Im Jahr 2008 betrug der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland knapp 1,6 Billionen Euro. Der Ursprung der Entwicklung hin zu einem solch exorbitanten Schuldenstand wird unter anderem in der Reform der deutschen Finanzverfassung im Jahre 1969 gesehen, da durch die neue Gesetzgebung bestehende Fehlanreize verstärkt und Gesetzesformulierungen seitdem in schädlicher Art und Weise ausgelegt wurden. Vor allem der Finanzausgleich wird zutreffend als „[…] Achillesferse der deutschen Finanzverfassung [..]“ bezeichnet, weshalb das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Aufgabe auftrug, das Finanzausgleichssystem neu zu regeln, um eine wettbewerbsfähigere Form des Föderalismus zu schaffen. Die Föderalismuskommission II, die im März 2007 ihre Arbeit aufnahm, sollte die durch die Föderalismuskommission I begonnenen Reformen weiter vorantreiben. Zurzeit laufen Abstimmungen und Verhandlungen über Grundgesetzänderungen, die zum Ziel haben den in der jetzigen Form geltenden
Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. An ihre Stelle soll eine Schuldenschranke treten, die durch ein Frühwarnsystem ergänzt wird, das finanzielle
Notlagen rechtzeitig erkennt. Danach soll der Art. 109 GG mit einem neuen Absatz 3 versehen werden, worin es heißen wird: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen eintreten, wobei Tilgungsregelungen
die Rückzahlungen verbindlich regeln sollen. Der Bundeshaushalt gilt dabei als ausgeglichen, solange er in konjunkturellen Normallagen nicht mehr als 0,35% des nominalen Bruttoinlandsproduktes in Krediten aufnimmt. Zwar werden die Reformvorstöße als Weg in die richtige Richtung gelobt, allerdings werden bereits jetzt, bevor die Beschlüsse überhaupt
umgesetzt wurden, weitergehende Reformen für die deutsche Finanzverfassung gefordert. Schon seit längerem wird von einigen renommierten Wissenschaftlern vorgebracht, man solle
„[…] den Föderalismus bis zu einer institutionalisierten potentiellen Insolvenz von Gebietskörperschaften zu Ende denken.“ Diese Arbeit soll untersuchen, inwiefern die Implementierung einer Insolvenzordnung für subnationale Gebietskörperschaften eine realistische Reformoption für die deutsche Finanzverfassung darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Erwartungssicherheit durch Insolvenzfähigkeit
2.1 Das Default-Bailout Game
2.2 Kosten einer Zahlungsunfähigkeit auf nationaler Ebene
2.2.1 Ansteckungseffekte
2.2.2 Politische Kosten
2.3 Anwendung auf das Default-Bailout Game
3. Institutionenökonomische Überlegungen
3.1 Anreizproblematik der Schuldner und der Gläubiger
3.2 Verschuldungsbegrenzung und Haftungsbeschränkung
3.3 Ökonomische Analyse des Insolvenzrechts
3.4 Souveränitätsbedenken und Unterschiede zum Privatrecht
3.5 Insolvenzverfahren subnationaler Gebietskörperschaften
3.5.1 Kriterien zur Verfahrenseröffnung
3.5.2 Bestimmung einer neutralen Instanz
3.5.3 Bereitstellung öffentlicher Güter
3.5.4 Schuldenumstrukturierung
3.6 Überlegungen zur Haushaltsoffenlegung
3.7 Bestehende Insolvenzordnungen für subnationale Gebietskörperschaften
4. Wirkungen der Insolvenzfähigkeit auf subnationaler Ebene
4.1 Die Marktdisziplinhypothese
4.2 Politökonomische Kosten
4.3 Zwischenfazit
5. Internationale Erfahrungen mit Zahlungsunfähigkeiten und Insolvenzen subnationaler Gebietskörperschaften
5.1 Zahlungsunfähigkeiten und Insolvenzen in den USA
5.2 Die Schweiz und der Fall Leukerbad
6. Anwendung der theoretischen Erkenntnisse und internationalen Erfahrungen auf die deutsche Finanzverfassung
6.1 Institutionelle Ausgestaltung und Probleme der deutschen Finanzverfassung
6.2 Zur Möglichkeit einer Insolvenzordnung für subnationale Gebietskörperschaften in Deutschland
6.3 Die Folgen einer Insolvenzfähigkeit in Deutschland
6.4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht, inwieweit die Implementierung einer Insolvenzordnung für subnationale Gebietskörperschaften eine realistische Reformoption für die deutsche Finanzverfassung darstellen kann, um Verschuldungsfehlanreize abzubauen und ex ante Disziplinierungsfunktionen zu stärken.
- Analyse von Verschuldungsanreizen durch das "Default-Bailout Game"
- Untersuchung institutionenökonomischer Grundlagen von Insolvenzverfahren
- Vergleichende Analyse internationaler Erfahrungen (USA, Schweiz, Ungarn)
- Bewertung der Anwendbarkeit auf die deutsche Finanzverfassung
- Diskussion über Marktdisziplin, politische Kosten und Haushaltsdisziplin
Auszug aus dem Buch
3.1 Anreizproblematik der Schuldner und der Gläubiger
Es bestehen neben dem Default-Bailout Game weitere theoretische Ansätze, die den Verschuldungsfehlanreiz einer dezentral ausgegestalteten Finanzverfassung zu erklären versuchen. Konrad (2007) bedient sich des Samaritans Dilemma, um die Problematik darzustellen. Dabei wird die Beziehung zwischen Eltern und ihrem Kind in einem Zwei-Perioden-Modell spieltheoretisch analysiert. Die Transferzahlungen der Eltern führen dazu, dass das Kind in der ersten Periode zu viel konsumieren wird, da es sich in der zweiten Periode auf die Gutmütigkeit der Eltern verlassen kann und mit höheren Zahlungen in der zweiten Periode rechnen kann als vorgesehen. Die Übertragung dieser Überlegung auf die Beziehung zwischen Lokalpolitikern (Kind) und Politikern der Zentralregierung (Eltern) fällt nicht schwer.
Denn die Lokalregierung möchte den Nutzen ihrer Bürger durch ein hohes Ausgabenniveau maximieren. In der ersten Periode wird sie deshalb dazu neigen weit über ihre Einnahmen zu leben, da in der zweiten Periode mit Sanierungshilfen von der übergeordneten Ebene gerechnet werden kann und ihr somit keine Einschränkungen abverlangt werden. Diese Modellierung entspricht grundsätzlich dem bereits beschriebenen Zeitinkonsistenzproblem. Des Weiteren wird die Verletzung des fiskalischen Äquivalenzprinzips als Ursache für ein zu hohes Ausgabeverhalten der subnationalen Gebietskörperschaften genannt. In föderalen Staaten besteht aufgrund dieses Auseinanderfallens von Bereitstellung und Finanzierung öffentlicher Güter und den daraus resultierenden Informationsasymmetrien und Interessenkonflikten zwischen den am Leistungserbringungsprozess Beteiligten ein moralisches Risiko.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der Problematik hoher Staatsverschuldung und der Forschungsfrage bezüglich einer möglichen Insolvenzordnung für subnationale Gebietskörperschaften.
2. Erwartungssicherheit durch Insolvenzfähigkeit: Analyse der Anreizproblematik in dezentralen Finanzverfassungen mittels eines spieltheoretischen Modells ("Default-Bailout Game").
3. Institutionenökonomische Überlegungen: Theoretische Untersuchung von Insolvenzrecht, Haftungsfragen, Gläubigeranreizen und Verfahrenskriterien für subnationale Einheiten.
4. Wirkungen der Insolvenzfähigkeit auf subnationaler Ebene: Untersuchung von Marktdisziplinmechanismen und politökonomischen Kosten im Zusammenhang mit Insolvenzfähigkeit.
5. Internationale Erfahrungen mit Zahlungsunfähigkeiten und Insolvenzen subnationaler Gebietskörperschaften: Fallstudien aus den USA (New York, Orange County) und der Schweiz (Leukerbad) zur Analyse realer Krisen.
6. Anwendung der theoretischen Erkenntnisse und internationalen Erfahrungen auf die deutsche Finanzverfassung: Diskussion der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Deutschland, inklusive institutioneller Probleme und Reformmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Finanzverfassung, Insolvenzordnung, Subnationale Gebietskörperschaften, Verschuldung, Bailout, Default-Bailout Game, Institutionenökonomie, Marktdisziplin, Föderalismus, Haushaltsoffenlegung, Haushaltsdisziplin, Politökonomische Kosten, Bonitätsbeurteilung, Chapter 9, Kommunale Insolvenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob eine institutionalisierte Insolvenzordnung für subnationale Gebietskörperschaften (Länder und Kommunen) dazu beitragen kann, die fiskalischen Probleme innerhalb der deutschen Finanzverfassung zu lösen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die Anreizstrukturen für Politiker und Gläubiger, die Rolle von Insolvenzmechanismen zur Schuldenrestrukturierung sowie den Einfluss von Kapitalmarktmechanismen auf die Haushaltsdisziplin.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, inwiefern eine solche Insolvenzordnung eine realistische Reformoption für Deutschland ist, um die Verschuldungsproblematik nachhaltig zu begrenzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt institutionenökonomische Ansätze, spieltheoretische Modellierungen (Default-Bailout Game) sowie eine komparative Analyse internationaler Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen der Insolvenzökonomie, die Analyse der Wirkungsmechanismen von Insolvenzfähigkeit und eine detaillierte Fallstudienanalyse zu den USA und der Schweiz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Finanzverfassung, Bailout, Marktdisziplin, Föderalismus, Haushaltsoffenlegung und Insolvenzordnung.
Wie unterscheidet sich der Fall der Gemeinde Leukerbad von den US-amerikanischen Fällen?
Der Fall Leukerbad illustriert eine Situation ohne dediziertes Insolvenzrecht, bei der das Bundesgericht die Gläubiger in die Haftung nahm, was einen scharfen Kontrast zum kooperativen Ansatz in den USA bildet.
Warum ist eine Einführung der Insolvenzfähigkeit für deutsche Länder schwieriger als für Kommunen?
Da Bundesländer im Gegensatz zu Kommunen über Staatsqualität verfügen, wären für deren Insolvenzfähigkeit tiefgreifende verfassungsrechtliche Änderungen (Grundgesetz) erforderlich, während auf kommunaler Ebene eine Umsetzung eher als realisierbar gilt.
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- Jonatan Prosenjak (Author), 2009, Insolvenz subnationaler Gebietskörperschaften - Eine Reformoption für die deutsche Finanzverfassung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138557
