Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist das Versagen und Scheitern von Staatlichkeit auf die Agenda aller entwicklungspolitischen Akteure gerückt. Angesichts der Erkenntnis, dass Staatszerfall auch die Sicherheit und Freiheit westlicher Gesellschaften bedroht, ist klar, dass die Entwicklungspolitik sich dieser Herausforderung stellen und gegebenenfalls ihre traditionellen Verfahrensweisen modifizieren muss. Länder, die durch Staatsversagen blockiert oder bereits vom Staatszerfall geprägt sind, bieten dem transnationalen Terrorismus Rückzugs- und Organisationsräume, Bürgerkriege führen zu massiven Flüchtlingsströmen und die unkontrollierte Proliferation von Waffen stellt eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar.
Seit Beginn der 90er Jahre hat sich aufgrund der spürbar wachsenden Tendenz zum Staatsverfall, unter der Vordenkerrolle der Weltbank, bei allen entwicklungspolitischen Akteuren die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Mangel an „Good Governance“, mit ihren Kernelementen Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Rechenschaftspflicht der Machteliten und Korruptionsbekämpfung, als Hauptursache für Politikversagen und Zerfallsprozesse von Staaten ins Zentrum der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu rücken ist.
Doch schlägt sich diese Einsicht in den neueren Entwicklungskonzepten nieder? Wird der Aspekt der Herstellung von „Good Governance“ ausreichend berücksichtigt?
Auch wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die einhergehenden, grenzüberschreitenden Folgen fragiler Staatlichkeit ein internationales Problem darstellen, stellt sich die Frage, was gegen Ursachen und Folgen von fehlenden staatlichen Strukturen und schlecht funktionierenden, nicht legitimierten Regierungen unternommen werden kann. Hier sind vor allem die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gefragt. Besonders die Entwicklungspolitik kann in kollabierten Staaten Handlungsanreize schaffen, Unterstützung beim Aufbau funktionsfähiger Strukturen in schwachen Staaten leisten und bei einigermaßen konsolidierten Systemen Stabilitätserfolge sichern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Zum inhaltlichen Aufbau der Arbeit
1.2. Untersuchungseinheiten und Analyseraster
2. Fragile Staaten und ihr Mangel an funktionierender Staatlichkeit
2.1 Staatsfunktionen im wissenschaftlichen Diskurs
2.2. Leistungsdefizite in zentralen staatlichen Bereichen
3. Das Konzept „Good Governance“ in der Entwicklungspolitik
3.1. Die entwicklungspolitische Diskussion der 90er Jahre
3.3. Wissenschaftliche Empfehlungen zur Herstellung von „Good Governance“ in fragilen Staaten
4. Eine Analyse aktueller deutscher Entwicklungskonzepte
4.1. „Entwicklungsorientierte Transformation bei fragiler Staatlichkeit und schlechter Regierungsführung.“ (BMZ)
4.2. „Aktionsprogramm 2015. Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut.“ (Bundesregierung)
4.3. „Good Governance und Demokratieförderung zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Ein Diskussionspapier.“ (GTZ)
4.4. „Hintergrund zur Projektgruppe „Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit“ der Heinrich Böll Stiftung“ (HBS)
4.5. „Good Governance unterstützen, in den Frieden investieren, Einkommensquellen erschließen, Positionspapier zur FZ mit Subsahara-Afrika.“ (KfW)
5. „Good Governance“: Neuere Entwicklungsstrategien im Vergleich
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie deutsche entwicklungspolitische Akteure das Konzept „Good Governance“ im Kontext fragiler Staaten definieren und umsetzen. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob die neueren Entwicklungskonzepte in der Lage sind, effektiv zur Herstellung von Stabilität in fragilen Staaten beizutragen.
- Wissenschaftliche theoretische Einordnung fragiler Staatlichkeit.
- Analyse aktueller deutscher Strategiepapiere (BMZ, GTZ, KfW, Bundesregierung).
- Vergleich zwischen theoretischen Anforderungen und praktischen Handlungskonzepten.
- Untersuchung der Rolle von Konditionalität und staatlichen vs. nichtstaatlichen Partnern.
- Kritische Reflexion über die „One-size-fits-all“-Problematik in der Entwicklungspolitik.
Auszug aus dem Buch
2.3. Eine Typologisierung fragiler Staaten
Eine meiner Meinung nach gelungene Systematisierung der verschiedenen Stadien des Staatzerfalls hat Robert I. Rotberg unternommen. Das Spektrum staatlichen Verfalls ist breit, Rotberg unternimmt hier eine brauchbare Einteilung in „weak states“, „collapsed states“ und „failed states“ vor und hat klare Kriterien für die Unterscheidung von Zusammenbruch und Scheitern von schwachen Staaten, sowie für den Unterschied zwischen Kollaps und Scheitern. Für Rotberg lässt sich anhand der Fähigkeit eines Staates, seine Bürger mit politischen Gütern zu versorgen; in allererster Linie Sicherheit zu gewährleisten; bestimmen, welcher Kategorie er angehört. Schwache Staaten leiden trotz einer gewissen stabilen Basis an internen politischen, gesellschaftlichen, ethnischen und religiösen Konflikten, Mangel an Führungskraft, Profitgier, Despotismus oder Angriffen von außen. Weitere Indikatoren sind hohe Kriminalitätsraten, niedrige Pro–Kopf- Einkommen, hohe Korruptionsraten sowie wenig Schulen und Krankenhäuser und der Missbrauch rechtsstaatlicher Strukturen durch die Eliten, um die Bürger zu schikanieren.
Gescheiterte Staaten dagegen zeichnen sich durch ein unverhältnismäßig hohes Maß an Gewalt aus, meist in Form von Bürgerkriegen zwischen unterschiedlichen Volksgruppen oder gegen das Regime gerichtet, die aus der Heterogenität der Bevölkerung resultieren. Zudem sind „failed states“ nicht in der Lage, ihre Grenzen und Territorien zu kontrollieren. Der Staat kann aufgrund seiner begrenzten Reichweite die Sicherheit der Bevölkerung nicht garantieren, oft wird die eigene Bevölkerung ausgebeutet. Zudem ist das Maß an Gewaltverbrechen sehr hoch, oft wird die Polizei von kriminellen Gruppierungen verdrängt, die ihre eigenen Gesetze geltend machen. Die Versorgung mit politischen Gütern ist privatisiert. Einzig und allein Exekutivinstitutionen funktionieren, die Bürokratie führt nur ihre Anweisungen aus. Ein verlässliches Rechtssystem existiert nicht, das Militär ist oft die einzige integre Institution. In gescheiterten Staaten wird die Infrastruktur vernachlässigt, wenn nicht sogar zerstört. Beispielsweise Kommunikationsmittel werden von privaten Akteuren zur Verfügung gestellt, dies gilt ebenso für das Bildungs- und Gesundheitssystem. Während das GDP sehr niedrig ist, profitiert wirtschaftlich nur eine kleine Elite und das Korruptionsniveau ist sehr hoch. Nahrungsmittelknappheit und Hunger sind an der Tagesordnung. Aufgrund der schwindenden Legitimität wenden sich die Bürger vom Zentralstaat ab hinzu Klans, lokalen Machthabern und Stammesführern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Relevanz fragiler Staaten für die internationale Sicherheit und die Notwendigkeit, entwicklungspolitische Verfahrensweisen anzupassen.
2. Fragile Staaten und ihr Mangel an funktionierender Staatlichkeit: Theoretische Auseinandersetzung mit Staatsfunktionen und einer Typologie der Fragilität, basierend auf wissenschaftlichen Diskursen.
3. Das Konzept „Good Governance“ in der Entwicklungspolitik: Erläuterung der Entstehung des Begriffs in der Entwicklungspolitik der 90er Jahre und der damit verbundenen normativen Anforderungen.
4. Eine Analyse aktueller deutscher Entwicklungskonzepte: Detaillierte Untersuchung von Strategiepapieren deutscher Organisationen anhand eines festgelegten Analyserasters.
5. „Good Governance“: Neuere Entwicklungsstrategien im Vergleich: Synthese der Ergebnisse aus der Konzeptanalyse und Vergleich der verschiedenen Ansätze untereinander.
Schlüsselwörter
Good Governance, Fragile Staaten, Staatsversagen, Entwicklungspolitik, Staatlichkeit, Sicherheitsfunktion, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe, BMZ, GTZ, KfW, Regierungsführung, Konfliktprävention, Institutionenbildung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Relevanz und Anwendung des Konzepts „Good Governance“ im Kontext der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die Definitionen von „Good Governance“, die Typologie fragiler Staatlichkeit sowie die Analyse von Entwicklungskonzepten deutscher Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die untersuchten Entwicklungskonzepte theoretisch und praktisch in der Lage sind, effektiv zur Stabilität in fragilen Staaten beizutragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein qualitativ komparatives Verfahren angewandt, um verschiedene Strategiepapiere deutscher Akteure anhand eines einheitlichen Analyserasters zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung über fragile Staaten, eine Konzeptualisierung von „Good Governance“ und eine detaillierte Analyse der Papiere von BMZ, GTZ, KfW und der Bundesregierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben „Good Governance“ und „fragilen Staaten“ sind „Staatsversagen“, „Regierungsführung“ und „Entwicklungspolitik“ zentrale Begriffe.
Wie bewertet die Autorin die derzeitigen Ansätze?
Sie kommt zu dem Schluss, dass den Konzepten eine notwendige Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Stadien des Staatszerfalls fehlt und sie einer „one-size-fits-all“-Logik folgen.
Warum ist das Thema der Konditionalität so kritisch?
Die Autorin hebt hervor, dass die Bindung von Entwicklungshilfe an funktionierende Staatlichkeit in kollabierten Staaten oft ins Leere läuft, da dort keine reformbereiten Zentralregierungen existieren.
- Quote paper
- Dipl.-Pol. Sylvia Stützer (Author), 2007, „Good Governance“: Modebegriff oder neues Entwicklungskonzept für fragile Staaten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138769
