Mit dem „Vertrag von Maastricht“ einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Einführung, Erarbeitung und Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Bereits seit 1970 wird darüber diskutiert, wie neben einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Agrarpolitik und Handelspolitik auch eine Kooperation im Bereich der Außenpolitik geschaffen werden kann.
Ein erster Ansatz war die so genannte „Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)“, die zunächst einen eher informellen Charakter hatte, aber später (1986) durch die „Einheitliche Europäische Akte (EEA)“, die einen speziellen EPZ-Artikel („EPZ-Vertrag“) beinhaltet, auf eine rechtsverbindliche Plattform gestellt wurde. Die „EEA-EPZ“ stellt somit die erste rechtlich bindende Umsetzung der Vorstellung einer gemeinsamen Außenpolitik dar.
Die EPZ war aber keine gemeinsame Außenpolitik, sondern nur ein „Rahmen“ für Konsultation und Koordination.
Diesbezüglich wurde bereits kurze Zeit später eine Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten gefordert, was 1991 durch die Zusammenlegung der Europäischen Gemeinschaften mit der Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der aus der EPZ hervorgegangenen GASP und der zu entwickelnden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik zur Gründung der Europäischen Union (EU) führte. Gründungsdokument war der am 01. 11. 1993 vollständig ratifizierte und in Kraft getretene „Vertrag über die Europäische Union (EUV)“, der allgemein als „Maastricht-Vertrag“ bekannt geworden ist. Vor allem fügt der EUV der Vorstellung von einer gemeinsamen Außenpolitik die Idee einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit der längerfristigen Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hinzu.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung:
1. Die Beschreibung des Themas
2. Problematik
3. Der methodische Ansatz
4. Aufbau
5. Quellenlage und Forschungsstand
6. Begriffsbestimmung
II. Von den ersten Ansätzen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Revision des Vertrages von Maastricht:
1. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Maastricht
1. 1 Erste Ansätze und erste Verhandlungen
1. 2 Die Entstehung der EPZ und die Entwicklung bis zur Pariser Gipfelkonferenz vom 10. 12. 74
1. 3 Die rechtliche Grundlegung der EPZ durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA)
1. 4 Entscheidungsfindung und Handlungsmöglichkeiten innerhalb der EPZ
1. 5 Die Beurteilung der Anfänge einer gemeinsamen Außenpolitik
2. Die GASP im Vertrag über die Europäische Union
2. 1 Die Regierungskonferenzen über die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion (1990/ 91)
2. 2 Die Inhalte und Ziele des Vertrags von Maastricht
2. 3 Die GASP in „Maastricht II“. Eine Vorschau
2. 4 Organisation und Instrumentarium der GASP
2. 4. 1 Die Gemeinsamen Aktionen und die Gemeinsamen Standpunkte
2. 4. 2 Die Politischen Dialoge
2. 5 Die Beurteilung der begonnenen Umsetzung der GASP
3. Einzelstaatliche Interessen und EU-Interessen
3. 1 Die GASP im Vergleich mit anderen Gemeinschaftspolitiken
3. 2 Die Stellung von Interessen innerhalb eines Systems von Zielvorstellung und Zielerreichung
3. 3 Manifeste und latente Interessen
3. 4 Forderungen
3. 4. 1 Ostasien, Pazifik, Japan
3. 4. 2 ASEAN
3. 4. 3 China
3. 4. 4 Die AKP-Staaten, die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten und Südafrika
3. 4. 5 Mittel-Ost-Europa
3. 5 Eine Bewertung der Forderungen
4. Die Europäische Sicherheitsarchitektur
4. 1 Die Entstehung und Entwicklung der WEU
4. 2 Die Zusammensetzung und die Organe der WEU
4. 3 EU und NATO
4. 4 Der sicherheitspolitische Aspekt einer EU- und NATO-Osterweiterung
4. 5 KSZE/ OSZE
4. 6 Die sicherheitspolitische Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa
4. 7 Die Beurteilung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik
4. 7. 1 Der Begriff „Europa“
4. 7. 2 Die neutralen Staaten und Rußland
4. 7. 3 Die militärische Komponente einer europäischen Sicherheitsarchitektur
III. Schluß:
1. Die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik im Überblick
2. Bewertung und Perspektive
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Struktur und Substanz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es, den Entwicklungspfad von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) hin zur GASP zu analysieren, um zu bewerten, ob die GASP tatsächlich ein Instrument für eine gemeinsame europäische Außenpolitik darstellt oder lediglich eine reaktive Koordination nationaler Interessen bleibt.
- Historische Genese der EPZ und deren rechtliche Fundierung durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA).
- Analyse der GASP im Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) und deren institutionelles Instrumentarium.
- Untersuchung der Wechselwirkung zwischen nationalen Interessen und europäischen Zielvorstellungen.
- Diskussion der europäischen Sicherheitsarchitektur unter Berücksichtigung der Rolle der WEU, NATO und USA.
- Bewertung der Effektivität von Gemeinschaftspolitiken und Reformbedarf im Hinblick auf eine wirksame Außenpolitik.
Auszug aus dem Buch
1. 1: Erste Ansätze und erste Verhandlungen:
Europa besteht aus 41 Staaten, in denen insgesamt 120 verschiedene (Haupt-) Sprachen gesprochen werden. Dennoch ist die kulturelle Entwicklung in ihren Grundzügen weitgehend identisch. Zu verweisen ist hier zum Beispiel auf das kulturelle Erbe des Römischen Reiches und speziell auf das Reich Karls des Großen. „Es [das unteilbare politische Gebilde Europa] ergibt sich vor allem daraus, daß es dank Jahrtausenden der gemeinsamen Geschichte seiner Bewohner, die viele Male in verschiedenartig beschaffenen multinationalen Reichen lebten, im wesentlichen allmählich zu einem einzigen geistigem Raum oder Zivilisationskreis geworden ist“.
Es ist nicht verwunderlich, daß stets Versuche unternommen wurden, Europa in verschiedensten Anordnungen zu vereinigen; diese Versuche hatten aber meist einen hegemonialen Hintergrund und endeten daher mit der Unterjochung anderer Völker oder deren Vernichtung.
Nach dem Ersten Weltkrieg kamen Gedanken auf, welche Modelle des friedlichen Zusammenschlusses zum Thema hatten. So dachte Richard Coudenhove-Kalergi über ein „Paneuropa“ nach und Aristide Briand und Gustav Stresemann sprachen vor dem Völkerbund in Genf von den „Vereinigten Staaten von Europa“, aber „... erst der völlige Zusammenbruch Europas [nach dem Zweiten Weltkrieg] und der politische und wirtschaftliche Zerfall der europäischen Staaten schufen die Voraussetzung für einen Neubeginn und zwangen zu einem weit radikaleren Denken im Hinblick auf die Neugestaltung Europas“.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Definition der Problemstellung, methodische Grundlagen und einleitende Abgrenzung der zentralen Begriffe wie Außen- und Sicherheitspolitik.
II. Von den ersten Ansätzen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Revision des Vertrages von Maastricht: Historischer Rückblick auf die Entwicklung von der EPZ zur GASP, Analyse der EU-Strukturen, nationaler Interessenkonflikte und sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen.
III. Schluß: Zusammenfassende Bewertung der GASP als koordiniertes, aber noch nicht integriertes System mit Ausblick auf die Notwendigkeit von Souveränitätsabgaben für eine echte Handlungsfähigkeit.
Schlüsselwörter
GASP, EPZ, Europäische Union, Maastricht-Vertrag, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Integration, Souveränität, Interessen, Verteidigungspolitik, WEU, NATO, EU-Osterweiterung, Politische Zusammenarbeit, Gemeinschaftspolitiken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Funktionalität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, von ihren Anfängen als informelle Zusammenarbeit bis zur vertraglichen Verankerung im Maastrichter Vertrag.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder umfassen die historische Evolution der außenpolitischen Kooperation, die institutionelle Struktur der GASP, das Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und europäischer Integration sowie die sicherheitspolitische Architektur Europas inklusive NATO und WEU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Hauptfrage ist, ob die GASP eine echte, effiziente europäische Außenpolitik darstellt oder ob sie aufgrund des intergouvernementalen Charakters weiterhin nur eine lockere, reaktive Koordination der nationalen Außenpolitiken der Mitgliedstaaten bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen empirisch-analytischen Ansatz. Durch die Analyse historischer Dokumente, Verträge und Erklärungen wird der "Anspruch" der europäischen Integration mit der "Wirklichkeit" der Umsetzung verglichen, ergänzt durch Ansätze aus der Volkswirtschaftslehre.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Entstehung der EPZ, die Analyse der GASP-Instrumente (Gemeinsame Aktionen, Standpunkte, Politische Dialoge) sowie die Bewertung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Rolle nationaler Interessen bei der Definition von europäischen Zielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie GASP, Europäische Integration, nationale Souveränität, Sicherheitsarchitektur, Interessenkalkül und die institutionelle Weiterentwicklung der EU charakterisiert.
Warum ist laut Autor die GASP derzeit noch limitiert?
Der Autor argumentiert, dass das Beharren auf Einstimmigkeit und die fehlende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte in einem ausreichenden Maße an die Gemeinschaft abzutreten, eine effektive, präventive Außenpolitik verhindern.
Welche Rolle spielt das Interesse bei der GASP-Entwicklung?
Das Interesse wird als zentrales Paradigma gesehen. Da die EU keine eigenen Interessen besitzt, sondern diese aus den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten kollektiviert werden müssen, ist die GASP ohne einen Konsens über ein "europäisches Interesse" kaum handlungsfähig.
- Quote paper
- Frank Hübner (Author), 1997, Von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138437
