Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und ganz Europa wird zunehmend nach demokratischen Grundsätzen regiert. Ganz Europa? Nein! Ein Staat, zwischen Polen und Russland gelegen, mit knapp 10 Mio. Einwohnern hält fortwährend den Freedom House-Status „Not Free“ und gehört laut Freedom House weiterhin zu den zehn repressivsten Staaten der Welt. Dieser europäische Staat unter der Führung von Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist Belarus oder auch Weißrussland.
Doch was macht Belarus zur letzten Diktatur in Europa und wie totalitär ist das autokratische Regime einzuschätzen? Dieser Frage soll in dieser Arbeit nachgegangen werden, wobei eine Vielzahl von Elementen, die in der Bewertung autokratischer Systeme eine Rolle spielen, hinsichtlich des belarussischen Staates untersucht werden soll. Die hier herangezogenen Kriterien zur Analyse beziehen sich auf Carl J. Friedrichs 1957 veröffentlichtes Werk „Totalitäre Diktatur“.
Nachdem zunächst ein kurzer Überblick über die Machterlangung Lukaschenkas dem Leser die damalige Situation Belarus´ während des Niedergangs der Sowjetunion näherbringen soll, wird im weiteren Verlauf auf sechs Wesensmerkmale eingegangen, die nach Friedrich allen totalitären Diktaturen gemein sind. Diese Eigenschaften totalitärer Herrschaft sollen im Einzelnen auf ihre Existenz im belarussischen Regime untersucht werden, um schließlich Belarus als totalitären Staat zu verifizieren oder zu falsifizieren. Die von Friedrich definierten Kennzeichen sind eine Ideologie (3.1.), eine (Massen-) Partei und ihr Führer (3.2.), eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichten- und Kommunikationsmittelmonopol, ein Monopol auf Kampfmittel (alle 3.3.) und eine zentral gelenkte Wirtschaft (3.4.). Vorab sei gesagt – und Friedrich tut dies ebenfalls –, dass die soeben genannten Charaktereigenschaften totalitärer Systeme nicht im Einzelnen einen totalitären Staat kennzeichnen, sondern viel mehr als Oberbegriffe für weitere Untermerkmale wie zum Beispiel die staatliche Propaganda stehen. Hieraus lässt sich auch das zweite wichtige Faktum ableiten auf das vorweg hinzuweisen ist, dass nämlich die einzelnen Merkmale nicht alleine für sich totalitäre Staaten charakterisieren, sondern nur ihr Zusammenwirken. Die Verknüpfung der herausgestellten totalitären und nichttotalitären Eigenschaften Belarus´ soll abschließend zu einem Fazit führen, das eine Aussage über den Status quo der letzten Diktatur Europas zulässt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Lukaschenkas Weg an die Macht
3. Klassifikation der belarussischen Diktatur
3.1. Eine Ideologie
3.2. Eine (Massen-) Partei und ihr Führer
3.3. Propaganda und Terror
3.4. Zentralgelenkte Wirtschaft
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System von Belarus unter Präsident Aljaksandr Lukaschenka und geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob das autokratische Regime als totalitär im Sinne der Definition von Carl J. Friedrich einzustufen ist.
- Analyse der Machterlangung von Präsident Lukaschenka im historischen Kontext.
- Überprüfung der sechs totalitären Kernmerkmale nach Friedrich (Ideologie, Partei/Führer, Terror, Medienmonopol, Waffenmonopol, Planwirtschaft) am belarussischen Beispiel.
- Untersuchung repressiver Methoden und deren Anwendung gegenüber der politischen Opposition.
- Bewertung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland als Stabilitätsfaktor des Regimes.
Auszug aus dem Buch
3.1. Eine Ideologie
Friedrich beschreibt die totalitäre Ideologie zum Einen als totale Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft einer Nation, zweitens schreibt er ihr sämtliche Lebensbereiche umfassende Appelle zu. Somit habe eine solche Ideologie das Ziel der vollständigen Umgestaltung einer Gesellschaft, welche die vollkommene Zerstörung und den kompletten Wiederaufbau unter Gewalteinsatz „als das einzig mögliche Mittel“ begreift.
Das System Lukaschenka wird den Anforderungen Friedrichs in Bezug auf eine totalitäre Ideologie nur in Ansätzen gerecht. Zunächst ist es überhaupt schwierig von einer Ideologie des Regimes im Sinne eines Weltbildes zu sprechen, denn einzig und allein Sicherheit, Ordnung und Stabilität sind die gesteckten Ziele Lukaschenkas gesellschaftlicher Umgestaltung. Dabei bezog sich die inhaltliche Kritik an Schuschkewitschs damaligem System auf die Korruption und die instabile Situation, die jene demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen Schuschkewitschs mit sich brachten. Die Neugestaltung bzw. die ideologische Konzeption Lukaschenkas war somit geprägt vom Kampf gegen die Veruntreuung und für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie politischer Beständigkeit.
Da die erstgenannten Punkte ihre besondere Relevanz mit der Wahl Lukaschenkas verloren haben, bleibt der Faktor der gesellschaftlichen Ordnung und staatlicher Stabilität, um genauer beleuchtet zu werden. Beginnen wir mit dem geforderten soliden Staatsapparat. Dieser ist für Lukaschanka nur durch eine Aufhebung der Gewaltenteilung zu erreichen, weshalb er sich mittels manipulierten Referendums zur Verfassungsänderung 1996 als Staatsoberhaupt an die Spitze von Legislative, Judikative und Exekutive stellte. Aus dieser Position heraus erließ er eine Vielzahl repressiver Verordnungen, die unter dem Vorwand des Schutzes öffentlicher Sicherheit die Arbeit der politischen Opposition, Regimekritiker, Zivilgesellschaftlichen Organisationen, ausländischen Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen erheblich erschweren, wenn nicht ganz verhindern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des belarussischen Regimes und Vorstellung des methodischen Rahmens basierend auf Carl J. Friedrichs Totalitarismus-Theorie.
2. Lukaschenkas Weg an die Macht: Darstellung des politischen Aufstiegs von Lukaschenka nach dem Zerfall der Sowjetunion und dessen Transformation der jungen Präsidialrepublik.
3. Klassifikation der belarussischen Diktatur: Detaillierte Analyse der sechs totalitären Hauptelemente am Beispiel von Belarus, unterteilt in Ideologie, Parteistruktur, Terror- und Propagandamaßnahmen sowie Wirtschaftssteuerung.
3.1. Eine Ideologie: Untersuchung der regimeeigenen Ideologie, die primär auf Stabilität und Ordnung fokussiert ist, jedoch die totalitären Anforderungen an ein revolutionäres Endziel verfehlt.
3.2. Eine (Massen-) Partei und ihr Führer: Analyse der Machtkonzentration in der Person des Präsidenten und des Fehlens einer klassischen, eigenständigen Regierungspartei.
3.3. Propaganda und Terror: Erläuterung der repressiven Instrumente und der staatlichen Medienkontrolle, die zur Sicherung der Herrschaft und zur Entpolitisierung der Gesellschaft dienen.
3.4. Zentralgelenkte Wirtschaft: Betrachtung der staatlich dominierten Planwirtschaft und deren Abhängigkeit von russischen Subventionen als stabilisierendes Element für das Regime.
4. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung, die Belarus als autoritäres System mit totalitären Ansätzen einstuft, aber den Status eines voll entwickelten totalitären Staates ablehnt.
Schlüsselwörter
Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, Diktatur, Totalitarismus, Carl J. Friedrich, Repression, Propaganda, Terror, Planwirtschaft, Medienmonopol, politische Opposition, Russland, Autoritarismus, Machtvertikale, Staatssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das politische System in Belarus unter Präsident Aljaksandr Lukaschenka und bewertet dessen Charakter im Vergleich zu klassischen totalitären Herrschaftsmodellen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der ideologischen Basis, der Machtkonzentration, den Unterdrückungsmechanismen (Terror und Propaganda) sowie der staatlichen Wirtschaftssteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu verifizieren oder zu falsifizieren, ob das belarussische Regime als totalitärer Staat nach den Kriterien von Carl J. Friedrich eingestuft werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse herangezogen?
Es wird eine empirische Totalitarismusforschung angewandt, indem sechs definierte Wesensmerkmale totalitärer Herrschaft auf die Gegebenheiten in Belarus übertragen und geprüft werden.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Ideologie, Parteiorganisation, polizeilichem Terror, Medienkontrolle, Waffenmonopol und Wirtschaftslenkung.
Welche Begriffe charakterisieren diese Arbeit am besten?
Zu den Schlüsselwörtern zählen Totalitarismus, Lukaschenka, Repression, Propaganda, Planwirtschaft und der Vergleich mit Friedrichs Theorie.
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Lage für das Regime?
Die Wirtschaft ist durch starke staatliche Lenkung geprägt. Besonders die Abhängigkeit von Russland durch günstige Energiekredite dient als wesentlicher Stabilitätsanker für das Fortbestehen des Regimes.
Was ist das zentrale Ergebnis der Analyse?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Belarus zwar autoritäre und teilweise totalitäre Strukturen aufweist, aber aufgrund fehlender ideologischer Mobilisierung und wirtschaftlicher Eigenständigkeit nicht als volltotalitär zu klassifizieren ist.
- Citar trabajo
- Matthias Hellmich (Autor), 2008, Belarus – Der letzte totalitäre Staat Europas?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136527
