Am 18. Januar 2021 verkündete das Bundeskartellamt, dass nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die 10. GWB Novelle unter dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“)“ in Kraft getreten ist. Die Notwendigkeit der Gesetzesänderung der zehnten GWB-Novelle ist die Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung auf Kartellverfahren gerichteten Richtlinien 2019/1/EU („ECN+“) zu schaffen. Hier wurde im Koalitionsvertrag das Ziel "exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft" niedergelegt und stellt dabei insb. die Missbrauchsaufsicht im Bereich der digitalen Wirtschaft in den Mittelpunkt. Hierbei wird auf die Stärkung der Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in Anbetracht einer effizienteren Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften sowie der Aufrechterhaltung des ungehinderten Funktionieren des Binnenmarkts gezielt. Dementsprechend nahm das BMWi dies zur Motivation, weitere Änderungen bzw. Ausweitungen des GWB vorzunehmen. Hierbei wurde von dem Ministerium der Fokus entsprechend dem Koalitionsvertrag im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Es sind unterschiedliche Gründe für die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht vorhanden, wie z. B. die erstmalige Ermöglichung des frühen Eingreifens des Bundeskartellamtes bei Wettbewerbsgefährdungen oder die effektivere Kontrolle der großen Unternehmen und Konzerne, denen eine marktübergreifende Rolle für den Wettbewerb zukommt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- I. Ziele und weitere Bestimmungen
- II. Die Struktur des GWB - Das „Drei-Säulen-Konzept“
- C. § 20 GWB-Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- I. Normadressat
- II. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot
- D. Änderungen im Missbrauchsrecht
- I. Streichung des KMU-Erfordernisses, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB
- II. Weitere Abhängigkeitstatbestände in § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 1a GWB
- III. Daten im Fokus des Kartellrechts
- 1. Datenbegriff
- 2. Datenzugangsanspruch, § 20 Abs. 1a GWB
- IV. Einsetzung eines Chief Technologist
- E. Abhängige Unternehmen
- F. Die neue relative Marktmacht
- G. Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte: Interventionismus oder Laissez-faire?
- I. Marktmacht und -missbrauch durch exklusiven Datenzugang
- II. Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung
- III. Missbrauchspotenzial durch Zivilklagen
- H. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Problemfelder der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere die Auswirkungen der neuen Regelung zur relativen Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB. Die Arbeit analysiert die praktischen Konsequenzen dieser Änderungen für Unternehmen und den Wettbewerb.
- Die neue Definition der relativen Marktmacht im GWB
- Die Auswirkungen der Novelle auf Unternehmen mit Datenzugang
- Die Rolle von Abhängigkeiten zwischen Unternehmen
- Der Einfluss der Novelle auf die europäische Wettbewerbsordnung
- Die potenziellen Auswirkungen von Zivilklagen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema der Seminararbeit ein und beschreibt die Problematik der 10. Novelle des GWB, insbesondere im Hinblick auf die neu definierte relative Marktmacht und ihre Folgen. Es skizziert die Zielsetzung der Arbeit und den Aufbau der Argumentation.
B. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über das GWB, seine Ziele und seine Struktur, insbesondere das „Drei-Säulen-Konzept“. Es legt den grundlegenden Rahmen für die spätere detaillierte Analyse der Novelle.
C. § 20 GWB-Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Dieses Kapitel beschreibt die zentralen Bestimmungen von § 20 GWB, die das Verhalten von Unternehmen mit Marktmacht regeln, einschließlich des Verbots von Behinderungen und Diskriminierungen. Es bildet die Grundlage für das Verständnis der Änderungen durch die Novelle.
D. Änderungen im Missbrauchsrecht: Hier wird detailliert auf die wichtigsten Änderungen im Missbrauchsrecht durch die 10. Novelle eingegangen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Streichung des KMU-Erfordernisses, den neuen Abhängigkeitstatbeständen und der Fokussierung auf Daten im Kartellrecht gewidmet. Der neu eingeführte Datenzugangsanspruch in § 20 Abs. 1a GWB wird kritisch beleuchtet und seine Auswirkungen auf den Wettbewerb diskutiert. Die Rolle eines potenziellen Chief Technologist wird ebenfalls thematisiert.
E. Abhängige Unternehmen: Dieses Kapitel behandelt die Bedeutung abhängiger Unternehmen im Kontext der neuen Bestimmungen zur relativen Marktmacht. Es analysiert, wie Abhängigkeitsverhältnisse die Anwendung von § 20 GWB beeinflussen und welche Herausforderungen sich daraus ergeben.
F. Die neue relative Marktmacht: Hier wird der Kern der Novelle, die neue Definition der relativen Marktmacht, umfassend erläutert. Die Arbeit analysiert die Kriterien für die Bestimmung relativer Marktmacht und deren praktische Relevanz für die Wettbewerbsüberwachung.
G. Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte: Interventionismus oder Laissez-faire?: Dieses Kapitel bietet eine kritische Auseinandersetzung mit ausgewählten Aspekten der Novelle. Es analysiert die Auswirkungen der neuen Regelungen auf den Wettbewerb, insbesondere den Missbrauchspotential durch exklusiven Datenzugang und die Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung. Die möglichen Folgen von Zivilklagen im Kontext der Novelle werden ebenfalls betrachtet.
Schlüsselwörter
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), 10. Novelle, relative Marktmacht, § 20 GWB, Datenzugang, Abhängigkeit, Kartellrecht, Wettbewerbsordnung, Interventionismus, Laissez-faire, Missbrauch, Zivilklagen, KMU.
FAQ: 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit analysiert die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere die Auswirkungen der neuen Regelung zur relativen Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB auf Unternehmen und den Wettbewerb. Die Arbeit untersucht die praktischen Konsequenzen dieser Änderungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die neue Definition der relativen Marktmacht, die Auswirkungen der Novelle auf Unternehmen mit Datenzugang, die Rolle von Abhängigkeiten zwischen Unternehmen, den Einfluss auf die europäische Wettbewerbsordnung und die potenziellen Auswirkungen von Zivilklagen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 20 GWB - Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht, Änderungen im Missbrauchsrecht, Abhängige Unternehmen, Die neue relative Marktmacht, Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte: Interventionismus oder Laissez-faire?, und Schlussbetrachtung und Ausblick.
Was sind die wichtigsten Änderungen im Missbrauchsrecht gemäß der 10. GWB-Novelle?
Die wichtigsten Änderungen umfassen die Streichung des KMU-Erfordernisses in § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, neue Abhängigkeitstatbestände in § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 1a GWB, den Fokus auf Daten im Kartellrecht (einschließlich des Datenzugangsanspruchs in § 20 Abs. 1a GWB) und die mögliche Einsetzung eines Chief Technologist.
Wie wird der Begriff der „relativen Marktmacht“ definiert und welche Bedeutung hat er?
Die Arbeit erläutert umfassend die neue Definition der relativen Marktmacht gemäß der Novelle. Sie analysiert die Kriterien zur Bestimmung relativer Marktmacht und deren praktische Relevanz für die Wettbewerbsüberwachung.
Welche kritischen Aspekte der Novelle werden diskutiert?
Die kritische Würdigung analysiert die Auswirkungen der neuen Regelungen auf den Wettbewerb, insbesondere den Missbrauchspotential durch exklusiven Datenzugang, die Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung und die möglichen Folgen von Zivilklagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), 10. Novelle, relative Marktmacht, § 20 GWB, Datenzugang, Abhängigkeit, Kartellrecht, Wettbewerbsordnung, Interventionismus, Laissez-faire, Missbrauch, Zivilklagen, KMU.
Welche Zielsetzung verfolgt die Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Problemfelder der 10. GWB-Novelle, insbesondere die Auswirkungen der neuen Regelung zur relativen Marktmacht. Sie analysiert die praktischen Konsequenzen dieser Änderungen für Unternehmen und den Wettbewerb.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, eine Beschreibung der Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und eine Liste der Schlüsselwörter.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, Problemfelder der 10. Novelle des GWB II. Die neue relative Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB und ihre praktischen Konsequenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1381872
