Zur Instrumentierung der Umweltpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Umweltpolitik
1.1 Ziele der Umweltpolitik
1.2 Prinzipien der Umweltpolitik

2. Instrumente der Umweltpolitik
2.1 Umweltauflagen
2.1.1 Beispiele für Umweltauflagen
2.1.2 Vor- und Nachteile der Umweltauflagen
2.2 Umweltabgaben
2.2.1 Beispiele für Umweltabgaben
2.2.2 Vor- und Nachteile der Umweltabgaben
2.3 Zertifikate
2.3.1 Beispiele für Zertifikate
2.3.2 Vor- und Nachteile der Zertifikate
2.4 Subventionen
2.4.1 Beispiele für Subventionen
2.4.2 Vor- und Nachteile der Subventionen
2.5 Kooperationslösungen
2.5.1 Beispiele für Kooperationslösungen
2.5.2 Vor- und Nachteile der Kooperationslösungen
2.6 Informationspolitik an die Bürger
2.6.1 Beispiele für Informationspolitik an die Bürger
2.6.2 Vor- und Nachteile der Informationspolitik an die Bürger

3. Umweltschutzstrategien der Unternehmen
3.1 Additiver Umweltschutz
3.2 Integrierter Umweltschutz

Literaturverzeichnis

Internetseitenverzeichnis

Verzeichnis der Rechtsquellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Übersicht und Notwendigkeit umweltpolitischer Instrumente

Abbildung 2: Umweltschutz durch Ökologie-Push- und Ökologie-Pull-Strategien

Abbildung 3: Arten von Umweltauflagen

Abbildung 4: Arten von Umweltabgaben

Abbildung 5: Erteilte Umweltzertifikate in Deutschland für 2007 und 2012

Abbildung 6: Steuervergünstigungen (Stv) und Finanzhilfen (FH) von 2005 bis 2008

Abbildung 7: Übersicht der erteilten Subventionen ausgewählter Länder in 2005

Abbildung 8: Ansatzpunkte zur Steigerung des Umweltbewusstseins

Abbildung 9: Additiver Umweltschutz

Abbildung 10: Produktionsintegrierter Umweltschutz

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aufgabenstellung

Diese Hausarbeit wurde im Zuge der Veranstaltung „Umweltökonomie“ im Studiengang "Business Administration and Engineering“ angefertigt. Ziel ist es, ausgewählte Instrumente der Umweltpolitik vorzustellen, mit Beispielen deutlich zu machen und deren Vorzüge und Nachteile aufzuzeigen.

Zur Einführung an das Thema werden zunächst die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung und der Europäischen Union vorgestellt. Anschließend wird erklärt, was die Ursachen umweltschädlichen Verhaltens sind und an welcher Stelle die Instrument der Umweltpolitik ansetzen können.

Im Abschnitt „Instrumente der Umweltpolitik“ wird zunächst ein Überblick der verschiedenen Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme auf das unternehmerische Handeln gegeben. Anschließend werden die Instrumente Umweltauflagen, Umweltabgaben, Zertifikate, Subventionen, Kooperationslösungen und Informationspolitik zur Schaffung eines Umweltbewusstseins bei den Bürgern näher vorgestellt.

Im abschließenden Abschnitt „Umweltschutzstrategien der Unternehmen“ wird aufgezeigt, auf welche zwei Weisen die Unternehmen Emissionen einsparen können, um so den staatlichen Anforderungen zu genügen.

Sankt Ingbert, im Mai 2009 Sebastian Neininger

1. Umweltpolitik

Umweltpolitik wird von der EU, der Bundesregierung, den Ländern sowie den einzelnen Kommunen betrieben. In diesem Abschnitt werden die umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. Anschließend wird darauf eingegangen, wo die grundsätzlichen Probleme im Umweltbereich liegen und an welcher Stelle die Instrumente der Umweltpolitik ansetzen können.

1.1 Ziele der Umweltpolitik

Der „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EG, früher EGV) definiert folgende Ziele der europäischen Umweltpolitik:

- „Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
- Schutz der menschlichen Gesundheit;
- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.“^[1]

Die Grundsätze europäischer Umweltpolitik beruhen dabei auf der Vorsorge vor Umweltproblemen und darauf, sie schon bei ihrer Entstehung zu bekämpfen. Hierbei soll das Verursacherprinzip angewendet werden.^[2] Verantwortlich für die Zielerreichung sind zunächst die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst. Die Europäische Gemeinschaft wird nur dort tätig, wo eine länderübergreifende Regulierung wirksamer als eine länderinterne ist.^[3]

Auch im „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (GG) wird auf die Umweltpolitik eingegangen. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“^[4]

In Deutschland gibt es eine institutionelle Verankerung der Umweltpolitik auf Ebene der Regierung und auf Ebene der einzelnen Länder. Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ (BMU) unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD)^[5] ist für Umweltangelegenheiten des Staates zuständig. Innerhalb der einzelnen Bundesländer gibt es eigenständige Umweltministerien.

1.2 Prinzipien der Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Bundesregierung richtet sich nach dem Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für dessen Beseitigung verantwortlich ist. Problematisch wird eine konsequente Anwendung dieses Prinzips dort, wo kein direkter Verursacher ermittelt werden kann.^[6]

Oftmals werden die Umweltschäden erst lange Zeit nach ihrem eigentlichen Entstehen sichtbar und eine Ermittlung des Verursachers ist nicht mehr möglich. In solchen Fällen muss die Bundesregierung für die Beseitigung des Schadens aufkommen. Dies wird als Gemeinlastprinzip bezeichnet.^[7] Weitere Prinzipien, die bei der Umweltpolitik eine entscheidende Rolle spielen, sind die Vorsorge vor Umweltgefahren (Vorsorgeprinzip)^[8] und die Zusammenarbeit verschiedener Gruppen zur Beseitigung der Umweltprobleme (Kooperationsprinzip)^[9].

Durch die Emission von Schadstoffen entstehen den Unternehmen große finanzielle Vorteile gegenüber einer kostspieligen Vermeidung. Der finanzielle Nachteil durch die Beseitigung der Umweltverschmutzungen wird von den Steuerzahlern getragen, wodurch der prozentuale Anteil dieser Kosten für die Unternehmen verschwindend gering ist. An dieser Stelle greift die Umweltpolitik an. Aufgabe der Umweltpolitik ist es, die Kosten, welche durch umweltschädliches Verhalten entstanden sind, den Verursachern in Rechnung zu stellen. Dies wird auch als Internalisierung externer Effekte bezeichnet.^[10]

Externe Effekte sind „Wirkungen, die von ökonomischen Aktivitäten (Produktion oder Konsum) privater Wirtschaftssubjekte (Unternehmen oder Konsumenten) ausgehen und die wirtschaftliche Situation anderer Wirtschaftssubjekte in positiver (Nutzen- oder Gewinnsteigerung) oder in negativer (Nutzen- oder Gewinnminderung) Weise beeinflussen.“^[11] Leitet beispielsweise ein Unternehmen Schadstoffe in einen Fluss, so ist dadurch ein Schaden (externer Effekt) für die Allgemeinheit entstanden. Diesen gilt es zu internalisieren, also den verursachenden Unternehmen selbst in Rechnung zu stellen. Erst dadurch hat ein rein wirtschaftlich denkendes Unternehmen Interesse daran, die Erzeugung externer Effekte zu vermeiden und somit im Umweltschutz tätig zu werden.^[12]

2. Instrumente der Umweltpolitik

Zum Erreichen der umweltpolitischen Ziele bedient sich der Staat verschiedenster Instrumente. Auf einige Ausgewählte wird im Zuge dieser Hausarbeit detailliert eingegangen. Hierbei wird zunächst das jeweilige Instrument erklärt. Anschließend werden Beispiele aufgezeigt und es wird auf die Vor- und Nachteile eingegangen, die sich aus der Verwendung des jeweiligen Instruments ergeben. Wie in Abbildung 1 zu erkennen ist, lässt sich grundsätzlich zwischen ordnungsrechtlichen, marktwirtschaftlichen und weiteren Instrumenten unterscheiden.

Abbildung 1: Übersicht und Notwendigkeit umweltpolitischer Instrumente^[13]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bei marktwirtschaftlichen Instrumenten ist es den emittierenden Unternehmen freigestellt, ob sie weiterhin Schadstoffe in die Umwelt entlassen und die damit verbundenen Kosten tragen oder ob sie in umweltverträglichere Technologien investieren. Es wird also auf die wirtschaftlich optimalen Entscheidungen des Marktes gesetzt. Jedes Unternehmen kann für sich selbst entscheiden, welches die individuell günstigste Alternative ist. Marktwirtschaftliche Instrumente werden auch als Methoden der indirekten Verhaltenssteuerung bezeichnet.^[14]

Das Ordnungsrecht reguliert über Gebote und Verbote. Die Unternehmen haben also keine freie Wahl, sondern müssen den staatlich vorgegebenen Regeln folgen. Andernfalls werden sie sanktioniert. Das Verhalten der Marktteilnehmer wird also direkt gesteuert.^[15]

Weitere Instrumente, die in dieser Hausarbeit behandelt werden, sind Subventionen, Kooperationslösungen und die Schaffung eines Umweltbewusstseins bei den Endverbrauchern. Sie lassen sich nicht eindeutig einem der beiden Gruppen zuordnen.

Insbesondere die ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumente lassen sich anhand der Kriterien Kosteneffizienz, dynamische Anreizwirkung und ökologische Treffsicherheit bewerten. Kosteneffizient ist ein Instrument, wenn das vorhandene Geld der Unternehmen gesamtwirtschaftlich mit dem größtmöglichen Nutzen für den Umweltschutz eingesetzt wird. Es wird also kein Geld verschwendet. Die dynamische Anreizwirkung eines Instruments gibt Aufschluss, inwiefern es in der Lage ist, die Unternehmen zu selbstständigem Umweltschutz, auch über die staatlichen Ziele hinaus, zu animieren. Ökologische Treffsicherheit ist die Fähigkeit das vorgegebene umweltpolitische Ziel zu erreichen.^[16] Um die Nachteile der marktwirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Instrumente zu minimieren, ist es empfehlenswert die Instrumente miteinander zu kombinieren.^[17]

Grundsätzlich gibt es zwei Faktoren, die ein Unternehmen zu umweltschonendem Handeln animieren. Entweder es schont die Umwelt aufgrund von staatlichen Vorgaben und öffentlichem Druck oder aufgrund einer gestiegenen Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten und Verfahren. Bei öffentlichem oder gesellschaftlichem Druck spricht man von Ecology-Push, bei einem Nachfragesog von Ecology-Pull. Wie in Abbildung 2 zu erkennen, werden bei Ecology-Push-Strategien die Unternehmen von äußeren Einflüssen dazu gedrängt im Umweltschutz tätig zu werden. Die Möglichkeiten Druck auf ein Unternehmen auszuüben sind hierbei vielfältig. Bei Ecology-Pull-Strategien wird eine Nachfrage nach umweltschonenden Verfahren und Produkten erzeugt, welche die Unternehmen veranlasst, sich den Gegebenheiten des Marktes anzupassen und deshalb umweltschonender zu produzieren und zu entwickeln.^[18]

Abbildung 2: Umweltschutz durch Ecology-Push- und Ecology-Pull-Strategien^[19]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auch die später vorgestellten Instrumente lassen sich in die Kategorien Ecology-Push und Ecology-Pull untergliedern. Zu den Ecology-Push-Strategien zählen hierbei die ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumente. Ein Ecology-Pull-Effekt lässt sich mit Informationspolitik erreichen, welche ein gestärktes Umweltbewusstsein bei den Endverbrauchern hervorruft.

2.1 Umweltauflagen

Unter Auflagen versteht man Verbote und Gebote, welche den Unternehmen vorschreiben, wie sie sich im Bereich Umweltschutz zu verhalten haben. Auflagen gehören zu den Instrumenten des Ordnungsrechts, das heißt der Staat gibt Regeln vor, an welche sich die Unternehmen halten müssen. Bei Nichteinhaltung werden die Unternehmen sanktioniert. Der Staat kann auf diese Weise sicherstellen, dass die Umweltschutzziele mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Insbesondere bei kritischen Umweltproblemen ist das Ordnungsrecht somit unerlässlich.^[20]

In der Praxis bestimmt die Regierung eine Gesamtemissionsmenge für eine ganze Region. Diese wird unter den einzelnen Unternehmen aufgeteilt. Wie viel die Regierung den Unternehmen zumutet, hängt zudem vom Stand der Technik zum Zeitpunkt des Auflagenbeschlusses ab. Sanktionen können, neben Geldstrafen, im äußersten Fall sogar Werkschließungen sein.^[21] Abbildung 3 zeigt eine Übersicht der verschiedenen Arten von Auflagen in der Umweltpolitik.

Abbildung 3: Arten von Umweltauflagen^[22]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wie sich erkennen lässt, gibt es zahlreiche Variationen von Umweltauflagen, welche sich in drei Gruppen unterteilen. Auflagen für Produktionsverfahren geben an, auf welche Weise produziert werden darf. Produktionsauflagen geben an, ob und wie viel produziert werden darf. Emissionsauflagen sagen aus, wie viel Schadstoff emittiert werden darf.^[23]

2.1.1 Beispiele für Umweltauflagen

Ein aktuelles Beispiel für Umweltauflagen findet sich bei der Genehmigung des Kraftwerks in Moorburg bei Hamburg. Das Steinkohlekraftwerk, welches von dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall betrieben wird, sollte nach Plänen der Betreiber mit Wasser aus der Elbe gekühlt werden. 64.000 Liter pro Sekunde sollten entnommen und anschließend zurückgeleitet werden. Dies entspricht dem Achtfachen der Menge, die die gesamte Industrie in Hamburg derzeit an Elbwasser benötigt.^[24] Das Vorhaben wurde von der Bundesregierung nicht genehmigt. Aufgrund der drohenden Umweltbelastung durch eine Flusserwärmung wurde die Genehmigung des Kraftwerkbaus nur unter der Auflage erteilt, dass die Produktion an 250 Tagen im Jahr gedrosselt läuft und so nicht die volle Menge Wasser entnommen werden muss. Grundlage dieser Auflage ist eine komplizierte Berechnung der Belastung der Süderelbe durch eingeleitetes Kühlwasser. Die Grenzwerte sind hierbei nicht fix, sondern passen sich dynamisch an Jahreszeiten und aktuelle Wasserstände an.^[25] Auch technische Auflagen wurden gestellt, so muss das Kraftwerk in Zukunft mit einer CCS-Technik nachgerüstet werden, welche es erlaubt das entstandene CO2 abzuscheiden und zu lagern.^[26] Des Weiteren müssen die Betreiber der Anlage eine Ausgleichsmaßnahme in Form einer Fischaufstiegsanlage bauen. Da die Baukosten, unter anderem durch eine Verzögerung im Genehmigungsverfahren, um ca. 600 Millionen€ steigen werden, erwägt Vattenfall derzeit eine Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank gegen die Bundesregierung.^[27]

[...]

^[1] Vgl. Artikel 174 (1) EG.

^[2] Vgl. Artikel 174 (2) EG.

^[3] Vgl. Artikel 5 EG.

^[4] Vgl. Artikel 20a GG.

^[5] Stand: Mai 2009.

^[6] Vgl. Wi>

^[7] Vgl. Wi>

^[8] Vgl. Wi>

^[9] Vgl. Wi>

^[10] Vgl. Endres: „Umweltökonomie“, S. 15.

^[11] Vgl. Pätzold/Mussel: „Umweltpolitik“, S. 33.

^[12] Vgl. Endres: „Umweltökonomie“, S. 19 ff,

Ausnahme: Unternehmen leiten umweltschonende Maßnahmen aufgrund gestiegener Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten oder aufgrund gesellschaftlichen Drucks ein.

^[13] Vgl. Pätzold/Mussel: „Umweltpolitik“, S. 50.

^[14] Vgl. Michaelis: „Betriebliches Umweltmanagement“, S. 21.

^[15] Vgl. Michaelis: „Betriebliches Umweltmanagement“, S. 21.

^[16] Vgl. Endres: „Umweltökonomie“, S. 142 ff.

^[17] Vgl. Cansier: „Umweltökonomie“, S. 222.

^[18] Vgl. Kramer: „Internationales Umweltmanagement“, S. 104 f.

^[19] Vgl. Schmid: „Ökologiegerichtete Wertschöpfung in Industrieunternehmungen“, S. 100.

^[20] Vgl. Wi>

^[21] Vgl. Endres: „Umweltökonomie“, S. 123 ff.

^[22] Vgl. Pätzold/Mussel: „Umweltpolitik“, S. 55.

^[23] Vgl. Pätzold/Mussel: „Umweltpolitik“, S. 55.

^[24] http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/zu-hohe-umweltauflagen-fuer-moorburg/ (Abgerufen am 14.04.09).

^[25] http://www.abendblatt.de/daten/2008/10/06/947951.html (Abgerufen am 14.04.09).

^[26] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/615922/2008-09-30-bsu-kraftwerk-moorburg.html (Abgerufen am14.04.09).

^[27] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Vattenfall-Kraftwerk-Moorburg;art129,2738126, (Abgerufen am 14.04.09).