WPA zwischen der EU und den AKP-Staaten

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Cotonou-Abkommen
2.1 Die fünf Säulen des Cotonou-Abkommens
2.2 Bedeutung und Aktualität der Weltwirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

3 Diskussion der Argumente von Kritikern und Befürwortern der WPA
3.1 Bedrohung lokaler Märkte
3.2 Vor- und Nachteile der Aufhebung von Zollschranken
3.3 Wirtschaftliches Wachstum durch Freihandel?
3.4 Alternativen zu den WPA
3.5 Die Interessen der EU an Beziehungen mit den AKP-Staaten

4 Fazit der Diskussion und Ausblick

5 Literatur

1 Einleitung

Seit dem Abschluss der Römischen Verträge im Jahr 1957 pflegen europäische Staaten besondere Beziehungen zu ihren ehemaligen Kolonien. Die Lomé-Abkommen lieferten in den Jahren 1975 bis 2000 eine vertragliche Grundlage für die Zusammenarbeit. Sie schafften es jedoch nicht, die Entwicklung der AKP-Staaten, einer Anzahl Länder in Afrika, der Karibik und im Pazifikraum, nachhaltig zu fördern. (Schmidt 2002) Immerhin ermöglichte das Abkommen den Entwicklungsstaaten einen zollfreien Marktzugang für einen Grossteil ihrer Produkte ohne selber auf Zollschutz verzichten zu müssen. Ein asymmetrischer Marktzugang ist besonders wichtig für die nachholende Entwicklung von Ländern. (Damm 2007)

Als Nachfolge-Abkommen folgte 2000 das Cotonou-Abkommen. Mit dem gleichen Fernziel der Armutsbekämpfung verfolgt das Cotonou-Abkommen die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten und zielt auf Friede und Sicherheit, sowie auf ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld. Die Zollpräferenzen ermöglichen den AKP-Staaten weiterhin, ihre Produkte zollgünstig zu exportieren und den eigenen Markt vor Importen zu schützen. (Rat der EU 2005)

Das Cotonou-Abkommen ist das weltweit wichtigste und umfassendste Entwicklungsabkommen zwischen einer Gruppe von Industrienationen und einer Vielzahl von Entwicklungsländern. Für fast alle AKP-Staaten ist die EU der bedeutendste Aussenhandelspartner. So handelten im Jahr 2004 die AKP-Staaten mit der EU im Umfang von mehr als 55 Milliarden Euro. Dabei exportierte die EU Waren im Wert von 26.5 Milliarden in die AKP-Staaten während diese für 28.4 Milliarden Euro Waren in die EU lieferten. Mehr als einen Viertel des Gesamtexportvolumens der AKP-Staaten macht das Petroleum aus, das hauptsächlich aus Nigeria stammt. An zweiter Stelle folgen die Diamanten. Die EU liefert Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Ölprodukte und Medikamente. (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 2007)

Das Europäische Parlament definierte in einem Bericht vom 8. November 2007 das Cotonou-Abkommen folgendermassen:

„Das Cotonou-Abkommen ist ein Beispiel für die globale Partnerschaft, da es Entwicklungsstrategien, Handelsvorschriften, den politischen Dialog, Menschenrechte und Bestimmungen über verantwortungsvolle Staatsführung umfasst.“ (Europäisches Parlament 2007)

Heute sind 78 AKP-Staaten am Cotonou-Abkommen beteiligt. Neben je 15 AKP-Ländern der Karibik und im Pazifik bilden die 48 Länder Schwarzafrikas den Schwerpunkt. Sie stellen 95 Prozent der Gesamtbevölkerung der AKP-Staaten dar und erhalten 80 Prozent der Leistungen. (Schmidt 2002)

Im Rahmen des Cotonou-Abkommens wurden zwischen den Staaten der EU und den AKP-Ländern in Anpassung an die Regeln der Weltwirtschaftsorganisation (WTO) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), auch Economic Partnership Agreements (EPAs) oder Freihandelsabkommen genannt, vereinbart. Diese werden am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Nach Regeln der WTO müssen Zollbeziehungen immer reziprok sein. Die WPA beinhalten daher die schrittweise Zollbeseitigung bis zur vollständigen Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft. Über diese Integration erhofft sich die EU längerfristige Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer, regere Handelsbeziehungen und sinkende Armut. (Schmidt 2002)

Die WPA werden von Gegnern stark kritisiert. Der EU wird vorgeworfen, sie versuche nur vordergründig, die Armut in den AKP-Ländern zu bekämpfen und verfolge als wesentliches Ziel die vollständige Abschaffung der Importzölle, um ihre eigenen Waren exportieren zu können. (Attac 2007) Im Zusammenhang mit dieser Kritik stellt sich die folgende Frage:

Ist es sinnvoll, die AKP-Staaten im Rahmen der WPA in die Weltwirtschaft zu integrieren?

Dazu lässt sich die folgende These aufstellen:

Die EU verfolgt in der Entwicklungszusammenarbeit hauptsächlich ihre eigenen Interessen. Es geht ihr mehr um die Verfügung über Rohstoffe und Ressourcen der AKP-Staaten sowie um den vereinfachten Export eigener Produkte als um echte Armutsbekämpfung.

Diese Arbeit liefert eine Diskussion zum Sinn der WPA in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und AKP-Ländern. In einem ersten Kapitel werden die Grundpfeiler des Cotonou-Abkommens als Grundlage der Zusammenarbeit beschrieben. Dabei wird auch auf die Grundgedanken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingegangen. Im Hauptteil werden die Vor- und Nachteile der WPA einander gegenüber gestellt und Stimmen von WPA-Gegnern und Aussagen der EU abgewägt. Dieses Kapitel zeigt einen Überblick über die aktuelle Meinungslage. In einem abschliessenden Fazit wird die These erläutert und die Fragestellung beantwortet. Der Blick in die Zukunft zeigt weitere Probleme und Handelsmöglichkeiten auf.

2 Das Cotonou-Abkommen

2.1 Die fünf Säulen des Cotonou-Abkommens

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten basiert auf den folgenden fünf Säulen: (Rat der EU 2005)

Aufwertung der politischen Dimension der Kooperation

In den Lomé-Abkommen hatten sich die AKP-Staaten noch erfolgreich gegen eine politische Einmischung gewehrt. Erst in den 90er Jahren verknüpfte die EU ihre Leistungen mit Bedingungen wie der Einhaltung von Menschenrechten, von demokratischen Prinzipien und von Good Governance und mit Themen wie Militärausgaben, Drogenhandel, Gleichberechtigung von Mann und Frau und nachhaltige Entwicklung.

Armutsbekämpfung

Das wichtigste Kooperationsziel in den Entwicklungsstrategien ist die Verringerung der Armut bis zu ihrer vollständigen Überwindung. Dieses Ziel ist möglicherweise unrealistisch. Es werden im Cotonou-Abkommen zwar Prioritäten und Massnahmen aufgelistet, doch es gibt keine klare Strategie und die Ressourcen sind begrenzt. So wird befürchtet, dass die Armut in afrikanischen Staaten weiter steigen wird.

Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure

Im Cotonou-Abkommen werden neu auch nichtstaatliche Akteure einbezogen: die Zivilgesellschaft, der private Sektor mit Unternehmen und die Interessenverbände der Sozialpartner.

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