Ziel dieser Masterthesis ist die Untersuchung von Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung der GbR in Hinblick auf den Mauracher Entwurf und die Entscheidung ARGE Weißes Ross. Folgende Fragestellung soll untersucht werden: "Gelingt es dem Entwurf, die durch ARGE Weißes Ross entstandenen Widerstände zwischen den gesetzlichen Vorschriften zur Personengesellschaft und der Interpretation der GbR i. S. d. Gruppentheorie im Ergebnis zu beseitigen?"
Für diese Untersuchung wird die Einordnung des geltenden Rechts der GbR in seine historische Entwicklung bis 2001 vorausgesetzt. Darauf aufbauend soll geklärt werden, welche rechtsdogmatischen Probleme das Grundsatzurteil ARGE Weißes Ross vorbehalten hat, um schließlich aufzuarbeiten, wie diese im geltenden Recht eingesetzt werden und ob es dem
Mauracher Entwurf gelingt, sie durch seine Kodifikation zu lösen.
In diesem Zusammenhang werden die Entwicklungslinien in Bezug auf Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung getrennt behandelt. Die Einzelfragen werden in diesem Rahmen jeweils eigenständig analysiert, wobei zunächst ihre Behandlung im geltenden Recht und im Anschluss der Reformvorschlag des Entwurfs aufgearbeitet werden. Abschließend wird die Fragestellung der Masterthesis nochmals aufgegriffen und ein Ausblick über mögliche zukünftige Entwicklungen des GbR-Rechts gegeben.
Um einen Überblick über die Diskrepanz zwischen der historischen und der aktuellen Entwicklung des GbR-Rechts zu gewinnen, wurden mithilfe von Google Scholar und beck-online Zeitschriftenartikel ermittelt, in denen Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung thematisiert werden. Drucksachen, Urteile, Gesetzesentwürfe und -begründungen, in denen die aktuelle Situation in Bezug auf dieses Thema genauer beschrieben wird, wurden ebenso in die Untersuchung einbezogen.
Das zum 1. Januar 2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gestaltet das Recht der GbR neu und stellt eine grundlegende Novellierung des Rechts der GbR dar. Dabei handelt es sich primär um die Kodifikation der seit 2001 geltenden Rechtslage, die durch die Entscheidung ARGE Weißes Ross geschaffen worden war. Charakteristisch für den Entwurf ist folglich die Kodifikation der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR in § 705 II des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Entwurfsfassung und ihrer Abgrenzung zur nunmehr ausdrücklich geregelten nicht rechtsfähigen Innen-GbR i. S. d. §§ 740–740c BGB-E.
Inhaltsverzeichnis
- A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Darstellung
- I. Die rechtsdogmatische Entwicklung der GbR bis 2001
- 1. Gesetzliche Ausgangssituation und „traditionelle Lehre“
- 2. Rechtsfähigkeit
- 3. Haftungsverfassung
- 4. Entwicklung der „traditionellen Lehre“
- II. Moderne Gruppenlehre
- 1. Rechtsfähigkeit
- 2. Haftungsverfassung
- 3. Entwicklung der modernen Gruppenlehre
- III. BGH ARGE Weißes Ross als vorläufiger Schlusspunkt
- 1. Rechtsfähigkeit
- 2. Haftungsverfassung
- C. Zwischenbilanz: Offene Fragen im geltenden Recht
- I. Zur Rechtsfähigkeit
- II. Zur Haftungsverfassung
- D. Die Reformvorschläge
- I. Zur Rechtsfähigkeit
- 1. Der Begriff „beschränkte Rechtsfähigkeit“
- 2. Personenrechtliche Einordnung der (Außen-)GbR
- 3. Außen- und Innengesellschaft
- II. Zur Haftungsverfassung
- 1. Die Bestimmung des Gesamthandsprinzips
- 2. Umsetzung der Akzessorietätstheorie
- I. Zur Rechtsfähigkeit
- E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die Rechtsfähigkeit, die Gesamthandslehre und die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Kontext des Mauracher Entwurfs und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall ARGE Weißes Ross. Ziel ist es, die bestehende Rechtslage zu analysieren und die Reformvorschläge kritisch zu bewerten.
- Rechtsfähigkeit der GbR
- Gesamthandslehre und deren Prinzipien
- Haftungsverfassung der GbR-Gesellschafter
- Analyse des Mauracher Entwurfs
- Bewertung der BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross
Zusammenfassung der Kapitel
A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Darstellung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Arbeit ein, beschreibt den Gegenstand der Untersuchung und skizziert den Aufbau der Arbeit. Es benennt die zentralen Fragestellungen und erläutert die Methodik der juristischen Argumentation.
I. Die rechtsdogmatische Entwicklung der GbR bis 2001: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR bis zum Jahr 2001. Es analysiert die gesetzliche Ausgangssituation und die "traditionelle Lehre", die sich zu diesem Zeitpunkt etabliert hatte. Der Fokus liegt auf der Darstellung der herrschenden Meinungen und ihrer Argumentationslinien. Es werden die verschiedenen Ansätze zur Rechtsfähigkeit und Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter herausgearbeitet, um den Weg zur modernen Gruppenlehre zu ebnen.
II. Moderne Gruppenlehre: Das Kapitel beschreibt die Entwicklung und die zentralen Elemente der modernen Gruppenlehre, die im Gegensatz zur traditionellen Lehre steht. Es werden die verschiedenen Theorien zur Rechtsfähigkeit (z.B. die Doppelverpflichtungstheorie und die Akzessorietätstheorie) sowie ihre Auswirkungen auf die Haftungsverfassung der GbR im Detail analysiert und verglichen. Die Entwicklung der modernen Ansätze wird im Kontext der Rechtsprechung und der juristischen Literatur dargelegt.
III. BGH ARGE Weißes Ross als vorläufiger Schlusspunkt: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die wegweisende Entscheidung des BGH im Fall ARGE Weißes Ross und deren Bedeutung für die Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR. Es analysiert die Argumentation des Gerichts und deren Auswirkungen auf die bestehende Rechtsprechung. Die Bedeutung dieser Entscheidung als vorläufiger Schlusspunkt der juristischen Diskussion wird hervorgehoben.
C. Zwischenbilanz: Offene Fragen im geltenden Recht: Diese Zwischenbilanz fasst die offenen Fragen zusammen, die trotz der bisherigen Entwicklungen im Recht der GbR bestehen bleiben. Es werden die Unklarheiten und Widersprüche im geltenden Recht im Hinblick auf Rechtsfähigkeit und Haftung herausgestellt, um den Bedarf an Reformen zu untermauern und den Rahmen für die folgenden Kapitel zu schaffen. Die Unklarheiten werden präzise formuliert, um die Bedeutung der Reformvorschläge zu betonen.
D. Die Reformvorschläge: Das Kapitel befasst sich eingehend mit den Reformvorschlägen, insbesondere dem Mauracher Entwurf. Es analysiert detailliert die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Rechtsfähigkeit und der Haftungsverfassung der GbR. Der Schwerpunkt liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten des Entwurfs, einschließlich einer Bewertung seiner Stärken und Schwächen. Es werden die unterschiedlichen theoretischen Ansätze verglichen und deren praktische Auswirkungen diskutiert.
Schlüsselwörter
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre, Haftungsverfassung, Mauracher Entwurf, BGH ARGE Weißes Ross, Akzessorietätstheorie, Doppelverpflichtungstheorie, beschränkte Rechtsfähigkeit, Außen-GbR, Innengesellschaft, Gesamthandsprinzip.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit analysiert die Rechtsfähigkeit, die Gesamthandslehre und die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Kontext des Mauracher Entwurfs und der BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross. Ziel ist die kritische Bewertung der bestehenden Rechtslage und der Reformvorschläge.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Rechtsfähigkeit der GbR, die Gesamthandslehre und deren Prinzipien, die Haftungsverfassung der GbR-Gesellschafter, eine Analyse des Mauracher Entwurfs und eine Bewertung der BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross. Sie untersucht die historische Entwicklung der Rechtslage bis 2001 und die Entstehung der modernen Gruppenlehre.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Einleitung (Anlass, Gegenstand und Aufbau), die rechtsdogmatische Entwicklung der GbR bis 2001, die moderne Gruppenlehre, die BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross als vorläufiger Schlusspunkt, eine Zwischenbilanz der offenen Fragen im geltenden Recht, die Analyse der Reformvorschläge (insbesondere des Mauracher Entwurfs) und ein Fazit mit Ausblick.
Was sind die zentralen Fragestellungen der Arbeit?
Die zentralen Fragestellungen betreffen die Rechtsfähigkeit der GbR, die verschiedenen Theorien zur Haftung der Gesellschafter (z.B. Gesamthandsprinzip, Akzessorietätstheorie), die Bewertung des Mauracher Entwurfs als Reformvorschlag und die Auswirkungen der BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross auf die bestehende Rechtsprechung.
Welche Methoden werden in der Arbeit angewendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtsdogmatische Methode, d.h. sie analysiert die bestehenden Gesetze, die Rechtsprechung und die juristische Literatur, um die Rechtslage zu klären und die Reformvorschläge zu bewerten. Die Argumentation basiert auf juristischen Prinzipien und einer systematischen Analyse der verschiedenen Ansätze.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Schlüsselwörter sind: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre, Haftungsverfassung, Mauracher Entwurf, BGH ARGE Weißes Ross, Akzessorietätstheorie, Doppelverpflichtungstheorie, beschränkte Rechtsfähigkeit, Außen-GbR, Innengesellschaft, Gesamthandsprinzip.
Was ist der Beitrag der Arbeit zum Thema?
Die Arbeit liefert eine umfassende Analyse der Rechtslage zur GbR, beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung und die verschiedenen theoretischen Ansätze. Sie bietet eine kritische Bewertung der Reformvorschläge und trägt damit zur Klärung der offenen Fragen im Recht der GbR bei.
Wie wird der Mauracher Entwurf in der Arbeit behandelt?
Der Mauracher Entwurf wird detailliert analysiert, seine vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Rechtsfähigkeit und der Haftungsverfassung der GbR werden kritisch untersucht, seine Stärken und Schwächen werden bewertet und die praktischen Auswirkungen der Vorschläge werden diskutiert.
Welche Rolle spielt die BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross?
Die BGH-Entscheidung im Fall ARGE Weißes Ross wird als wichtiger Bezugspunkt für die Analyse der Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR betrachtet. Ihre Argumentation und deren Auswirkungen auf die bestehende Rechtsprechung werden eingehend analysiert und ihre Bedeutung als vorläufiger Schlusspunkt der juristischen Diskussion hervorgehoben.
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- Anonym (Author), 2022, Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung der GbR. Im Lichte des "Mauracher Entwurfs" und der Entscheidung BGH ARGE Weißes Ross, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1382374
