War Peru unter Fujimori ein autoritäres Regime?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratie als Polyarchie-Konzept
2.1. Dimension der vertikalen Legitimation
2.2. Dimension des Rechtstaates
2.2.1. Gewaltenteilung
2.2.2. Menschenrechte

3. Autoritäres Regime
3.1. Elemente von autoritären Regimen
3.1.1. begrenzter Pluralismus
3.1.2. Mentalitäten
3.1.3. Begrenzte Mobilisierung

4. Schluss

5. Literatur

1. Einleitung

1990 gewann der japanischstämmige Fujimori als krasser Außenseiter und politischer Neuling völlig überraschend die Wahl gegen seinen Konkurrenten, den weltbekannten Schriftsteller Mario Vargas Llosa, und wurde zum peruanischen Präsidenten ernannt. Seinen Wahlsieg erlangte er auf Grund seiner ethnischen Herkunft aus einer Minderheit, die ihn sehr viel Sympathie und Vertrauen von den ärmeren Schichten der Peruaner, den Indios und den Campesinos entgegengebracht wurde. Mit dieser Wahl bekundete die Bevölkerung ihren Unmut gegenüber den Vertretern der traditionellen Parteiendemokratie, die das Land, in Person von Alan García, in den 80er Jahren in einer großen Krise stürzte (Crabtree 2005). Einer der Krisen, die Peru zu Fujimoris Amtantritt ausgesetzt war, war eine wirtschaftliche. Bedingt „durch wirtschaftlichen Mißmanagement [hatte es in Peru] zu einer Hyperinflation mit fast 7000%- Inflation und zu einer starken Rezession geführt“ (Crabtree 2005: S. 57). Verschlimmert wurde die Lage durch ein Bürgerkrieg, in der die maoistischen Rebellen vom Leuchtenden Pfad (Sendero Luminoso) und die "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA)", fast die Oberhand zu gewinnen schienen.

Fujimori übernahm die neoliberale Wirtschaftspolitik seines Wahlgegners Llosa, privatisierte einen Großteil des öffentlichen Sektors und öffnete das Land für ausländische Investoren. Diese Maßnahmen ermöglichten ihn trotz Nebeneffekten (sinkende Reallöhne, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut), die Hyperinflation zu kontrollieren und die Wirtschaft zu sanieren (Steinhauf 2000 [Nr. 4]: S. 29). Auch im Kampf gegen die Rebellen verzeichnete er große Erfolge. Binnen zwei Jahren konnte er diese bezwingen und am Ende den Sendero-Führer Abimal Guzman gefangen nehmen.

Diese Erfolgsgeschichte wird von der deutschen Politologin Annegret Mähler aber als ein „Rückfall“ in den Autoritarismus und Fujimoris Regierungsstil als autokratisch genannt.

Auch in einem Interview mit dem „Welt am Sonntag“ behauptete der amerikanische Politologe Fukuyama im Jahre 2001, dass Huntingtons „Dritte Welle der Demokratisierung“ zwischen zeitlich nicht überall auf der Welt erfolgreich war. Peru war einer seiner Kandidaten auf der Liste der Rückschläge. Damit meint er Peru in den Jahren zwischen 1990 und 2000 als Fujimori „einer der längsten Regierungsperioden Lateinamerikas am Ende des 20. Jahrhunderts“ (Crabtree 2005: S. 57) vollbrachte.

Die, in dieser Hausarbeit zu beantwortende Frage ist, ob Peru unter Fujimoris Amtszeit ein autoritäres Regime war? Zu diesem Zwecke bediene ich mich in dieser Arbeit den Definitionen von Linz zum Begriff des autoritären Regimes und Dahls Polyarchie-Konzept, die dabei helfen sollen Peru unter Fujimori einordnen zu können. Das Polyarchie-Konzept von Dahl wird in dieser Arbeit um die Dimension des Rechstaates im Sinne des mehrdimensionalen Demokratiebegriffs erweitert. Das Ergebnis dieser Arbeit soll eine Bestimmung von Peru unter Fujimori werden.

2. Demokratie als Polyarchie-Konzept

Ich bediene mir dabei Dahls Polyarchie-Konzept mit dem er die Demokratisierung eines Landes erfassen konnte. „Polyarchie“ bedeutet dabei „Regieren eines Staates durch Viele“ (Basedau 2003: S. 34) und beinhaltet zwei Kernpunkte. Ein relativ großer Teil der Erwachsenen genießt die Rechte der Bürgerschaft und dieselbigen Rechte erlauben ihnen die Möglichkeit, die höchsten Regierungsmitglieder aus dem Amt zu wählen (Basedau 2003: S. 34-35). Hinzu kommen sechs politische Minimal-Institutionen auf der Dimension der vertikalen Legitimation, die für eine Demokratie notwendig sind (Basedau 2003):

- Wahl und Abwahl von Amtsträgern,
- regelmäßige freie und faire Wahlen,
- inklusives Wahlrecht,
- freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit,
- Informationsfreiheit und
- Organisations- und Koalitionsfreiheit.

2.1. Dimension der vertikalen Legitimation

Wenn man die obigen Punkte einzeln für Peru betrachtet, so zeigt sich ein recht ernüchterndes Bild. Bei dem Punkt Wahl und Abwahl von Amtsträgern kann zweifellos behaupten werden, dass dieser Punkt im großen Maße von Fujimori abhängig war. Beim Militär veränderte er die Beförderungsregeln so um, dass einer kleinen Zahl von Generälen die Möglichkeit gegeben wurde, über lange Jahre in dieser, für ihn so wichtige Institution ein Amt inne zu halten. Politische Karrieren basierten auf Solidarität und Loyalität zu Fujimori (Crabtree 2000: S. 60). Wer sich nicht daran hielt, wurde erbarmungslos abgesägt. Sogar ganze Institutionen wurden ihn zum Opfer. So geschehen wie in der Auflösung des Kongresses 1992, während seines Selbstputsches oder die Amtsenthebung von Verfassungsrichtern 1997 (Steinhauf 2000 [Nr.4]: S. 32). In diesem Zusammenhang spielt Montesinos eine wichtige Rolle. Er ist der inoffizielle Chef des Geheimdienstes und des Militärs. Mit Freiheiten von Fujimori ausgestattet und ohne wirkliche Kontrollmechanismen, die ihn begrenzten, konnte er gegnerische Politiker beschatten, bedrohen, bestechen und somit ein „gigantischen Macht- und Korruptionsapparat“ (Steinhauf 2000 [Nr. 19]: S. 200) im und neben dem Militär aufbauen. Abstimmungen und Mehrheiten konnten im Parlament erkauft und erpresst werden. Aus Schlüsselpositionen wurden Personen mit „dubiosen“ (Steinhauf 2000 [Nr. 19]: S. 200) Mitteln entfernt und durch getreue Personen ersetzt. In diesen mafiösen Strukturen waren Macht- und Amtsmissbrauch alltäglich, ohne dass diese eine Konsequenz für die Amtinhaber hatte.

Auch beim zweiten Punkt fällt kein positives Licht auf Peru während der Jahre 1990-2000. So gab es zwar alle 5 Jahre regelmäßige Wahlen, aber bis auf die Wahl von 1990, können diese nicht als fair bezeichnet werden. Laut peruanischer Verfassung von 1979 konnte ein Präsident nicht direkt wieder gewählt werden. Aber die von Fujimori erlassene Verfassung von 1993 nach seinem Selbstputsch, ermöglichte ihm seine zweite Wahlteilnahme 1995. Laut der Verfassung von 1993 durfte ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander regieren. Aber durch eine fantasiereiche Interpretation der Verfassung (Crabtree 2000: S. 59) und durch die „Demontage in der Verfassung verankerter Kontrollorgane“ (Steinhauf 2000 [Nr.4]: S. 32) konnte Fujimori für eine dritte Amtzeit ab 2000 kandidieren und diese auch gewinnen. Die Präsidentschaftswahlen aus den Jahren 1995 und 2000 waren also jeweils verfassungswidrig und außerdem begleitet von einer medialen Überpräsenz des Präsidenten, die als permanente Wahlkampf bezeichnet werden kann, die Kontrolle eines Großteils der Medien sowie sämtlicher staatlicher Institutionen und Kontrollinstanzen (inklusive der nationalen Wahlkontrollbehörde) durch die Exekutive, vom nationalen Geheimdienst inszenierte Schmutz- und Diffamierungskampagnen gegen wichtige politischen Gegner, durch den Einsatz von bewaffneten Bauernwehren zwecks Repressalien auf lokaler Wahlebene und die verfassungswidrige Nutzung staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf Fujimoris. Auch war man nicht abgeneigt ganz offensichtlichen Wahlbetrug zu begehen, wie im Jahre 2000 als gefälschte Unterschriften zu Gunsten Fujimoris eingingen oder wo es nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mehr Stimmen ausgezählt wurden, als es Wahlteilnehmer gab.

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