Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit , frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen.
Mit dem repräsentativen Status des Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 GG sind jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repräsentationsprinzip unvereinbar.
3Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird.Über Gegenstand und Reichweite von Offenbarungspflichten hat der Gesetzgeber in Ausübung seiner Kompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG zu entscheiden und dabei die betroffenen Rechtsgüter einem angemessenen Ausgleich zuzuführen. Regelungen, die den Abgeordneten als Privatperson betreffen, müssen nicht nur - wie sonstige Beschränkungen des freien Mandats - überhaupt Rechtfertigung in anderen Rechtsgütern der Verfassung finden, sondern sie müssen darüber hinaus in spezifischer Weise dem Hineinwirken in den persönlichen Lebensbereich des Abgeordneten Rechnung tragen; gegenläufige Belange sind gegeneinander abzuwägen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Das Interesse des Abgeordneten, Informationen aus dieser Sphäre vertraulich behandelt zu sehen, ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erkennbarkeit möglicher Interessenverknüpfungen der Mitglieder des Deutschen Bundestags grundsätzlich nachrangig.
Der Gesetzgeber kann die Ermächtigung des Art. 38 Abs. 3 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen.
Inhaltsverzeichnis
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Zielsetzung und Themen
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Stellung von Bundestagsabgeordneten und die Offenlegung ihrer Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen der Freiheit des Mandats, den parlamentarischen Pflichten und dem öffentlichen Interesse an der Erkennbarkeit möglicher Interessenverknüpfungen.
- Freies Mandat und Repräsentation des Volkes
- Berufliche Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat
- Anzeige von Tätigkeiten, Einkünften und Beteiligungen
- Verfahren und Sanktionen bei Pflichtverletzungen
- Verfassungsrechtliche Prüfung im Organstreit
- Verhältnis von Abgeordneten, Parteien und Fraktionen
Auszug aus dem Buch
§ 1 Anzeigepflicht:
(1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich anzuzeigen:
1. die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit.
2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens.
3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2) Ein Mitglied des Bundestages ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Bundestag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind, anzuzeigen:
1. entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen z.B. die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1000 Euro im Monat oder von 10000 Euro im Jahr nicht übersteigt.
2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens.
3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
4. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung.
5. das Bestehen bzw. der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
6. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird. Die Grenzen der Anzeigepflicht legt der Präsident in den gemäß Absatz 4 zu erlassenden Ausführungsbestimmungen fest.
(3) Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 2 Nrn. 1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000 Euro oder im Jahr den Betrag von 10000 Euro übersteigen. Zu Grunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Datei enthält kein Inhaltsverzeichnis und weist keine entsprechend benannten Hauptkapitel aus. Der Text behandelt zunächst den Status und die Pflichten der Abgeordneten, gibt anschließend Regelungen zu Anzeige und Verfahren wieder und erörtert danach den Organstreit sowie das Verhältnis von Mandat und Beruf.
Schlüsselwörter
Bundestagsabgeordnete, Nebeneinkünfte, Offenlegung, Anzeigepflicht, freies Mandat, Abgeordnetenstatus, Interessenkonflikte, Repräsentation, Organstreit, Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln, Mandatsausübung, Bundesverfassungsgericht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die Offenlegung von Tätigkeiten und Einkünften der Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit deren verfassungsrechtlichem Status.
Welche Themen stehen im Vordergrund?
Im Vordergrund stehen das freie Mandat, berufliche Nebentätigkeiten, Anzeigepflichten, mögliche Interessenkonflikte und die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Welche zentrale Frage behandelt der Text?
Er behandelt, wie sich Offenlegungspflichten und Anforderungen an die Mandatsausübung zum verfassungsrechtlich geschützten Status der Abgeordneten verhalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Text erörtert die Fragen anhand verfassungsrechtlicher Vorschriften, parlamentarischer Verhaltensregeln, gerichtlicher Entscheidungen und juristischer Fachliteratur. Eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Er gibt unter anderem Anzeige- und Verfahrensregeln wieder und erörtert den Organstreit sowie Rechte und Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören freies Mandat, Nebeneinkünfte, Anzeigepflicht, Abgeordnetenstatus, Repräsentation und Organstreit.
Welche Tätigkeiten können nach den wiedergegebenen Regeln anzeigepflichtig sein?
Genannt werden unter anderem entgeltliche Nebentätigkeiten, bestimmte Gremientätigkeiten, Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile sowie Beteiligungen, die einen wesentlichen wirtschaftlichen Einfluss begründen.
Welche Bedeutung hat das Organstreitverfahren für die Darstellung?
Der Text erläutert, unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete eine Verletzung oder Gefährdung ihrer verfassungsrechtlich mit dem Status verbundenen Rechte im Organstreit geltend machen können.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2009, Offenlegung von Einkünften der Bundestagsabgeordneten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139349
