Am 05.04.2017 hat das Kabinett den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Betreiber sozialer Netzwerke werden unter anderem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Zwischen gezielt gestreuten Falschnachrichten, wie sie zum Beispiel im US-Wahlkampf vorgekommen sind und einer zunehmenden Hasskriminalität in sozialen Netzwerken, gilt der Gesetzentwurf demzufolge als Antwort auf einen bisher weitgehend rechtsfreien Raum im Internet. Doch können private Betreiber sozialer Netzwerke tatsächlich als verlängerter Arm des Staates für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet sorgen? Ist dies überhaupt zulässig? Neue gesellschaftliche Problemlagen, die durch den Globalisierungsmotor Internet aufkommen, bringen die staatliche Problemlösungsfähigkeit an ihre Grenzen. Sie weisen zugleich auf die künftig noch wichtiger werdende Steuerungsfähigkeit des Staates in komplexen Governance-Strukturen hin. Hiernach steht die mangelnde staatliche Lösungsstruktur den Ressourcen globaler Großunternehmen wie Betreiber internationaler sozialer Netzwerke gegenüber. Angesichts dessen scheinen horizontale Verhandlungen in Netzwerken staatlicher und privater Akteure wichtiger als je zuvor. Dennoch reichen bisherige Selbstverpflichtungsinstrumente der betroffenen Unternehmen nicht aus, um Hasskriminalität zu bekämpfen. Ist also die Einführung bußgeldgekoppelter Compliance Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke als vertikaler Steuerungsansatz doch der richtige Weg zur Bekämpfung von Hasskriminalität? Vor dem Hintergrund der Veränderungen staatlichen Handelns in transnationalen Problemlagen werden in einer systematischen Analyse die Stärken und Schwächen des vorliegenden Gesetzesentwurfes herausgearbeitet und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ziele und Maßnahmen des Gesetzes
3. Analyse der Steuerungskonzeption
4. Problemanalyse
5. Plausibilitätsprüfung
5.1 Zu den Kausalhypothesen
5.2 Zu den Interventionshypothesen
5.3 Analyse aus dem Blickwinkel ergänzender Bewertungskriterien
6. Analyse der Einigungskosten
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) durch eine systematische Analyse seiner Stärken und Schwächen zu bewerten und die Wirksamkeit der darin enthaltenen Steuerungsmaßnahmen auf ihre Compliance-Anforderungen hin zu untersuchen.
- Analyse und Plausibilitätsprüfung der gesetzlichen Interventions- und Kausalhypothesen
- Untersuchung der nationalen Steuerungskonzeption im Kontext transnationaler Problemlagen
- Bewertung von Durchsetzungsmechanismen und damit verbundener Einigungskosten
- Diskussion von Nebenfolgen, insbesondere im Hinblick auf Meinungsfreiheit und Zensurpotenziale
Auszug aus dem Buch
4. Problemanalyse
Der Erfolg sozialer Netzwerke ist durch die freien und beinahe grenzenlosen Kommunikationsmöglichkeiten bestimmt. Diese Freiheit birgt jedoch auch die Möglichkeit, Mitmenschen durch strafbare Äußerungen zu diffamieren. Es besteht also ein Zusammenhang zwischen den Nutzenfunktionen verschiedener Akteure. Da dieser durch ein unzureichendes Beschwerdemanagement von Seiten der Anbieter bisher nicht ausgeglichen wird, können Hasskommentare als negative externe Effekte sozialer Netzwerke angesehen werden. Zwar sind die Betreiber nicht die direkten Verursacher von Hasskriminalität, weil sie die Kommentare nicht selbst verfassen. Sie gestalten jedoch den Rahmen für die auf ihren Seiten stattfindende Kommunikation, sodass sie als Mitverursacher identifiziert werden können.
Demnach wird eine Internalisierung nur erreicht, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke für die Bewältigung externer Effekte aufkommen. Die Problementstehungsstruktur und Problemwirkung fällt dabei größer aus als die Problemlösungsstruktur, weshalb soziale Netzwerke ein besonders problematisches Regelungsfeld darstellen. Denn Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook sind zumeist global agierende Großunternehmen. Nicht nur die Betreiber, vor allem die Hasskommentare oder fake news können aus unterschiedlichen Ländern stammen. Während die nationale Rechtsprechung als nationale Problemlösungsstruktur jedoch auf das staatliche Territorium begrenzt ist, erweist sich die Entstehungsstruktur von Hasskommentaren oftmals als transnationale Problemlage.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ein und stellt die Forschungsfrage nach der Wirksamkeit von bußgeldgekoppelten Compliance-Regeln.
2. Ziele und Maßnahmen des Gesetzes: Das Kapitel erläutert die primären Ziele zur Bekämpfung von Hasskriminalität und definiert die gesetzlich geforderten Maßnahmen, wie Berichtspflichten und Fristen für das Beschwerdemanagement.
3. Analyse der Steuerungskonzeption: Hier werden die zugrunde liegenden Interventions- und Kausalhypothesen des Gesetzes grafisch und inhaltlich strukturiert dargestellt.
4. Problemanalyse: Dieses Kapitel identifiziert Hasskommentare als negative externe Effekte und beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der globalen Struktur der Netzwerke gegenüber dem nationalen Regelungsansatz ergeben.
5. Plausibilitätsprüfung: Die Wirksamkeit der Kausal- und Interventionshypothesen wird kritisch hinterfragt, wobei insbesondere die Gefahr von Zensur und die Angemessenheit der Sanktionen untersucht werden.
6. Analyse der Einigungskosten: Dieses Kapitel betrachtet die ökonomische und gesellschaftliche Perspektive der Policy, insbesondere im Hinblick auf mögliche Widerstände von Betreibern und Nutzern.
7. Fazit: Die abschließende Bewertung macht deutlich, dass das Gesetz zwar Verbesserungen anstoßen kann, jedoch aufgrund seiner nationalen Begrenztheit und Schwächen in der Ursachenbekämpfung nachjustiert werden muss.
Schlüsselwörter
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, Hasskriminalität, soziale Netzwerke, Compliance, Beschwerdemanagement, Rechtsdurchsetzung, Meinungsfreiheit, Governance, Steuerungskonzeption, externe Effekte, Gesetzesanalyse, Sanktionen, Internetregulierung, Transnationale Problemlage
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit einer systematischen Gesetzesanalyse des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und untersucht, inwiefern die staatlichen Vorgaben zur Bekämpfung von Hasskriminalität in sozialen Medien wirksam und zielführend sind.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den zentralen Themen gehören die Steuerungskonzeption des Staates, die Problematik negativer externer Effekte im Internet, die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sowie die ökonomischen Analyseaspekte der Compliance-Regeln.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, die Stärken und Schwächen des Gesetzentwurfes herauszuarbeiten und zu bewerten, ob das gewählte Instrumentarium der bußgeldbewährten Compliance geeignet ist, das Problem der Hasskriminalität nachhaltig zu lösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es wird eine systematische Gesetzesanalyse angewendet, die auf Hypothesenprüfung (Kausal- und Interventionshypothesen) sowie Policy-Analyse-Instrumenten basiert, um die theoretische und praktische Funktionsweise des Gesetzes zu evaluieren.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Problemanalyse, eine detaillierte Plausibilitätsprüfung der Gesetzeshypothesen sowie eine ökonomische Betrachtung der Einigungskosten, die sowohl für die Plattformbetreiber als auch für die Nutzer entstehen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Compliance, externe Effekte, Hasskriminalität und die Spannweite zwischen staatlichem Regulierungsvorhaben und dem Schutz der Meinungsfreiheit definiert.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der Sanktionsandrohung bei Nichteinhaltung der Compliance-Regeln?
Der Autor stuft die angedrohten Sanktionen im Verhältnis zum Erfüllungsaufwand der globalen Großunternehmen als eher gering ein, was die Glaubwürdigkeit und damit die Treffsicherheit der Steuerungskonzeption erheblich mindert.
Welches Fazit zieht die Analyse hinsichtlich der Problemlösungsstruktur des Gesetzes?
Das Fazit betont, dass das Gesetz an einer zu kleinen, nationalen Problemlösungsstruktur ansetzt, während die tatsächliche Herausforderung durch Hasskriminalität eine transnationale Problemlage darstellt, was eine ergänzende internationale Zusammenarbeit zwingend erforderlich macht.
- Citar trabajo
- Tobias Hamm (Autor), 2017, Eine systematische Gesetzesanalyse zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1379025
