Am 18. Januar 2021 verkündete das Bundeskartellamt, dass nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die 10. GWB Novelle unter dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“)“ in Kraft getreten ist. Die Notwendigkeit der Gesetzesänderung der zehnten GWB-Novelle ist die Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung auf Kartellverfahren gerichteten Richtlinien 2019/1/EU („ECN+“) zu schaffen. Hier wurde im Koalitionsvertrag das Ziel "exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft" niedergelegt und stellt dabei insb. die Missbrauchsaufsicht im Bereich der digitalen Wirtschaft in den Mittelpunkt. Hierbei wird auf die Stärkung der Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in Anbetracht einer effizienteren Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften sowie der Aufrechterhaltung des ungehinderten Funktionieren des Binnenmarkts gezielt. Dementsprechend nahm das BMWi dies zur Motivation, weitere Änderungen bzw. Ausweitungen des GWB vorzunehmen. Hierbei wurde von dem Ministerium der Fokus entsprechend dem Koalitionsvertrag im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Es sind unterschiedliche Gründe für die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht vorhanden, wie z. B. die erstmalige Ermöglichung des frühen Eingreifens des Bundeskartellamtes bei Wettbewerbsgefährdungen oder die effektivere Kontrolle der großen Unternehmen und Konzerne, denen eine marktübergreifende Rolle für den Wettbewerb zukommt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemdarstellung und Zielsetzung
II. Gang der Arbeit
B. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
I. Ziele und weitere Bestimmungen
II. Die Struktur des GWB – Das „Drei-Säulen-Konzept“
C. § 20 GWB - Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
I. Normadressat
II. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot
D. Änderungen im Missbrauchsrecht
I. Streichung des KMU-Erfordernisses, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB
II. Weitere Abhängigkeitstatbestände in § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 1a GWB
III. Daten im Fokus des Kartellrechts
1. Datenbegriff
2. Datenzugangsanspruch, § 20 Abs. 1a GWB
IV. Einsetzung eines Chief Technologist
E. Abhängige Unternehmen
F. Die neue relative Marktmacht
G. Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte: Interventionismus oder Laissez-faire?
I. Marktmacht und -missbrauch durch exklusiven Datenzugang
II. Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung
III. Missbrauchspotenzial durch Zivilklagen
H. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Kernaspekte der 10. GWB-Novelle, insbesondere die Neuregelungen zur relativen Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB und deren praktische Auswirkungen auf den digitalen Wettbewerb. Hierbei steht die Analyse der erweiterten Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes sowie die Herausforderungen durch neue Abhängigkeitsverhältnisse in datengetriebenen Märkten im Vordergrund.
- Modernisierung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft
- Streichung des KMU-Erfordernisses für eine breitere Missbrauchsaufsicht
- Einführung von Datenzugangsansprüchen in § 20 GWB
- Herausforderungen durch Intermediationsmacht und datenbasierte Netzwerke
- Kritische Würdigung des Spannungsfeldes zwischen Interventionismus und Laissez-faire
Auszug aus dem Buch
Die neue relative Marktmacht
Die 10. GWB-Novelle hat als Wortlautvoraussetzung der relativen Marktmacht das Fehlen einer Gegenmacht von Anbietern bzw. Nachfragern in den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB eingeführt, um damit eine Anwendung der Norm in Fällen auszuschließen, in denen zwischen Unternehmen eine wechselseitige, nicht deutliche und ungleichgewichtige Abhängigkeit besteht.
Durch die Streichung des KMU-Erfordernisses in § 20 GWB wurde festgehalten, dass ein größeres Unternehmen auch von einem Unternehmen mit relativer oder marktbeherrschender Marktmacht missbraucht werden kann, ohne dass der missbrauchende Akteur direkt marktbeherrschend ist. Ein Beispiel für die direkte Marktbeherrschung wäre die wirtschaftliche Abhängigkeit von Anwendungsanbieter, wie z. B. die Unternehmen, die auf die Listung im App Store oder Verkäufer auf dem Amazon-Markt angewiesen sind, um Verbraucher zu erreichen. Das hier erwähnte Beispiel des Plattformmarktes ist in § 20 Abs. 1 Nr. 2 GWB-RefE klar umrissen, indem insb. die Inanspruchnahme von Vermittlungsleistungen als weitere Möglichkeit relativer Marktmacht gesetzlich verankert wird.
Es ist jedoch unklar, inwieweit durch diese Erweiterung Anreize für große Unternehmen verursacht werden, diese Gesetzesgrundlagen in Anspruch zu nehmen, und inwieweit diese Verletzung bilateraler Vertragsbeziehungen zu einer erhöhten Arbeitsbelastung des Bundeskartellamts führt. Diese Situation muss von den Behörden festgestellt werden. Denkbar ist z. B., dass große Unternehmen wie Nike sich Plattformanbietern wie Amazon ohne Gegenmacht entgegenstellen, aber das scheint selten vorzukommen. Dies verdeutlicht die Abhängigkeit von Daten und der Zugriff, der von einem relativ mächtigen Unternehmen kontrolliert wird und ist durch den § 20 GWB geschützt. Die Verweigerung des Zugriffs auf Daten, auch wenn hierfür keine Geschäfte getätigt werden, kann einen Missbrauch im Sinne des GWB darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Problematik, dass bisherige Kartellrechtsgrundlagen aufgrund des digitalen Wandels unzureichend waren und stellt die Ziele der 10. GWB-Novelle vor.
B. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Dieses Kapitel erläutert die Grundstruktur des GWB und die Umsetzung der „ECN+ Richtlinie“ zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsbehörden.
C. § 20 GWB - Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Hier werden die Normadressaten des § 20 GWB sowie die Bedeutung des Behinderungs- und Diskriminierungsverbotes in diesem Kontext präzisiert.
D. Änderungen im Missbrauchsrecht: Das Kapitel analysiert die weitreichenden Änderungen, primär die Streichung des KMU-Erfordernisses und die regulatorische Einordnung von Daten als kartellrechtlich relevantes Gut.
E. Abhängige Unternehmen: Es wird die durch § 20 Abs. 3a GWB eingeführte „Intermediationsmacht“ als neues Kriterium zur Beurteilung von Marktmacht erörtert.
F. Die neue relative Marktmacht: Dieses Kapitel thematisiert die konzeptionelle Anpassung der relativen Marktmacht nach der 10. GWB-Novelle, insbesondere den Wegfall des KMU-Erfordernisses.
G. Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte: Interventionismus oder Laissez-faire?: Die kritische Reflexion des Spannungsfeldes zwischen notwendiger Regulierung und drohender ineffizienter Bürokratisierung bei der Datenregulierung steht hier im Zentrum.
H. Schlussbetrachtung und Ausblick: Diese Zusammenfassung bewertet die Reformbemühungen abschließend positiv als notwendige Adaptation an datengetriebene Märkte, weist jedoch auf steigende Verwaltungskosten hin.
Schlüsselwörter
10. GWB-Novelle, Kartellrecht, digitale Wirtschaft, relative Marktmacht, Datenzugangsanspruch, Missbrauchsaufsicht, Bundeskartellamt, Intermediationsmacht, KMU, Wettbewerbspolitik, Plattformökonomie, Datenmacht, Essential Facility, Wettbewerbsverzerrung, Regulierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt die zentralen Neuerungen der 10. GWB-Novelle und deren Auswirkungen auf die Missbrauchsaufsicht gegenüber Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht im digitalen Kontext.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der Ausweitung des Schutzbereichs des § 20 GWB, den neuen Datenzugangsansprüchen und dem Spannungsfeld zwischen staatlichem Interventionismus und unternehmerischer Freiheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die praktischen Konsequenzen der neuen § 20 Abs. 1 und 1a GWB-Regelungen darzulegen und kritisch zu hinterfragen, ob diese den Herausforderungen durch digitale Geschäftsmodelle begegnen können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre zur Auslegung der Gesetzesänderungen, ergänzt durch ordnungspolitische und wirtschaftswissenschaftliche Würdigungen der neuen Rechtslage.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der Gesetzesstruktur, die detaillierte Analyse der veränderten Missbrauchstatbestände sowie die kritische Reflexion über Datenmacht und zivilrechtliche Klagepotenziale.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind 10. GWB-Novelle, relative Marktmacht, Datenzugangsanspruch, digitale Wirtschaft und Intermediationsmacht.
Welche Bedeutung hat die Streichung des KMU-Erfordernisses in § 20 GWB?
Durch die Streichung können nun auch große Unternehmen den Schutz des § 20 GWB gegen mächtige Akteure in Anspruch nehmen, was die Missbrauchsaufsicht signifikant erweitert.
Warum wird die Einsetzung eines Chief Technologist beim Bundeskartellamt diskutiert?
Er soll als technischer Experte sicherstellen, dass die Wettbewerbsbehörde trotz komplexer datenbasierter Sachverhalte technisch kompetent bleibt und regulatorische Abhilfemaßnahmen effektiv umsetzen kann.
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- Anonym (Author), 2021, Problemfelder der 10. Novelle des GWB II. Die neue relative Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB und ihre praktischen Konsequenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1381872
