Umweltaktivisten in China

Inhalt

1. Einleitung

2. Staatlich organisierter Umweltschutz

3. Protestaktionen in der Zivilgesellschaft

4. Die staatliche Organisation von nicht-staatlichen Organisationen

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Für China scheint es an der Zeit, endlich den Preis für den raschen wirtschaftlichen Aufschwung zu zahlen. Zu sehr leidet das Land an seinen massiven Umweltproblemen und den immer wiederkehrenden sozialen Unruhen. Gerade in diesem Jahr, wo in Peking die Olympischen Spiele 2008 statt finden werden, blickt die ganze Welt in das Reich der Mitte.

Im Wesentlichen wird China dabei vor allem von den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, die im anhaltenden Globalisierungsprozess nicht nur ihre politischen und ökonomischen Institutionen, sondern auch ihre ökologischen Modelle exportieren wollen. Allerdings sind internationale Einflüsse auf die Umweltpolitik Chinas aktuell sehr gering und sollen auch nicht das Thema dieser Arbeit sein. Vielmehr soll der Frage nach dem Umweltbewusstsein und den Handlungsmöglichkeiten der chinesischen Zivilgesellschaft nachgegangen werden. Wie bewusst sind sich die Einwohner der Umweltproblematik des Landes und über welchen Spielraum verfügen sie, um aktiv an umweltpolitischen Entscheidungen mitzuwirken? Gerade in China kann sich die Möglichkeit einer öffentlichen politischen Partizipation als sehr schwierig gestalten, insbesondere dann, wenn diese sich gegen die politische Richtlinie der kommunistischen Partei stellt. Daher ist internationale Kritik gegenüber der chinesischen Regierung von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen keine Seltenheit.

Um einen Einblick in die umweltpolitische Entwicklung Chinas zu schaffen, soll zu Beginn auf die politischen Instrumente eingegangen werden, die von Seiten der Regierung seit den frühen 70er Jahren zum aktiven Schutz der Umwelt installiert wurden. Im Anschluss soll der Frage nachgegangen werden, ob Proteste in China überhaupt möglich sind oder ob diese von der Zentralregierung des Landes komplett unterbunden werden. Nicht zuletzt werden vor allem in China Proteste immer wieder von der kommunistischen Partei niedergeschlagen bzw. unterbunden. Es soll gezeigt werden, welchen Spielraum das sozialistische System in China der Bevölkerung für eine aktive und vor allem parteiunabhängige Teilnahme an umweltrelevanten Aktionen lässt. Um diese Frage nicht auf einzelne Individuen zu beschränken, wird abschließend auf Möglichkeit eingegangen, eine nicht-staatliche Organisation in einem ansonsten zentralorganisierten Staat zu gründen.

2. Staatlich organisierter Umweltschutz

Wie bereits erwähnt, soll zuerst ein kurzer Einblick in den aktiven Umweltschutz erfolgen, welcher von der Regierung in China betrieben wurde. Die ersten Maßnahmen zur Überwachung der Umweltverschmutzung begannen in China bereits in den frühen 70er Jahren. 1974 wurde das National Environmental Protection Office gegründet, inklusive weiteren kleinen Büros in den einzelnen Provinzen Chinas, die für eine direkte Umsetzung der erlassenen Gesetze verantwortlich waren. Des Weiteren erließ die Nationalregierung 1979 das State Environmental Protection Law, das als erstes Gesetz alleine dem Schutz der Umwelt dienen und 1989 noch einmal reformiert werden sollte (Mol 2006: 30). Dieses Gesetz schaffte nicht nur zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage für den Umweltschutz, es schärfte vor allem auch das Umweltbewusstsein der Zivilbevölkerung (Jing 2000: 143). Wie später noch einmal gezeigt werden wird, gestaltet sich die Gesetzesreform als Grundlage aller umweltpolitischen Proteste. Die politischen Instrumente, welche dem Schutz der Umwelt dienen sollen, wurden in den darauf folgenden Jahren kontinuierlich erweitert. So wurde 1988 aus dem National Environmental Protection Bureau die National Environmental Protection Agency (NEPA), das zehn Jahre danach wiederum mit einer Umbenennung zu State Environmental Protection Agency (SEPA) einen ministeriellen Status erhielt (Mol 2006: 37).

Nach Angaben der SEPA (2007: 3) existierten in China bis 2005 bereits über 3000 Umweltschutzbehörden auf verschiedenen Ebenen und die Zentralregierung legte über 800 nationale Standards zum Schutz der Umwelt fest (2). Mehr als 75000 Verstöße gegen die neu erlassenen Richtlinien wurden registriert und 16000 Unternehmen mussten wegen Umweltverschmutzung und Verletzung des geltenden Rechts geschlossen werden (3). Jedoch sollte diese positive Entwicklung der Umweltstandards in China nicht überbewertet und die eigentlichen Probleme ausgeblendet werden. So liegen die Umweltverschmutzungen immer noch weit über dem internationalen Durchschnitt und die Qualität des ökologischen Systems weit darunter. Wer Peking schon einmal besucht hat, weiß was Luftverschmutzung in China bedeutet. Daher sollten auch die Auswertungen der SEPA nicht unhinterfragt übernommen bzw. analysiert werden. So weißt Mol (2006: 38) darauf hin, dass 2001 nach Angaben der SEPA zwar 85 Prozent des industriellen Abwassers vor der Entsorgung behandelt wird, auf der anderen Seite jedoch nur 25 Prozent des städtischen Abwassers gefiltert die Flüsse in China erreicht.

Obwohl die Regierung in China in der Regel keinen Platz für dezentrale Institutionen lässt und im Normalfall die Planung über das zentrale Staatsorgan der kommunistischen Partei läuft, kann man in den letzten Jahren von einem Wandel sprechen (Mol 2006: 38f). Lokale Autoritäten erhalten immer mehr Spielraum und Einflussmöglichkeiten am politischen Prozess mitzuwirken. Diese Dezentralisierung führt zu einer höheren Flexibilität und trägt dazu bei, dass Gesetze zum Schutz der Umwelt besser angepasst und durchgeführt werden. Dabei ist es nur natürlich, dass die Menschen vor Ort die Gesetze besser und effektiver umsetzen können als eine Regierung, die im weit entfernen Peking sitzt. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass eine Dezentralisierung gleichzeitig zu einem besseren Umweltschutz führen muss. So liegen die Prioritäten bei den lokalen Entscheidungsträgern meist auf einem ökonomischen Wachstum und nicht auf der Einhaltung von Umweltstandards (40). Dem entgegen wirkt jedoch die Zentralregierung mit einem Ranking System der SEPA, welches ihr erlaubt einzelne Kommunen miteinander zu vergleichen. Dadurch erhält der Faktor Umwelt ein größeres Gewicht und soll die Regierenden vor Ort zu einem umweltbewussteren Handeln anregen (41). Obwohl sich demzufolge bei den einzelnen Kommunen der Faktor Umwelt als Konkurrenzprodukt entwickelt, ist die Situation des Landes weiterhin sehr differenziert. Dabei sind es vor allem die reicheren Ostprovinzen, welche mehr in ökologische Reformen investieren und sich augenscheinlich mehr für Umwelt interessieren (ebd.).

Obwohl kommunale Regierungen mit der Zeit mehr Autonomie von der Zentralregierung erhalten haben, darf man dies nicht mit der Einflussmöglichkeit der Zivilgesellschaft gleichsetzen. Gleichzeitig darf man deren Notwendigkeit aber auch nicht unterschätzen. Nicht zuletzt betont Ho (2001: 893f) ausdrücklich, dass die Wurzeln des Umweltschutzes in seinen sozialen Bewegungen liegen und es ohne diese wohl keine grüne Politik gäbe. Welche politischen Handlungsmöglichkeiten die chinesische Bevölkerung besitzt, soll in den nun folgenden Kapiteln erläutert werden.

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