Belarus – Der letzte totalitäre Staat Europas?


Hausarbeit, 2008
16 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Lukaschenkas Weg an die Macht

3. Klassifikation der belarussischen Diktatur
3.1. Eine Ideologie
3.2. Eine (Massen-) Partei und ihr Führer
3.3. Propaganda und Terror
3.4. Zentralgelenkte Wirtschaft

4. Fazit

5. Literaturangaben

1. Einleitung

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und ganz Europa wird zunehmend nach demokratischen Grundsätzen regiert. Ganz Europa? Nein! Ein Staat, zwischen Polen und Russland gelegen, mit knapp 10 Mio. Einwohnern hält fortwährend den Freedom House -Status „Not Free“[1] und gehört laut Freedom House weiterhin zu den zehn repressivsten Staaten der Welt[2]. Dieser europäische Staat unter der Führung von Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist Belarus oder auch Weißrussland.

Doch was macht Belarus zur letzten Diktatur in Europa und wie totalitär ist das autokratische Regime einzuschätzen? Dieser Frage soll in dieser Arbeit nachgegangen werden, wobei eine Vielzahl von Elementen, die in der Bewertung autokratischer Systeme eine Rolle spielen, hinsichtlich des belarussischen Staates untersucht werden soll. Die hier herangezogenen Kriterien zur Analyse beziehen sich auf Carl J. Friedrichs 1957 veröffentlichtes Werk „Totalitäre Diktatur“[3].

Nachdem zunächst ein kurzer Überblick über die Machterlangung Lukaschenkas dem Leser die damalige Situation Belarus´ während des Niedergangs der Sowjetunion näherbringen soll, wird im weiteren Verlauf auf sechs Wesensmerkmale eingegangen, die nach Friedrich allen totalitären Diktaturen gemein sind. Diese Eigenschaften totalitärer Herrschaft sollen im Einzelnen auf ihre Existenz im belarussischen Regime untersucht werden, um schließlich Belarus als totalitären Staat zu verifizieren oder zu falsifizieren. Die von Friedrich definierten Kennzeichen sind eine Ideologie (3.1.), eine (Massen-) Partei und ihr Führer (3.2.), eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichten- und Kommunikationsmittelmonopol, ein Monopol auf Kampfmittel (alle 3.3.) und eine zentral gelenkte Wirtschaft (3.4.).[4]

Vorab sei gesagt – und Friedrich tut dies ebenfalls –, dass die soeben genannten Charaktereigenschaften totalitärer Systeme nicht im Einzelnen einen totalitären Staat kennzeichnen, sondern viel mehr als Oberbegriffe für weitere Untermerkmale wie zum Beispiel die staatliche Propaganda stehen. Propaganda, um bei diesem Beispiel zu bleiben, lässt sich sowohl über die Partei, als auch über die monopolisierten Kommunikationsmittel ausüben. Hieraus lässt sich auch das zweite wichtige Faktum ableiten auf das vorweg hinzuweisen ist, dass nämlich die einzelnen Merkmale nicht alleine für sich totalitäre Staaten charakterisieren, sondern nur ihr Zusammenwirken. Die Verknüpfung der herausgestellten totalitären und nichttotalitären Eigenschaften Belarus´ soll abschließend zu einem Fazit führen, das eine Aussage über den Status quo der letzten Diktatur Europas zulässt.

2. Lukaschenkas Weg an die Macht

In der Endphase der Sowjetunion 1989/1990 löste sich Belarus von der UdSSR und bekam 1991 mit Stanislau Schuschkewitsch das erste Staatsoberhaupt der unabhängigen Republik Belarus. Schuschkewitschs Bemühen um demokratische und marktwirtschaftliche Reformen, sowie die Trennung von Russland, wurde von den im Parlament überwiegend vertretenen Altkommunisten mit einem Misstrauensvotum beantwortet. 1994 führte dies zur Amtsenthebung für Schuschkewitsch und Lukschenka – Altkommunist und Moskaufreund – wurde durch international als fair anerkannte Wahlen zum Präsidenten der neueingeführten Präsidialrepublik Belarus[5], die auf einer demokratischen Verfassung begründet wurde.[6]

Zunächst lässt sich also festhalten, dass Lukaschenka nicht durch undemokratische Verfahren zum Präsidenten gewählt wurde. Ganz anders stellen sich die repressiven Methoden dar, derer sich der Präsident für seinen Machterhalt bedient. Die Analyse eben dieser Praktiken soll im folgenden Abschnitt Aufschluss über mögliche Parallelen zwischen dem Regime Lukaschenka und Friedrichs Charakterisierung totalitärer Staaten geben.

3. Klassifikation der belarussischen Diktatur

An dieser Stelle sollen nun die sechs Hauptelemente (Ideologie, (Massen-) Partei, terroristische Geheimpolizei, Nachrichtenmonopol, Kampfmittelmonopol, zentral gelenkte Wirtschaft), die C. J. Friedrich der empirischen Totalitarismusforschung zu Grunde legt, am Beispiel Belarus untersucht werden.

3.1. Eine Ideologie

Friedrich beschreibt die totalitäre Ideologie zum Einen als totale Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft einer Nation[7], zweitens schreibt er ihr sämtliche Lebensbereiche umfassende Appelle zu[8]. Somit habe eine solche Ideologie das Ziel der vollständigen Umgestaltung einer Gesellschaft, welche die vollkommene Zerstörung und den kompletten Wiederaufbau unter Gewalteinsatz „als das einzig mögliche Mittel“[9] begreift.

Das System Lukaschenka wird den Anforderungen Friedrichs in Bezug auf eine totalitäre Ideologie nur in Ansätzen gerecht. Zunächst ist es überhaupt schwierig von einer Ideologie des Regimes im Sinne eines Weltbildes zu sprechen, denn einzig und allein Sicherheit, Ordnung und Stabilität sind die gesteckten Ziele Lukaschenkas gesellschaftlicher Umgestaltung. Dabei bezog sich die inhaltliche Kritik an Schuschkewitschs damaligem System auf die Korruption und die instabile Situation, die jene demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen Schuschkewitschs mit sich brachten. Die Neugestaltung bzw. die ideologische Konzeption Lukaschenkas war somit geprägt vom Kampf gegen die Veruntreuung und für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie politischer Beständigkeit.[10] Diese politische Agenda hatte diverse Vorteile für Lukaschenka: Erstens denunzierte er seinen Kontrahenten Schuschkewitschs mit den Korruptionsvorwürfen, zweitens sicherte er sich somit zugleich die Unterstützung derer, die den demokratischen Reformen misstrauten und der sozialistischen Ära nachtrauerten und drittens schaffte er unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung Raum für gesellschaftliche Kontrolle und die Ausweitung eigener Kompetenzen.

Da die erstgenannten Punkte ihre besondere Relevanz mit der Wahl Lukaschenkas verloren haben, bleibt der Faktor der gesellschaftlichen Ordnung und staatlicher Stabilität, um genauer beleuchtet zu werden. Beginnen wir mit dem geforderten soliden Staatsapparat. Dieser ist für Lukaschanka nur durch eine Aufhebung der Gewaltenteilung zu erreichen, weshalb er sich mittels manipulierten Referendums zur Verfassungsänderung 1996 als Staatsoberhaupt an die Spitze von Legislative, Judikative und Exekutive stellte.[11] Aus dieser Position heraus erließ er eine Vielzahl repressiver Verordnungen, die unter dem Vorwand des Schutzes öffentlicher Sicherheit die Arbeit der politischen Opposition, Regimekritiker, Zivilgesellschaftlichen Organisationen, ausländischen Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen erheblich erschweren, wenn nicht ganz verhindern.

Das Vorgehen gegen genannte Gruppierungen wird zusätzlich gestützt durch die willkürliche Schaffung von Feindbildern im Ausland oder in der Opposition, die zumeist für politische und wirtschaftliche Fehlschläge verantwortlich gemacht werden. Dadurch wächst in der Bevölkerung einmal die Unterstützung nach innen sowie auch die Ablehnung gegenüber dem (demokratischen) Ausland. Solange Missstände im eigenen Land mit negativem Einfluss von außen begründet werden, solange funktioniert zumindest bei den konservativen Altkommunisten die Ideologie von Sicherheit und Ordnung. Das Regime sucht die offizielle Staatsideologie aber unter dem gesamten Volk zu verbreiten, sodass durch ein Sonderdekret aus dem Jahr 2004 für größere Betriebe eine ideologische Abteilung und in Schulen Staatsideologischer Unterricht angelegt wurde. Inhalte der vorgegebenen Weltanschauung sind panslawischer, sowjetischer, orthodoxer und nationalistischer sowie anti-liberaler und anti-westlicher Natur; zudem wird die russische Sprache als Lehr- und Landessprache befohlen. Die staatliche Kontrolle des Schulsystems führte zudem zur Schließung von Schulen mit liberaler Ausrichtung.[12]

Die Konzeption der Ideologie des Lukaschenka Regimes mag durch ihre vielen Ansatzpunkte den Anschein einer totalitären Weltsicht erwecken, wenngleich sie das Erfordernis eines Endziels im Rahmen nationaler revolutionärer Dynamik nicht erfüllt. Dennoch zeigt die Realität ein anderes Bild auf. In der Gesellschaft hält sich fortwährend Wiederstand, in öffentlichen Demonstrationen und Veranstaltungen mit regimekritischen Inhalten oder im Privatleben – die Ideologie vermag nicht in alle Bereiche des alltäglichen Lebens vorzudringen und die gesamte Bevölkerung hinter sich zu vereinen.

3.2. Eine (Massen-) Partei und ihr Führer

Ideologisch gelingt es Lukaschenka derzeit noch sein Land zu großen Teilen vor demokratischen Einflüssen und westlichen Eingriffen abzuschirmen, indem er diese als Gefährdung für Sicherheit und Ordnung erklärt. Eine weitere Größe, die zur Aufrechterhaltung der Ideologie und damit seiner Macht beiträgt, ist die Partei, die streng hierarchisch unter Lukaschenka aufgebaut ist, jedoch nicht im Sinne einer Regierungsfunktion agiert. In diesen Faktor der einen Massenpartei, dem es nach Friedrich zu einem totalitären System bedarf, spielt daneben auch die Suppression der oppositionellen Parteien mit ein.

Friedrich stellt im Kapitel über den totalitären Diktator heraus, dass Totalitarismus nicht alleine dessen Absolutheit voraussetzt, sondern durchaus auch die führende Partei am Ende aller Entscheidungen stehen könne.[13] In Belarus ist jedoch die ursprünglich unter einem totalitären System verstandene Konstellation der Machtverteilung zu finden, nämlich die der uneingeschränkten Gewalt des Diktators. Wie bereits oben erwähnt, einte Lukaschenka alle drei Gewalten in seiner Person, wodurch er eine Machtvertikale bildete, die ihm Einfluss und Kontrolle bis in alle Regionen garantiert.[14] Lukaschenka kann frei über das Besetzen und Abberufen der legislativen, judikativen und exekutiven Positionen entscheiden. Deren Organisation funktioniert nach dem Prinzip des Nepotismus, sodass sich Lukaschenkas Staats- und Verwaltungsapparat vollends aus Gefolgsleuten zusammensetzt, welche die Ideologie des Präsidenten aus Überzeugung oder aber aus Furcht vor Bestrafung und Entlassung mittragen. An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr Lukaschenka die Macht auf sich konzentriert und wie gering selbst die Möglichkeiten der Regierungspartei sind, sodass sich letzten Endes nicht von einer existenten Regierungspartei sprechen lässt.[15]

Auf Parteiebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Das Personal besteht hauptsächlich aus getreuen Altkommunisten aus der Kommunistischen Partei und dem KGB und wird im Stile von „Zuckerbrot und Peitsche“ geführt. Dies geschieht nicht im Sinne der von Lukaschenka geächteten Korruption, sondern durch dessen wohlwollenden Umgang mit loyalen Mitarbeitern, der sich beispielsweise in Lohnerhöhungen bis hin zu verbesserten Ausstattungen ganzer Behörden ausdrückt.[16]

Die Kompetenzen des belarussischen Präsidenten erschöpfen sich allerdings nicht in der Personalpolitik. Das Parlament kann von ihm aufgelöst und neu eingesetzt werden, Gesetzesvorlagen des Parlaments können abgeändert oder abgelehnt werden.[17] Alles in allem beruht die gesamte Partei- und Verwaltungsorganisation auf der Konsolidierung der Macht Lukaschenkas. Dies wird weiterhin durch den repressiven Umgang mit oppositionellen Parteien untermauert.

[...]


[1] Vgl. Freedom House Country Report 2008, im Internet: (http://freedomhouse.org/inc/content/pubs/fiw/inc_country_detail.cfm?year=2008&country=7351&pf)

[2] Vgl. Freedom House, Press Freedom in 2007: A Year of Global Decline, im Internet: (http://www.freedomhouse.org/uploads/fop08/OverviewEssay2008.pdf), S. 5

[3] Vgl. Friedrich, Carl Joachim unter Mitarbeit von Zbigniew K. Brzezinski: Totalitäre Diktatur, Stuttgart: Kohlhammer, 1957

[4] Vgl. ebd., S. 19 ff

[5] Vgl. Digitaler Fischer Weltalmanach 2008

[6] Vgl. Verfassung von Belarus (engl.), im Internet: (http://www.servat.unibe.ch/icl/bo00000_.html#A149_)

[7] Vgl. Friedrich, C. J.: Totalitäre Diktatur, a. a. O., S. 27

[8] Vgl. Friedrich, C. J.: The Unique Character of Totalitarian Society, in Totalitarism. Proceedings of a Conference held at the American Academy of Arts and Sciences, March 1953, ed, by Carl J. Friedrich. Cambridge, Mass.: Harvard University Press 1954, S.47-60, Übersetzt von Helga Neumann-Jung in: B. Seidel/ J.Jenker, S. 179 - 196, hier S. 185 f.

[9] Friedrich, C. J.: Totalitäre Diktatur, a. a. O., S. 27

[10] Vgl. Bugrova, Irina: Politische Kultur in Belarus, in Forschungsschwerpunkt Konflikt- und Kooperationsstrukturen in Osteuropa an der Universität Mannheim, im Internet: (http://www.uni-mannheim.de/fkks/fkks18.pdf), S. 31

[11] Vgl. Juniorpartner Russlands – Belarus, im Internet: (http://www.bpb.de/publikationen/XX7Y4Q,2,0,Juniorpartner_Russlands_Belarus.html#art2)

[12] Vgl. Belarus – Der unbekannte Nachbar der europäischen Union, in Ośrodek Studiów Wschodnich

(Zentrum für Ost Studien), September 2005, im Internet: (http://osw.waw.pl/files/report_bielarus_d.pdf), S. 24 f

[13] Vgl. Friedrich, C. J.: Totalitäre Diktatur, a. a. O., S. 55

[14] Vgl. Seiler, Nils: Alexander Lukaschenko: Der "letzte Diktator

Europas" - Machtfaktoren seiner Herrschaft, in Selected Term Paper No. 18, RWTH Aachen, im Internet: (http://www.ipw.rwth-aachen.de/for/select/select_18.html), S. 26 f

[15] Vgl. Silitski, Vitali: Sonderfall Lukaschenko, in bpb-APuZ 8-9/2007, 19. Februar 2007, Ukraine und Weißrussland, im Internet: (http://www.bpb.de/files/DK0NPH.pdf), S. 9

[16] Vgl. Seiler, Nils: Alexander Lukaschenko: Der "letzte Diktator

Europas" - Machtfaktoren seiner Herrschaft, a. a. O., S. 27

[17] Vgl. Lindner, Rainer: Präsidentschaftswahl in Belarus, in SWP-Studie Nr. 6, Forschungsgruppe Rußland/GUS, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin, März 2006, im Internet: (http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=2910), S. 16 f (sowie weitere Kompetenzen des Präsidenten)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Belarus – Der letzte totalitäre Staat Europas?
Hochschule
Universität Osnabrück  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Autoritäre und totalitäre Herrschaft
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
16
Katalognummer
V136527
ISBN (eBook)
9783640450206
ISBN (Buch)
9783640450503
Dateigröße
444 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Belarus, Staat, Europas
Arbeit zitieren
Matthias Hellmich (Autor), 2008, Belarus – Der letzte totalitäre Staat Europas?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136527

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