Nimmt man die Frage nach der Legalität jeweiliger Macht in Betracht, scheint diese immer
weniger Rolle bei Handlungen der Nordatlantischen Allianz zu spielen, insbesondere wenn man derer
Intervention im Kosovo3 und teilweise auch im Irak rechtgemäß als contra legem actio qualifiziert. Somit lässt es
sich feststellen, dass das Vorhandensein legaler Grundlagen für die Ausübung einer legalen Politik kaum
entscheidend ist, deswegen geht es umso mehr um die strikte Einhaltung solcher Legalitätsbasis. Im Falle der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind diese Materien noch nicht komplett greifbar, aus
dem Grunde braucht man auf beide Elemente, nämlich auf die Legalität und die Legitimität, näher einzugehen,
umso mehr als seit den Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und im Kongo die Europaäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik keine integrationspolitische Utopie mehr ist, sondern eine politische Realität darstellt, die auf
legalen Grundlagen unionalen Rechtscharakters beruht. Die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation stellt
sich daher mit besonderem Nachdruck, zumal sie im Extremfall auch die Zumutung beinhaltet, das Leben
europäischer Bürger in Uniform aufs Spiel zu setzen. Die Frage nach der Legalität des Letztgenannten lasse sich
als echt juristische Frage durch die dokumentierten Rechtsgrundlagen beantworten, seien diese primär- oder
sekundärrechtlichen Herkunft. Dagegen ist das Problem der Legitimität der Sicherheits- und Verteidigungspoli vornehmlich soziologisch zu
behandeln, indem man unterschiedliche Dimensionen dieser rechts-soziologischen Qualität der Unionspolitik zu
erforschen hat, um das gesamte Bild zu bekommen. Methodologisch sei es dabei davon hervorgegangen, dass
die demokratische Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in anderen Feldern
europäischer Politik auf denselben Grundlagen ruht: erstens auf der Zustimmung der europäischen Bürgerinnen
und Bürger („ergebnisorientierte Legitimation“), zweitens auf der Mitbestimmung und Kontrolle der nationalen
Parlamente („intergouvernementale verfahrensorientierte Legitimation“) und drittens – auf der Mitbestimmung und
Kontrolle des Europäischen Parlaments („supranationale verfahrensorientierte Legitimation“). Im Unterschied zu
anderen Politikfeldern kommt für die Legitimation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik viertens noch die
Bindung an das Völkerrecht („oblige to the international law“) als eine vierte „Legitimationssäule“ hinzu.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Zur Problematik der Legalität bzw. Legitimität der ESVP
I. Begriffserklärung: Legalität und Legitimität als theoretische Konzepte
1. Begriff der Legalität
2. Begriff der Legitimität
3. Begirff der legal legitimity
II. Begriffsanwendung: Legalität bzw. Legitimität der ESVP
1. Die Legalität der ESVP
2. Die Legitimität der ESVP
3. ESVP-Legitimität über ihre Legalität: unionale primär- und sekundärrechtliche Legalitäts- und Legitimitätsgrundlagen der ESVP
Schlussfolgerung: Verbesserungsvorschläge und Optimierungsempfehlungen
Zielsetzung & Themen der Publikation
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Legalität und die demokratische Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das Hauptziel ist die Analyse, wie diese beiden Dimensionen innerhalb des unionalen Rechtsrahmens gewährleistet und verbessert werden können, wobei insbesondere die Rolle von Völkerrecht, Parlamenten und unionalen Entscheidungsstrukturen beleuchtet wird.
- Theoretische Grundlagen von Legalität und Legitimität
- Die demokratische Legitimation im Mehrebenensystem der EU
- Die Bedeutung des Völkerrechts als vierte „Legitimationssäule“
- Strukturen der parlamentarischen Kontrolle und deren Defizite
- Rechtliche Evaluierung der ESVP-Organe und -Akteure
Auszug aus dem Buch
3. Begriff der legal legitimity
Es wird gerecht zu präsumieren, dass grundlegende Kategorien soziologischer Analyse immernoch diejenigen bleiben, die M.Weber16 in die Wissenschaft eingeleitet hat. Die Hauptkomponenten, die dieses analytische Gerüst konstituieren, sind Autorität und Legitimiät. Diese sind aber nicht fest an die Materie der Gesetzmäßigkeit gebunden, weswegen man sie nicht als vollkommen gerechte (auch im Sinne: rechtmäßige) Charakteristiken eines entsprechenden politischen Systems oder dessen (Haupt)elemente wahrnehmen darf. Für solch eine Gesamtevaluierung bedürft man einer Überprüfung auf legal legitimity, die laut Max Weber bedeutet die Rechtmäßigkeit der Herrschaft, die auf der Anerkennung formalen sowie rationalen Rechtes basiert. In diesem Schlüssel wird die legal legitimity als gesetzmäßiger (legalisierter) Legitimitätsanspruch in Verbindung mit rechtmäßigem (legitimiertem) Legitimitätsglauben begriffen und für die Feststellung eines sehr hohen Legitimationsniveaus verwendet.
Getrennt werden die Komponenten der legal legitimity auf die Weise verstanden, dass Legalität traditionell leicht abwertend mit der „bloßen“ Gesetzmäßigkeit des positiven Rechts gleichgesetzt wird und Legitimität dagegen – mit so freundlichen Gegenständen wie „der Rechtsidee“ oder jedenfalls mit der einen oder anderen Spielart von „überpositiven Werten“. Im Falle derer Betrachtung als einheitlicher Materie sei dagegen Legalität das emphatisch positive Ergebnis der Feststellung, dass den vorgeschriebenen Formen und Verfahren genügt worden ist und Legitimität – die Kurzformel für die Bewertung, dass die Ergebnisse legalen Handelns auf der Linie der Verfassung und vor allem auch ihrer zentralen positivrechtlichen Maßstäbe (Normtexte) sowie gewohnheitsrechtlichen aber auch moralen Kriterien begründet werden können17.
Ein gutes Beispiel einer legalen und dabei höchst legitimierten Macht ist die Macht des Heiligen Stuhls. Ans Komische grenzend nimmt man den Stalin’schen Kommentar „Und wieviel Divisionen beherrscht der Papst?“ wahr, als man einmal auf die Macht des katholischen Papstes zu sprechen kam. Solch ein Kommentar spricht vom Mangel an soziologischer Kenntnis des russischen Diktators, dem allem Anschein nach der Begriff der Legalität fremd war: eine jeweilige Macht gewinnt am Gehorsamkeitsniveau der Beherrschten in dem Maße, in dem sie von den letzten nicht nur legitimiert, sondern auch vor deren Augen legalisiert wird.
In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Maßstab der legal legitimity zu überprüfen, um die Schwächen der Politik komplex festzustellen und die Lösungen bestehender Probleme in ganzheitlicher Betrachtungsweise vorschlagen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Zur Problematik der Legalität bzw. Legitimität der ESVP: Einführung in die Thematik der demokratischen Legitimation im Kontext der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Abgrenzung der zentralen Begriffe.
I. Begriffserklärung: Legalität und Legitimität als theoretische Konzepte: Theoretische Herleitung und Definition von Legalität, Legitimität und legal legitimity unter Einbeziehung klassischer soziologischer und rechtstheoretischer Ansätze.
II. Begriffsanwendung: Legalität bzw. Legitimität der ESVP: Anwendung der theoretischen Konzepte auf die ESVP, inklusive der Analyse von Rechtsgrundlagen, Institutionen und dem Einfluss des Völkerrechts auf die Legitimität.
Schlussfolgerung: Verbesserungsvorschläge und Optimierungsempfehlungen: Zusammenfassung der Analyseergebnisse und Formulierung konkreter Reformempfehlungen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und der völkerrechtlichen Einbindung der ESVP.
Schlüsselwörter
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP, Legalität, Legitimität, Demokratie, Völkerrecht, Parlamentarische Kontrolle, Institutionen, Europäische Union, GASP, Krisenbewältigung, Rechtsgrundlagen, intergouvernemental, supranational, politische Entscheidung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation analysiert die rechtliche Rechtmäßigkeit (Legalität) und die gesellschaftliche Anerkennung (Legitimität) der ESVP als politische Realität innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die demokratische Legitimationskrise, die Rolle nationaler und supranationaler Parlamente sowie die Bindung militärischer Aktionen an völkerrechtliche Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die ESVP durch eine präzisere rechtliche Ausgestaltung und verbesserte parlamentarische Partizipation eine höhere demokratische Legitimität erreichen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte der Legitimationskettentheorie auf die praktischen Strukturen der ESVP anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil evaluiert die Rechtsgrundlagen der ESVP, die Rolle der Akteure sowie die Spannung zwischen nationalstaatlichen Verfahren und dem Bedarf nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Legalität, Legitimität, ESVP, Völkerrecht, Input-Legitimation und Parlamentarische Kontrolle.
Warum wird die Bindung an das Völkerrecht als "vierte Säule" bezeichnet?
Neben der ergebnisorientierten Legitimation (Output) und der verfahrensorientierten Legitimation durch nationale und europäische Parlamente bildet die Einhaltung des Völkerrechts eine essenzielle Basis für die internationale Anerkennung der ESVP.
Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente bei der Legitimation?
Nationale Parlamente fungieren als zentrales Bindeglied für die Input-Legitimation, jedoch ist ihre Mitbestimmung in den EU-Staaten sehr unterschiedlich stark ausgeprägt, was eine einheitliche parlamentarische Kontrolle erschwert.
Warum ist das Europäische Parlament im Bereich der ESVP derzeit marginalisiert?
Die Mitgliedstaaten haben die GASP und ESVP bewusst als intergouvernementale Pfeiler außerhalb des EG-Vertrags konzipiert, um supranationalen Institutionen wie dem Europäischen Parlament nur begrenzte Kontrollrechte zuzuweisen.
- Arbeit zitieren
- Andriy Tyushka (Autor:in), 2007, Die Legalität und die Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137826
