Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Aussagen des Sachverständigenrates

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung – Was ist der Sachverständigenrat?
1.1 Ziele & Aufgaben
1.2 Mitglieder

2 Arbeitsmarkt- & beschäftigungspolitische Aussagen des Sachverständigenrates
2.1 Aktuelle Analyse makroökonomischer Kenngrößen
2.2 Lohnpolitik
2.2.1 Mindestlohn
2.2.2 Kombilohnmodell
2.3 Deregulierung
2.3.1 Flexibilisierung des Kündigungsschutzes
2.4 Degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengelds

3 Ausblick auf 2009

4 Quellenverzeichnis
4.1 Fachliteratur
4.2 Internetquellen

5 Anhang

1 Einführung – Was ist der Sachverständigenrat?

1.1 Ziele & Aufgaben

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium aus fünf Experten der Wirtschaftswissenschaften, welches im Jahre 1963 eingerichtet wurde. Die einzelnen Tätigkeiten sowie die Regelungen zur Berufung der Mitglieder sind im „Gesetz zur Bildung eines Sachver-ständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ geregelt. Die periodische Begu-tachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und somit die Er-leichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen ist das Ziel des Sachverständigenrates. Das Gremium untersucht und analysiert die gesamtwirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung. Zudem zeigt er Möglichkeiten zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei ange-messenem und stetigem Wirtschaftswachstum auf. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag erstellt und veröffentlicht der Sachverständigenrat, welcher in den Medien häufig als die „fünf Wirtschaftsweisen“ be-zeichnet wird, im November eines jeden Jahres ein Jahresgutachten.

1.2 Mitglieder

Die derzeitigen Mitglieder des Sachverständigenrates sind:

- Professor Dr. Christoph M. Schmidt (seit März 2009; Neoklassiker)
- Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz (seit März 2003; Neoklassiker)
- Professor Dr. Wolfgang Wiegard (seit März 2001; Neoklassiker)
- Professorin Dr. Beatrice Weder di Mauro (seit Juni 2004; Neoklassikerin)
- Professor Dr. Peter Bofinger (seit März 2004; Keynesianer).

Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für einen Zeitraum von fünf Jahren berufen. Für einen der „fünf Weisen“ haben die Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht. Oftmals gibt dieses Mitglied ein Minderheitsvotum zur Mehrheitsmeinung ab. Die Mehrheit der Mitglieder steht für die ange-botsorientierte Wirtschaftspolitik.

2 Arbeitsmarkt- & beschäftigungspolitische Aussagen des Sachverständigenrates

Beschäftigungspolitik kennzeichnet die Gesamtheit der Maßnahmen, die zur Erreichung des wirtschaftspo-litischen Ziels eines hohen Beschäftigungsstandes beitragen¹. Sie zielt auf eine makroökonomische Beeinf-lussung der Geld- und Gütermärkte ab und wirkt daher indirekt auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpo-litik hingegen zielt auf den Arbeitsmarktausgleich und die Verbesserung der Beschäftigungsstruktur ab. Die neoklassische Ansichtsweise der Mehrheitsmeinung des Sachverständigenrates rechtfertigt eine Steigerung der Beschäftigung² stets als Folge einer Steigerung des Wirtschaftswachstums.

2.1 Aktuelle Analyse makroökonomischer Kenngrößen

Makroökonomische Kennzahlen liefern Aussagen über die konjunkturelle Entwicklung in einer Volkswirt-schaft. Nach der Verwendungsrechnung ergibt sich das Bruttoinlandsprodukt als Summe der Bruttoinvesti-tionsausgaben, der privaten Konsum- und der Staatsausgaben sowie dem Außenbeitrag³. Die privaten Kon-sumausgaben sind in Deutschland im vergangenen Jahr trotz der positiven Beschäftigungsentwicklung um 0,3% gesunken. Das Sparverhalten der privaten Haushalte stieg währenddessen um 0,6% auf 11,4% an und mindert die privaten Konsumausgaben. Eine derartige Entwicklung kann vor allem aus der bestehenden Verunsicherung über die zukünftige Entwicklung der jeweiligen Einkommenssituation der Haushalte resul-tieren und mindert die Binnennachfrage. Dagegen nahmen die Konsumausgaben des Staates im Jahr 2008 um 2% zu. Mit Blick auf die gesamten Konsumausgaben ergab sich somit ein geringer Wachstumsbeitrag von 0,3%. Die 4,2%ige Zuwachsrate der deutschen Exporte von Waren und Dienstleistungen konnte nicht an die Dynamik der beiden Vorjahre anknüpfen. Dies resultiert aus der Wechselkursentwicklung des Euros, welcher sich gegenüber den Währungen wichtiger Handelspartner, vor allem dem US-Dollar, verteuerte. Somit müssen die Importländer der deutschen Waren höhere Preise zahlen und folglich sinkt die Nachfrage. Die Importe von Waren und Dienstleistungen legten im Jahresverlauf um 3,4% zu. Maßgeblich dafür war vor allem der erhöhte Bedarf an Vorleistungsgütern, der eng mit der Dynamik im Exportbereich verknüpft ist. Der Außenbeitrag lieferte demnach erneut einen positiven Wachstumsbeitrag von 0,7%. Die Investitio-nen der Unternehmen wiesen im Jahr 2008 wie bereits im Vorjahr eine Zuwachsrate von 4,3% auf. Folgt man den Prognosen des Sachverständigenrates, so wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 keinen Zu-wachs erfahren. In den folgenden Abschnitten werden vorgeschlagene Maßnahmen der Mehrheitspartei zum Entgegenwirken einer derartigen Entwicklung erläutert.

2.2 Lohnpolitik

Innerhalb der neoklassischen Theorie üben Lohnhöhen einen Einfluss auf die Arbeitsnachfrage der Unter-nehmen aus⁴. Der Sachverständigenrat beurteilt, ob die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland als moderat bezeichnet werden kann. Das heißt, Lohnanhebungen sollen nur unterhalb des Produktivitätsfortschrittes geschehen. Die Arbeitskosten müssen durch eine entsprechende Produkti-vität des Arbeitnehmers gedeckt sein, wodurch wiederum ein Kostenvorteil für die Unternehmen entsteht. Nur so erwirtschaften sie Gewinne und die Lohnstückkosten sinken. Die Arbeitsnachfrage kann zudem durch diverse Faktoren, wie beispielsweise die Aufwertung des Euro, negativ beeinflusst werden, wenn nicht Kostenentlastungen an anderen Stellen vorgenommen werden. Da muss die moderate Lohnpolitik anknüpfen. Denn wenn Unternehmen einen Teil der Kostenbelastung auf die Produkte umwälzen, so erfolgt ebenfalls nach kurzer Zeit eine Beeinträchtigung der Arbeitsnachfrage, da die Kaufkraft sinken wird. Es ist von enormer Bedeutung, dass im Lohnbildungsprozess die Arbeitsplatzsicherheit im Auge behalten wird⁵. Folgt man den Ausführungen der Mehrheitspartei des Rates, so muss die Macht der „Insider“ begrenzt wer- den. Denn in diesem Fall würden sie sich eher auf Lohnmoderation einlassen. Die „Insider“, gegebenenfalls vertreten durch Gewerkschaften, zielen auf eine Lohnhöhe und -struktur ab, bei der sie höchstwahrschein-lich selbst beschäftigt bleiben, ohne den „Outsidern“, den Arbeitslosen, durch Lohnzurückhaltung Beschäf-tigungschancen einzuräumen.

Als Ergänzung kommt eine Senkung der Lohnnebenkosten, welche sich bei einer Erhöhung ebenfalls negativ auf die Arbeitsnachfrage auswirken, in Betracht. Die Abgaben, die Unternehmen tätigen, bilden einen bedeutsamen Bestandteil der Arbeitsnachfrage, da diese maßgeblich durch die Arbeitskosten be-stimmt wird. Zudem steigt und verfestigt sich die Arbeitslosigkeit, wenn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zurückgehen. Es müssten folglich die Beitragssätze angehoben werden und somit würden sich erneut negative Beschäftigungseffekte ergeben, da weitere Entlassungen vorgenommen werden könnten und die Beschäftigung nicht wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückfinden kann. Da­her sollten die Lohnnebenkosten keinesfalls steigen, so die Argumentation der Mehrheitspartei.

Die Neoklassik basiert auf der Annahme, dass Unternehmen auf der Grundlage ihrer Gewinnerwartungen über Investitionen und damit über die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheiden. Bei Lohnanhebungen un-terhalb des Produktivitätszuwachses entstehen zusätzliche Einkommen in den Unternehmen. Diese Gewinne werden für den Kauf von Investitionsgütern verwendet. Folglich ergeben sich eine höhere Wettbewerbsfä-higkeit der entsprechenden Unternehmen und damit eine Steigerung der Arbeitskräftenachfrage.

Jedoch ist deutlich kritisch anzumerken, dass eine moderate Lohnentwicklung in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, dass der Aufschwung in Deutschland keine selbsttragende Dynamik entfalten konnte. Eine derartige Lohnpolitik führt zu einem Nachfrageausfall, auf den die Unternehmen mit einer Einschränkung ihrer Produktion und Entlassungen reagieren müssen. Wäre der Lohnanstieg höher gewesen, hätte dies deutliche Impulse für die Inlandsnachfrage gesetzt. Es ist gefährlich, die aktuelle Arbeitsmarktla-ge zum Anlass für Lohnkürzungen zu nehmen. Die Schwäche der Binnennachfrage muss dringend be-hoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und dafür sollte man eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik einsetzen. Das heißt, die Löhne sollen in dem Ausmaß steigen, in dem die Arbeitsproduktivi-tät gestiegen ist. Die Minderheitsmeinung zur genannten Thematik wird durch Peter Bofinger ausgedrückt.

2.2.1 Mindestlohn

Im aktuellen Jahresgutachten bekräftigt der Sachverständigenrat erneut seine ablehnende Haltung gegenüber gesetzlichen – sowohl branchenspezifischen als auch flächendeckenden – Mindestlöhnen⁶. Die Mehrheit widerspricht der Darlegung, dass Mindestlöhne die Spreizung der qualifikatorischen Lohn-struktur im Niedriglohnbereich verhindern müssen. Eine derartige Maßnahme würde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in diesem Sektor sowie die Absicht des Kombilohnmodells völlig durchkreuzen. Eine wei-tere Auffächerung sei sogar notwendig, um Arbeitsplätze speziell für die Problemgruppen auf dem Ar-beitsmarkt entstehen und bestehen zu lassen. Dies wiederum ist nur dann gegeben, wenn die erwirtschaftete Produktivität eines Beschäftigten über seinen Arbeitskosten liegt, da sonst selbstverständlich Verluste ent-stehen.

[...]

¹ gemäß § 1 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

² explizit die Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen

³ Anhang Grafik 1 S.11

⁴ Jahresgutachten 2005/06 Ziffern 218 ff.

⁵ Jahresgutachten 2005/06 Ziffern 290 ff.

⁶ Jahresgutachten 2008/09 Ziffern 576 ff., siehe hierzu auch 6 Jahresgutachten 2006/07 Ziffern 546 ff.