fehlurteilen an. Sodann folgt der Schwerpunkt der Arbeit mit der Auseinandersetzung des Wiederaufnahmeverfahrens. Dabei soll ein Vergleich der Struktur des Wiederaufnahmeverfahrens zum sonstigen Strafverfahren gezogen werden. Danach ist die systematische Darstellung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages, zugunsten des Verurteilten unter eingehender Berücksichtigung des praxisrelevanten Wiederaufnahmegrundes neuer Tatsachen und Beweismittel als auch zuungunsten des Verurteilten, darzulegen.
Zu den Wiederaufnahmegründen gehört unter anderem auch die Wiederaufnahme nach § 79 I BVerfGG, wonach die Wiederaufnahme zulässig ist, wenn das Strafurteil auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm oder auf Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist. Weiterhin soll eine kritische Überprüfung der justiziellen Praxis von Wiederaufnahmeanträgen erfolgen. Im Folgenden ist die Entschädigung und Rehabilitation nach erfolgreicher Wiederaufnahme zu beleuchten und abschließend als Fazit zu ziehen, inwiefern das Wiederaufnahmeverfahren ein geeigneter Rechtsbehelf zu Korrektur von Fehlurteilen ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das deutsche Strafverfahren
C. Fehlurteile im Strafprozessrecht
I. Anzahl der Fehlurteile
II. Mögliche Ursachen von Fehlurteilen
D. Das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
I. Struktur
II. Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren
1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
a. Antragstellung und Antragsberechtigung
b. Statthaftigkeit
c. Beschwer
d. Kein entgegenstehender rechtskräftiger Verwerfungsbeschluss
e. Gerichtszuständigkeit
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
aa) Wiederaufnahmeantrag
(1) Ziele
(2) Form
(3) Inhalt
bb) Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes
(1) Tatsachen oder Beweismittel
(2) Neuheit
(3) Geeignetheit
(4) Beibringen
b) Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
D. Der Gang des Wiederaufnahmeverfahrens
I. Zulässigkeitsprüfung
II. Begründetheitsprüfung
III. Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
E. Die Praxis des Wiederaufnahmeverfahrens
F. Entschädigung und Rehabilitation
G. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das Wiederaufnahmeverfahren ein geeigneter Rechtsbehelf zur Korrektur von Fehlurteilen im deutschen Strafprozess ist. Dabei wird hinterfragt, welche systemischen Hindernisse und praktischen Hürden einer effektiven Fehlerkorrektur nach Eintritt der Rechtskraft entgegenstehen.
- Strukturelle Analyse des Wiederaufnahmeverfahrens im Vergleich zum regulären Strafprozess
- Untersuchung von Ursachen und Häufigkeit justizieller Fehlentscheidungen
- Kritische Darstellung der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen
- Evaluierung der juristischen Praxis und bestehender Abwehrhaltungen der Justiz
- Diskussion über Entschädigungs- und Rehabilitationsleistungen für Betroffene
Auszug aus dem Buch
C. Fehlurteile im Strafprozessrecht
Fehlurteile im Rechtssystem besitzen das Potenzial, das Vertrauen in die Justiz und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zu beschränken. Für den Begriff des Fehlurteils mangelt es an einer einheitlichen Definition im Gesetz. Bislang hat auch die Rechtsprechung eine Begriffsbestimmung nicht für erforderlich erachtet. Bei der Begriffsklärung ist deshalb zunächst ein Blick auf eines der Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafprozesses zu werfen:
Derjenige, der die Tat begangen hat, ist durch Rechtsanwendung einer seiner Schuld angemessenen Strafe zuzuführen. Als erste Prämisse ist von dem Gesetz auszugehen, wobei die zweite Prämisse den vom Gericht festgestellten Sachverhalt umfasst. Anschließend erfolgt eine Konklusion, die in der Anwendung der gesetzlich bestimmten Rechtsfolge besteht. Daraus ergibt sich, dass bei einem Fehlurteil, eine falsche Rechtsfolge auf den festgestellten Sachverhalt angewendet wird. Das Urteil widerspräche somit der wahren Sach- oder Rechtslage, wodurch ein fehlerhafter Schluss gezogen wird. Ein klassisches Fehlurteil ist damit eine Fehlentscheidung, die zu einer Verurteilung zu Lasten des Angeklagten führt, der in Wirklichkeit unschuldig ist. Weiterhin gilt im Strafprozess, dass nach dem In-dubio-pro-reo-Grundsatz der Angeklagte bei berechtigten Zweifeln freigesprochen werden muss.
Damit nimmt das Rechtssystem jedoch eine hohe Zahl an Entscheidungen zugunsten des Angeklagten in Kauf, die bei richtiger Sachkenntnis anders gewesen wären. Dieser Freispruch ist aber nicht unter den Begriff des Fehlurteils einzuordnen, wenn die Entscheidung auf prozessuale Vorkehrungen, Beweisverboten oder dem verfassungsrechtlich verbürgten Zweifelssatz beruht. Vielmehr ist es nämlich dann ein Urteil, welches der Rechtslage entspräche. Ein Freispruch stellt lediglich dann ein Fehlurteil dar, wenn dieser darauf beruht, dass das Gericht sich anbietenden Beweise nicht erhoben hat. Vom Fehlurteil ist außerdem der synonym gebrauchte Begriff des Justizirrtums zu unterscheiden. Dieser ist weiter gefasst und bezieht sich auf Fehlentscheidungen, die etwa in einem richterlichen Beschluss oder in einer staatsanwaltlichen Verfügung enthalten sind. Damit stellen Fehlurteile nur einen Ausschnitt aller Fehlentscheidungen dar.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Definiert die Rolle des Wiederaufnahmeverfahrens als außerordentlichen Rechtsbehelf und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dessen Eignung zur Korrektur von Fehlurteilen.
B. Das deutsche Strafverfahren: erläutert die verschiedenen Phasen des Strafprozesses, von der Ermittlung bis hin zur Rechtskraft, die als Sperrwirkung gegen weitere Verfahren wirkt.
C. Fehlurteile im Strafprozessrecht: Analysiert den Begriff des Fehlurteils, seine Abgrenzung zum Justizirrtum sowie die statistische Unsicherheit und die vielschichtigen Ursachen für Fehlentscheidungen.
D. Das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Beschreibt die Voraussetzungen, Struktur und den Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens vom Zulässigkeits- bis zum Probationsstadium.
E. Die Praxis des Wiederaufnahmeverfahrens: Kritisiert die hohe Misserfolgsquote und die restriktive Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch die Gerichte.
F. Entschädigung und Rehabilitation: Beleuchtet die unzureichende staatliche Entschädigung und die Bedeutung sozialer Wiedergutmachung für unschuldig verurteilte Personen.
G. Zusammenfassung und Fazit: Führt die Ergebnisse zusammen und fordert den Abbau prozessualer Hürden sowie eine erweiterte Entschädigungspraxis zur effektiveren Korrektur von Fehlurteilen.
Schlüsselwörter
Strafprozessrecht, Wiederaufnahmeverfahren, Fehlurteil, Justizirrtum, Rechtskraft, Beweiswürdigung, Strafverteidigung, Tatsachenirrtum, Zulässigkeitsprüfung, Probationsverfahren, Rehabilitation, in dubio pro reo, Wiederaufnahmegrund, Strafvollstreckung, Rechtsfrieden.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert kritisch das deutsche Wiederaufnahmeverfahren als Instrument zur Korrektur von rechtskräftigen Strafurteilen, die auf Fehlern beruhen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die rechtliche Struktur des Verfahrens, die Definition und Ursachen von Fehlurteilen sowie die Diskrepanz zwischen Gesetzestext und gerichtlicher Praxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob das Wiederaufnahmeverfahren tatsächlich ein effektiver Rechtsbehelf zur Beseitigung von Justizfehlern ist oder durch zu hohe Hürden faktisch weitgehend leerläuft.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse gestützt auf einschlägige Literatur, Kommentierungen, prozessuale Statistiken und eine kritische Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Neben den rechtlichen Voraussetzungen für Wiederaufnahmeanträge widmet sich der Hauptteil der verfahrenspsychologischen Wahrnehmung durch Richter und der praktischen Problematik der Beweiserhebung und -würdigung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Wiederaufnahme, Fehlentscheidung, Rechtskraftdurchbrechung, Beweisnot und prozessuale Hürden geprägt.
Warum kritisieren Strafverteidiger das Wiederaufnahmeverfahren?
Die Kritiker verweisen auf ein extremes Missverhältnis zwischen dem hohen Arbeitsaufwand für die Sichtung von Akten und der zu geringen gesetzlichen Vergütung, was das Interesse an entsprechenden Mandaten dämpft.
Welche Rolle spielt der Begriff "Geeignetheit" im Wiederaufnahmeverfahren?
Die "Geeignetheit" von neuen Beweismitteln ist das häufigste Kriterium für die Verwerfung von Anträgen, wobei die vage Definition und die starke subjektive Bewertung durch die Gerichte oft zu Lasten der Antragsteller ausgehen.
- Arbeit zitieren
- Miriam Younes (Autor:in), 2019, Ist das Wiederaufnahmeverfahren ein geeigneter Rechtsbehelf zur Korrektur von Fehlurteilen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1356453
