Der Stellenwert von Erwerbsarbeit in unterschiedlichen Grundsicherungsmodelle

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Die Idee einer sozio-ökonomischen Grundsicherung
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise
1.3 Historische Entwicklung von Grundsicherungsmodellen

2 Vorstellung der drei Idealtypen
2.1 Das klassisch-liberale Modell
2.1.1 Milton Friedman: Negative Einkommenssteuer (1962)
2.1.2 Dieter Althaus: Das Solidarische Bürgergeld (2007)
2.2 Das links-emanzipatorische Modell
2.2.1 BAG der Sozialhilfeinitiativen: Existenzgeld (2000)
2.2.2 PDS.Linkspartei: Bedingungsloses Grundeinkommen (2006)
2.3 Das bedarfsorientierte Modell
2.3.1 Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitssuchende (2005)
2.3.2 Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Grundsicherung (2007)

3 Mischtypen der vorgestellten drei Idealtypen
3.1 Klassisch-liberales und links-emanzipatorisches Modell – Götz Werner: Einkommen für Alle (2005)
3.2 Klassisch-liberales und bedarfsorientiertes Modell – FDP: Das Liberale Bürgergeld (2005)
3.3 Links-emanzipatorisches und bedarfsorientiertes Modell – Michael Opielka: Die Grundeinkommensversicherung (2005)

4 Stellenwert der Erwerbsarbeit in den verschiedenen Modellen
4.1 Erwerbsarbeit im klassisch-liberalen Modell
4.2 Erwerbsarbeit im links-emanzipatorischen Modell
4.3 Erwerbsarbeit im bedarfsorientierten Modell
4.4 Erwerbsarbeit in den drei Mischtypen
4.4.1 Klassisch-liberales und links-emanzipatorisches Modell
4.4.2 Klassisch-liberales und bedarfsorientiertes Modell
4.4.3 Links-emanzipatorisches und bedarfsorientiertes Modell

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Die Idee einer sozio-ökonomischen Grundsicherung

Seit einigen Jahren hört man in der öffentlichen Diskussion vermehrt Schlagworte wie garantiertes Grundeinkommen, Grundsicherung, Bürgergeld, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerversicherung, Existenzgeld oder Sozialdividende. Was sich hinter diesen Modellen einer sozio-ökonomischen Absicherung verbirgt, bleibt oft vage und wird selten hinterfragt. Zudem kann es verwundern, dass Forderungen nach einer solchen Grundsicherung quer durch alle politischen Parteien und Strömungen zu hören sind. Unter den Sympathisanten und Fürsprechern lassen sich liberale Unternehmer, christliche Institutionen und konservative Anhänger einer freien sozialen Marktwirtschaft genauso entdecken wie zahlreiche alternative Gruppierungen von Arbeitsloseninitiativen über Frauenrechtlerinnen bis zu Revolutionären.

Ein Blick in die Parteienlandschaft zeigt dasselbe Bild: Von der FDP und der CDU über die Grünen bis hin zu den Linken werden in jeder der etablierten Parteien Debatten über Grundsicherungsmodelle geführt, von denen manche sogar im Parteiprogramm festgeschrieben sind. Und die SPD – die auf den ersten Blick bei dieser Aufzählung fehlt – ist für die seit Januar 2005 in Deutschland geltende bedarfsorientierte Grundsicherung unter dem Schlagwort „Hartz IV“ verantwortlich.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

Zu Beginn dieser Studienarbeit erarbeite ich zunächst einen Überblick über die ebenso zahlreichen wie unterschiedlichen Grundsicherungsmodelle (Kapitel 2). Dafür bietet es sich methodisch an, die verschiedenen Grundsicherungsmodelle in Idealtypen einzuteilen und dann jeweils einige der Konzepte beispielhaft vorzustellen. Im Rahmen dieser Studienarbeit kann dabei nur ein kleiner Teil aller existierenden Modelle berücksichtigt werden. Bei meiner Auswahl stütze ich mich hauptsächlich auf die gesellschaftliche und politische Relevanz der Konzepte in der Bundesrepublik Deutschland. Zudem werde ich die Modelle nur soweit skizzieren, wie dies für meine Fragestellung notwendig ist und somit beispielsweise keine über die Grundidee hinausgehenden detaillierten Finanzierungsberechnungen vorstellen.

Ich unterscheide im Verlauf meiner Arbeit drei Idealtypen, deren Charakteristika ich zu Beginn von Kapitel 2 kurz vorstelle: das klassisch-liberale Modell, das links-emanzipatorische Modell sowie das bedarfsorientierte Modell.

Bei diesem methodischen Vorgehen ist davon auszugehen, dass es neben den konstruierten Idealtypen immer auch Mischtypen gibt. Gerade hier lassen sich mit der Untersuchung von Gemeinsamkeiten der Konzepte eventuelle Schnittmengen jenseits politischer Gruppierungen entdecken. Auf drei dieser Modelle, die sich jeweils aus zwei der vorgestellten Idealtypen zusammensetzen, möchte ich deshalb detailliert eingehen (Kapitel 3).

Nach der Typisierung und Beschreibung der verschiedenen Konzepte werde ich im nächsten Schritt den Stellenwert der Erwerbsarbeit für die jeweiligen Modelle untersuchen, um spezifische Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten des Arbeitsbegriffs herauszuarbeiten (Kapitel 4).

Die Studienarbeit endet mit einem Fazit und Ausblick (Kapitel 5). Hier stelle ich die erarbeiteten Ergebnisse zur Erwerbsarbeit gegenüber. Die Untersuchung der Mischtypen wird insofern eine wichtige Rolle spielen, als sie Einflüsse und Zusammenhänge zwischen den polarisierten Idealtypen klarer erkennen lassen. Das Interessante in den Mischtypen scheint mir zudem eine – über eingefahrene politische Links-Rechts-Schemata hinaus – mögliche Konsensfähigkeit zu sein.

1.3 Historische Entwicklung von Grundsicherungsmodellen

Die Diskussion über eine allgemeine soziale Absicherung in Form von staatlichen Transferzahlungen wird immer dann laut, wenn aktuelle Systeme zur Armutsbekämpfung nicht mehr zu greifen scheinen und durch steigende Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren können. Also immer dann, wenn Erwerbslosigkeit und Bedürftigkeit nicht als individuelle Schuld, sondern als Strukturproblem verstanden werden. Wenn sich daraufhin ein stetig wachsender Anteil der Bevölkerung Hilfe suchend an den Staat wendet, kommt es in der Regel zwangsläufig zu Diskussionen über eine allgemeine Grundsicherung, welche die Bürger vor solchen Unsicherheiten schützen und ihre Partizipation am Gemeinwesen weiterhin ermöglichen soll.

Bereits 1962 hat der liberale US-Ökonom Milton Friedman mit dem Konzept der Negativen Einkommenssteuer ein Modell vorgelegt, mit dem er eine immer größer werdende Armut bekämpfen wollte.^[1]

In den 1980er Jahren sind im Zusammenhang mit dem Entstehen der Neuen Sozialen Bewegungen viele links-emanzipatorische Modelle entwickelt worden. Autoren wie Michael Opielka, Heidrun Stalb und Georg Vobruba hatten mit ihren theoretischen Ausarbeitungen hierbei nicht nur eine Bekämpfung der Armut, sondern eine weit reichende gesellschaftliche Teilhabe im Blick. Diese links-emanzipatorischen Konzepte beinhalten im Vergleich zu den klassisch-liberalen Modellen Forderungen nach einer Umverteilung von oben nach unten, eine Anerkennung gemeinschaftlichen Engagements sowie eine Individualisierung zum Ziele der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen. Die Umsetzung dieser Ideen hätte radikale Gesellschaftsumbrüche bedingt, die zu jener Zeit in der breiten Öffentlichkeit gar nicht durchsetzbar gewesen wären und auch heute noch utopisch anmuten.

Im Kontrast zu solchen Ideen hat sich in Deutschland 1986 der wirtschaftsliberale Kronberger Kreis für ein Modell auf der Grundlage einer Negativen Einkommenssteuer ausgesprochen^[2], das dem späteren Konzept eines Bürgergeldes der FDP aus dem Jahre 1994 ähnelt.^[3]

Im Jahre 2005 hat Götz Werner, Gründer der erfolgreichen Drogeriemarktkette dm, mit seinem Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens das Thema erneut auf die Agenda gesetzt. Nach zahlreichen öffentlichen Auftritten hat Werner im Jahr 2007 seine Ideen in einem Buch zusammengefasst.^[4]

Im selben Jahr hat auch der thüringische Ministerpräsident und CDU-Politiker Dieter Althaus seinen Entwurf eines Solidarischen Bürgergelds veröffentlicht.^[5] Damit fand die Idee einer Grundsicherung endgültig ihren Weg in die Agenden der etablierten Parteien.

Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenden Parteien eigene Grundsicherungskonzepte erarbeitet, die jeweils mit ihren politischen Zielen korrespondieren und sich somit – zum Teil erheblich – unterscheiden.

Als aktuellen Höhepunkt in der öffentlichen Debatte kann man die auf der Internetseite des Bundestages zur Unterzeichnung veröffentlichte e-Petition von der Privatperson Susanne Wiest „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ vom 10.12.2008 anführen.^[6] Diese Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Anlehnung an das Modell von Götz Werner (1.500 Euro für jeden Erwachsenen, 1.000 Euro für jedes Kind, Wegfall aller Steuern und Sozialleistungen, Finanzierung durch eine hohe Konsumsteuer) hat es geschafft, rund 40.000 Unterzeichner zu gewinnen. In dem dazugehörigen Forum wurde heftig über die Petitionsforderung diskutiert (über 4.000 Diskussionsbeiträge), so dass man nicht einfach davon ausgehen kann, dass alle Unterzeichner im Detail genau dieses Modell befürworten.

2 Vorstellung der drei Idealtypen

Die folgende Tabelle gibt einen ersten Überblick über die drei Idealtypen einer sozio-ökonomischen Grundsicherung, denen sich die vorliegende Arbeit widmet.

Charakteristika der Idealtypen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung

2.1 Das klassisch-liberale Modell

2.1.1 Milton Friedman: Negative Einkommenssteuer (1962)

Einleitung

Milton Friedmans Konzept einer Negativen Einkommenssteuer aus dem Jahre 1962 gilt als eine der ersten konkret formulierten Ideen einer bedingungslosen und allgemeinen Grundsicherung. In seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“ widmet er das zwölfte Kapitel der Thematik „Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut“.^[7] Darin geht Friedman von der Maxime aus, dass jeder davon profitiert, wenn Armut abgebaut wird und dass sich deshalb auch jeder an einem Programm zur Armutsbekämpfung beteiligen würde, wenn alle gleichermaßen dazu herangezogen werden würden.

Beschreibung und Finanzierung

Bei dem Modell der Negativen Einkommenssteuer wird bis zu einem festgelegten Freibetrag keine Einkommenssteuer gezahlt, sondern eine staatliche Transferleistung ausbezahlt. Die Höhe dieser Auszahlung sinkt linear mit der Steigerung des Einkommens.

Friedmans Ziel ist die Bekämpfung einer sich ausbreitenden Massenarmut mit einfachen Mitteln. Gleichzeitig ist ihm besonders wichtig, dass das Programm nicht störend in den Markt eingreift, wie es beispielsweise Mindestlöhne, Preissubventionen und Gewerkschaftsgesetzgebung täten.

Zur Festlegung des Transferniveaus führt Friedman aus, dass die Höhe allein davon abhänge, welche entsprechende Steuerlast die Mehrheit der Steuerpflichtigen zu tragen bereit wäre. In seinem Rechenbeispiel veranschlagt Friedman einen Steuerfreibetrag in Höhe von 600 Dollar und einen Zuwendungssatz von 50 %. In diesem Falle würde man bis zu einem Einkommen von 600 Dollar eine Zuwendung in Höhe von 300 Dollar erhalten. Friedman strebt mit diesem Modell die Streichung aller bisherigen Sozialtransfers von der Rente, über die Unterstützung minderjähriger Kinder bis zum öffentlichen Wohnungsbau und Subventionen aller Art an.

Den großen Vorteil dieser Maßnahme sieht Friedman in seiner Einfachheit. Ein einziges Mittel würde genügen, um zielgerecht und ohne viel Bürokratie die Armutsproblematik zu bekämpfen ohne dabei in Marktprozesse einzugreifen. Auch bliebe der Arbeitsanreiz trotz der Zuwendungen erhalten, da jeder zusätzliche Verdienst das persönliche Einkommen erhöhen würde.

Friedman ist nach seinen Berechnungen davon überzeugt, dass sein Vorschlag in der Umsetzung kostengünstiger wäre als die bisherigen Wohlfahrtsmaßnahmen, die er als „Verschwendung“ bezeichnet. In seinem Buch schreibt er: „Ein Programm, das die Einkommen der 20 Prozent Verbrauchereinheiten mit den niedrigsten Einkommen unterstützen würde, um sie auf die Höhe der niedrigsten Einkommen des Restes der Verbrauchereinheiten anzuheben, würde weniger als die Hälfte dessen kosten, was wir derzeit ausgeben.“

Einordnung und Ausblick

Friedmans Konzept der Negativen Einkommenssteuer ist quasi der Idealtypus des klassisch-liberalen Modells. Oberstes Ziel ist die Bekämpfung der Armut, was aber, so argumentiert Friedman, nicht einem Selbstzweck dient, sondern hinsichtlich Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität auch im Interesse der Allgemeinheit ist.

Milton Friedman ist einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhundert. 1976 wurde ihm der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Seine eindeutig liberale Grundhaltung zeigt sich in seinen Forderungen für einen freien Markt mit nur minimalen Eingriffen des Staates. Für ihn führt die Einschränkung der Rolle des Staates quasi automatisch zu mehr politischer und gesellschaftlicher Freiheit. Nach Friedman ist allein ein freier Markt dazu im Stande, aufkommende soziale und politische Probleme zu lösen.

In der aktuellen Diskussion in Deutschland wird häufig auf Friedmans Konzept verwiesen. Das Modell der Negativen Einkommenssteuer fand, mit entsprechenden Anpassungen, in vielen anderen Konzepten seinen Eingang, unter anderem beim Kronberger Kreis, beim Bürgergeld-Modell von Dieter Althaus und beim Liberalen Bürgergeld der FDP.

2.1.2 Dieter Althaus: Das Solidarische Bürgergeld (2007)

Einleitung

Dieter Althaus ist CDU-Politiker und seit 2003 Ministerpräsident von Thüringen. In den Jahren 2005/2006 entwickelte er sein Konzept des Solidarischen Bürgergelds und setzt sich seitdem in der Öffentlichkeit für die Durchsetzung seiner Idee ein. In das Parteiprogramm der CDU wurde sein das Konzept allerdings bisher nicht übernommen worden.

[...]

^[1] Friedman, Milton: Kapitalismus und Freiheit. Frankfurt/M, Berlin, Wien: Ullstein 1984. [1962], Kap. 12: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, S. 244-250.

^[2] Kronberger Kreis: Bürgersteuer – Entwurf einer Neuordnung von direkten Steuern und Sozialleistungen. Bad Homburg 1986.

^[3] Kress, Ulrike: Die negative Einkommenssteuer: Arbeitsmarktwirkungen und sozialpolitische Bedeutung. Ein Literaturbericht. In: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Jg. 27, Heft 3, 1994, S. 246-254.

^[4] Werner, Götz: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2007.

^[5] Althaus, Dieter: Das Solidarische Bürgergeld. Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft. In: Borchard, Michael (Hrsg.): Das Solidarische Bürgergeld. Analysen einer Reformidee. Stuttgart: Lucius & Lucius 2007.

^[6] Deutscher Bundestag, Petitionen: Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa= details;petition=14222 [15.02.2009].

^[7] Friedman: Kapitalismus und Freiheit, S. 244-250.