USA - Pakistan - „An Awkward Partnership“

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Bemerkungen zur Methodik, theoretischen Herangehensweise und erkenntnisleitenden Motiven

2. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan: Ein historischer Überblick
2.1. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan: Einleitende Bemerkungen
2.2. Von der Unabhängigkeit Pakistans bis zur Invasion der Sowjetunion in Afghanistan 1979
2.3. Hochphase und Abkühlung: Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 und die Sanktionspolitik der USA nach dem Abzug der Sowjetunion
2.3.1. Hochphase: Pakistan als Frontstaat im Afghanistan-Konflikt
2.3.2. Abkühlung: Abzug der Sowjetunion und Sanktionspolitik
2.4. „War on Terror“ – Die Beziehungen der USA zu Pakistan nach 9-11
2.4.1. Pakistan als „Major non-Nato ally“
2.4.2. Mangelnde Effektivität und Misstrauen

3. Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster in den Beziehungen USA – Pakistan

Schlussfolgerungen

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhänge / Appendix
A 1: Karte von Pakistan
A 2: Terroristische Attacken in Afghanistan und die Bedeutung der Grenzregion zu Pakistan
A 3: Die Grenzregion Afghanistan-Pakistan: Front im Kampf gegen den Terror
A 4: Die Federally Administered Tribal Area (FATA) in Pakistan
A 5: Übersicht über Sanktionen und Gesetze des US-Kongresses Pakistan betreffend 1990-2004
A 6: Finanzielle Zuwendungen der USA in der Federally Administered Tribal Area (FATA) nach Verwendungszweck
A 7: Die Meinung der pakistanischen Bevölkerungen gegenüber der Politik der USA und dem strategischen Ansatz der USA (Stand 2008, Februar)
A 8: Zuwendungen an Pakistan im Rahmen des CSF 2001-2007
A 9: Amerikanische Zuwendungen an Pakistan 1977-2007, sortiert nach Programmarten
A 10: Entwicklungshilfezahlungen der USA an Pakistan, zweckgebunden an die Föderung grundständiger Bildung
A 11: Zuwendungen der USA an Pakistan im Rahmen des Coalition Support Funds. Aufgeschlüsselt nach absoluten Anteilen und Anteilen an Programmen
A 12: Zuwendungen an Pakistan durch die USA im Vergleich zu anderen ausgewählten Rezipienten
A 13: Waffenlieferungen der USA an Pakistan. Relative und absolute Auflistung 2002-2007
A 14: Entwicklungshilfezahlungen der USA an Pakistan 2002-2007
A 15: Akkumulation der Zuwendungen der USA an Pakistan 2002-2007. Absolute Werte.
A 16: Akkumulation der Zuwendungen der USA an Pakistan 2002-2007.
A 17: Waffenverkäufe und U.S. Assitance (akkumuliert) an Pakistan
A 18: Quelle: Waffenlieferungen und Waffenverkäufe der USA an Pakistan 2001-2008

Einleitung

Wer weiß, was ich bin,
Weder ein Gläubiger in der Moschee,
Noch ein Ungläubiger, der Tonfiguren verehrt,
Weder Moses, noch Pharao,
Weder Sünder, noch Heiliger;
Wer weiß, was ich bin…
(Bulleh Shah, pakistansicher Dichter aus dem 17. Jhd. n.d.Z.)

Die Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Republik Pakistan zeigten sich in den vergangenen Dekaden als wechselhaft und inkonsistent. Phasen enger Partnerschaft wechselten sich mit Phasen der Anspannung und Sanktionspolitik ab. Im Zuge des nach dem 11. September von George W. Bush ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror“ und der Invasion und Besetzung Afghanistan durch die NATO wurde Pakistan zum „major non-Nato ally“ der USA und zum Fronstaat im Kampf gegen den Terrorismus. Auch für die neue Obama-Administration hat Pakistan eine enorme strategische Bedeutung. Nicht nur im Kontext einer möglichen Lösung für die heute desolate Lage in Afghanistan, sondern auch in Bereichen wie der Nonproliferation sind amerikanischen Interessen von der politischen Lage in Pakistan betroffen.^[1] Die Region Afghanistan-Pakistan gehört heute zu den instabilsten der Welt und ist ein Rückzugsgebiet global operierender Terrorgruppierungen, welche die Sicherheit westlicher Nationen bedrohen. Allein die tagespolitische Aktualität und Brisanz, welche die Situation in der Region mit sich bringt, rechtfertigt eine ausführlichere Auseinandersetzung mit den bilateralen Beziehungen USA-Pakistan. Diese Arbeit wird jedoch zeigen, dass man die schwierigen und angespannten Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Republik Pakistan nicht verstehen kann, wenn man sich nicht zuvor ausgiebig mit der Geschichte und den historischen Entwicklungslinien der Beziehungen befasst und sich daran wagt einen Blick auf ihre belastete Vergangenheit zu werfen. Kapitel 2 wird versuchen diesem Anspruch gerecht zu werden. So wird zu zeigen sein, welche historischen Ereignisse auf beiden Seiten bis zum heutigen Tage die Wahrnehmung des jeweils Anderen beeinflussen und die gegenseitigen Beziehungen belasten. Kapitel 1 wird sich jedoch zunächst der Darlegung der Methodik und Herangehensweise widmen, sowie die Grundannahmen darstellen, mit denen in dieser Arbeit operiert werden wird. Hier kommt dem Konzept der „Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster“ besondere Gewichtung zu. In Kapitel 3 werden die Erkenntnisse aus der Analyse der historischen Beziehungen zwischen den USA und Pakistan in Rückgriff auf das Konzept der „Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster“ bearbeitet werden. Am Ende der Arbeit finden sich die Ergebnisse der Analyse in Schlussfolgerungen wieder. Der Anhang zu dieser Arbeit versteht sich als Quellensammlung „Beziehungen USA-Pakistan“. Bei der Recherche zu dieser Arbeit zeigte sich, dass es mühselige Arbeit erfordert die nötigen Daten und Dokumente zu sammeln. Daher soll der Anhang und Anmerkungsapparat dieser Arbeit auch als Hilfestellung dienen und die intersubjektive Überprüfbarkeit erleichtern.

1. Bemerkungen zur Methodik, theoretischen Herangehensweise und erkenntnisleitenden Motiven

Für die analytische Bearbeitung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Pakistan wird in dieser Arbeit ein Ansatz gewählt, der mit einer historisch-diskursanalytischen Methode arbeitet.^[2] Dabei sollen die folgenden Fragen geklärt werden: Wie gestalteten sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan in historischer Perspektive? Welche Interessenslagen, Akteurskonstellationen und Kausalzusammenhänge sind hier von Bedeutung und lassen sich herausstellen? Welche dieser Faktoren beeinflussten die Wesenhaftigkeit der Beziehungen in der Gestalt, dass sie bis heute die Wahrnehmungen der Akteure prägen? Wie lassen sich die Ereignisse und Kausalitäten sinnvoll in einen größeren Zusammenhang stellen? Lassen sich diese Ergebnisse theoretisch deuten? Diese Fragen bilden die Leitfragen der vorliegenden Arbeit.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Staaten werden hier als ein fortwährender Diskurs in einem historischen Raum begriffen,^[3] welcher von den Akteuren geprägt und beeinflusst wird, die an der Politikformulierung und Implementierung der Außenpolitik ihres Staates beteiligt sind, oder diese in einem öffentlichen Raum evaluieren, bewerten und kommentieren. In demokratischen Staaten mit Freiheitsrechten und Partizipationsmöglichkeiten nehmen diese Funktionen neben den Akteuren, die über politischen Einfluss und Partizipation an der Macht verfügen, auch die Medien und das (Wahl-)Volk als Kontrollinstanzen ein.

Unter Außenpolitik eines Staates wird in dieser Arbeit folgendes verstanden: All die politischen Aktivitäten, Maßnahmen und angewandten Instrumente der an dem politischen Artikulations-, Meinungsfindungs-, Beschluss-, Implementations-, und Evaluierungsprozesses beteiligten Akteure und Institutionen eines Staates, welche direkt oder indirekt, formell oder informell die Beziehungen zu einem anderen Staat beeinflussen. Folglich schließt die hier angewandte Definition von Außenpolitik sowohl politische Instrumente wie bilaterale Verhandlungen und die Beteiligung an internationalen Regimen, die als Teil der offiziellen Außenpolitik der Regierung bezeichnet werden können mit ein, als auch informelle Maßnahmen und Instrumente von Akteuren, welche nicht der Regierung zugehörig sind, wie Interessensgruppen, Medien oder die Opposition, die jedoch Einfluss auf den bilateralen Diskurs haben und damit die Rahmenbedingungen, in denen sich die Beziehungen abspielen, verändern. Auch Regierungen in demokratischen Staaten müssen davon ausgehen, dass informelle Aktivitäten die Außenpolitik eines Staates und damit auch den bilateralen Diskurs beeinflussen können. Dies kann nachvollzogen werden am Außenwirtschaftsgesetz (AWG) der Bundesrepublik Deutschland. In Paragraph 7, Absatz 3 heißt es: „Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden.“^[4] Müsste man davon ausgehen, dass Aktivitäten von innerstaatlichen Akteuren, wie p.e. Unternehmen, keinerlei Einfluss auf die Rahmenbedingungen von Außenpolitik und zwischenstaatlichen Beziehungen hätten, so wäre ein solcher Eingriff in die unternehmerische Freiheit kaum zu legitimieren. Ergo kann davon ausgegangen werden, dass auch informelle Akteure Einfluss auf den außenpolitischen Diskurs und das bilaterale Forum des Diskurses haben. Am Beispiel der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan wird zu zeigen sein (Kapitel 2), welchen Einfluss innerstaatliche Akteure für die Beziehungen hatten und haben.

Daher ist deutlich, dass in dieser Arbeit nicht mit einem staatszentrierten Ansatz der Außenpolitikanalyse gearbeitet werden kann.^[5] Ein Ansatz, welcher den Nationalstaat als eine „black-bo x“ ansieht und Außenpolitik im Hinblick auf die internationale Struktur („Anarchie der Staatenwelt““) und die aus ihr erwachsene Zwänge („Sicherheit, Einfluss und Autonomie erreichen“)^[6] für die Handlungsmöglichkeiten der Staaten ansieht ist, hier nicht zweckmäßig. Neo-realistische Ansätze der Außenpolitikforschung erlauben es nicht die Akteure und innergesellschaftlichen Prozesse und Interessensartikulationen der Politik in den Blick zu nehmen.^[7] Hier wird jedoch die Annahme vertreten, dass sich auf der Ebene der innergesellschaftlichen Akteure, die gemäß der Definition an der Außenpolitik und der Formulierung des Diskursrahmens der zwischenstaatlichen Beziehungen beteiligt sind, auf der Basis der Perzeptionen und Wahrnehmungen von als historischen Schlüsselerlebnissen empfundenen Begebenheiten der Geschichte der bilateralen Beziehungen, Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster herausbilden, welche die Wahrnehmung zukünftiger und anstehender Maßnahmen der zwischenstaatlichen Beziehungen beeinflussen. Beziehungen zwischen Staaten haben eine Geschichte und eine historische Tradition, welche in Form der Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster die Wahrnehmung der Politik des Anderen auf der Ebene der Akteure beeinflusst. Die historische Verarbeitung und Evaluation von Ereignissen der Beziehungen führt zu Prozessen des Lernens und einer Form der historischen Sozialisation der Akteure: Vergangene Handlungen und Maßnahmen des Anderen können als Folie genommen werden um zukünftige Maßnahmen zu interpretieren, zu deuten und zu prognostizieren. Damit bietet die Geschichte der bilateralen Beziehungen Deutungsfolien in Form von Perzeptions- und Wahrnehmungsmustern für die Akteure an. Positive historische Erfahrungen und Wahrnehmungen (p.e. Bündnispartnerschaft, Unterstützung in Konflikten, gute wirtschaftliche Beziehungen), die sich in Perzeptions- und Wahrnehmungsmustern niedergeschlagen haben werden das Vertrauen stärken und Misstrauen abbauen. Negative historische Erfahrungen und Wahrnehmungen hingegen (p.e. kriegerische Auseinandersetzungen, Sanktionen, illegale Aktivitäten etc.), werden als Fanal der Handlungen des Anderen auf zukünftige Entscheidungen als Deutungsfolie / Wahrnehmungsmuster angewandt werden. Ein Schlüssel zur Erklärung von divergenten Wahrnehmungen eines Bedrohungspotenzials oder der vermeintlich engen Partnerschaft zwischen Staaten liegt also in der Wirkungsmächtigkeit der Historie, in Form von Perzeptions- und Wahrnehmungsmustern, der Beziehungen zu sehen. Welche historischen Ereignisse in Form von Perzeptions- und Wahrnehmungsmustern wirkungsmächtig sind, kann nur die fallspezifische und gründliche Analyse der Historie zeigen.

Ähnlich wie bei konstruktivistischen Ansätzen der Außenpolitikforschung^[8] wird hier davon ausgegangen, dass es nicht die internationale Struktur der Staatenwelt und eine strukturbedingte Anarchie der selbigen ist, also das Fehlen eines globalen Über-Staatlichen Leviathans, die den Staaten und damit in letzter Konsequenz den Akteuren Wahrnehmungen und Handlungsoptionen in strukturierender Weise diktiert. Hier wird die Annahme vertreten, dass die Außenpolitik von Staaten in den internationalen Beziehungen in einem erheblichen Maße von Variablen abhängig ist, die auf der divergierenden Wahrnehmung von Phänomenen^[9] der Realität durch innergesellschaftliche Akteure zurückzuführen ist. Während bei Wendt die ursächlich ideell, normativ begründete epistemologische Verschiedenartigkeit der Wahrnehmungen im Wesentlichen durch soziale Umstände konstruiert wird^[10] und sich p.e. in verschiedenen Kulturen der Wahrnehmung von Anarchie äußert,^[11] liegt hier der Fokus auf der Verschiedenartigkeit der Wahrnehmung von historischen Ereignissen und ihrer Verfestigung (im erkenntnisphilosophischen Sinn) in Perzeptions- und Wahrnehmungsmustern. Diese Ansätze schließen sich freilich keinesfalls aus. Der hier gewählte Ansatz erlaubt anders als der Ansatz von Wendt nur sehr eingeschränkt prognostischen Aussagen über Rationalität und das vermeintliche Motiv der „Handlung“ der Akteure. Der gewählte Ansatz verfolgt jedoch auch nicht die Intention dies zu tun, sondern will den Fokus der Betrachtung auf die zweite Funktion der Theoriebildung nach Wright legen: Der theoriegeleiteten Erklärung bekannter Tatsachen und der theoriegeleiteten Erklärung der selbigen.^[12] Im Rahmen des Umfanges dieser Arbeit erscheint dieser Anspruch ambitioniert genug, um ihn solide bearbeiten zu können.

Daher muss dieser Ansatz qua logischer Kohärenz a priori mit einem offenen Interessensbegriff auf der Ebene der Akteure operieren. Ähnlich wie Lebows Ansatz einer „cultural theory of international relations“^[13] ermöglicht uns der Ansatz keine Vorhersage ex ante, auf der Grundlage eines durch konkurrierende epistemologisch fundierte Menschenbilder (homo economicus vs. homo socologicus) begründeten Annahmesets von Rationalität und dem vermeintlichen Motiv von „Handlung“ der Akteure, über die Wesenhaftigkeit (im streng ontologischen Sinn verstanden) der Interessen der handelnden Akteure. Hier folgt der Ansatz im Grunde gar den Annahmen des philosophischem Konstruktivismus^[14], wo davon ausgegangen wird, dass es der Wissenschaft nicht möglich ist endgültige Aussagen über die Objektivität des Seins und der Dinge zu treffen, sondern nur Vorläufige.

Aus diesen Gründen erscheint die möglichst ausführliche Darlegung und Analyse der Historie der Beziehungen unablässig. In der Wirkungsmacht der Historie der Beziehungen zwischen Staaten wird ein möglicher Erklärungsansatz für Verhaltensweisen von Akteuren in den internationalen Beziehungen gesehen. Daher ist eine gründliche Aufarbeitung der selbigen unbedingter Teil des Ansatzes. Dieser Ansatz der Analyse von Außenpolitik versteht sich somit mit seinen Annahmen und seiner Arbeitsweise mehr als eine historisch-diskursanalytische Methode der Betrachtung und Analyse von internationalen Beziehungen, denn als kohärente Theorie. Er soll und kann nur eine Ergänzung zu anderen Ansätzen der Außenpolitikforschung sein und kann ebenso nur einen Ausschnitt der Realität beleuchten. In der Diversität der Ansätze und Theorien der Außenpolitikforschung liegt keine Schwäche, sondern sie ist vielmehr die nötige Essenz einer fruchtbaren Auseinandersetzung über die Phänomene der Wirklichkeit aus verschiedensten Blickwinkeln.

2. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan: Ein historischer Überblick

2.1. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan: Einleitende Bemerkungen

Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Republik Pakistan^[15] waren in der Vergangenheit von wechselhaftem Charakter und geprägt von unterschiedlichsten Perzeptionen und Erwartungen der jeweiligen Akteure.^[16] Will man mittels einer politikwissenschaftlichen Analyse, so hier die Annahme, theoretisch fundierte Aussagen und Thesen bezüglich des bilateralen Verhältnisses und der gegenseitigen Außenpolitik der USA und der islamischen Republik Pakistan treffen, so ist es unvermeidlich sich zunächst ausgiebig und tiefgreifend mit der komplexen und widersprüchlichen Geschichte dieser Beziehungen zu befassen. Diese Betrachtung schließt ebenso die Darlegung des heutigen Standes der Beziehungen mit ein. Wie eingangs erwähnt, liegt dieser Arbeit die Hypothese zu Grunde, dass sich aus der Perzeption und anschließenden (bewussten) Wahrnehmung (vgl. Kapitel 1) der historischen Entwicklung und Ereignisse der gegenseitigen Beziehungen und des gegenseitigen Umganges zwischen Staaten und den handelnden Akteuren (Personen, Gruppierungen, Organisationen etc.)^[17] historisch begründete Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster herausbilden, welche zukünftige Perzeptionen und Wahrnehmungen der bilateralen Beziehungen beeinflussen. Prägnanter formuliert: Auch in der Außenpolitik scheint es eine Art historisches Gedächtnis zu geben. Bestimmte historische Ereignisse werden nicht nur perzipiert und wahrgenommen, sondern verfestigen sich zu Perzeptions- und Wahrnehmungsmustern.

So wird zu zeigen sein, welche historischen Ereignisse, Interessen und Motivlagen die Beziehungen prägten und welche dieser Umstände und historischen Wahrnehmungen bis heute in Form von Perzeptions- und schließlich Wahrnehmungsmustern auf die handelnden Akteure und ihre Einschätzung der Politik auf beiden Seiten einwirken.^[18]

Der historische Abriss der Beziehungen soll folglich zum einen die deskriptive Grundlage für eine spätere theoriegeleitete Auseinandersetzung mit der Thematik legen und es weiter ermöglichen anhand der Darlegungen und Quellenverweise zu einem Urteil über die Beschaffenheit und Wesenhaftigkeit der Beziehungen zu gelangen. Weiter sollen die Wendepunkte der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan in historischer Perspektive in den Blick genommen werden: Welche Akteure waren und sind in den bilateralen Beziehungen maßgeblich und welche Interessenslagen lassen sich hier identifizieren. Letztlich soll die ausführliche Darstellung der Beziehungen jene Perzeptions- und Wahrnehmungsmuster offen legen, welche bis heute die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan beeinflussen.

In diesem Rahmen kann freilich nicht der Anspruch verfolgt werden, die über 60-jährige Geschichte der Beziehungen in allen Einzelheiten und umfassender Vollständigkeit darzulegen, ebenso wenig kann und soll hier die Geschichte Pakistans aufgearbeitet werden.^[19] Was geleistet werden soll ist, soweit in diesem Rahmen möglich, die Schlaglichter und essentiellen Entwicklungslinien der Beziehungen der USA und Pakistan herauszustellen und weiter die jeweiligen Interessenslagen und Akteurskonstellationen darzustellen, welche in den Beziehungen der beiden Staaten zueinander von Bedeutung waren und sind.^[20]

2.2. Von der Unabhängigkeit Pakistans bis zur Invasion der Sowjetunion in Afghanistan 1979

Pakistan wurde am 14. August 1947 von den britischen Kolonialherren in die Unabhängigkeit entlassen.^[21] Westpakistan umfasste das heutige Staatsgebiet während Ostpakistan auf das Gebiet des heutigen Bangladeschs begrenzt war. Beide Teile Pakistans waren durch das Staatsgebiet Indiens voneinander getrennt.^[22]

Die Außenpolitik der USA gegenüber Pakistan in den 1950er Jahren muss im Kontext des aufkommenden Kalten-Krieges und der Politik der USA gegenüber der Sowjetunion gesehen werden.^[23] Noch 1947/48, während des ersten pakistanisch-indischen Krieges, konnte die Haltung der USA gegenüber Pakistan als indifferent und desinteressiert bezeichnet werden.^[24] Die USA bezogen hier weder für die pakistanische Seite, noch für die Indische Position. Erst 1953, im Kontext des von den USA als Instrument einer expansionistischen Politik der Sowjetunion wahrgenommen Korea-Krieges, änderte sich diese Haltung grundlegend.^[25] So herrschte bei den Akteuren in den USA die Befürchtung vor, dass die Sowjetunion ihren Einflussbereich in Zentralasien ausdehnen könnte. Auch wurde es immer deutlicher, dass der sowjetische Einfluss in Indien wuchs und sich Indien zwar als „blockfreier“ Staat^[26] verstand, jedoch politisch der Sowjetunion deutlich näher stand als den USA.^[27] War die Politik der Truman Regierung im Rahmen der Containment-Politik gegenüber Pakistan noch sehr zurückhaltend, so begann mit der Regierungsübernahme durch Eisenhower im Jahr 1953 die erste Hochphase amerikanisch-pakistanischer Kooperation. Pakistan wurde zum „frontline state“ im Kampf gegen den Kommunismus. Als Teil der „Rollback -Politik“^[28] der Administration Eisenhower kam Pakistan in der Region nun eine herausragende Bedeutung in den strategischen Analysen der USA zu. Diese Bedeutung lässt sich mit Zahlen belegen: Von 1953 bis 1961 überwiesen die USA Pakistan insgesamt über 2 Mrd. USD Unterstützungszahlungen in verschiedenen Programmlinien.^[29] 1954 wurde ein gemeinsames „defense assistance agreement“ zwischen der Türkei, den USA und Pakistan geschlossen. Pakistans Interesse war die Stärkung des eigenen Militärs für einen möglichen Konflikt mit Indien und die Hoffnung Zugang zu amerikanischer Militärtechnik zu bekommen.^[30] Der Beitritt Pakistans zur SEATO und CENTO im Jahr 1955 eröffnet dem Land den Zugang zu weiteren Unterstützungszahlungen der USA.^[31] Wichtig ist hierbei, dass die USA geringes Interesse daran zeigten die pakistanische Regierung bei der Vertretung ihrer Interessen gegenüber Indien zu unterstützen.

So stand der seit 1947/48 schwelende Kaschmirkonflikt nicht auf der Agenda der US-Außenpolitik.^[32] Für die pakistanische Seite hingegen hatte und hat der Konflikt mit dem Nachbarn Indien höchste Priorität. Insbesondere das pakistanische Militär versprach sich durch das Bündnis mit den USA Unterstützung in diesem Konflikt zu erhalten, welche über military assistance, gemeinsame Ausbildungsprogramme und den Technologietransfer hinausgehen sollten, bis hin zum Wunsch der pakistanischen Seite nach direkter militärischer Unterstützung der USA (Truppen, Aufklärung etc.) in einem möglichen Konflikt mit Indien.^[33] Der im Oktober 1958 vollzogene Militärputsch von General Ayub Khan und seine Ernennung zum „Obersten Kriegsrechtsadministrator“^[34] seitens des Militärs führte vorerst nicht zu einer Abkühlung des bilateralen Verhältnisses. Die USA sahen in General Ayub Khan einen konstanten Partner, wie die USA überhaupt das Militär zu dieser Zeit als zuverlässigsten Ansprechpartner in Pakistan ansahen.^[35] Ohne zumindest eine Duldung des Militärputsches im Jahr 1958 durch die USA hätte dieser wohl kaum erfolgreich sein können.

Das Jahr 1965 stellt einen oftmals unterschätzen ersten Tiefpunkt der gegenseitigen Beziehungen dar. Das im Kontext des zweiten indisch-pakistanischen Krieges verhängte Waffenembargo der USA gegen Pakistan und Indien führte auf pakistanischer Seite zu erheblichen Verstimmungen und gilt bis heute als Exempel amerikanischer Unzuverlässigkeit.^[36] Die USA versagten General Ayub Khan und dem Militär die Unterstützung, da die pakistanische Seite den Konflikt mit Indien provoziert hatte. Als noch verehrender für die bilateralen Beziehungen und die Perzeption der USA als Partner auf pakistanischer Seite wirkte sich die Politik der USA im Zuge des Konfliktes um Ostpakistan im Jahre 1971 aus. Hatte die Administration Nixon 1970 noch die blutige Neiderschlagung der bengalischen Autonomiebestrebungen in Ostpakistan durch das Militär gebilligt,^[37] so versagte man nach dem Eintritt Indiens in den pakistanischen Bürgerkrieg Ende 1971 Pakistan die Unterstützung. Aus amerikanischer Sicht war dieses Verhalten nachvollziehbar und gerechtfertigt: Man wollte nicht das Risiko eingehen den Konflikt anzuheizen und einen regionalen Großkonflikt zu beschwören. Zwischen 1965 und 1971 empfing Pakistan nicht einen Dollar military assistance oder sonstiger Unterstützungszahlungen aus den USA.^[38] Aus Sicht der Entscheidungsträger in Pakistan, insbesondere des herrschenden Militärs^[39], wurde das außenpolitische Verhalten der US-Administration äußerst negativ aufgefasst. Weite Teile des pakistanischen Militärs und nationalkonservativer Politiker folgen bis zum heutigen Tage der kuriosen Überzeugung, dass Pakistan 1971 Indien und den Bengalen nur unterlag, weil die Amerikaner ihnen die Unterstützung verweigerten, während ihre Konkurrenten (bengalische Opposition und Indien) durch die Sowjetunion unterstützt wurden.^[40] In allen geführten Gesprächen in Pakistan wurde diese Behauptung mehrfach geäußert und ein Misstrauen gegenüber der Politik der USA im Allgemeinen kund getan.^[41] Bis zum Ende der 1970er Jahren kühlten sich die Beziehungen der USA zu Pakistan deutlich ab, Indikatoren dafür sind die Tatsachen, dass p.e. langjährige militärische Konsultationsprogramme und gemeinsame Ausbildungslehrgänge eingestellt wurden und die pakistanische Armee aus den USA übernommene Ausbildungsdoktrinen und Führungsmechanismen verwarf.^[42] Diese Situation sollte sich erst in den späten 1970er Jahren wieder grundlegend wandeln (siehe Kapitel 2.3.).

Betrachtet man die Politik der USA gegenüber Pakistan in den 50er/60er und frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, so wird deutlich, dass die Beziehungen der USA zu Pakistan und die strategische Bedeutung Pakistans für die USA im Wesentlichen im Kontext der Politik der USA gegenüber der Sowjetunion im Kalten Krieg betrachtet werden muss. Ohne die Lage als „Frontstaat“ zur Sowjetunion wäre Pakistan wohl kaum Empfänger von Zuwendungen in Milliardenhöhe geworden. Auch spielte hier die Chinapolitik Pakistans eine Rolle: So unterhielt und unterhält Pakistan traditionell enge und tiefgreifende Beziehungen zur Volksrepublik. Bereits im Jahr 1963 wurden ein Grenzabkommen und eine militärische Partnerschaft unterzeichnet. Die USA nutzen zum Einen die hervorragenden Kontakte der Pakistanis um mit China inoffizielle Kontakte zu unterhalten und beispielsweise den informellen Besuch Henry Kissingers im Juli 1971 vorzubereiten^[43], zum Anderen wurden und werden die engen Kontakte Pakistans zu China von den USA mit Skepsis und Sorge betrachtet. Besonders die enge Verbindung und Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan im Rahmen des 1972 angestoßenen Atomprogrammes sorgten auf amerikanischer Seite für erhebliches Misstrauen.^[44] Die Pakistanpolitik der USA wurde folglich in diesem Zeitraum stets in einem größeren geostrategischen Kontext sowie durch die Interessenslage der USA im Kalten Krieg und in Zentralasien definiert. Pakistan wurde als „strategischer Brückenkopf“ in Zentralasien angesehen.

Auf pakistanischer Seite wurden die politischen Reaktionen der USA auf die Ereignisse von 1965 und 1970/71 äußerst negativ wahrgenommen. Besonders beim pakistanischen Militär war die Perzeption der Politik der USA verheerend: Die USA wurden in diesem Kontext zum ersten Mal von den pakistanischen Akteuren als unzuverlässiger Partner wahrgenommen, welcher ohne Rücksicht auf pakistanische Interessen (p.e. Konflikt mit Indien) seine geostrategischen Interessen in der Region zu wahren versucht.^[45]

2.3. Hochphase und Abkühlung: Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 und die Sanktionspolitik der USA nach dem Abzug der Sowjetunion

2.3.1. Hochphase: Pakistan als Frontstaat im Afghanistan-Konflikt

Hatte Präsident Jimmy Carter noch Anfang 1979 alle Zuwendung von USAID an Pakistan im Zuge einer Sanktionspolitik per Executive Order suspendiert,^[46] so änderte sich die Politik der USA gegenüber Pakistan als Reaktion auf die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979 radikal. Pakistan wurde zum zweiten Mal in seiner jungen Geschichte für die USA zum strategisch wichtigen „frontline state“, dieses Mal in einem Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges.^[47]

[...]

^[1] Vgl.: National Security Adviser Says Pakistan Is Top U.S. Challenge, Wall Street Journal, 7.1.09. http://online.wsj.com/article/SB123128052408558763.html#printMode und Obama's worst Pakistan Nightmare, International Herald Tribune, 12.1.2009, Seite A A01 und A03.

^[2] Zum Überblick über Ansätze und Methoden der Außenpolitikforschung vgl.: Rittberger, Volker (2004) und Harnisch, Sebastian (2002), sowie Burchill, Scott / Linklater, Andrew / Devetal, Richard / Donnely, Jack / Paterson, Matthew / Reus-Smit, Christian / True, Jacqui (2005): Kapitel 1.

^[3] Vgl. dazu auch: Kerchner, Brigitte / Schneider, Silke (2006).

^[4] Siehe: AWG der Bundesrepublik Deutschland, Paragraph 7, Absatz 3. http://www.zoll.de/e0_downloads/a1_vorschriften/a0_gesamtliste_gesetze/aussenwirtschaftsgesetz.pdf.

^[5] Zur Unterscheidung Staats- und Nicht-Staatszentrierter Ansätze: Youngs, Gillian (1999): Kapitel I und II.

^[6] Vgl. dazu ausführlicher: Baumann, Rainer/ Rittberger, Volker/ Wagner, Wolfgang (2001): Kapitel 3, Rittberger, Volker (2004): 3-4, 12-15, Burchill, Scott / Linklater, Andrew / Devetal, Richard / Donnely, Jack / Paterson, Matthew / Reus-Smit, Christian / True, Jacqui (2005): Kapitel 1 und 2.

^[7] Bereist in den 1980er Jahren, also lange vor der interpretativen Wende in den Internationalen Beziehungen, wurden die Schwächen des Neo-realistischen Ansatzes der Außenpolitikforschung diskutiert, dazu: Ashley, Richard S. (1986), für den aktuellen Stand der Debatte vgl.: Harnisch, Sebastian (2002) und am Bespiel der USA: Yue, Wu (2006, Juni).

^[8] Vgl.: Wendt, Alexander (1992, Frühling), Wendt, Alexander (1999), und Zehfuss, Maja (2002).

^[9] Phänomene in der philosophischen Wortbedeutung als epistemologisch beschränkt zugänglicher empirischer Erscheinungsformen der Wahrheit hinter den Dingen.

^[10] Vgl.: Wendt, Alexander (1999): 264.

^[11] Vgl.: Ibidem, Kapitel 6.

^[12] Vgl.: Wright (1974): 16-19.

^[13] Vgl.: Lebow, Richard Ned (2008): A Culutural Theory of International Relations, Cambrigde.

^[14] Vgl.: Hayward, Jeremy H. (2007): Methodik und Validierungsverfahren der Wissenschaft, in: Hayward, Jeremy H. / Varela, Francisco J. (2007): Gewagte Denkwege, Wissenschaftler im Gespräch mit dem Dalai Lama, München, 21-44.

^[15] Diesen Namen trägt Pakistan erst seit der Verfassungsänderung von 1956. Vgl.: Lunn, Jon / Taylor, Claire / Youngs, Tim (2007, September), 9.

^[16] Für einen allgemeinen Überblick über die Geschichte und die historischen Entwicklungen der Beziehungen der USA zu Pakistan vgl.: Sprung, C. (2001) weiter: Rudolf , Peter / Wagner, Christian / Fröhlich, Christian (2008), 5-11, sowie: Lunn, Jon / Taylor, Claire / Youngs, Tim (2007, September), 9 und 35-36. Aus amerikanischer Perspektive: Riedel , Bruce (2008, Juli),32-40 und Cohen , Stephen Phillip (2005, März), 132-135, sowie: Kronstadt , Alan K. (2008, November). Aus pakistanischer Perspektive bietet sich zur Einführung an: Gilani , Tariq (2006, März), 1-11. und Jaspal , Zafar Nawaz (2007, Juni). Für einen Überblick der Beziehungen in Bezug auf das pakistanische Atomprogramm: Thränert , Oliver (2009, Februar), 7-15.

^[17] Die Ebene der handelnden Akteure ist hier konsequenterweise historisch fallspezifisch zu untersuchen und zu definieren. So macht es wenig Sinn, arbeitet man mit einem Konzept wie dem der Perzeptions- und Antizipationsmuster der Analyse durch ein Annahmneset den Analyserahmen apriorisch einzuengen (vgl. Ausführungen Kapitel 1). Hier bedient sich das Konzept der Perzeptions- und Antizipationsmuster diskursanalytischer Traditionen. Vgl.: Kerchner , Brigitte (2006).

^[18] Vgl. auch Kapitel 1.

^[19] Für einen tiefgreifenden Überblick über die Geschichte der islamischen Republik Pakistan, vgl.: „The Idea of Pakistan“ von Stephen Philip Cohen und Ali, Tariq (2008): Pakistan. Cohens Werk führt auch in die Rolle des Militärs und der politischen Gruppierungen in Pakistan ein.

^[20] Aus Gründen der Lesbarkeit wird hier vereinfacht von „den USA“ und „Pakistan“ gesprochen und nicht immer differenzierter auf die Akteursebene eingegangen werden. Wo angebracht und nötig, wird eine Differenzierung selbstredend vorgenommen werden.

^[21] Vgl.: Gilani , Tariq (2006, März), 1 und Sprung, C. (2001). Pakistan und Indien wurden auf dem Gebiet des ehemaligen Britisch-Indien gegründet.

^[22] Hierzu weiter: Rudolf , Peter / Wagner, Christian / Fröhlich, Christian (2008), 7.

^[23] Vgl.: Kronstadt , Alan K. (2008, November), S. 32-33.

^[24] Vgl.: Rudolf , Peter / Wagner, Christian / Fröhlich, Christian (2008), 7.

^[25] Zur Dimension des Einflusses des Korea-Krieges und zur Antizipation der Politik der Sowjetunion in den USA vgl.: Heideking (2002): Geschichte der USA, Kapitel VII. Bis heute ist es in der historischen Forschung umstritten inwieweit die von der Administration Truman und Eisenhower als Bedrohung skizzierte „expansionistische“ Außenpolitik der Sowjetunion unter Stalin dieses Prädikat verdient, vgl.: Ibidem.

^[26] Im Jahre 1961, mit der Konstituierung des Non-Aligned Movement in Belgrad, wurde Indien offiziell zum „blockfreien Staat“.

^[27] Gilani zeichnet diese Entwicklung in seinem Artikel gut nachvollziehbar nach. Vgl.: Gilani , Tariq (2006, März), Seite 1-5.

^[28] In seiner Rede zur Lage der Nation am 5.1.1957 explizierte Eisenhower seine Vorstellung einer solchen Politik und prägte den Terminus „Rollback“.

^[29] Vgl.: Kronstadt , Alan K. (2008, November), S. 32. Die 2 Mrd. USD sind nicht inflationsbereinigt und geben somit den Wert der Zeit wieder. Zum größten Teil handelte es sich um Unterstützungszahlungen an das pakistanische Militär und um Waffen- und Waffensystemlieferungen. Einen weiteren großen Teil machten direkte Budgethilfen aus.

^[30] Vgl.: Kronstadt , Alan K. (2008, November), S. 32.

^[31] Beide Organisationen gibt es heute nicht mehr. Die CENTO wurde 1979 aufgelöst und die SAETO bereits 1977.

^[32] Vgl.: Rudolf , Peter / Wagner, Christian / Fröhlich, Christian (2008), 7.

^[33] Diese Vorstellung pakistanischer Militärs ergab sich aus der zeitgenössischen Perzeption der US Politik und der eigenen Erwartungshaltung, vgl.: Cohen, Stephen Philip (2006): S. 102-109.

^[34] Vgl.: Sprung, C. (2001): 3 und Ali, Tariq (2008): Kapitel 3.1. zu den Ereignissen. Ali geht in seinen Schilderungen sogar soweit, dass er Washington unterstellt den Putsch in Pakistan bewusst gewollt und unterstützt zu haben. Dies lässt sich jedoch nicht einwandfrei nachweisen. Als sicher gelten kann jedoch, dass ein Militärputsch ohne den Segen Washingtons kaum hätte dauerhaften Erfolg haben können.

^[35] Vgl.: Cohen, Stephen Philip (2006): S. 102-109.

^[36] Diesen Eindruck bestätigten alle Interviewpartner. Auch in informellen Gesprächen mit pakistanischen Militärs und Politikern wurde dieser Umstand bekräftigt.

^[37] Vgl.: Rudolf , Peter / Wagner, Christian / Fröhlich, Christian (2008), 7.

^[38] Kronstadt , Alan K. (2008, November), S. 32.

^[39] Mit General Khan an der Spitze als Chief of Army Staff und Staatspräsident.

^[40] Vgl.: Gilani , Tariq (2006, März), 2-4; Allgemein: Fair , Christine C. (2008, Januar) und Fair , Christine C. / Ramsay, Clay / Kull, Steve (2008, Februar). Sowie die Schilderungen der pakistanischen Befindlichkeit in: Cohen , Stephen Philip (2006), 103-106, und zur aktuellen Interessenlage des pakistanischen Militärs: Grare , Frédéric (2007), Kapitel 2 und 3.

^[41] Vgl.: Auflistung der Gesprächspartner am Ende der Arbeit. Die Transskripte der einzelnen Gespräche können auf Wunsch eingesehen werden.

^[42] Vgl.: Cohen , Stephen Philip (2006), Seite 105-108 und

^[43] Vgl.: Gilani , Tariq (2006, März): 2-3.

^[44] So lieferten die Chinesen den Pakistanern im Laufe der Zeit nicht nur die nötige Raketentechnik („Shaheen-Technik“) und halfen bei der Lösung von Problemen im Rahmen der Urananreicherung, sondern leisteten ebenso finanzielle Untersetzung. Vgl. Die Schilderungen bei: Thränert, Oliver (2009, Februar): 8 und Riedel, Bruce (2008, Mai/April).

^[45] Vgl.: Gilani , Tariq (2006, März): 2-3, Rudolf , Peter / Wagner, Christian / Fröhlich, Christian (2008), 7 und Kronstadt , Alan K. (2008, November), S. 32.

^[46] Diese Tatsache widerspricht eindeutig der von Gilani und einigen Gesprächspartnern geäußerten Annahme, dass die iranische Revolution von 1976 der Grund für die Wiederaufnahme der amerikanischen Beziehungen zu Pakistan gewesen sein und nicht die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan (Vgl.: Gilani , Tariq (2006, März): 3-4).

^[47] Vgl.: Cohen, Stephen Philip (2005, März): 131-132, Riedel, Bruce (2008, November): 356-358 und Riedel, Bruce (2008, Juli): 32-34.