Diese Bachelorarbeit befasst sich mit einer möglichen umfangreichen Legalisierung des assistierten Suizids am Lebensende.
Nach der Begriffserklärung folgt im Teil 1 in kurzem historischem Rückblick auf den Wandel der Bewertung von Suizidhandlungen, da sich der Umgang in den letzten Jahrhunderten von der Bevormundung und Bestrafung bis hin zur Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung über das eigene Leben entwickelt hat. Die Sterbehilfe ist in Deutschland nach dem StGB strafbar. Daher wird nach der Geschichtlichen Entwicklung und der Begriffserklärung in der Sterbehilfe auf die Strafbarkeit eingegangen. Der erste Teil schließt mit einer Differenzierung der verschiedenen Sterbehilfearten in Deutschland ab.
Der zweite Teil thematisiert die aktuelle Debatte um die Legalisierung der Sterbehilfe in Deutschland. Am 26.02.2020 hat das BVerfG in einem Urteil den fünf Jahren alten § 217 Strafgesetzbuch (StGB) und somit die „geschäftsmäßige Förderung zur Selbsttötung“ für nichtig erklärt. Ein sehr wegweisendes Urteil rund um das Thema assistierter Suizid. Um die ganze Diskussion zu verstehen ist das Urteil des BVerfG und ein Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28.06.2022 zusammengefasst. Mitte 2022 wurden im Bundestag, von mehreren Ausschlüssen, drei Gesetzesvorschläge zur zukünftigen Regelung des assistierten Suizids diskutiert. In Folge ist eine Zusammenfassung der Entwürfe und eine kritische Auslegung.
Im letzten Teil wird kurz auf die rechtliche Sterbehilfe in Europa, mit dem Schwerpunkt der Niederlande und dem Euthanasiegesetz eingegangen. Niederlande war das erste Land in Europa, welches den assistierten Suizid unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter Strafe stellt. Es werden die Voraussetzungen beschrieben dargestellt. Dazu zählen die Sorgfaltskriterien, die erfüllt sein, das Meldeverfahren des assistierten Suizids, die Kontrollkommission, der Einfluss der Patientenverfügung und der Umgang mit Minderjährigen. Zudem wird die Sterbehilfe der Niederlande mit der aktuellen Sterbehilfesituation in Deutschland verglichen, indem Unterschiede und parallelen erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Sterbehilfe- Begriffserklärung und Rechtsgrundlage
§ 1. Begriffserklärungen
§ 2. Geschichtlicher Hintergrund der Sterbehilfe
§ 3. Strafrechtliche Aspekte der Sterbehilfe
§ 4. Arten der Sterbehilfe
2. Teil: Ausgang, Vorschläge und Darstellung des aktuellen Standes der Diskussion des assistierten Suizides in Deutschland
§ 1. Urteil BVerfG v. 26.02.2020, 2 BvR 2347/15
§ 2. Beschluss BGH v. 28.06.2022, 6 StR 68/21
§ 3. Gesetzesentwürfe vom 24.06.2022
A. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 20/2293
I. Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben (SbStG)
II. Änderung Betäubungsmittelgesetzes
III. Kritische Auslegung des Gesetzesentwurfs
B. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung, Drucksache 20/904
I. § 217 StGB neu Fassung
II. § 217 a StGB
III. Kritische Auslegung des Gesetzesentwurfs
C. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe, Drucksache 20/2332
I. Suizidhilfegesetz
II. Änderung des Betäubungsmittelgesetz
III. Änderung des StGBs
IV. Kritische Auslegung des Gesetzesentwurfs
3. Teil: Assistierter Suizid und Suizidteilnahme am Beispiel der Niederlande
§ 1. Euthanasiegesetz in den Niederlanden
A. Die Sorgfaltskriterien
B. Das Meldeverfahren
C. Regionale Kontrollkommission
D. Status von Patientenverfügung
E. Lebensbeendigung bei Minderjährigen
§ 2 Vergleich Sterbehilfe in Deutschland – Euthanasie Niederlande
Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht, inwiefern eine umfassende gesetzliche Legalisierung des assistierten Suizids in Deutschland einen Beitrag zur Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende leisten kann, wobei insbesondere die aktuelle Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 im Fokus steht.
- Historische und rechtliche Grundlagen der Sterbehilfe in Deutschland
- Analyse der aktuellen Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids
- Vergleich der deutschen Situation mit der Euthanasieregelung in den Niederlanden
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Ärzte und der Rolle der Patientenautonomie
- Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen staatlicher Schutzpflicht und individueller Freiheit
Auszug aus dem Buch
§ 1. Begriffserklärungen
Der Begriff „Sterbehilfe“ fungiert als Sammelbegriff für Maßnahmen, die das Ziel haben, das Töten oder Sterben eines sterbenden, schwer kranken oder leidenden Menschen aufgrund seines eigenen, ausdrücklichen oder mutmaßlichen Verlangens oder Interesses verfolgen. Es ist das Ziel, dass Menschen zu einem möglichst schmerzfreien und selbstbestimmten Sterben verhelfen wird. Dies sind nicht immer lebensverlängernde Maßnahmen, weil bereits der Verzicht auf eine lebensverlängernde Behandlung als Entscheidung für ein Lebensende gilt.
Zentrale Begriffe beim Thema Sterbehilfe ist das Leben und Tod, da der Schutz der Tötungsbestände der §§ 211 StGB dort endet, wo ein Mensch tot ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Sterbehilfe- Begriffserklärung und Rechtsgrundlage: Einleitend wird der Begriff der Sterbehilfe definiert und in den historischen Kontext sowie die strafrechtliche Einordnung in Deutschland gesetzt.
2. Teil: Ausgang, Vorschläge und Darstellung des aktuellen Standes der Diskussion des assistierten Suizides in Deutschland: Dieses Kapitel fasst die wegweisende Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zusammen und analysiert kritisch die drei eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Neuregelung.
3. Teil: Assistierter Suizid und Suizidteilnahme am Beispiel der Niederlande: Hier wird das niederländische Euthanasiegesetz als europäisches Vergleichsbeispiel herangezogen, um Sorgfaltskriterien und Kontrollmechanismen für die deutsche Debatte zu reflektieren.
Schlüsselwörter
Sterbehilfe, assistierter Suizid, Selbstbestimmung, BVerfG, Euthanasie, Patientenverfügung, Strafrecht, § 217 StGB, Lebensende, Palliatiivmedizin, Gesetzesentwurf, Rechtsgrundlage, Sterben, Suizidhilfe, Euthanasiegesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Legalisierung des assistierten Suizids in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und der Frage, wie dies die Selbstbestimmung am Lebensende beeinflussen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Definition der Sterbehilfe, der Aufarbeitung der deutschen Debatte durch aktuelle Gesetzesentwürfe sowie dem Vergleich mit der Euthanasiepraxis in den Niederlanden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob eine umfassende gesetzliche Regelung des assistierten Suizids tatsächlich die Selbstbestimmung des Einzelnen stärkt und welche rechtlichen Hürden hierfür überwunden werden müssen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse rechtlicher Grundlagen, einer Auswertung relevanter Urteile (BVerfG, BGH) sowie einer rechtsvergleichenden Analyse der niederländischen Rechtslage.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Behandlung der deutschen Rechtsgrundlagen, eine kritische Auslegung der aktuellen legislativen Vorschläge zur Neuregelung der Suizidhilfe und eine detaillierte Betrachtung des niederländischen Modells.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben Sterbehilfe und assistierter Suizid sind dies insbesondere Patientenautonomie, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das Euthanasiegesetz sowie die strafrechtlichen Aspekte des StGB.
Welchen Einfluss hat das BVerfG-Urteil von 2020?
Es fungiert als zentrale Basis, da es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck der persönlichen Autonomie rechtlich verankert und das pauschale Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB a.F.) für nichtig erklärt hat.
Wie unterscheidet sich die Situation in den Niederlanden?
In den Niederlanden ist die aktive Sterbehilfe unter strengen Sorgfaltskriterien und nach einem festgelegten Meldeverfahren seit 2002 gesetzlich geregelt, während in Deutschland die Grenze zur Legalität nach wie vor komplex und noch in der legislativen Neufindung ist.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2023, Assistierter Suizid. Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende durch umfangreiche Legalisierung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1382120
