Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU als Prototyp postmoderner Außenpolitik

Inhalt

1 Einleitung

2 Der Begriff der „Postmoderne“
2.1 Abgrenzungs- und Definitionsversuche
2.2 Politische Implikationen der Postmoderne

3 Postmoderne Kennzeichen der GASP?
3.1 Supranationalismus:
3.2 Selektivität, Fragmentierung und Subsidiarität:
3.3 Multilateralität:

4 Schlussbetrachtung

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) beschreibt als zwischenstaatliche Kooperation den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsrahmen der EU. Ihre Ziele umfassen zwei grundlegende Bereiche. Einerseits beziehen sie sich auf die Wahrung der fundamentalen Eigeninteressen der EU, wie z.B. die „Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und Unversehrtheit der Union.“ (Art. 11 EU-V) Andererseits betreffen die Zielformulierungen die Strukturierung des internationalen Systems, wie u.A. die „Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit.“ (Art. 11 EU-V)^[1]

Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, äußerte sich in einer Rede am 06. 12. 2006 in Berlin folgendermaßen zum Thema „EU-Außenpolitik im 21. Jahrhundert“: „Die EU ist zwar kein traditioneller außenpolitischer Akteur. Aber sie besitzt mit ihrem facettenreichen Arsenal einen entscheidenden Vorteil. Europa ist in gewissem Sinne eine ‚postmoderne Supermacht’. [...] Diese Rolle müssen wir besser ausfüllen. [...] Mein Anliegen als Außenkommissarin ist es, noch politischer, rascher und entschlossener zu handeln und das intelligente Zusammenspiel aller Elemente der EU-Außenbeziehungen zu stärken.“^[2]

In meiner vorliegenden Arbeit möchte ich nun die Worte von Frau Dr. Ferrero-Waldner aufgreifen und zu Beginn der Frage nachgehen, was man unter „postmodern“ versteht. Anschließend möchte ich betrachten, was eine postmoderne Außenpolitik kennzeichnet und ob die GASP als Prototyp (Urbild, Muster) postmoderner Außenpolitik bezeichnet werden kann oder ob es in dieser Hinsicht noch Nachholbedarf gibt.

Ich werde dabei systematisch-analytisch vorgehen. Aufgrund der Aktualität des Themas musste ich auch auf Internetquellen zurückgreifen.

Dabei habe ich aber ausschließlich Seiten von politischen Institutionen oder angesehenen Politikern und Juristen verwendet.

2 Der Begriff der „Postmoderne“

2.1 Abgrenzungs- und Definitionsversuche

Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit der Etymologie des Substantivs Postmoderne. Es setzt sich zusammen aus dem Lateinischen post - `nach` und moderus - `neu, neuzeitlich`. Diese Übersetzung lässt verschiedene Deutungen zu: zugehörig zur und charakteristisch für die Neuzeit; die jüngste Vergangenheit betreffend; auf Höhe der jetzigen Gegenwart; am Beginn der Periode nach einer Moderne.^[3]

Folgt man diesen Deutungen, so bleibt die Beziehung zwischen Moderne und Postmoderne undeutlich, nämlich in der Hinsicht, ob sie eine Beständigkeit oder einen Bruch darstellt.

Jean-Fracois Lyotard, der Pionier der Postmoderne in der politisch- philosophischen Debatte äußerte sich dazu folgendermaßen: „Postmodernismus ist nicht das Ende des Modernismus, sondern dessen permanente Geburt, [...] dessen erneuerte Fortsetzung und Entwicklung. [...] Sie beinhaltet die Umstrukturierung des Geisteszustandes einer schon veralteten Moderne.“^[4]

Auch der Philosoph und einer der wichtigsten deutschsprachigen Theoretiker der Postmoderne, Wolfgang Welsch, der mit seiner ‚Verfassung radikaler Pluralität’ die Minimalkennzeichen der Postmoderne festlegt^[5], stimmt damit überein, dass die Postmoderne keine „Anti-Moderne, sondern eine radikalisierte Moderne darstellt.“^[6]

Hinsichtlich der zeitlichen Eingrenzung der Postmoderne gibt es in den wissenschaftlichen Diskussionen viele kontroverse Meinungen. Um ca. 1940 tauchte der Begriff erstmals im anglo- amerikanischen Sprachraum auf und bezog sich auf Phänomene der fünfziger Jahre in den USA, vor allem auf den Übergang der Politik von nationalstaatlichem Denken zu globaler Interaktion.

In Europa breitet sich der Begriff ab ca. 1970 aus, vorwiegend als Terminus der Architektur, der Literatur-, Kunst- und Kulturkritik, und drang von da aus peu à peu in fast alle Sektoren ein. Der Historiker Arnold Toynbee setzt dagegen den Beginn der Postmoderne mit dem Anfang des imperialistischen Zeitalters, ab 1875, gleich. Der italienische Schriftsteller Umberto Eco schreibt im Nachwort seines postmodernen Romans „Der Name der Rose“, dass der Beginn der postmodernen Epoche demnächst wahrscheinlich schon bei dem griechischen Dichter Homer anzusiedeln ist.^[7]

Wolfgang Welsch äußert sich zur zeitlichen Eingrenzung der Postmoderne kritisch: „Will man da nicht ein neues Zeitalter ausrufen, von dem noch niemand ernsthaft sagen kann, ob es schon angebrochen ist? Epochenabschnitte festzulegen kommt nachfolgenden Generationen und künftigen Historikern zu; wer es schon als Zeitgenosse versucht, scheint nicht seriös zu handeln.“^[8]

Aber nicht nur die zeitliche, sondern auch die inhaltliche Eingrenzung dessen, was die Postmoderne ausmacht, fällt schwer.

Loytard charakterisiert die Postmoderne durch den Abschied der Wissenschaften von den Meta-Erzählungen, also durch große Entwürfe, die eine Leitidee verbreiteten, der anschließend alle Wissensanstrengungen einer Zeit folgen sollten. Solche Leitideen waren beispielsweise: Emanzipation der Menschen im Zeitalter der Aufklärung, Vollendung des Geistes im Idealismus, Reichtum im Kapitalismus. Aus diesen Leitideen wurden im postmodernen Denken Konsequenzen gezogen. Es wurde erkannt, dass der Schwund der großen Meta-Erzählungen kein Verlust sondern ein Gewinn an Autonomie und Pluralität darstellt.^[9]

Zumeist wird die Postmoderne nicht als Epoche im engeren Sinn, sondern als eine Geisteshaltung und Gesellschaftsordnung verstanden, „die sich durch radikale Pluralität und grundsätzliche Vielfalt auszeichnet und der keine Kraft zur Bildung einer gesellschaftlichen und geistigen Einheit eigen ist.“^[10]

Zusammenfassend kann ich nun sagen, dass die Frage, was die Postmoderne ausmacht, nur abstrus beantwortet werden kann und der Begriff an sich besonnen verwendet werden sollte. Auch Loytard betont, dass es eine Aporie bleiben wird: „Ich bemühe mich zwar zu verstehen, was sie ist, aber ich weiß es nicht. Die Diskussion darüber fängt ja auch gerade erst an. Es ist wie mit der Aufklärung. Die Diskussion wird aufhören, ohne abgeschlossen zu sein.“^[11]

2.2 Politische Implikationen der Postmoderne

Auch über die Beantwortung der Frage, inwieweit postmoderne Ansätze in die politische Praxis der Internationalen Beziehungen eingebettet sind, herrscht in den wissenschaftlichen Diskursen Uneinigkeit. Generell ist hier auch wieder die Auffassung vertreten, dass eine Abgrenzung zwischen moderner und postmoderner Politik nur schwer möglich ist. „Es ist schwierig eine mögliche Praxis von postmodernen Elementen in den Prinzipien eines politischen Systems fordern zu wollen, weil es keine Theorie der Postmoderne“^[12] sondern „nur einen Wandel sozialer Beziehungen gibt, der dann als epochaler Einschnitt aufzufassen ist. [...] Es lässt sich nicht messen, an welchem Punkt eines [...] ‚Postmodernisierungsprozesses’ die Weltordnung angelangt ist.^[13]

Deswegen möchte ich mein Augenmerk zuerst kurz auf die Lage der Staatenwelt in der Moderne legen, um diese anschließend von den postmodernen Ansätzen zu unterscheiden.

Die moderne Staatenwelt ist gekennzeichnet durch staatliche Souveränität und durch die Trennung von Innen- und Außenpolitik. In den postmodernen Ansichten ist die Staatenwelt jedoch nicht mehr von Nationalstaatlichkeit geprägt, sondern wird durch eine trans- bzw. supranationale Ordnung bestimmt. Anstelle von Souveränität sind jetzt Kontrolle und gezielte Einmischung in innere Angelegenheiten, z.B. durch Verträge, die tragenden Prinzipien. Außerdem wird jetzt die Außenpolitik durch die Innenpolitik mitbestimmt.^[14]

Ich bin der Meinung, dass der Umbruch in den tragenden Säulen der Weltpolitik, zu dem es 1990 mit dem Ende des Ost-West-Konflikts kam, den Wandel der politischen Anschauungen auslöste und die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik mitbestimmte.

Bis 1990 beherrschte der politisch-ideologische und der militärisch-machtpolitische Gegensatz zwischen den östlichen Staaten mit kommunistischer Wirtschafts- und Sozialstruktur sowie den westlichen Staaten mit marktwirtschaftlicher Wirtschaft und parlamentarisch-demokratischer Staatsverfassung die Weltpolitik. Mit dem Zerfall des Ostblocks und der UdSSR, der das Ende des Ost-West- Konflikts markierte, verschwand auch die damalige Weltordnung, die zuvor von den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten, USA und UdSSR, und den von diesen geführten politischen Lagern geprägt war. Ich vermute, dass sich hier die Wende im politischen Denken und der damit verbundene Übergang von den modernen zu den postmodernen Ansätzen der Internationalen Beziehungen vollzogen haben.

Wolfgang Welsch fügt den bisherigen Aussagen zur Charakterisierung der Postmoderne noch ergänzend hinzu, dass die Wertschätzung des Differenzierten und Heterogenen die Neuorientierung der Postmoderne kennzeichnet.

Seiner Meinung nach zeichnet sie sich durch Pluralität, durch vielfältige Lebensformen sowie durch unterschiedliche Handlungs- und politische Orientierungsweisen aus.^[15]

Deswegen sieht Welsch in der Postmoderne außerdem die Möglichkeit eines anderen Politiktypus`; eine differentielle Politik, die sich nicht mehr nur als „Einheitsgarant“, sondern als „Vielheitsanwalt“ versteht.^[16]

[...]

^[1] Vgl. Heinelt, Hubert/ Knodt, Michelle, Politikfelder im EU-Mehrebenensystem. Instrumente und Strategien europäischen Regierens, Baden-Baden 2008, S. 44f.

^[2] Rede der Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Dr. Benita Ferrero-Waldner zum Thema „ EU-Außenpolitik im 21. Jahrhundert - Europas Antwort auf die Globalisierung“ am 06.12.2006 in Berlin <http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/768&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en> am 08.03.2009.

^[3] Vgl. Becker, Karin, Politisch-Gesellschaftliche Dimensionen der Postmoderne. Ein Beitrag zum Wandel des Grundsätzlichen im Lichte und Medium von Zeitkritik, Berlin 1992, S. 29.

^[4] Engelmann, Peter (Hrsg.), Lyotard. Postmoderne für Kinder. Briefe aus den Jahren 1982-1985. Wien 1987, S.26ff.

^[5] Vgl. von Beyme, Klaus u.a., Art. Postmoderne, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.), Wörterbuch zur Politik, 2., überarb. und erw. Aufl., Stuttgart 2004, S. 564- 565, hier S. 564.

^[6] Welsch, Wolfgang, Postmoderne- Pluralität als ethischer und politischer Wert, in: Albertz, Jörg (Hrsg.), Aufklärung und Postmoderne. 200 Jahre nach der französischen Revolution das Ende aller Aufklärung? (=Freie Akademie, Band 11), Berlin 1991, S. 19.

^[7] Vgl. Welsch, Wolfgang, Unsere postmoderne Moderne, 4. Aufl., Berlin 1993, S. 10.

^[8] Welsch, Wolfgang, Postmoderne- Pluralität als ethischer und politischer Wert, S. 9.

^[9] Vgl. ebd. S.22.

^[10] von Beyme, Klaus u.a., Art. Postmoderne, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.), Wörterbuch zur Politik, S. 564,

^[11] Loytard, Jean- Fracios u.a., Immaterialität und Postmoderne (=Internationaler Merve- Diskurs, Band 123), Berlin 1983, S. 74.

^[12] Tsiros, Nikolaos, Die politische Theorie der Postmoderne (=Europäische Hochschulschriften/ 31, Bd. 211), Frankfurt a.M. 1993, S. 92.

^[13] Albert, Mathias, Fallen der (Welt-)Ordnung. Internationale Beziehungen und ihre Theorien zwischen Moderne und Postmoderne, Frankfurt a.M. 1996, S. 277.

^[14] Vgl. Mohr, Arno, Theorien Internationaler Politik. Einführung und Texte (=Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft), 3., erg. Aufl., München 2001, S. 338.

^[15] Vgl. Welsch, Wolfgang, Postmoderne- Pluralität als ethischer und politischer Wert, S. 22.

^[16] Vgl. ebd., S. 34.