Die Weimarer Reichsverfassung war im Juli 1919 von der in Weimar tagenden Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet worden. Sie entstand als Kompromiss, als „Verfassung ohne Entscheidung“, in die Ideen der 1848er Revolution ebenso einflossen wie soziale Grundrechte und konservative Relikte des obrigkeitlichen Staates. Sie war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands; eine Verfassung die parlamentarische und plebiszitäre Elemente vermischte und von einer diffusen Furcht vor einem Parlamentsabsolutismus spüren lässt. Letztlich mit ein Ergebnis des sozialistisch-konservativen Zweckbündnisses . Die föderative Ordnung der WRV sah eine bundesstaatliche Lösung mit stark zentralistischen Zügen vor (Präambel: „Sie wurde vom Deutschen Volk einig in seinen Stämmen gegeben“). Die unitaristischen und zentralistischen Kräfte hatten sich durchgesetzt. „Bonn ist nicht Weimar“ (Rene´ Alleman) – und sollte es auch nicht werden. Das Grundgesetz war bisher erfolgreicher als die Weimarer Verfassung, weil auch die äußeren politischen und wirtschaftlichen Umstände anders lagen als nach dem 1. Weltkrieg. Das Grundgesetz ist von den negativen Erfahrungen der Erlebnisgeneration aus der Weimarer Zeit nachhaltig geprägt worden. Die Weimarer Republik war von innen ausgehöhlt worden. Gerade deshalb ist ein Grundkonsens über tragende Werte, über Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden so entscheidend. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten erlebt, wie verführbar und schwankend die Stimmung der Wähler sein kann und wie fehlbar die Einschätzung sein kann, politisch und rechtlich wirksame „Notbehelfe“ in der Verfassung installiert zu haben. Das Grundgesetz gibt sich nicht mit aktueller Tagespolitik ab; es schreibt vielmehr die Linien fest, die Grundlage und Gelingen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Das Grundgesetz (GG) hat aus dem Scheitern der Weimarer Republik einige nachhaltige und weitreichende Lehren gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Weimarer Reichsverfassung
1.1 Der Reichstag
1.2 Der Reichskanzler – Wahl und destruktives Misstrauensvotum
1.3 Die Reichsregierung und die Reichsminister, Aufgaben und Verantwortung
1.4 Der Reichspräsident – Wahl, Stellung und Aufgaben
1.4.1 Völkerrechtliche Vertretung
1.4.2 Ernennung und Entlassung der Reichsregierung, Art. 53 WRV
1.4.3 Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten und der Offiziere
1.4.4 Der Reichspräsident hatte den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht
1.4.5 Ausrufung des Ausnahmezustandes
1.4.6 Der Reichspräsident konnte den Reichstag auflösen, Art. 25 Abs. 1 WRV
1.5 Der Reichsrat – Zusammensetzung und Aufgaben
1.6 Der Reichsgerichtshof
1.7 Die politischen Parteien
1.8 Zusammenfassung
2. Der Erfolg der NSDAP als Spiegelbild der Leidensgeschichte der Weimarer Republik und Stationen auf dem Weg zur Bonner Republik
3. Das Grundgesetz
3.1 Der Bundestag
3.2 Der Bundeskanzler – konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage
3.3 Die Bundesregierung und die Bundesminister, das Ressortprinzip
3.4 Der Bundespräsident, Wahl, Stellung und Aufgaben
3.4.1 Völkerrechtliche Vertretung
3.4.2 Vorschlag eines Kandidaten für die Bundeskanzlerwahl, Art. 63 Abs. 1 GG
3.4.3 Besetzung von Staatsorganen
3.4.4 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze, Art. 82 Abs. 1 GG
3.4.5 Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes, Art. 60 Abs. 2 GG
3.4.6 Politische Reservebefugnisse
3.4.7 Repräsentation des Staates
3.4.8 Gesetzliche Aufgaben und Rechte
3.5 Der Bundesrat – Zusammensetzung und Aufgaben
3.6 Das Bundesverfassungsgericht
3.7 Die politischen Parteien
4. Föderalismusdiskussion
5. Ist der Sozialstaat noch finanzierbar? – Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
6. Ausblick, Gedanken und Thesen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert und vergleicht die Verfassungsstrukturen der Weimarer Reichsverfassung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, um die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik für die Stabilität und Ausgestaltung der heutigen deutschen Demokratie aufzuzeigen.
- Historischer Vergleich: Weimarer Verfassung versus Grundgesetz
- Stärkung der Exekutive und Parlamentarismus
- Rolle und Funktion des Föderalismus in der modernen Demokratie
- Sozialstaatlichkeit unter Finanzierungsvorbehalt
- Die politische Rolle der Parteien und deren Legitimität
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Bundestag
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Hindernisse in das Staatsorganisationsrecht eingebaut, die verhindern sollen, dass nicht jede Schwankung der Wählerstimmung sofort auf die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und der Regierung durchschlägt (Misstrauensvotum, Vertrauensfrage, Gesetzgebungsnotstand). Das Grundgesetz schließt ein freies Auflösungsrecht des Parlaments aus. Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Regierungsparteien den jeweils günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen aussuchen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in einer personalisierten Verhältniswahl gewählt. Ein wichtiges Merkmal ist die 5% Sperrklausel. Die Parteien, die weniger als 5% der Stimmen und nicht mindestens drei Direktmandate erreichen, sind nicht im Bundestag vertreten. Durch die Sperrklausel wird die Existenz von kleinen Parteien im Parlament erschwert. Damit ist ein institutioneller Schutz vor einem Vielparteiensystem geschaffen, durch den die Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung gestärkt wird. Das Wahlsystem beeinflusst nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch das Verhalten der Wähler. Die Sperrklausel erschwert das Aufkommen neuer Parteien, denn die Wähler fürchten, dass ihre Wahlstimme verloren gehen könnte, würden sie eine neu gegründete Partei wählen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Weimarer Reichsverfassung: Untersuchung der historischen Verfassung von 1919, deren Schwachstellen (wie das Notverordnungsrecht) und das Scheitern der parlamentarischen Demokratie.
2. Der Erfolg der NSDAP als Spiegelbild der Leidensgeschichte der Weimarer Republik und Stationen auf dem Weg zur Bonner Republik: Analyse der Faktoren, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus und der anschließenden Gründung der Bundesrepublik führten.
3. Das Grundgesetz: Detaillierte Betrachtung der neuen Staatsordnung, ihrer demokratischen Prinzipien und der gezielten Abgrenzung zu den Fehlern der Weimarer Zeit.
4. Föderalismusdiskussion: Erörterung der föderalen Struktur Deutschlands, ihrer Vorteile und aktuellen Herausforderungen im Hinblick auf Effizienz und Transparenz.
5. Ist der Sozialstaat noch finanzierbar? – Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen: Untersuchung des Sozialstaatsprinzips und der ökonomischen Herausforderungen unter dem Vorbehalt des Finanzierbaren.
6. Ausblick, Gedanken und Thesen: Zusammenfassende Thesen zur Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie und der notwendigen Rolle von Bürgern und Parteien.
Schlüsselwörter
Weimarer Reichsverfassung, Grundgesetz, Parlamentarismus, Föderalismus, Sozialstaat, Parteiendemokratie, Gewaltenteilung, Vertrauensfrage, Rechtsstaat, politische Willensbildung, Demokratieschutz, Staatsorganisation, Verfassungsrecht, Regierungsstabilität, Minderheitenrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem verfassungsrechtlichen und historisch-politischen Vergleich der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Stabilität von Regierungssystemen, der Föderalismus, die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und die Rolle politischer Parteien in der Demokratie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie das Grundgesetz gezielt aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt hat, um eine stabilere, wehrhafte und funktionsfähige Demokratie zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende staatsrechtliche und politikwissenschaftliche Analyse, die historische Kontexte mit aktuellen verfassungsrechtlichen Debatten verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung von Staatsorganen (Bundestag, Kanzler, Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht), die Föderalismusdiskussion und die ökonomische Analyse des Sozialstaatsprinzips.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Begriffe "Weimarer Republik", "Grundgesetz", "wehrhafte Demokratie", "Parlamentarismus" und "Kooperativer Föderalismus" stehen im Zentrum der Untersuchung.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor sieht das Gericht als "Hüter der Verfassung" und "faktischen Ersatzgesetzgeber", der eine wesentliche machtbegrenzende Funktion ausübt, warnt aber gleichzeitig vor einer zu starken Politisierung des Gerichts.
Welche Einschätzung gibt es zum Thema "Vertrauensfrage"?
Der Autor kritisiert die Nutzung der Vertrauensfrage als wahltechnisches Hilfsinstrument, da dies die ursprüngliche Zielsetzung des Artikels 68 GG zur Krisenbewältigung untergräbt.
Wie beurteilt der Autor die Parteienkrise?
Die Parteienkrise wird als Resultat sinkender Bindungskraft, wachsender Politikverdrossenheit und der Entfremdung zwischen Bürgern und politischen Repräsentanten interpretiert, wobei Parteien dennoch als notwendige Instrumente für die politische Willensbildung betrachtet werden.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2009, Die Weimarer Reichsverfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139347
