Demokratiemuster in den deutschen Bundesländern

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratiemuster in den deutschen Bundesländern
2.1. Konkordanzdemokratisch-zentralisierte Dimension
2.1.1. Parteiensysteme
2.1.2. Regierungssystem
2.1.3. Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung
2.1.4. Wahlsysteme
2.2. Judikative Machtteilungsdimension
2.2.1. Ausmaß der Verfassungsrigidität
2.2.2 Verfassungsgerichtsbarkeit
2.3. Exekutive Machtteilungsdimension
2.3.1. Exekutive-Legislative Beziehungen
2.3.2. Ausmaß der direkten Demokratie

3. Zusammenfassung

4. Fazit und Kritik

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Reale Anzahl von Parteien (N) und effektive Anzahl von Parteien (EPZ) in den Landesparlamenten der deutschen Bundesländer auf Basis der Parla-mentssitze im Vergleich 1946 bis 2005 (Mittelwerte)

Abbildung 2: Einordnung der deutschen Bundesländer auf dem Kontinuum zwischen Mehrheits- und Konsensusdemokratie anhand der effektiven Parteienzahl 1990 2005 (Mittelwerte)

Abbildung 3: Verteilung der verschiedenen Regierungstypen in den Bundesländern 1946 bis 2005 (ohne Übergangsregierungen, gewichtet nach Tagen)

Abbildung 4: Zeitanteile von kleinstmöglicher Gewinnregierung und Einparteienmehrheits-regieung in den deutschen Bundesländern 1946 bis 2005 (ohne Übergangsre-gierungen, gewichtet nach Tagen)

Abbildung 5: Kontinuum der der Regierungsformen zwischen Mehrheits- und Konsensus-demokratie in den deutschen Bundesländern 1990 bis 2005 (ohne Übergangs-regierungen, gewichtet nach Tagen)

Abbildung 6: Zusammenhang zwischen Parteiensystem und Regierungsform in den deut-schen Bundesländern (1990 bis 2005),

Abbildung 7: Fiskalische und personelle Dezentralisierung (1990 bis 2005), .

Abbildung 8: Typologie der in den Landtagen erforderlichen Mehrheiten zur Änderung der Verfassung

Abbildung 9: Kontinuum der Bundesländer zischen Mehrheits- und Konsensusdemokratie hinsichtlich des Exekutiv-Dominanz-Index,

Abbildung 10: Klassifikation der Bundesländer,

Abbildung 11: Die dreidimensionale Demokratiekarte der deutschen Bundesländer, 1990 bis 2005

1. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern stellt auf ersten den Blick ein homogenes politisches System dar. Legt man den Betrachtungsfokus jedoch auf die einzelnen Bundesländer, lassen sich neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede hinsichtlich der wich-tigsten politischen Institutionen und Demokratiemuster erkennen. In der vorliegenden Arbeit werden die Bundesländer hinsichtlich ihrer Demokratiestruktur verglichen. Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist das Werk „patterns of democracy“ von Arend Lijphart, welches versucht, unterschiedliche Demokratiemuster auf internationaler Ebene zwischen verschiede-nen Staaten zu identifizieren. Dabei geht Arend Lijphart von zwei idealtypischen Demokra-tiemustern aus: eine Konsensusdemokratieform und eine auf Wettbewerb orientierte Demo-kratieform, die Mehrheitsdemokratie. Eine Klassifikation der Staaten erfolgt hierbei auf zwei Dimensionen: der Exekutive-Parteien-Dimension und der Förderalismus-Unitarismus-Dimension. Diese Vorgehensweise greifen auch Freitag/Vatter in ihrem Werk „Die Demokra-tien der deutschen Bundesländer“ auf, und erstellen basierend auf den Faktoren des Werkes „patterns of democracy“ einen Vergleich der Bundesländer hinsichtlich ihrer Demokratie-struktur. Dieser Vergleich wird jedoch nicht auf zwei, sondern auf drei Dimensionen darges-tellt. Da die Untersuchungskriterien von Arend Lijphart jedoch auf einen internationalen Staatenvergleich ausgerichtet sind und somit einige dieser Faktoren auf Bundeslandebene nicht anwendbar sind, ziehen Freitag/Vatter z.T. andere Kriterien zur Untersuchung heran.¹

Ziel dieser Arbeit ist die Identifikation der politischen Systemstruktur der Bundesländer zwi-schen Mehrheits- und Konsensdemokratie. Um die Bundesländer zwischen diesen beiden Demokratieformen einordnen zu können, gehe ich zunächst auf die drei von Freitag/Vatter erstellten Dimensionen und deren Untersuchungsfaktoren ein. Ferner sollen Zusammenhänge der verschiedenen Dimensionen und deren Faktoren untereinander aufgezeigt werden. Einen zusammenfassenden Überblick liefert die Verortung der Bundesländer auf einer dreidimen-sionalen Demokratiekarte.

2. Demokratiemuster in den deutschen Bundesländern

Eine Untersuchung der Demokratiemuster erfolgt bei Freitag/Vatter auf drei Dimensionen. Die konkordanzdemokratisch-zentralisierte Dimension beinhaltet die Faktoren Parteiensys-tem, Regierungssystem, Wahlsystem und der die kommunale Selbstverwaltung bzw. die De- zentralisierung, was weitgehen der Executive-Parteien-Dimension nach Ahrend Lijphart ent-spricht. Die zweite Dimension stellt die Judikative-Machtteilungsdimension mit den Faktoren der Verfassungsrigidität und der Verfassungsgerichtsbarkeit dar. Diese Dimension entspringt der ursprünglichen Unitarismus-Förderalismus Dimension nach Lijphart. Dritte Dimension, die Exekutive-Machtteilungsdimension befasst sich mit dem Verhältnis der Exekutive zur Legislative sowie dem Einsatz direktdemokratischer Verfahren.

2.1. Konkordanzdemokratisch-zentralisierte Dimension

Parteiensystem, Wahlsystem, Regierungssystem und der Grad der Dezentralisierung der ver-schiedenen Bundesländer geben Aufschluss über deren politische Orientierung. Freitag/Vatter klassifizieren die 16 deutschen Bundesländer anhand dieser Faktoren zwischen einer konsen-susdemokratischen und einer mehrheitsdemokratischen Prägung. Die Faktoren getrennt vo-neinander betrachtet liefern dabei unterschiedliche Ausrichtungen der Bundesländer.

2.1.1. Parteiensysteme

Das Parteiensystem als Untersuchungskriterium liefert teilweise Aussagen über die vorherr-schende Demokratiestruktur der deutschen Bundesländer. Die Landesparteisysteme unter-scheiden sich aufgrund verschiedener Faktoren. Die Sozialstruktur, Tradition und politische Kultur der einzelnen Bundesländer determinierten dabei das Parteiensystem ausschlaggebend. Des Weiteren beeinflusst auch die verfolgte Politik der Ministerpräsidenten auf Bundesebene das Landesparteisystem erheblich. Auch die in den einzelnen Bundesländern vorkommenden Minderheiten, welche im Verhältnis großen Einfluss auf das Wahlergebnis besitzen, tragen zur Differenzierung der Struktur der Landesparteisysteme bei (Vgl. Freitag/Vatter, 2008: 63­65). Ein Parteisystem zeichnet sich durch die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien aus. Fraglich ist, ob auch Parteien prägend für ein Parteiensystem sind, die, etwa aufgrund der 5% Hürde, nicht im Parlament vertreten sind bzw. nur einer geringen Anzahl an Wähler-stimmimmen erlangt haben. Politische Relevanz haben nach Freitag/Vatter alle Parteien, wel-che mehr als 1% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, und werden deshalb in ihrer Untersuchung berücksichtigt.

Arend Lijphart zieht als zentralen Indikator zur Messung der Parteisysteme im Internationalen Vergleich die effektive Parteienzahl heran (Vgl. Lijphart, 1999). Auch Vatter/Freitag bedie-nen sich diesem Indikator zur Messung der Landesparteisysteme. Der Unterschied zur realen Parteienzahl, welche die Anzahl der tatsächlich im Parlament vertretenen Parteien angibt, besteht darin, dass die effektive Parteienzahl das tatsächliche Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament widerspiegelt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Reale Anzahl von Parteien (N) und effektive Anzahl von Parteien (EPZ) in den Landesparlamenten der deutschen Bundesländer auf Basis der Parlamentssitze im Vergleich 1946 bis 2005 (Mittelwerte)

Quelle: Freitag/Vatter, 2008, S. 71

Abbildung 1 liefert einen Überblick der Bundesländer und der dazugehörigen realen und ef-fektiven Parteienzahl. Die Bundesländer unterscheiden sich im Bereich der realen bzw. effek-tiven Parteienzahl nur gering. Da die effektive Parteienzahl das tatsächliche im Parlament vorhandene Kräfteverhältnis ausdrückt, und somit in der Untersuchung von Freitag/Vatter als Indikator zur Machtteilung herangezogen wird, kann die reale Parteienzahl, auf deren Basis sich ein durchschnittliches vier Parteiensystem ergibt, vernachlässigt werden. Real betrachtet spiegelt sich in den Bundesländern ein Zweieinhalb-Parteiensystem wider. Lediglich in Bran­denburg, Mecklenburg-Vorpommern, und Sachsen-Anhalt lässt dich ein Dreiparteiensystem identifizieren. Dies liegt an der Tatsache, dass sich das politische Kräfteverhältnis neben CDU und SPD auch auf eine dritte starke Kraft, die PDS, aufteilt.

Der Rückschluss auf den Demokratietypus der einzelnen Länder erfolgt auf Basis der effekti-ven Parteienzahl. Charakteristisch für Mehrheitsdemokratien sind demnach Zweiparteiensys-teme, da diese eine klare Auswahl zwischen zwei abgegrenzten Politikprogrammen und nicht zuletzt die Bildung einer Einparteienmehrheitsregierung ermöglicht (Vgl.Lijphart, 1999: 63f.). Konsensusdemokratien zeichnen sich eher durch Mehrparteiensysteme aus, da aufgrund der größeren Machtverteilung Koalitionen geschlossen werden müssen. Somit entspricht ei-nerseits eine niedrige effektive Parteienzahl dem Typus einer Mehrheitsdemokratie, anderer-seits liefert eine große effektive Parteienzahl Rückschluss auf eine Konsensusdemokratie. Ein expliziter Zusammenhang zwischen effektiver Parteienzahl und Demokratietyp wird in Abs. 2.1.2. genauer erläutert. Die Einordnung der deutschen Bundesländer in ein Kontinuum zwi-schen Mehrheits- und Konsensusdemokratie ergibt folgendes Bild:

Abbildung 2: Einordnung der deutschen Bundesländer auf dem Kontinuum zwischen Mehr-heits- und Konsensusdemokratie anhand der effektiven Parteienzahl 1990-2005 (Mittelwerte)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Freitag/Vatter, 2008, S. 78.

Bayern und das Saarland sind hier deutlich am mehrheitsdemokratischen Pol angesiedelt. Grund dafür ist, dass lediglich CDU bzw. CSU in Bayern und SPD als politische Hauptakteu-re auftreten. Parteien wie die FDP oder die Grünen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Am entgegengesetzten, konsensdemokratischen Pol liegen Sachsen-Anhalt und Berlin. Der Grund für diese hohen Werte ist für Berlin neben der CDU und der SPD die Existenz der PDS, der Grünen und der FDP als starke Parteien. In Sachsen-Anhalt stellt die PDS die dritte starke Partei neben der CDU und SPD dar (Vgl. Freitag / Vatter, 2008: 71-77).

2.1.2. Regierungssystem

Weiterer Untersuchungsgegenstand innerhalb der konkordanzdemokratisch-zentralisierten Dimension ist das Regierungssystem der deutschen Bundesländer. Die Regierung, die das politische Leitungssystem des Landes bildet, leitet die Politik und die öffentliche Verwaltung. Politische Entscheidungen, Vertretung gegenüber anderen Staaten, Koordination und Kontrol-le der Verwaltung sowie die Beratung und Initiierung von Gesetzentwürfen und der Erlass von Verordnungen zählen zu ihren Aufgaben (Vgl. Freitag/Vatter, 2008: 111).

„Die Wahl des Regierungschefs bzw. die Mitwirkung an der Regierungsbildung, vor allem aber die Möglichkeit, die Regierung abzulösen, sind wesentliche Funktionen des Parlaments und zugleich zentrale Merkmale parlamentarischer Regierungssysteme. Beide Elemente brin-gen die Abhängigkeit der Regierung von der Parlamentsmehrheit zum Ausdruck“ (Leunig,2007: 211-212).

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¹ Z.B. wird als eines der Untersuchungskriterien im Werk von Arend Lijphart die Zentralbankautonomie ver-wendet, was auf Länderebene wenig Sinn ergibt, da diese keine eigene Zentralbank besitzen.