Hu´s on top? - Herkunft und Herausforderungen des neuen Staatspräsidenten

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kurzbiographie
2.1 Kindheit, Jugend
2.2. Beginn der politischen Karriere
2.2.1 Die Jahre in Gansu
2.2.2 Parteisekretär in Guizhou
2.2.3 Parteisekretär in Tibet
2.3 Hus Einfluss auf die ZK-Parteischule
2.4 Aussenpolitik

3 Drei Vorteile für den „Mann ohne Eigenschaften“

4 Vergleich
4.1 Personale Änderungen auf dem XVI. Parteitag
4.2 Hu Jintao und Jiang Zemin
4.3 Hu Jintao und Zeng Qinghong
4.4 Charakteristika der Vierten Generation

5 Ausblick

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der lang erwartete - und äußerst spät stattfindende - 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (8.-14. November 2002) sah einen scheidenden Generalsekretär der Partei, Jiang Zemin, als großen Sieger. Es wird nicht nur die von ihm vorgetragene „Theorie der

Drei Repräsentationen ([Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten])“ in die Parteicharta aufgenommen, darüberhinaus positionierte er wichtige Verbündete auf entscheidende Politbüroposten und im Ständigen Ausschuss (SA) des Politbüros (PB). Jiang Zemin bleibt darüber hinaus Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK).

Der geradezu klassische Wechsel westlicher China-Studien von Optimismus zu Zynismus drehte sich vor allen Dingen deswegen in den Tagen kurz vor und nach Ende der Partei- tagsberichterstattung, weil der angekündigte Rücktritt Jiangs Anlass gegeben hatte, darin den ersten institutionalisierten Machtwechsel in der Geschichte des Landes zu sehen. Wei- terhin Vorsitzender der ZMK bleiben zu wollen, in Kombination mit der Tatsache, dass 2/3 des neuen Ständigen Aussschusses des Politbüros Jiangs Zöglinge sind, scheint viele Beo- bachter im Hinblick auf einen wahren Machtwechsel nur noch zynischer zu machen.

Der neue KPCh-Generalsekretär Hu Jintao, 60, scheint in dieser Situation umringt von politischen Gegnern, die seinem Vorgänger gehorchen und ihm die Umsetzung eigener (Reform-) Ideen schwer machen. Die erste Sitzung des 10. Nationalen Volkskongress (NVK), am 18. März diesen Jahres zu Ende gegangen, zeigt jedoch durchaus, dass sich Opposition formiert gegen eine allzu dominante Weiterführung der Politik Jiangs. Bei genauerer Betrachtung der Person und des Politikers Hu Jintao, insbesondere seiner Netz- werke, scheint dessen Machtkonsolidierung unter bestimmten Voraussetzungen wahr- scheinlich. Interessanterweise spielen gerade auch seine Schwächen, symptomatisch für die Führungsriege der Vierten Generation, eine entscheidende Rolle.

Die vorliegende Arbeit ist in drei Abschnitte gegliedert. Zunächst untersucht der Autor den politischen Werdegang Hu Jintaos, wobei er sich hier auf die wichtigsten Stationen und Personen beschränkt. Im folgenden stehen seine Beziehungen zur Qinghua Universität, der Zentralen Kaderschule und dem Kommunistischen Jugendverband im Vordergrund. Schließlich wird im Vergleich Hu Jintaos mit Jiang Zemin und dessen wichtigstem Schößling, Zeng Qinghong, versucht, einen Ausblick auf mögliche Machtkämpfe zu geben. Welche Rolle spielt der besondere politische Hintergrund der Vierten Generation? Liegen darin eher Chancen oder Risiken für Chinas Zukunft?

2 Kurzbiographie

Erstaunlich wenig ist bekannt über den neuen Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Am bekanntesten sind wohl seine Zurückhaltung gegenüber den Medien und eine ganze Reihe von ihm zugeschriebenen Attributen, die von einem photographischen Gedächtnis bis zur Vorliebe für Foxtrott reicht.¹ Einer der am meisten benutzten Titel der englisch- sprachigen Presse lautet demnach auch „Who´s Hu?“. Das hängt sicher auch mit der Tatsache zusammen, dass er bis zum Zeitpunkt des Nationalen Volkskongresses keinem einzigen ausländischen Journalisten ein Interview zugestanden hat. Die meisten Informa- tionen über ihn stammen aus offiziellen Quellen, wobei auch dort Uneinigkeit über den Geburtsort herrscht.

2.1 Kindheit, Jugend

Hus offizielle Biographie führt den Wohnsitz seiner Vorfahren in Jixi (Anhui) als Geburtsort, jedoch scheint es wahrscheinlicher, dass er im Dezember 1942 in Shanghai zur Welt kommt, wo sein Vater einen Laden unterhält.² Die Mittelschule besucht er in Taizhou (Jiangsu), rund 200 km nordwestlich von Shanghai, wo er Klassenkamerad und Freund eines gewissen Zhang Hong, dem späteren Schwiegersohn Deng Xiaopings³, wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Freundschaft, zumindest zu Teilen, viele Jahre später, nämlich 1992, die Unterstützung Deng Xiaopings beeinflusst hat, Hu Jintao in den Ständigen Ausschuss des Politbüros zu befördern.⁴

Über seine Eltern ist wenig bekannt.⁵ Bis zum Anfang des Studiums an der Qinghua Uni- versität in Peking 1959 gibt es keine nennenswerten zusätzlichen Informationen über Hu Jintao.

Kurz nach Studiumsbeginn wird er Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes. 1964, ein Jahr vor seinem Abschluss als Ingenieur für Wasserwirtschaft, tritt er in die KP ein. Nach seiner Graduierung bleibt er an der Qinghua und arbeitet drei Jahre als Forschungsassistent und politischer Berater.⁶ Hu Jintao lernt in dieser Zeit auch seine Frau Liu Yongqing kennen, mit der er einen Sohn und eine Tochter hat.⁷

1968 wird er an den Bau des Liujiadammes in Yongjing (Gansu) versetzt, wo er zunächst körperliche Arbeit leistet, dann als Techniker und Sekretär unter dem Ministerium für Wasserbau und Ingenieurswesen angestellt ist.⁸

2.2 Beginn der politischen Karriere

2.2.1 Die Jahre in Gansu

Nach weiteren Beförderungen erregt er (höchstwahrscheinlich aufgrund guter Leistungen) 1975 als stellvertretender Leiter des Büros für Planung und Verwaltung der Kommission für Investbau die Aufmerksamkeit des damaligen Parteisekretärs der Provinz Gansu, Song Ping.⁹ Er sollte in den kommenden Jahren ein wichtiger Befürworter Hus werden und ist neben Hu Yaobang und Deng Xiaoping sicher die Schlüsselfigur für Hu Jintaos folgenden kometenhaften Aufstieg. So wird Hu Jintao 1980 bereits Sekretär des Provinzkomitees des KJV in Gansu. Songs Entscheidung, den jungen Hu zu fördern, hat sicher mit den politischen Transformierungsprogrammen Deng Xiaopings zu tun, die in dieser Dekade eingeführt wirdn. Diese Programme waren darauf angelegt, junge, qualifizierte, pragmatische und politisch loyale Kader als zukünftiges Führungspersonal speziell zu fördern.¹⁰ Song Ping gelang es, Hu Jintao an der ZK-Parteischule in Peking im folgenden Jahr einzuschreiben.

Mit eben dieser Parteischule unterhielt Hu über seine gesamte Karriere hinweg gute Beziehungen. 1993 wird er Präsident der Schule, ein Posten, den er erst letztes Jahr an Zeng Qinghong abgegeben hat.¹¹

Der politische Aufstieg ging nahtlos weiter, als Hu Jintao während seiner Kaderschulzeit dem damaligen Generalsekretär der KPCh, Hu Yaobang, begegnet. Im August 1982 wird er auf dem 12. Parteikongress als alternatives Mitglied ins Zentralkommittee gewählt - mit 39 jüngstes Mitglied.¹²

Zurück in Gansu steigt er zum Sekretär des Provinzkomitees des KJV auf, eben des Verbandes, dem sich Hu Yaobang in früherer Zeit gerne als Medium zum eigenen Machtaufbau bedient hat¹³, ein Gemeinsamkeit, die gewiss eine Rolle dabei spielt, dass Hu Jintao im August 1983 zum Vorsitzenden des Nationalen Jugendverbandes und im Dezember 1984 zum Ersten Sekretär des Sekretariats des ZK der KJV gewählt wird.¹⁴

2.2.2 Parteisekretär von Guizhou

Als Parteisekretär der Provinz Guizhou von Juli 1985-1988, einem Posten, den er wohl auch Hu Yaobang zu verdanken hat¹⁵, ist wenig über ihn geschrieben worden. Anschei- nend hat er aber diese Zeit arbeitsintensiv ausgefüllt, da er ausgedehnte Reisen durch die gesamte Provinz unternimmt. Ihm wird auch nachgesagt, während seiner Regierungszeit ein gewisses taktisches Geschick im Umgang mit Studentendemonstrationen gehabt zu haben.¹⁶ Als Verdienste werden ihm seine Beiträge zur Lösung des Armutproblems und zur Verbesserung des Erziehungswesens angerechnet.¹⁷ Dass über diese Zeit wenig be- kannt ist, hat auch sicher mit den relativ geringen Verdiensten Hus zu tun, die er in Guizhou geleistet hat.

Drei Monate nach seiner Ankunft in Guizhou wird Hu Jintao im September 1985 auf der Nationalen Delegiertenkonferenz mit Unterstützung v. a. seines alten Mentors Song Ping zum Ständigen Mitglied des 12. ZK der KPCh gewählt.¹⁸

2.2.3 Parteisekretär von Tibet

Von 1988 bis 1992 ist Hu Jintao Parteisekretär von Tibet, der erste Zivilist auf diesem Posten in der Geschichte der VR. Hu überwacht die gewaltsame Unterdrückung tibetischer Unruhen im Dezember 1988 und vor allem anlässlich des 30. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes im März 1989. Laut Xinhua vom 18. März 1989 rechtfertigt Hu die gewaltsamen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die soziale Stabilität und nötige wirt- schaftliche Entwicklung des Landes.¹⁹ Ebenso ist er der erste Provinzchef, der im Juni 1989 ein Telegramm nach Peking schickt und seine entschiedene Unterstützung für die gewaltsame Beendigung der dortigen Demonstrationen zum Ausdruck bringt.²⁰ Er scheint sich aber kaum in Lhasa aufgehalten zu haben (schließlich spielte das politische Leben in Peking), als offizieller Grund für seine Abwesenheit wird „Höhenkrankheit“ angegeben. Abgesehen davon, dass man sich medizinisch darüber streiten kann, dass der ehemalige Parteisekretär von Guizhou (die Hauptstadt Guiyang liegt auf durchschnittlich 1000 Metern üNN²¹ ) jahrelang an einer Krankheit leidet, die in seltensten Fällen chronisch sein ist, war die Möglichkeit für Hu, Parteichef in Tibet zu sein und sich gleichzeitig in Beijing aufhalten zu können, eine hervorragende Gelegenheit, sein Netzwerk weiter auszubauen. Eine Quelle beschreibt seine Tätigkeit als „de facto executive director of the Communist Party's all-powerful Organization Department“ unter seinem Mentor Song Ping.²² Im Alter von 47 Jahren hatte er die Aufmerksamkeit von Deng Xiaoping erregt und wird von ihm im Frühling 1992 als Mitorganisator des 14. Parteitags der KPCh eingesetzt - Jiang Zemins erstem Kongress als Generalsekretär.²³ Hu muss außerordentlich gute Arbeit ge- leistet haben. Am Ende des Kongresses im Oktober 1992 wird er in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros einberufen, wo er für Fragen im Bereich Organisation und Parteipersonal Song Ping ersetzt.²⁴

2.3 Hus Einfluss auf die ZK-Parteischule

Im März 1993 wird Hu Präsident der ZK-Parteischule, was ihm quasi ermöglicht, in Kontakt mit jedem einzelnen jungen, aufstrebenden Parteikader jeder einzelnen Provinz und mit jedem Ministerium der Zentralregierung zu treten.

Unter Hu beginnt die Schule, westliche ökonomische Theorien, Managementtheorien, aber auch Marx zu lehren.²⁵ Unter seiner Führung werden Programme initiiert, die zwar nicht den demokratischen Staat fordern, aber zumindest größere Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsprozesse der Regierung. Hus wahrscheinlich augenfälligste Innovation ist die Errichtung eines Instituts für Außenpolitik und ein Zentrum für vergleichende Politik- wissenschaft.²⁶ Dadurch kommt er selber in Kontakt mit fremden Ländern.²⁷ Hus Einfluss auf die Parteischule und die Parteiorganisation mag daher einen entscheidenden Beitrag geleistet haben, die KP in Richtung bessere Ansprechbarkeit über soziale Unzufriedenheit zu lenken - gegenüber der Ansicht eher militanter Teile der Partei, anderslautende Meinungen vollständig zu unterdrücken.

Auf dem 15. Parteitag der KPCh im Oktober 1997 steigt Hu vom siebt- zum fünft- wichtigsten Mann des Landes auf und wird im März 1998 Vize-Staatspräsident. Seit Oktober 1999 überwacht Hu als Vizevorsitzender der ZMK der KPCh etliche Maßnahmen zur Reform des Militärs, so z. B. den Rückzug der Armee aus allen wirtschaftlichen Aktivitäten.²⁸

2.4 Aussenpolitik

Hu Jintao spielt seit Ende der 90er Jahre eine stärkere Rolle in der Außenpolitik. Im April und Mai 1998 ist er in Japan und Korea und nimmt am ASEAN-Gipfel in Hanoi im Dezember teil (normalerweise eine Aufgabe für den Ministerpräsidenten, daher durchaus als Zeichen besonderen Vertrauens ihm gegenüber zu werten). Im Juli 2000 besucht er Burma, Thailand und Indonesien. Im Januar 2001 den Iran, Syrien, Jordanien, Zypern und Uganda. Und im November 2001 stattet er Russland, Deutschland, Frankreich und Groß- britannien einen offziellen Besuch ab, eine Reise, die vom taiwanesischen Mainland Affairs Council im Januar 2002 als diplomatisches Debüt bezeichnet wird und dies als klares Anzeichen für seine Anwartschaft auf das Amt des Staatspräsidenten sieht.²⁹ Im Mai 2002 stattet er den USA einen Kurzbesuch ab. Dennoch muss Hu, auch aufgrund der Tatsache, dass er kein Englisch spricht und sich bei seinen bisherigen offiziellen Aussagen streng an Skripte³⁰, sich auf internationalem Parkett erst noch beweisen.

[...]

¹ siehe etwa BBC News, Profile: „Hu Jintao“, URL: http://newsvote.bbc.co.uk/mpapps/pagetools/print/news.bbc.co.uk/1/hi/world/asia-pacific/2404129.stm (23.03.04).

² Charles Hutzler, „New Guard: China's Next Leaders Keep a Low Profile As They Push Reform“, The Wall Street Journal, January 3, 2002, zitiert aus: Tkacik, John/Fewsmith, Joseph u.a., „Who's Hu? Assessing China's Heir Apparent, Hu Jintao“, in: The Heritage Lectures, 19. April 2002, URL: http://new.heritage.org/Research/AsiaandthePacific/HL739.cfm (20. 04. 2003).

³ verheiratet mit Dengs Tochter Deng Nan.

⁴ ebd.

⁵ Seine Mutter Li Wenrui starb 1949 mit 29 Jahren, sein Vater Hu Jingzhi nach dem Ende der „Kulturrevolution“. Hu Jintao und seine beiden Schwestern wurden von der Großmutter erzogen (aus: Liu Renkai, „Die neuen Mitglieder der Führungsorgane des XVI. Zentralkommittees der Kommunistischen Partei Chinas“, in: China aktuell (im folgenden C.a. abgekürzt) 2002/11.

⁶ Liu Renkai, „Hu Jintao, Kandidat für die Nachfolge Jiang Zemins - eine kurze Biographie“, in: C.a., 2001/11.

⁷ ebd.

⁸ Liu Renkai, „Die neuen Mitglieder der Führungsorgane des XVI. Zentralkommittees der Kommunistischen Partei Chinas“, in: C.a. 2002/11.

⁹ Tkacik u.a., „Who´s Hu?“, 2002.

¹⁰ „Training of Young Cadres a Long-term Strategic Task: Commentary“, Renmin ribao, 15. März 2001, URL: http://fpeng.peopledaily.com.cn/200103/15/eng20010315_65115.html (16.03.03).

¹¹ „New President of CPC Party School Appointed“, Renmin ribao, 12. Februar 2002, URL: http://english.peopledaily.com.cn/200212/06/eng20021206_108020.shtml (17.03.03).

¹² Liu Renkai, „Die neuen Mitglieder der Führungsorgane des XVI. Zentralkommittees der Kommunistischen Partei Chinas“, in: C.a. 2002/11.

¹³ Seckington, Ian, „Who´s Hu?“, in: China Review Magazine, Issue 21, Februar 2002, URL: http://www.gbcc.org.uk/iss21_2.htm (23.04.03).

¹⁴ Tkacik u.a., „Who´s Hu?“, 2002.

¹⁵ Liu, „Hu Jintao“, C.a. 2001/11.

¹⁶ Murphy, David, „Hu Steps Out“, in: Far Eastern Economic Review, January 23 2003.

¹⁷ Liu, „Hu Jintao“, C.a. 2001/11.

¹⁸ Miller, Lyman, „The Succession of Hu Jintao“, in: China Leadership Monitor, 2002/1 Teil 2, URL: http://www.chinaleadershipmonitor.org/20011b/CLM20011LM.pdf (23.03.03).

¹⁹ zitiert aus: „Hu Jintao: Reformer or Conformist?“, ein Bericht der Free Tibet Campaign, 1.10. 2002, URL: www.freetibet.org/press/HuJintao.pdf (23.03.03).

²⁰ ebd.

²¹ Offizielle Website der Stadt Guiyang, Sektion: „Topography and Landforms“, http://www.gytouch.com.cn/english/guiyang/Topography.asp (23.04.03).

²² „Hu Jintao: Reformer or Conformist?“, Free Tibet Campaign, 2002.

²³ Tkacik u.a., „Who´s Hu?“, 2002.

²⁴ Miller; „The Succession of Hu Jintao“, 2002.

²⁵ Tkacik u.a., „Who´s Hu?“, 2002.

²⁶ ebd.

²⁷ 1995 war er in Zentralasien und Rumänien, 1997 in Portugal, Mexiko und Kolumbien. 7

²⁸ Miller; „The Succession of Hu Jintao“, 2002.

²⁹ Tkacik u.a., „Who´s Hu?“, 2002.

³⁰ ebd.