Die Beziehungen zwischen der Russländischen Föderation und der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Welche Hauptinteressen prägen die Beziehung?
2.2 Politische Aspekte
2.1.1. Aus Sicht der EU
2.1.2. Aus russischer Sicht
2.2. Wirtschaftliche Aspekte
2.2.1. TACIS
2.2.2. Der Energiedialog

3.Die Rahmenbedingungen der Außenpolitik der EU und Russlands
3.1. Die GASP
3.2. Die russische Außenpolitik
3.3. Der 11. September und seine Konsequenzen für die russisch-europäischen Beziehungen

4. Konfliktfelder

5.Die politischen Grundlagen
5.1.Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
5.2.Die Gemeinsame Strategie der EU für Russland
5.3.Projekte zur Förderung des Dialogs

7. Perspektiven für die Beziehung zwischen Russland und Europa

Literaturverzeichnis

Internetquellen:

1.Einleitung

„Mehr als 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist der Prozess der politischen

Neuordnung in Europa weiterhin in vollem Gange.“^[1]

Aus Sicht der EU bietet Russland ein bedeutendes Potenzial für Handel , kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Auch für die Sicherheit des Kontinents spielt das riesige Land eine zentrale Rolle.

Trotzdem ist die Beziehung zwischen den beiden Mächten des europäischen Kontinents nicht unproblematisch.

Einerseits sind die westlichen Länder schon immer fasziniert von Russland, andererseits wissen sie nicht wie sie sich diesem Land gegenüber verhalten sollen, das zweierlei ist:: sehr europäisch und sehr asiatisch.^[2]

Doch die Unsicherheit über den richtigen Umgang ist nur das eine Problem.

Gleichzeitig befindet sich auch das Instrument für den Umgang, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in einem unfertigen Zustand.

Warum Europa trotz dieser doppelten Herausforderung intensiv um eine gute Partnerschaft bemüht ist, hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Gründe.

Einseitig ist das Interesse zumindest nicht, auch Russland ist in bestimmten Bereichen auf den Nachbarn angewiesen.

Doch wie die der EU, ist die russische Außenpolitik von Wandel und teils unübersehbaren Widersprüchen geprägt.

Kann unter diesen Umständen überhaupt eine gleichberechtigte, langfristige, eine strategische Partnerschaft entstehen?

Oder ist eine pragmatische Wirtschaftsbeziehung realistischer?

Im ersten Teil werde ich die anfangs genannten Interessensbereiche aufzeigen, die Triebfeder für das Zustandekommen einer engeren Beziehung, einer strategischen Partnerschaft sind.

Die Institutionen und Akteure und das internationale System, das der jeweiligen Außenpolitik - dem Instrument internationaler Beziehungen - zu Grunde liegen, werden im zweiten Teil beleuchtet. Anschließend sollen die Konflikte, die sich bereits abzeichnen, beschrieben werden.

Manifestiert hat sich die Beziehung schließlich in Form von Abkommen und Projekten die ebenfalls erläutert werden sollen.

Im letzten Kapitel wird der Versuch unternommen den Grad der Partnerschaft zu beurteilen und mögliche Perspektiven aufzuzeigen.

2. Welche Hauptinteressen prägen die Beziehung?

2.2 Politische Aspekte

2.1.1. Aus Sicht der EU

Für die EU ist Russland die zweite „Groß“-macht in Europa. Trennlinien oder sogar Spaltungen will man auf jeden Fall verhindern, besonders angesichts der Osterweiterung der EU und möglicher Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder.

Aus sicherheitspolitischen Motiven ist es ein Ziel der EU sich mit einem „Ring gut regierter Länder“^[3] zu umgeben. Dabei lässt man sich von der Theorie leiten, dass Demokratien Gewalt vermeiden.^[4]

Russland ist ein wichtiger Faktor für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Eine zersplitternde „Großohnmacht“^[5] würde nicht nur in Osteuropa zu einer Bedrohung der Stabilität werden.

Nicht Sicherheit in Europa, auch den Erhalt und die Herstellung von Sicherheit auf der ganzen Welt will die EU mit Russland als Partner erreichen. In ihrer Sicherheitsstrategie von 2003 nennt die EU Russland, hinter den USA, als Schlüsselakteur^[6].

Die Bemühungen der EU um Russland können dabei sowohl als Erweiterung „der Allianz der Demokratien“ als auch als „Teil einer Gegenmachtsbildung zu den USA auf der Achse Paris-Berlin-Moskau“^[7] interpretiert werden.

2.1.2. Aus russischer Sicht

Russland ist für einen erfolgreichen und möglichst schnellen Umgestaltungsprozess auf Partner angewiesen. Die EU ist ein solcher Partner. Neben direkter Unterstützung ist für Russland auch der Einfluss der EU bei internationalen Institutionen wichtig. Diese sollen Russland Hilfsmittel und, wenn noch nicht geschehen, auch einen Platz als Akteur einräumen.

Die Angst vor einer Abgrenzung von der sich erweiternden EU ist ebenfalls ein Grund für das Interesse Russlands an einer intensiven Kooperation.^[8]

2.2. Wirtschaftliche Aspekte

Es steht fest, dass die Umgestaltung der Wirtschaft nicht von Russland alleine zu schaffen ist.

Deswegen hofft Russland „auf die Bereitschaft der wichtigsten EU-Staaten, sich umfassend beim Wiederaufbau neuer Wirtschaftsstrukturen in Rußland zu engagieren und sich dort vorteilhafte Marktpositionen zu sichern.“^[9]

Die EU unterstützt Russland rege bei seinen Anstrengungen in „den institutionellen Mechanismus zur Steuerung der Weltwirtschaft“^[10] aufgenommen zu werden.

So initiierte die EU eine Expertengruppe, die Wege aufzeigen soll, wie Russland die an eine Aufnahme geknüpften Bedingungen erfüllen kann.

Natürlich ist die umfangreiche Fürsprache der EU nicht ganz uneigennützig : Ist Russland erstmal s vollwertiges Mitglied der WTO, hofft man, einen nicht unbedeutenden Partner zu haben.

Die Bedingungen erfüllen muss Russland trotz allem selber.

Doch die Krise von 1998 hemmte den wirtschaftlichen Transformationsprozess und den Handel mit Europa. Die Einfuhr von europäischen Waren betrug 1998 nur 2,9 %.

Auch 1999 beträgt der Handel „nach Berechnungen wissenschaftlicher Institute nur rund ein Drittel des Niveaus, das angesichts des russischen Sozialprodukts und der Nähe Russlands zu den EU-Märkten zu erwarten wäre.“^[11]

Europa konzentrierte sich in der Konsequenz mehr auf die Regionen als auf das russische Zentrum.

Die Regionen haben mit dem entstehenden Föderalismus mehr Souveränität über ihren Außenhandel erhalten und zeigen Interesse für wirtschaftliche Kontakte zu EU-Ländern.

Die EU-Länder ihrerseits finden in den Regionen für kleinere Projekte leichter Ansprechpartner.

In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert. 2001 ist die EU sowohl beim Export als auch beim Import mit ca. 37 % „die wichtigste Partnergruppe.“^[12] Spitzenreiter unter den EU-Mitgliedern ist dabei Deutschland.

Auch im Bereich der Direktinvestitionen spielen EU-Unternehmen mit 64 % eine große Rolle.

Vergleicht man diese Bilanz mit der Wirtschaftspartnerschaft zur USA, wo der russische Anteil am Außenhandelsumsatz weniger als ein Prozent ausmacht, wird das Ausmaß der wirtschaftlichen Beziehung erst deutlich.

Das Projekt Freihandelszone verschwand trotzdem vom Konzept für den Wirtschaftsraum.

Russland zeigte kein Interesse mehr daran wirtschaftliche Beschränkungen zu reduzieren.

Da die EU die Entwicklung einer auf Werten beruhenden Beziehung durch engere, vor allem auch wirtschaftliche Verknüpfung anstrebt, wurde „der Abschluss eines Freihandelsabkommens“^[13] trotzdem als Ziel genannt.

2.2.1. TACIS

Mit TACIS sollen das Wissen und die Erfahrung Westeuropas bezüglich der Marktwirtschaft an Russland weitergereicht werden, um den dortigen wirtschaftlichen Umbruch zu unterstützen.

Das TACIS - Programm ist Mittel zur Umsetzung der Absichtserklärungen des PKA.

Russland erhielt im Rahmen des Programms zwischen 1991 und 1998 insgesamt circa 1 Mrd. Ecu.^[14]

Dieses Geld floss vor allem in Aus- und Weiterbildungsprogramme und soziale Absicherungen, in den Aufbau von Transport- und Kommunikationsstrukturen, in den Energiesektor und auch in die Landwirtschaft. Auch kleine und mittlere Betriebe erhielten Unterstützung aus dem TACIS - Budget.

Besonders „auf dem Gebiet Bankwesen und Bankenkontrolle, die in Russland besonders defizitär sind, haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten umfangreiche Erfahrungen gesammelt, nicht zuletzt bei der Vorbereitung der gemeinsamen Währung EURO.“^[15]

Wie hilfreich diese Unterstützung langfristig ist, hängt in entscheidendem Maße von der Qualität der Strukturen ab, auf die sie trifft.

Darum wird nun von der rein wirtschaftlichen Konzeption des Programms Abstand genommen und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit intensiviert, damit die Fördermittel nicht mehr durch undurchsichtige Strukturen und lasche Kontrollen an Effizienz verlieren. Ab diesem Jahr wird TACIS durch das neue Europäische Partnerschafts- und Nachbarschaftsinstrument (ENPI) ersetzt. In den nächsten 3 Jahren sollen Russland darüber jährlich 60 Mio. Euro zu Gute kommen.^[16]

[...]

^[1] Fischer, Sabine: Die EU und Russland – eine „strategische Partnerschaft“?. In.: Der Bürger im Staat ½ - 2007. Das größere Europa. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. S. 68.

^[2] Report on the Commission Communication entitled „The future of relations between the European Union and Russia” and the action plan “The European Union and Russia: the future relationship”. Rapporteur: Mrs. Catherine Lalumière. 12.2.1998. A4-0060/98. In.: Beyond Satisfaction: Russia’s Perspectives on European Integration. Igor Leshoukov. Discussion Paper C26, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn. S.3.

^[3] Fischer, Sabine: Die EU und Russland – eine „strategische Partnerschaft? S. 68.

^[4] Vgl.: Czempiel, Ernst-Otto: Internationale Beziehungen: Begriff, Gegenstand und Forschungsabsicht. In: Knapp, Manfred u. Gert Krull (Hrsg.) : Einführung in die internationale Politik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2004. S. 14.

^[5] Meier, Christian: EU – Rußland: Von pragmatischer Zusammenarbeit zu strategischer Partnerschaft? In.: Schubert, Klaus u. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik. Leske u. Budrich, Opladen 2000. S. 104.

^[6] Vgl.: Fischer, Sabine: Die EU und Russland – eine „strategische Partnerschaft? S. 68.

^[7] Fücks, Ralf: Russland und Europa. Eröffnungsrede der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin am 11./12. Mai 2005. S.2. Auf: http://www.boell.de/downloads/russland/russland-europa-eroeffnung-fuecks.pdf vom 15.09.2007

^[8] Vgl.: Meier: EU-Rußland. S. 104

^[9] Ebd.: S. 104

^[10] Ebd.: S.104.

^[11] Ebd.: S. 110

^[12] Meier, Christian: Rußland in der Welt: Außenpolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen 1991-2003. In: Rußland-Heft der Informationen zur politischen Bildung 281-4. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003. S. 9.

^[13] Die EU-Russlandpolitik. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag. Europa. Nr. 58/06. 30.11.2006. S. 3. auf: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/g8_gipfel/EU-Russland.pdf vom 25.08.2007

^[14] Vgl.: Meier: EU-Rußland. S.110.

^[15] Ebd.: S. 113.

^[16] Vgl.: Die EU-Russlandpolitik. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag. S. 1.