Zu Struktur und Charakter des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland in der Ära Adenauer

Inhaltsverzeichnis

I. EINLEITUNG

II. HAUPTTEIL
1. Die Entstehung des bundesdeutschen Regierungssystems
2. Die Rahmenbedingungen des politischen Handelns
a) Der Primat der Außenpolitik
b) Die Haltung der Bevölkerung zu Politik und Parteien
3. Adenauer als Bundeskanzler
a) Adenauers Prinzipien
b) Die umstrittene Kanzlerdemokratie
c). Adenauers Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen
4. Weitere bedeutende Akteure
a). Bundespräsident Theodor Heuss
b) Staatssekretär Hans Globke
5. Der Wandel in der Bedeutung der FDP
6. Das Ende der Ära Adenauer

III. RESÜMEE

IV. ANHANG

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. EINLEITUNG

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zum größten Teil während der Ära des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Die Staatsform der Demokratie bekam hier sozusagen eine zweite Chance, nachdem in der Weimarer Republik der erste Versuch, sie auf deutschem Boden zu etablieren, gescheitert war.

Nun stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Struktur und der Charakter dieses Regierungssystems zur politischen Stabilisierung der noch jungen zweiten deutschen Republik beigetragen haben und welches die Bedingungsfaktoren dafür sind. Während sich einige Aspekte nach jahrzehntelanger historischer Forschung als unstrittig darstellen, herrscht bei anderen noch Diskussionsbedarf. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über den momentanen Forschungsstand gegeben werden.

In letzter Zeit profitierte die Forschung über die Bundesrepublik durch die „zügig fortschreitende Erschließung von lange gesperrtem amtlichem Schriftgut“ sowie „das zügige Erscheinen großer geschlossener Aktenbestände in gewichtigen Quelleneditionen“^[1]. Gleichzeitig verkürze die beschleunigte „Umlaufgeschwindigkeit“ zeitgeschichtlicher Forschung deren „Haltbarkeit“ und erschwere eine Gesamtwürdigung, so Morsey^[2].

Viel diskutiert wurden die Ursachen und Folgen des Wohlstandswachstums^[3], aber auch die Änderungen des Regierungsstils in der Ära Adenauer. Die von ihm begründete und geprägte „Kanzlerdemokratie“ ist überwiegend auf die Zeit von 1953 bis 1961 eingegrenzt worden^[4]. Die prägende Rolle der Bundespräsidenten in der Kanzlerdemokratie ist erst in den letzten Jahren zu einem stärker beachteten Thema geworden.^[5] Weiterhin ist eine Reihe von Bestandsaufnahmen der „Deutschland-Bilanz“ in unterschiedlichem Abstand von 1945 bzw. 1949 erschienen, verstärkt aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland 1989^[6]. Dabei überwog in den früh veröffentlichten Werken eine eher kritische Bewertung beinahe aller Bereiche der meist als „restaurativ“^[7] bezeichneten Ära Adenauer.

Betrachtungen, die in größerem zeitlichem Abstand verfasst wurden, konnten zunehmend durch die Forschung gewonnene Erkenntnisse einbeziehen. Sie betonten auch die inzwischen deutlicher erkennbaren positiven Züge einer Entwicklung, die die anfangs als Provisorium konzipierte Republik zu einer dauerhaften Staatsform werden ließ. Die inzwischen eingetretene „Verklärung“^[8] Adenauers wurde ebenfalls zum Gegenstand der Forschung.

Das Thema „Adenauer und der Bundestag“ ist noch nicht umfassend untersucht worden.^[9] Ebenfalls noch wenig Interesse hat die Rolle des Bundesrats im parlamentarischen Prozess gefunden.^[10] Das Ergebnis einer Flut von politikwissenschaftlichen Veröffentlichungen zu Theorie und Praxis des parlamentarischen Systems war die Anerkennung des westlichen Teilstaats als „gefestigtes Provisorium“^[11]. Die ältere Annahme von der Benachteiligung und strukturellen Chancenlosigkeit der Opposition ist bereits widerlegt.

Bei meinen Ausführungen werde ich mich vor allem auf Werke von Rudolf Morsey, Kurt Sontheimer und Anselm Doering-Manteuffel stützen, die den wissenschaftlichen Erkenntnisstand sehr gut repräsentieren und auch in der Diskussion des Forschungsstandes und der einschlägigen Literatur vorbildlich sind. Von den Quellen sind zuvorderst die Erinnerungen Adenauers zu nennen, die einen lebendigen Eindruck vom Leben und Denken des Gründungskanzlers vermitteln.

In dieser Arbeit wird zunächst die Entstehung des Regierungssystems umrissen, um die Ausgangssituation der Ära Adenauer verdeutlichen zu können. Anschließend werden als erster Abschnitt des systematischen Teils einige Rahmenbedingungen des politischen Handelns näher untersucht. Danach wird die Person Adenauers und deren Einfluss als Bedingungsfaktor für das Regierungssystem charakterisiert, woraufhin andere bedeutende Akteure der Adenauer-Ära ins Blickfeld rücken. Abschließend wird als zweites Glied der chronologischen Klammer das Ende dieser Ära dargestellt.

II. HAUPTTEIL

1. Die Entstehung des bundesdeutschen Regierungssystems

Um die Struktur und den Charakter des Regierungssystems der Bundesrepublik in der Ära Adenauer verstehen zu können, muss man sich zunächst mit dessen Entstehung befassen.

Als „Geburtsurkunde der Bundesrepublik Deutschland“^[12] gelten zweifellos die so genannten Frankfurter Dokumente, die am 1. Juli 1948 in Frankfurt von den drei Militärgouverneuren der Westzonen an die Ministerpräsidenten der Länder übergeben wurden. Sie enthielten Verfassungsgrundsätze für die noch zu gründende Bundesrepublik. Vom 10. bis 23. August desselben Jahres erarbeitete ein Ausschuss von Sachverständigen, der Verfassungskonvent, auf Herrenchiemsee einen Verfassungsentwurf, der bereits wesentliche Züge des späteren Grundgesetzes enthielt.^[13] Dieser wurde neben anderen Entwürfen zur Grundlage der Beratungen des Parlamentarischen Rates, der seine Arbeit am 1. September 1948 in Bonn aufnahm.

Am 8. Mai 1949, vier Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das Grundgesetz verabschiedet und vier Tage später von den Militärgouverneuren gebilligt, woraufhin es am 23. Mai in Kraft trat. Die Bezeichnung Grundgesetz deutet auf den „Provisoriumsvorbehalt“ hin, der zwar für das Bundesgebiet, nicht aber für den Verfassungskern galt, der „die Ordnung einer wertgebundenen, gewaltenteilenden und wehrhaften liberalen Demokratie“^[14] enthielt. Nach den Wahlen zum ersten deutschen Bundestag am 14.09.1949 schlossen sich CDU und CSU zu einer Fraktion zusammen und bildeten unter dem 73jährigen Vorsitzenden der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, eine Koalition mit der „weithin nationalliberal geprägten FDP und der niedersächsisch-konservativen DP“^[15].

Am 7. September konstituierten sich Bundestag und Bundesrat in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn. Dort wählte am 12. September die Bundesversammlung den Vorsitzenden der FDP, Theodor Heuss, zum Bundespräsidenten, drei Tage später der Bundestag Adenauer zum Bundeskanzler. Am Tage nach der Regierungserklärung am 20. September trat das Besatzungsstatut in Kraft, das bis 1955 Geltung hatte. Es sicherte den Westmächten, vertreten durch Alliierte Hohe Kommissare, eine Reihe von Vorbehaltsrechten zu. Sie überlagerten das Grundgesetz und schränkten die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Bundesregierung ein. Die Westmächte garantierten durch ihre Streitkräfte und die Verfügung über die Souveränität sowie die Außen- und Außenhandelspolitik der Bundesrepublik deren Sicherheit, übten aber gleichzeitig aber auch eine entsprechende Kontrolle aus.^[16]

2. Die Rahmenbedingungen des politischen Handelns

a) Der Primat der Außenpolitik

Die erste Koalitionsregierung unter der Führung Bundeskanzler Adenauers hatte nicht nur gewaltige Aufgaben zu bewältigen, sie musste auch versuchen, diese Aufgaben innerhalb der politischen Rahmenbedingungen des zu meistern. Von entscheidender Bedeutung war hier, dass die Bundesrepublik noch nicht souverän war. „Sie hatte ihr Gegenüber, das sie kontrollierte und das bestimmte wichtige Gebiete ihrer Zuständigkeit und Kontrolle vorbehalten hatte: die Alliierte Hohe Kommission, die auf dem Petersberg bei Bonn residierte.“^[17] Die deutsche Regierung musste sich also bemühen, die im Besatzungsstatut festgelegten Vorbehalts- und Kontrollrechte der Alliierten nach und nach abzubauen. Der „einschneidende Charakter“^[18] dieser Vormundschaft der Alliierten wird besonders gut daran deutlich, dass anfangs die vom neuen deutschen Bundestag erlassenen Gesetze erst durch Unterschrift der Hohen Kommissare rechtskräftig wurden.

Die Bundesregierung war also von Anfang an auf einen sehr engen Kontakt zu den Besatzungsmächten angewiesen, was einen klaren Primat der Außenpolitik zur Folge hatte. Adenauer hatte das früh erkannt und trug mit seinem Geschick und Selbstbewusstsein maßgeblich dazu bei, dass diese Beziehungen in einer Atmosphäre wachsender Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekts verliefen. Er konnte sich sogar den „alleinigen Zugang“^[19] zu den Hohen Kommissaren sichern. Da die Bundesrepublik bis 1951 kein Außenministerium und keine Auslandsvertretungen besaß, verschaffte sich der Bundeskanzler durch eine gezielte Interviewpolitik mit ausländischen Journalisten internationales Gehör. Er selbst bezeichnete dies als seinen „Vorstoß in die Außenpolitik“^[20].

[...]

^[1] Rudolf Morsey: Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969. München 2000, S. XV

^[2] Vgl. ebd.

^[3] Vgl. z.B. Dieter Grosser: Das Wirtschaftswunder (1948-1973), in: Ders. u.a.: Soziale Marktwirt-schaft. Stuttgart 1988, S. 80-99.

^[4] Vgl. Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Konrad Adenauers Regierungsstil. Bonn 1991.

^[5] Vgl. z.B. W. Jäger: Von der Kanzlerdemokratie zur Koordinationsdemokratie, in: ZfP 35 (1998), S. 15-32

^[6] Vgl. Wolfgang Benz, Detlev Moos (Hrsg.): Das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland 1949-1989. München 1989.

^[7] Morsey: Bundesrepublik, S. 190.

^[8] Elisabeth Noelle-Neumann: Die Verklärung. Adenauer und die öffentliche Meinung 1949 bis 1976, in: Dieter Blumenwitz u.a. (Hrsg.): Adenauer und seine Zeit (Bd. 2). Stuttgart 1976, S. 523-554.

^[9] Vgl. Rudolf Morsey: Konrad Adenauer und der Deutsche Bundestag, in: H. Buchheim (Hrsg.): Konrad Adenauer und der Deutsche Bundestag. Bonn 1986, S. 14-40.

^[10] Vgl. z.B. Karl E. Pollmann: Sozialpolitik im bundesstaatlichen System. Die Mitwirkung des Bundesrats an den arbeitsrechtlichen und sozialen Bundesgesetzen 1949-1953, in: Jürgen Kocka u.a. (Hrsg.): Von der Arbeiterbewegung zum modernen Sozialstaat. München 1994, S. 429-445.

^[11] Morsey: Bundesrepublik, S. 191.

^[12] Ernst Deuerlein: Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Konstanz 1965, S. 148.

^[13] Vgl. Morsey: Bundesrepublik, S. 19.

^[14] Ebd., S. 20.

^[15] Ebd., S. 21.

^[16] Vgl. Thomas Ellwein u.a.: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1. Opladen 1997, S. 39-40

^[17] Kurt Sontheimer: Die Adenauer-Ära. Grundlegung der Bundesrepublik. München 1991, S. 30.

^[18] Ebd.

^[19] Marie-Luise Recker: „Bonn ist nicht Weimar“ – Zur Struktur und Charakter des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland in der Ära Adenauer, in: GWU 44 (1993), H. 5, S. 287-307, hier S. 299

^[20] Konrad Adenauer: Erinnerungen 1945-1953. Stuttgart 1965, S. 244.