"Ein Kreditinstitut muss die von ihm betriebenen Geschäftsaktivitäten verstehen". Ein Institut muss also wissen, welche Risiken aus der Einführung eines neuen Produkts, einer neuen Dienstleistung oder der Erschließung eines neuen Marktes resultieren können, so sieht es der Gesetzgeber und hat hierfür Vorgaben geschaffen. Wie sich diese Vorgaben darstellen und welchen (rechtlichen) Anteil die Rechtsabteilung im Allgemeinen und im Speziellen der dort beschäftigte Syndikusrechtsanwalt besitzt, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Dem geneigten Beobachter und besonders einem ("typischen") Bankjuristen ist diese Situation sicherlich bestens bekannt: Die Geschäftspolitik der eigenen Bank, die Frage nach dem Marktauftritt des Hauses, aber auch die Suche nach einem Alleinstellungsmerkmal (Unique Selling Proposition) beschäftigten in Zeiten von Inflation und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Vorstandschaft der deutschen Bankenwelt. Man möchte nicht von Verzweiflung sprechen, aber die Frage nach dem "Wie können wir denn noch Geld verdienen?" hört man aus den Edeletagen tradierter Glaspaläste in Frankfurt/Main und München häufiger.
Dies ist auch kein Wunder: Der Bankensektor hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt: FinTec-Institute, Onlinebanken und moderne Zahlungsdienstleister außerhalb der Bankenbranche verdrängen die klassischen Banken aus ihrem tradierten Geschäftsfeld. Die Versorgung der Bevölkerung mit Kreditprodukten erfolgt schon lange nicht mehr nur bei der klassischen Hausbank. Moderne Finanzierungsmöglichkeiten verdrängen klassische Existenzgründungsdarlehen für kleine und mittlere Unternehmen unter Einsatz der sogenannten "Blockchain-Technologie", also mit der Hilfe von sogenannten Token, die eine Unternehmensfinanzierung über die Ausgabe von Kryptowährungen sicherstellen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist Auslöser für den Umstand, dass Banken selbst im Bereich der klassischen Kreditvergabe keine für sie wertvolle Zinsmarge aus dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank und dem Angebot an ihre Kunden generieren
können.
Inhaltsübersicht
A. Einleitung
B. Regelungen über die Mindestanforderungen an das Risikomanagement
1. Entstehung, Ziele und Charakteristika der MaRisk
a) Herstatt-Bank (1974)
b) Deutsche Bank (1994)
c) Barings Bank (1995) und Société Générale (2007)
d) Japanische Bankengruppe (2000)
e) FlowTex Technologie GmbH & Co. KG (2000)
f) Reaktionen der deutschen Bankenaufsicht
g) Wesentliche Charakteristika der MaRisk
aa) Grundsatz der doppelten Proportionalität
bb) Öffnungsklauseln
cc) Geltungsbereich der MaRisk
2. Aufbau der MaRisk
3. Aufsichtsrechtliche Anforderungen bei Aktivitäten in neuen Produkten und Märkten im Rahmen des Neu-Produkt-Prozesses (NPP)
a) Identifikation von Risiken
b) Funktionstrennung
aa) Definition der Neuartigkeit
bb) Vertriebsunabhängiger Bereich
cc) Anhaltspunkte
dd) Nicht mehr verwendete Produkte
c) Konzepterstellung
d) Einbindung aller Beteiligten
e) Genehmigung
4. Organisatorisches für einen erfolgreichen NPP
a) NPP-Koordinator
b) Dokumentation
c) Durchführung eines verkürzten NPP
C. Der Beruf des Syndikusrechtsanwalts
1. Historische Wurzeln des Berufes des Syndikusrechtsanwalts
a) Der Beruf des Rechtsanwalts
b) Angestellte Assessoren
aa) Zahlenmäßige Entwicklung
bb) Von den Justiziaren hin zum Syndikusanwalt
cc) Reichs-Rechtsanwaltsordnung (RAO)
dd) Nach dem 2. Weltkrieg
c) Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014
aa) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
bb) Der Paukenschlag oder: "Die schlechte Nachricht aus Kassel"
cc) Ein neuer Beruf erblickt das "Licht der Welt"
2. Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts
a) Abgrenzung zur Compliance-Abteilung im NPP
b) Definition Rechtsrisiko
aa) Rechtsrisiko im engeren Sinne
bb) Rechtsrisiko im weiteren Sinne
D. Rechtsrisiken im NPP
1. Begleitungs- und Vollständigkeitsrisiko
2. Inanspruchnahme-Risiko
3. Kenntnisrisiko
4. Änderungs- und Umsetzungsrisiko, Aktualitätsisiko
5. Vertrags- und Schlüssigkeitsrisiko
a) Vertragsprüfung im Allgemeinen
b) Vertragsprüfung im NPP
aa) Spezifische gesetzliche Vorgaben
bb) Spezifische Marktvoraussetzungen (nationales Recht)
E. Fazit
F. Anlage: - Beispiel eines Ablaufplans eines regelrechten NPP
G. Anlage: - Beispiel für eine ordnungsgemäße NPP-Dokumentation
Zielsetzung & Themenschwerpunkte
Ziel der Arbeit ist es, die spezifischen Aufgaben und rechtlichen Beratungsinhalte des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen des Neu-Produkt-Prozesses (NPP) in Banken unter Berücksichtigung der MaRisk-Vorgaben zu analysieren und deren Bedeutung für die Risikovermeidung zu verdeutlichen.
- Regulierung durch die MaRisk
- Prozessanforderungen des Neu-Produkt-Prozesses
- Berufsbild und Entwicklung des Syndikusrechtsanwalts
- Rechtsrisiken und deren Identifikation
- Methoden der Vertragsprüfung
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Dem geneigten Beobachter und besonders einem ("typischen") Bankjuristen ist diese Situation sicherlich bestens bekannt:
Die Geschäftspolitik der eigenen Bank, die Frage nach dem Marktauftritt des Hauses, aber auch die Suche nach einem Alleinstellungsmerkmal (Unique Selling Proposition) beschäftigten in Zeiten von Inflation und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Vorstandschaft der deutschen Bankenwelt. Man möchte nicht von Verzweiflung sprechen, aber die Frage nach dem "Wie können wir denn noch Geld verdienen?" hört man aus den Edeletagen tradierter Glaspaläste in Frankfurt/Main und München häufiger.
Dies ist auch kein Wunder: Der Bankensektor hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt: FinTec-Institute, Onlinebanken und moderne Zahlungsdienstleister außerhalb der Bankenbranche verdrängen die klassischen Banken aus ihrem tradierten Geschäftsfeld. Die Versorgung der Bevölkerung mit Kreditprodukten erfolgt schon lange nicht mehr nur bei der klassischen Hausbank; moderne Finanzierungsmöglichkeiten verdrängen klassische Existenzgründungsdarlehen für kleine und mittlere Unternehmen unter Einsatz der sog. "Blockchain-Technologie", also mit der Hilfe von sog. Token, die eine Unternehmensfinanzierung über die Ausgabe von Kryptowährungen sicherstellen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist Auslöser für den Umstand, dass Banken selbst im Bereich der klassischen Kreditvergabe keine für sie wertvolle Zinsmarge aus dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank und dem Angebot an ihre Kunden generieren können.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beschreibt den ökonomischen Wandel im Bankensektor, den steigenden Druck auf klassische Geschäftsmodelle und die Notwendigkeit für Banken, neue Produkte risikoorientiert zu erschließen.
B. Regelungen über die Mindestanforderungen an das Risikomanagement: Erläutert die Entstehung, den Aufbau und die Charakteristika der MaRisk als zentrales Aufsichtswerkzeug und definiert die Anforderungen an den Neu-Produkt-Prozess.
C. Der Beruf des Syndikusrechtsanwalts: Zeichnet die historische Entwicklung und rechtliche Einordnung des Syndikusrechtsanwalts nach, insbesondere vor dem Hintergrund der BRAO-Reformen und der BSG-Rechtsprechung.
D. Rechtsrisiken im NPP: Analysiert verschiedene Arten von Rechtsrisiken (z.B. Vertrags-, Begleitungs- und Inanspruchnahme-Risiko) und zeigt auf, wie diese durch eine fundierte Prüfung im NPP minimiert werden können.
E. Fazit: Fasst die Rolle des Syndikusrechtsanwalts als unverzichtbare Beratungsinstanz bei der Produkteinführung zusammen, die durch ihre Unabhängigkeit und Expertise maßgeblich zur Risikostrategie der Bank beiträgt.
Schlüsselwörter
Syndikusrechtsanwalt, MaRisk, Bankenaufsicht, Neu-Produkt-Prozess, NPP, Risikomanagement, Rechtsrisiko, Vertragsprüfung, Bankenrecht, BRAO, Risikotragfähigkeit, Compliance, Finanzaufsicht, Haftung, Unternehmensjurist.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Beratung und Begleitung durch Syndikusrechtsanwälte innerhalb von Banken, speziell bei der Einführung neuer Produkte nach den Vorgaben der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die bankaufsichtlichen Vorgaben der MaRisk, die Struktur des Neu-Produkt-Prozesses (NPP), die historische und rechtliche Entwicklung des Syndikus-Berufsbilds sowie die systematische Identifikation rechtlicher Risiken.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Rolle des Syndikusrechtsanwalts als Bindeglied zwischen innovativer Produktentwicklung und regulatorischer Absicherung darzustellen und aufzuzeigen, wie Rechtsrisiken frühzeitig im Innovationsprozess gemanagt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und regulatorischen Analyse, unter Einbeziehung der einschlägigen Gesetzgebung (BRAO, KWG), aufsichtsrechtlicher Rundschreiben und relevanter Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der MaRisk-Systematik, die prozessualen Anforderungen eines NPP, die historische Einbettung des Syndikusrechtsanwalts und die detaillierte Klassifizierung rechtlicher Risiken bei Bankprodukten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Syndikusrechtsanwalt, MaRisk, NPP, Risikoidentifikation und Vertragsgestaltung im Bankensektor.
Wie unterscheidet sich die Tätigkeit vom Compliance-Bereich?
Während die Compliance-Funktion präventiv und systematisch überwacht, fokussiert sich der Syndikusrechtsanwalt auf die einzelfallbezogene, juristische Beratung und Risikovorsorge bei konkreten Produktvorhaben.
Inwiefern hat die Entscheidung des BSG den Berufsstand verändert?
Die BSG-Urteile von 2014 führten zu einer erheblichen Unsicherheit bezüglich der Rentenversicherungspflicht, was letztlich durch die gesetzliche Anerkennung des neuen, eigenständigen Berufs "Syndikusrechtsanwalt" 2016 geklärt wurde.
- Citation du texte
- Werner Heim (Auteur), 2023, Rechtliche Beratung durch Syndikusrechtsanwälte. Aufgaben und Inhalte vor und bei der Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten und auf neuen Märkten des Bankengewerbes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1363916
