Vor dem Eindruck einiger öffentlichkeitswirksam in den Medien aufbereiteter Einzelfälle jugendlicher Intensivstraftäter hat der deutsche Gesetzgeber die bestehenden Instrumente der Maßregeln der Besserung und Sicherung des deutschen Jugendstrafrechts durch das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht um die nachträgliche Sicherheitsverwahrung erweitert.
Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Bereich des Jugendstrafrechts bildet dabei den vorläufigen Abschluss der in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnenden Ausweitungstendenzen im Bereich der Sicherungsverwahrung. Die Einführung der Sicherungsverwahrung, welche bereits im Bereich des Erwachsenenstrafrechts in der Sozial- und Rechtswissenschaft sowie der Psychologie für erhebliche Diskussionen gesorgt hat, wirft im Bereich des Jugendstrafrechts weitrechende Probleme auf, welche durch diese Arbeit betrachtet werden sollen.
Die vorliegende Abhandlung legt nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung und der praktischen Bedeutung der Sicherungsverwahrung in Deutschland einen Schwerpunkt auf die rechtlichen Aspekte der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Nach der Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen schließt sich eine ausführliche Bewertung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter rechtlichen, sozialwissenschaftlichen und psychologischen Gesichtspunkten an. Hierbei werden Schwerpunkte auf die im Rahmen des Anord-nungsverfahrens erforderliche Gefährlichkeitsprognose, bestehende Defizite im (Jugendstraf-)Vollzug und die praktischen Konsequenzen der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht gelegt. Im Anschluss werden alternative Regelungskonzepte vorgestellt und diskutiert. Die Arbeit endet mit einem Fazit, welches eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse sowie einen kurzen Ausblick enthält.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, den geltenden rechtlichen Rahmen für die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht vorzustellen, Sinn und Zweck der Sicherungsverwahrung im Bereich des Jugendstrafrechts kritisch zu hinterfragen, Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten der aktuellen Gesetzeslage und Vollzugspraxis aufzudecken sowie die praktischen Folgen der Sicherungsverwahrung zu diskutieren und alternative Regelungskonzepte vorzustellen.
Weitergehende Informationen zur Arbeit sowie allgemein zum Thema Sicherungsverwahrung unter: www.sicherungsverwahrung.com
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung
II. Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung
III. Praktische Bedeutung der Sicherungsverwahrung
1. Empirische Daten
2. Anlasstaten
B. Rechtlicher Rahmen
I. Gesetzgeberische Zielvorgaben
II. Voraussetzungen
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Anlasstat
3. Verurteilung
4. Opferbeeinträchtigung
5. Gefährlichkeitsprognose
a) Tatsachengrundlage
b) Hang
6. Sonderfall: Sicherungsverwahrung nach Unterbringung
III. Anordnungsverfahren
1. Zuständigkeit
2. Zeitpunkt der Entscheidung
3. Verfahrensgang
4. Begutachtung
IV. Vollzug
1. Gesetzliche Sonderregelungen
2. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
3. Tatsächliche Praxis
V. Nachprüfverfahren
C. Bewertung und Stellungnahme
I. Vorliegen eines Regelungsbedürfnisses
1. Empirische Daten
2. Bestehende Schutzmechanismen
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
1. Berechenbarkeit
2. Verbot der Doppelbestrafung
3. Verhältnismäßigkeit
4. Gleichbehandlung
III. Internationales Umfeld
1. Rechtsvergleich
2. Internationale Vorgaben und Standards
IV. Prognosesicherheit
1. Ausgangssituation
2. Prognosekompetenz der Gutachter
3. Prognosekompetenz der Gerichte
4. Prognosebasis
5. Vollzugsverhalten
6. Besonderheiten bei Jugendlichen
a) Episodenhaftes Verhalten
b) Pubertät
c) Freiheitsdefizite
7. Prognosemethoden
8. Fallbeispiele
V. Erziehungsgedanke
1. Vollzugskonzept
2. Scheitern der Erziehung
VI. Vollzugsdefizite
1. Struktur der Sicherungsverwahrten
2. Vollzugsklima
3. Abstandsgebot
4. Betreuungskapazitäten und Teilnahmebereitschaft
5. Wiedereingliederungsbestrebungen
VII. Praktische Konsequenzen
1. Rückwirkung
2. Formalisierung
3. Anordnungsdruck
4. Schwebezustand
5. Ausweichstrategien
6. Fehleranfälligkeit
7. Mangelnde Sicherheitserhöhung
D. Alternative Regelungskonzepte
I. Ausweitung Betreuungsaktivitäten
1. Grundsätzliche Zielsetzung
2. Sozialpädagogische Konzepte
3. Vollzugsrelevante Maßnahmen
4. Einbindung der Jugendgerichtshilfe
5. Praxisbeispiel JVA Werl
6. Praxisbeispiel Behandlungsinitiative Opferschutz
II. Ambulante Nachsorge
1. Konzept
2. Einbindung der Jugendgerichtshilfe
3. Finanzierung
III. Longstay-Einrichtungen
1. Grundkonzept
2. Vereinbarkeit mit deutschem Strafvollzug
IV. Reform der Sicherungsverwahrung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den geltenden rechtlichen Rahmen der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Ziel ist es, Sinn und Zweck dieser Maßnahme kritisch zu hinterfragen sowie Unstimmigkeiten der aktuellen Gesetzeslage aufzudecken. Dabei werden insbesondere die Gefährlichkeitsprognose, Vollzugsdefizite und die praktischen Folgen beleuchtet, um alternative Konzepte zur Betreuung straffälliger Jugendlicher zu diskutieren.
- Rechtliche Grundlagen der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht.
- Kritische Bewertung der Gefährlichkeitsprognose und ihrer methodischen Grenzen.
- Analyse der Vollzugspraxis und bestehender Mängel bei der Resozialisierung.
- Diskussion alternativer Ansätze, wie ambulante Nachsorge und verstärkte sozialpädagogische Betreuung.
Auszug aus dem Buch
IV. Prognosesicherheit
Ein Kernproblem der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht betrifft die erforderliche Gesamtabwägung im Sinne von § 7 Abs. 2 JGG, die sog. Prognoseentscheidung.
Bereits unmittelbar zu Beginn der Gesetzesbegründung wird das Problem der Prognosesicherheit als zentrales Problem für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bezeichnet. Es wird zutreffend betont, dass bei Jugendlichen und Heranwachsenden gravierende, eine Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigende Straftaten und die gleichzeitige Möglichkeit einer ausreichend sicheren Gefährlichkeitsprognose noch stärker als bei Erwachsenen nur in „äußersten Ausnahmefällen“ vorliegen könnten. Als Gründe für den bisherigen Verzicht des Gesetzgebers auf eine Regelung über die Sicherungsverwahrung von nach Jugendstrafrecht Verurteilten beruft sich die Gesetzesbegründung vor allem auf die „besondere Unsicherheit der notwendigen Gefährlichkeitsprognose bei jungen Menschen, ihre kürzeren Lebensgeschichte und „Legalbiografie“ sowie die noch nicht beendete Entwicklung“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Das Kapitel erläutert den Gegenstand der Untersuchung, die historische Entwicklung des Sicherungsverwahrungsrechts und dessen zunehmende Bedeutung durch gesetzliche Verschärfungen.
B. Rechtlicher Rahmen: Hier werden die gesetzgeberischen Ziele, die Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie das Anordnungsverfahren, der Vollzug und das Nachprüfverfahren detailliert dargestellt.
C. Bewertung und Stellungnahme: Dieses Kapitel enthält eine kritische Analyse des Regelungsbedürfnisses, der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, der Prognosemethoden sowie der Vollzugsdefizite und der praktischen Konsequenzen.
D. Alternative Regelungskonzepte: Hier werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch verstärkte Betreuungsaktivitäten, ambulante Nachsorge und spezielle Einrichtungen (Longstay-Einrichtungen) sinnvolle Alternativen zur reinen Verwahrung geschaffen werden können.
E. Fazit: Das Fazit fasst die rechtlichen Bedenken zusammen und hinterfragt kritisch, ob die aktuelle Gesetzeslage tatsächlich einen Sicherheitsbeitrag leistet oder nur symbolische Kriminalpolitik darstellt.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Jugendstrafrecht, Gefährlichkeitsprognose, Resozialisierung, Jugendstrafvollzug, Rückfallgefahr, Rechtsgrundlagen, Grundgesetz, Prognosemethoden, Kriminologie, Strafrechtsreform, Vollzugsdefizite, Jugendgerichtshilfe, ambulante Nachsorge, Strafzumessung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung und der praktischen Umsetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei jungen Straftätern, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit behandelt insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Anordnung, die Problematik der Gefährlichkeitsprognose sowie Defizite im Vollzug und alternative pädagogische Lösungsansätze.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit untersucht, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ein legitimes Mittel zum Schutz der Allgemeinheit ist oder ob sie mit dem erzieherischen Grundsatz des Jugendstrafrechts kollidiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.
Welche wissenschaftlichen Methoden finden Anwendung?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die durch die Auswertung von Gesetzesmaterialien, kriminologischen Statistiken und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung fundiert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung, eine kritische Bewertung hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit und Prognosesicherheit sowie die Diskussion von Alternativkonzepten zur reinen Inhaftierung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Sicherungsverwahrung, Jugendstrafrecht, Gefährlichkeitsprognose, Resozialisierung und Vollzugsdefizite definieren.
Warum wird die Prognosesicherheit bei Jugendlichen als problematisch angesehen?
Experten bezweifeln, dass Jugendliche, deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, zuverlässig prognostiziert werden können, da ihr Verhalten oft episodenhaft ist und durch das künstliche Umfeld im Vollzug beeinflusst wird.
Welche Rolle spielt die Jugendgerichtshilfe in diesem Kontext?
Die Autorin argumentiert, dass eine Einbindung der Jugendgerichtshilfe sinnvoll wäre, da diese durch ihre längerfristige Betreuung über eine breitere Basis für die Einschätzung des Persönlichkeitsbildes verfügt als externe Gutachter.
Was sind laut der Studie die Hauptkritikpunkte an der aktuellen Vollzugspraxis?
Die Arbeit kritisiert vor allem die fehlende Trennung zwischen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten, den Mangel an spezifischen Behandlungsangeboten und die kontraproduktiven Effekte durch fehlende Perspektiven für die Betroffenen.
Welche Alternative schlägt die Autorin vor?
Statt einer reinen Verwahrung empfiehlt die Autorin eine stärkere Ausrichtung auf sozialpädagogische Konzepte, eine ambulante Nachsorge nach der Entlassung sowie eine differenzierte Behandlung, die sich an der individuellen Entwicklung der jungen Menschen orientiert.
- Arbeit zitieren
- Elisabeth Robles-Garcia (Autor:in), 2009, Sicherungsverwahrung. Möglichkeiten und Grenzen der Unterbringung von Jugendlichen und Heranwachsenden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138056
