Postdemokratie

Inhaltverzeichnis

I. Einleitung

II. Deutschland - eine stabile Demokratie?
1. Die Theorie der Postdemokratie
1.1 Demokratie
1.2 Postdemokratie
2. Unternehmen und die Privatisierung öffentlicher Leistungen
2.1 Das Unternehmen
2.2 Wirtschaftskrise
2.3 Die Privatisierung öffentlicher Leistungen
3. Bürgerinnen, Bürger und Bürgerrechte
4. Die postdemokratische Entwicklung aufhalten
4.1 Begrenzung der ökonomische Eliten und Reformen der politischen Praxis
4.2 Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

III. Schluss

IV. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Ihr braucht eine Perestroika mit diesen Worten erläutert der letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow die aktuelle Wirtschaftskrise (Gorbatschow 2009) und weist auf die Notwendigkeit von Veränderungen in Wirtschaft und Politik hin. Durch die Wirtschaftskrise und besonders deren Auswirkung auf die Gesellschaft wird deutlich, dass der Kapitalismus hohen Einfluss auf die meisten Pfeiler des politischen Handelns genommen hat.

Diese wirtschaftliche Einflussnahme auf den politischen und vor allem öffentlichen Sektor greift der Politikwissenschaftler Colin Crouch als Hauptargument für seine Theorie der Postdemokratie auf. Die postdemokratische Theorie dient als Grundlage für die vorliegende Ausarbeitung um den Wandel und die Stellung der Demokratie in Deutschland zu analysieren. Dabei wurde Deutschland als Beispiel gewählt, da es als eine entwickelte, fest verwurzelte Demokratie (Schmidt 2008, 268) gilt, aber durch das Scheitern der Weimarer Republik bereits eine gescheiterte Demokratieentwicklung aufweist.

Diese Hausarbeit wird die Theorie der Postdemokratie anfänglich erklären und kurz die verschiedenen Arten von Demokratie aufzeigen, wobei die Wahlen eine großen Teil der Betrachtung einnehmen werden. Danach werden die Aspekte Unternehmen und Privatisierung mit Hilfe des Beispiels Deutschlands erläutert und eventuell, durch Hinzunahme weiterer Demokratien, diskutiert. Eine besondere Rolle spielt der wirtschaftliche Teil des politischen Handelns, weshalb neben den vergangen wirtschafspolitischen Entscheidungen auch Bezüge auf die aktuelle Wirtschaftslage erfolgen werden. Dabei wird im besonderen Mase die Verflechtung von Politik und Wirtschaft analysiert. Des Weiteren soll die Rolle der Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt werden, da Crouch ihnen einen hohen Verlust an Sicherheit und bei der Beteiligung am politischen Geschehen zu schreibt. In diesem Zusammenhang wird der Wohlfahrtsstaat und die öffentlichen Leistungen eine genauere Betrachtung erfahren. Die Rechte der Bürger sollen den zentralen Punkt dieser Untersuchung einnehmen.

Abschließen sollen Lösungsansätze von Colin Crouch aufgezeigt und die Sicherheit der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland untersucht werden.

II. Deutschland - ein Land mit sicherer Demokratie?

1. Die Theorie der Postdemokratie

1.1 Demokratie

Demokratie bedeutet im wörtlichen Sinn Volksherrschaft oder Herrschaft des Volkes. Doch die bekannteste Definition lieferte der amerikanische Präsident Abraham Lincoln, nach der Demokratie goverment of the people, by the people, for the people ist (vgl. Schultze 2007, 64).

Die Zahl der verschieden Demokratien der Welt ist hoch und somit auch die Möglichkeit der Bevölkerung Einfluss auf die Politik dieser Länder zu nehmen. Großbritannien weist z.B. eine parlamentarische Regierung und die USA eine präsidentielle auf. Diese Regierungsformen werden als Grundmuster der institutionellen Gestaltung von Regierungssystemen bezeichnet. Mischformen stellen unter anderen die Konkordanzdemokratie in Österreich, die Direktorialregierung der Schweiz und die Bipolare Exekutive Frankreichs dar (Naßmacher 2004, 176ff).

In Deutschland ist die Demokratie, welche bereits 60 Jahre besteht, eine Mischform von Mehrheit- und Konkordanzdemokratie. Dabei sind direktdemokratische Entscheidungen auf Bundesebene nicht möglich, was als Folge des Scheiterns der Weimarer Republik zu werten ist. Durch Wahlen von 16 Länder, 16 Landtage und eines Bundestages befindet sich Deutschland in einer Art Dauerwahlkampf, weshalb der demokratische Zeittakt weiter verkürzt wird (vgl. Schmidt 2006, 36) .

1.2 Postdemokratie

Die Demokratie befindet sich historisch betrachtet auf einem Höhepunkt, da die Zahl der Nationalstaaten mit diesem Regierungsprinzip auf einen Höchststand ist (vgl. Crouch 2008, 7). Dennoch weist Colin Crouch mit Hilfe der Differenzierung von Wahldefinition darauf hin, dass die Demokratieverbreitung nicht so eindeutig ist wie angenommen. Wahlen gelten als das Merkmal der Demokratie, da durch sie das Volk seinen Einfluss auf die Politik und Regierung nehmen kann. Bei freien und fairen Wahlen galten 1999 191 Staaten als Demokratien, untersucht man allerdings eine strengere Definition, die der umfassenden und freien Wahl, so gelten lediglich 88 Nationalstaaten als demokratisch (ebd., 7).

Das Wahlen nicht als alleiniger Demokratiemesser herangezogen werden sollten zeigt ein erschreckendes Beispiel aus Großbritannien. Im Jahr 2001 gingen 25,9 Millionen Menschen zur allgemeinen Wahl, was eine Wahlbeteiligung von weniger als 60 Prozent mit sich brachte. Dem gegenüber gaben 32 Millionen Anrufer ihre Stimme für die britische Fernsehsendung Pop Idol ab. Dabei ist zu beachten, dass die Anrufer mehrere Stimmen abgeben konnten. Dennoch ist dieser Vergleich ein Indiz für die Demokratiemüdigkeit der Gesellschaft, besonders der Jüngeren, da von ihnen bei den allgemeinen Wahlen nur 39 Prozent zur Urne gingen (vgl. Williams 2006, 313ff).

Der Begriff der Postdemokratie beschreibt nach Colin Crouch ein Gemeinwesen, welches Wahlen abhält, die auch zu Regierungswechsel führen, aber im hohen Maße von PR-Beratern und Eliten gesteuert werden. Die Bürger und Bürgerinnen spielen dabei eine passive, apathische Rolle (Crouch 2008, 13). Diese Begriffserklärung, so stellt Crouch selbst klar, ist eine Übertreibung, weist aber viele Merkmale der realen politischen Situation auf (ebd., 13f).

Dieses idealisierte Modell der Postdemokratie stellt für ihn den Pol einer Parabel dar, denn Crouch sieht die Entwicklung der Demokratie in einem parabelförmigen Verlauf wiedergegeben. Dies begründet er mit der Einflussnahme der Arbeiterklasse, welche in fast allen Demokratien, besonders Westeuropas und Australiens, abnimmt. Diese Abnahme hat zur Folge, dass wirtschaftliche Eliten und Organisationen ihren Einfluss stärken können. Crouch stellt diese Entwicklung in seiner These dar, nach der die demokratischen Institutionen formal weiterhin intakt sind, aber sich die politischen Verfahren und die Regierungen in eine Richtung entwickeln, die typisch für vordemokratische Zeiten war (ebd., 12f).

Neben den Einflüssen auf die gewählten Regierungen, zeigt ein Fall der Wahlgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch die Rechtmäßigkeit von Wahlen nicht eindeutig gegeben ist. Im Jahr 2000 gewann George W. Bush durch schwerwiegende Manipulation der Ergebnisse in Florida das Amt des Präsidenten der USA. Dies ist heute fast unwiderlegbar nachgewiesen (ebd., 7f) und auch das Amt des Gouverneurs wurde höchstwahrscheinlich von seinem Bruder für diesen Betrug missbraucht. Doch gerade die Manipulation zeigt die Demokratiemüdigkeit und das Wirtschaftsdenken der amerikanischen Bevölkerung, denn große Proteste blieben aus, da die Stabilisierung der Aktienmärkte Vorrang hatte (ebd., 8).

2. Unternehmen und die Privatisierung öffentlicher Leistungen

2.1 Das Unternehmen

Das globale Unternehmen entstand wohl, so wie es heute existiert, aus einer Missachtung der europäischen Linke. Dem Unternehmen wurde eine reine Profitgier der Eigentümer zu geschrieben, welche die Ausbeutung der Arbeiter implizierte (ebd., 45). Damals war man der Ansicht, dass die Arbeiter ihre Konsumwünsche selbst durch ihre Kaufkraft zum Ausdruck bringen. Doch die Armut der Arbeiterklasse konnte keine Veränderung in der Unternehmensproduktion hervorrufen, womit schon damals die große Einflussnahme bei den wohlhabenden Klassen lag. Als in den 70er und 80er Jahre der Wohlstand wuchs wurden die bestehenden Unternehmen als Wohlstandgeneratoren längst als selbstverständlich wahrgenommen (ebd., 45).

Diese Zeit ist besonders durch die makroökonomische Wirtschaftspolitik der meisten Parteien geprägt, die auf der Theorie von John Maynard Keynes beruht. Dabei ging man davon aus, dass von einem einzelnen Unternehmen keine Schwierigkeit ausgehe (ebd., 45). Dadurch konnten die Wirtschaftsbosse relativ frei agieren, da die Politik keinen Einfluss auf die Angelegenheiten des Unternehmens nahm.

Erst die Inflationskrise der 70er Jahre veränderte des Bild der Unternehmen. Die erfolgreichen Unternehmen, die diese Krise überstehen konnten verwandelten sich in robuste und anspruchsvolle Organismen. Dabei wurde ihren Forderungen paradoxerweise noch größere Aufmerksamkeit geschenkt. Dies verstärkt sich durch den härteren internationalen Wettbewerb, weshalb Unternehmen ihren Einfluss auch auf Regierungen und Beschäftigte ausweiten mussten (ebd., 46).

Die Stärke der heutige Unternehmen wird besonders deutlich durch Crouch´s Darstellung wie der Einfluss globale Unternehmen auf die Regierungen aussieht. Die Unternehmen drohen nicht damit den Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht zu rauben, sondern weisen die Regierung eines Landes daraufhin, dass sie in ihr Land nicht investieren, wenn z.B. das Arbeiterrecht gestärkt wird. Der Aufstieg des globalen Unternehmens hat somit weitreichende und meist negative Konsequenzen für die Demokratie (vgl. ebd., 47, 50).

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