Die Entscheidung eines Menschen, sein Leben bewusst unter Zuhilfenahme Dritter zu beenden, kann ob ihres endgültigen Charakters gravierende Auswirkungen auf dessen Umfeld haben. Darüber hinaus beeinflusst der Umgang des Gesetzgebers mit der Thematik auch den Blick der Gesellschaft auf das menschliche Leben und seine freiverantwortliche Beendigung. Aus diesem Grund ist es lohnend, die Sterbehilfe als rechtliche Materie ungeachtet der geringen Fallzahl einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
Konkret will diese Arbeit die Sterbebegleitung sowohl in ihrer rechtshistorischen Entwicklung als auch in ihrer heutigen strafrechtlichen Dimension darstellen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem bis zur Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG im Februar 2020 gültigen § 217 StGB a. F., in dem das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geregelt war. Die Umstände, die zur Entstehung dieses Norm geführt haben, werden ebenso erörtert wie seine Ratio und sein konkreter Regelungsgehalt. Zu Letzterem gehört unter anderem eine Abhandlung der einzelnen Tatbestandsmerkmale sowie der normierten Voraussetzungen für einen Ausschluss der Strafbarkeit. Insbesondere das umstrittene Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit soll hier näher untersucht werden. Hierdurch soll ein gewisses Grundverständnis für die Norm geschaffen werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- Entstehungsgeschichte und Ratio
- Regelungsgehalt des § 217 Abs. 1 StGB a. F.
- Objektiver Tatbestand
- Tathandlung
- Geschäftsmäßigkeit
- Begehung durch Unterlassen
- Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- Förderungsabsicht
- Rechtswidrigkeit
- Rechtfertigende Einwilligung
- Rechtfertigender Notstand
- Schuld
- Objektiver Tatbestand
- § 217 Abs. 2 StGB a. F. als Strafausschließungsgrund
- Die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB a. F.
- Wissenschaftliche Kritik im Vorfeld des Urteils
- Kriminalpolitische Bedenken
- Wertungswidersprüche
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Legitimer Zweck
- Erforderlichkeit
- Bestimmheitsgrundsatz
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Flucht in die private Suizidhilfe
- Fehlende Systemimmanenz
- Zwischenergebnis
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- Hintergrund
- Entscheidungsgründe
- Statuierung eines Grundrechts auf Suizid
- § 217 StGB a. F. als mittelbar-faktischer Grundrechtseingriff
- Zwischenergebnis und kritische Würdigung
- Wissenschaftliche Kritik im Vorfeld des Urteils
- Gesetzgeberischer Regelungsauftrag
- Beibehaltung des status quo
- Erfordernis einer strafrechtlichen Regelung
- Konkrete Anforderungen
- Novellierungsvorschläge
- Die einzelnen Vorschläge
- Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- Entwurf der Abgeordneten Helling-Plahr et al.
- Entwurf der Abgeordneten Künast et. al.
- Lindners Vorschlag
- Werbeverbot
- Stellungnahme
- Die einzelnen Vorschläge
- Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Neuregelung der Sterbehilfe und analysiert die Frage, ob die geänderte Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist.
- Die historische Entwicklung des Straftatbestands der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den § 217 StGB a. F.
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
- Der gesetzgeberische Regelungsauftrag
- Die verschiedenen Novellierungsvorschläge und ihre Bewertung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Einleitung stellt die Thematik der Diplomarbeit vor und erläutert die Zielsetzung und den Aufbau.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel analysiert den Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung und seine Entstehungsgeschichte sowie seine rechtliche Einordnung.
- Kapitel 3: Hier werden die wissenschaftlichen Kritikpunkte am § 217 StGB a. F. im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dargelegt. Es werden verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, aufgezeigt.
- Kapitel 4: Dieses Kapitel beleuchtet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zur Aufhebung des § 217 StGB a. F. führte. Es werden die wichtigsten Entscheidungsgründe und ihre Bedeutung für die zukünftige Rechtslage dargestellt.
- Kapitel 5: In diesem Kapitel wird der gesetzgeberische Regelungsauftrag analysiert. Es werden die verschiedenen Anforderungen an eine neue Regelung der Sterbehilfe diskutiert.
- Kapitel 6: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Novellierungsvorschläge, die im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Debatte standen. Die Vorschläge werden hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile analysiert und bewertet.
Schlüsselwörter
Sterbehilfe, Selbsttötung, § 217 StGB, Verfassungswidrigkeit, Bundesverfassungsgericht, Grundrecht, Verhältnismäßigkeit, Novellierung, Gesetzgebung, Strafrecht, Suizidhilfe.
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- Anonym (Author), 2023, Neuregelung der Sterbehilfe. Der Weg zurück in die Verfassungswidrigkeit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1393094
