Unitarische und föderale Regierungssysteme und ihre Auswirkung auf den legislativen Status quo an den Beispielen Frankreich und Deutschland


Hausarbeit, 2007

17 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Definitionen:
Forschungsansätze:
Allgemeine Begriffe

Forschungshypothesen

Regierungssystem in Deutschland
Betrachtung aus verfassungssystematischer Sicht
Betrachtung aus der Sicht des Vetospieler -Ansatzes

Regierungssystem in Frankreich

Betrachtung aus verfassungssystematischer Sicht

Betrachtung aus der Sicht des Vetospieler -Ansatzes

Direkter Vergleich des deutschen und des französischen Regierungssystems mit dem Vetospieler-Ansatz

Fazit

Quellen

Einleitung

Die Idee dieser Hausarbeit ist die Regierungssysteme in Deutschland und Frankreich mit den Instrumenten der Vetospieler-Theorie zu vergleichen. Ein Schwerpunkt liegt auf die föderale bzw. unitarische Gliederung der beiden Staaten, die verglichen werden, und die Auswirkungen auf den legislativen Konsens (Vetospieleransatz: siehe Definitionen) untersucht werden. Das heißt, spielt es eine Rolle für den Vetospieler-Ansatz, ob ein Staat eher unitarisch oder eher föderal gegliedert ist. Im Zusammenhang mit der Vetospieler-Theorie, im Bezug auf Auswirkungen auf die oben genannte Gliederung, sollen folgende Punkte geklärt werden:

- Die Rolle der Eigenständigkeit des Gliedstaats bzw. der Gebietskörperschaft auf den legislativen Status quo
- Die Menge der Gliedstaaten bzw. Gebietskörperschaften im Bezug auf den Vetospieler-Ansatz und der Einfluss ihrer Positionen (Vetopunkte).
- Und am Rande der Einfluss anderer Faktoren
Neben dem Vetospieler-Ansatz wird die Verfassungssystematik genutzt, um die grundlegende Struktur der beiden Systeme zu klären.

Am Anfang stehen einige Definitionen, um klar zu stellen, was mit den verwendeten Fachwörtern gemeint ist.

Danach folgen einige Forschungshypothesen zur Gliederung der Staaten und die Auswirkungen auf den legislativen Status quo.

Dann werden die Regierungssysteme in Deutschland und in Frankreich vor allem in Bezug auf die Forschungshypothesen untersucht.

Als nächster Punkt werden das Regierungssystem in Frankreich und in Deutschland aus der Sicht des Vetospieler-Ansatzes gegenüber gestellt.

Am Schluss steht ein Fazit, in der die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst werden. Außerdem werden dort offene Fragen vorgestellt.

Definitionen:

Forschungsansätze:

1. Verfassungssystematik[1] [2]: Beschreibung unterschiedlicher politischer Systemtypologien, die nach normativen oder formalen Kriterien unterteilt werden. Beispiele sind die Unterscheidungen von Zentralismus vs. Föderalismus oder in die Einteilung in eher gewaltenverschränkte bzw. gewaltengeteilte Systeme.
2. Vetospieler-Theorie[3] nach Tsebelis (1995; 2002 ) Betrachtet die individuellen bzw. kollektiven Akteure (Vetospieler), deren Zustimmung für eine Veränderung des legislativen Status quo nötig sind. Durch die Betrachtung der Anzahl der Vetospieler lässt sich die policy-Stabilität bestimmen. Wichtig für die Änderung des legislativen Status quo ist die Herstellung einer win-win-Situation für alle Spieler.

Wichtige Begriffe des Vetospieler-Ansatzes:

- Polilicy-Stabilität: Wie wandelbar ist ein System, bzw. wie stabil ist das System gegenüber Wandlungen. Wenn das System politisch sehr wandelbar ist, ist die policy-Stabilität schwach. Wenn das System gegenüber Wandlungen stabil ist, ist die policy-Stabilität stark.
- Institutionelle Vetospieler: Vetospieler, die durch die Verfassung vor gesehen sind. In Deutschland zum Beispiel: Bundestag, Bundesrat, Verfassungsgericht.
- Situative Vetospieler bzw. Partisan-Vetospieler: Vetospieler die sich aus der jeweiligen politischen Situation ergeben: In einer Regierungskoalition werden beispielsweise die beteiligten Parteien als situative Vetospieler gesehen.
- Individuelle Vetorspieler: Im Normalfall Einzelpersonen, die an der Veränderung des Status quo beteiligt sind. In bestimmten Fällen können auch Gruppen individuelle Vetorspieler werden, genauere Erläuterung erfolgt in der Definition "Kollektive Vetospieler".
- Kollektive Vetospieler: Gruppen, die an der Veränderung des Status quo beteiligt sind: z.B. Parteien, Fraktionen, Kammern von Parlamenten. In einer größeren Gruppe können auch kleinere Gruppen zum individuellen Vetospieler werden: z.B. Eine Partei in einer Regierungskoalition.
- Winset: Der Bereich, in dem die Möglichkeiten für einen Kompromiss der unterschiedlichen Vetospieler liegen. Gibt es keine Möglichkeiten für einen Kompromiss, bleibt der Status quo erhalten.
- Agenda-Setzer: Kennt die optimalsten Möglichkeiten innerhalb des winset und er schlägt die Möglichkeit vor, die seiner optimalen Lösung am nächsten ist.
- Vetopunkte: Positionen der Vetospieler, die das winset bestimmen. Das winset liegt zwischen den Positionen der Vetospieler. Je weiter die Position eines Vetospielers vom Bereiche des winsets entfernt ist, des so weiter das winset von der Idealumsetzung der Position des Vetospielers entfernt.

Parteiensysteme nach Sartori[4]: Sartori untersucht bei den Parteiensystemen Fragmentierung (Anzahl der Parteien im System) und Polarisierung (wie weit liegen die Parteien ideologisch auseinander) des Parteiensystems. Dabei nimmt Sartori eine Unterteilung von Einparteiensystem( eine Partei regiert allein: Keine Fragmentierung und Polarisierung) bis atomisierten Parteiensystem (Viele kleine Parteien regieren, die sich kaum einigen können: stark fragmentiert, stark polarisiert) vor. Wenn ich auf Parteiensysteme eingehe, dann nutze ich die Einteilung nach Sartorti, da ich die Fragmentierung und Polarisierung des Parteiensystems als eine Ursache für die Anzahl der situativen Vetospieler sehe. Die beiden wichtigsten Parteiensysteme für meine Betrachtung sind:

- Polarisierter Pluralismus: Nummerische Faustregel (kein hinreichendes Kriterium): Anzahl der relevanten Parteien liegt zwischen 6 und 7. Weiteres Kriterium: Die Polarisierung im Parteiensystem ist eher stark.
- Moderater Pluralismus: Nummerische Faustregel (kein hinreichendes Kriterium): Anzahl der relevanten Parteien liegt zwischen 3 und 5, weiteres Kriterium: Die Polarisierung ist eher schwach. Für beide Formen des Pluralismus gilt: Keine Partei kann allein so eine große Mehrheit bekommen, dass sie allein regieren kann, sie benötigt andere Parteien als Partner

Allgemeine Begriffe

- Unitarisch: Die Gebietskörperschaften werden von einer Zentralregierung gelenkt, es werden keine Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften übertragen.
- Föderalistisch[5]: Der Staat ist in Gliedstaaten bzw. Gebietskörperschaften untergliedert, an die Kompetenzen übertragen werden.
Formen des Föderalismus:
─ Kooperativer Föderalismus: Der Staat und seine Gebietskörperschaften bzw. Gliedstaaten arbeiten zusammen und greifen gegenseitig in ihre Kompetenzen ein.
─ Wettbewerbsförderalismus: Die Gliedstaaten bzw. Gebietskörperschaften sind weitest gehend autonom. Sie stehen durch unterschiedliche politische Partizipation im Konkurrenz zu einander.( z.B. USA)
- Gebietskörperschaften: Gemeinden, Kommunen, Landkreise, Regionen mit eigenständige Verwaltungseinheiten.
- Gliedstaaten: Föderale Staaten sind in regionale Einheiten unterteilt, die von den Staaten Kompetenzen zur Verwaltung und eigenständigen Gesetzgebung bekommen.

Forschungshypothesen

Hypothese 1: Die Anzahl und der Einfluss der Vetospieler ist nicht allein von der Gliederung eines Staates in Gliedstaaten oder Gebietskörperschaften abhängig:
Die Anzahl und der Einfluss der Vetospieler hängt von der Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung eines Regierungssystems ab. Mit der Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung sind schon von den Regierungssystem gewisse institutionelle Vetospieler vorgesehen .

Die Verfassung der USA sieht z.B. durch die Gewaltenteilung des präsidentiellen Systems sowohl den Präsidenten als auch das Parlament als Vetospieler vor.

Außerdem nehmen das Wahl - und das Parteiensystem eines Staates Einfluss auf den legislativen Status quo.

Wenn man sich zum Beispiel das Wahl- und das Parteiensystem eines Staates ansieht, so fällt auf, dass diese beiden Faktoren wichtig für die Bildung einer demokratischen Regierung sind. Die Zusammensetzung einer Regierung entscheidet über den Erhalt bzw. die Änderung legislativen Status quo. Auf diesen Punkt werde ich später noch einmal eingehen.

Der Einfluss von Interessensgruppen ist ein weiterer Faktor, der sich auf die Stabilität des Status quo unterschiedlich auswirkt.

Hypothese 2: Gebietskörperschaften und Gliedstaaten werden auf der einen Seite Kompetenzen abgegeben, auf der anderen Seite wird ihre Eigenständigkeit beschränkt.

Bei der Betrachtung von Lehner und Widmaier[6] zeigen sich im Bezug auf die föderale bzw. unitarische Gliederung eines Staates folgende Differenzierungen:

1. Staaten, die als eher Unitarisch gesehen werden, verlagern zum Teil Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften.
2. Föderal gegliederte Staaten beschränken zum Teil die Kompetenzen ihrer Gliedstaaten und Gebietskörperschaft meist durch Kontrolle der Finanzen.

Hypothese 3: Wenn die Gliedstaaten oder Gebietskörperschaften bzw. ihre Regierungen an der Gesetzgebung des Staates beteiligt sind, dann bleibt mit steigender Zahl der Gliedstaaten bzw. Gebietskörperschaften die Wahrscheinlichkeit, dass der legislative Status quo erhalten bleibt. Diese Hypothese folgt aus Annahme des Vetospieler-Ansatzes, dass das winset mit zunehmender Anzahl der Vetospieler kleiner wird, vor allen dann, wenn die Vetospieler im Bezug auf den legislativen Status quo unterschiedliche Positionen haben.

Hypothese 4: Je kooperatistischer ein Regierungssystem ist, je mehr Einfluss haben die Gliedstaaten bzw. Gebietskörperschaften auf den staatlichen Status quo auf der einen Seite und der Staat hat verstärkte Eingriffsmöglichkeiten auf die regionalen Entscheidungen auf der anderen Seite: Da die Gliedstaaten bzw. Gebietskörperschaften und der Staat gegenseitig in ihre Kompetenzen eingreifen können, sind sie zur Änderung des Status quo auf einander angewiesen. Im Bezug auf das Vetospiel gibt es deshalb viele Möglichkeiten der gegenseitigen Beeinflussung. Der Staat hat die Möglichkeit in den legislativen Status quo seiner Gebietskörperschaften einzugreifen und umgekehrt.

[...]


[1] Die Definitionen zu den Forschungsansätzen, große Teile zu den deutschen Regierungssystem und die "offenen" Fragen sind aus einer meiner Hausarbeiten zitiert: Sieh "Quellen".

[2] vgl. Lehner, Franz; Widmaier, Ulrich (2005): Vergleichende Regierungslehre; Wiesbaden; VS Verlag S.21 -37

[3] vgl. Abromeit, Heidrun; Stoiber, Michael(2006): Demokratien in Vergleich Wiesbaden; VS-Verlag S. 62-81

vgl. Tsebelis, George( 2000): "veto Players and Institutional Analyses" ; S. 241- 272

[4] vgl. Sartori, Giovanni(2004) : Parteien und Parteiensysteme; GRIN Verlag

[5] Sturm, Prof. Dr. Roland; Zimmermann-Steinhart, Dr. Petra (2005): "Föderalismus: Eine Einführung"; Baden Baden; Nomos Verlag; S. 14-33

[6] vgl. Lehner, Franz ; Widmaier, Ulrich (2002): "Vergleichende Regierungslehre" Wiesbaden;

VS-Verlag; S. 145-163

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Unitarische und föderale Regierungssysteme und ihre Auswirkung auf den legislativen Status quo an den Beispielen Frankreich und Deutschland
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum  (Fakultät für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Europäisierung des deutschen Regierungsystems?
Note
2
Autor
Jahr
2007
Seiten
17
Katalognummer
V136519
ISBN (eBook)
9783640450152
ISBN (Buch)
9783640450466
Dateigröße
449 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Unitarische, Regierungssysteme, Auswirkung, Status, Beispielen, Frankreich, Deutschland
Arbeit zitieren
Kay Milbert (Autor), 2007, Unitarische und föderale Regierungssysteme und ihre Auswirkung auf den legislativen Status quo an den Beispielen Frankreich und Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136519

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