Der Wettbewerb ist ein Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft , eine der Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Er ist in der Wirtschaftsverfassung verankert , notwendig und sowohl innerhalb der Ziele der Europäischen Union als auch in der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland von Stellenwert.
Das Kartellrecht ist eingeschlossen im Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne und erfüllt insbesondere die Funktion des Schutzes der Preis- und Wertschöpfungsprozesse. Die Kartellaufsicht lässt sich in die Bereiche Strukturkontrolle und Verhaltenskontrolle unterteilen. Das letzterer zugehörige Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ist eine der (drei) Säulen des (europäischen und deutschen) Kartellrechts. Das Kartellrecht kann sowohl über Verfahren auf EU- als auch deutscher Ebene durchgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung für die Kartellrechtsdurchsetzung ist der private Schadensersatzanspruch gemäß §33a ff. GWB. Dieser Anspruch soll eine Abschreckungswirkung entfalten und dem Effektivitätsgrundsatz (demgemäß Recht der Mitgliedstaaten Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf) gemäß Art. 4 Abs. 3 AEUV Geltung verschaffen.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist dabei im Zeitverlauf durch die Rechtsprechung immer breiter interpretiert bzw. verstanden worden. So hat der EuGH zunächst geurteilt , dass für die volle praktische Wirksamkeit des EU-rechtlichen Kartellverbots erforderlich sei, dass (grundsätzlich) jedermann Ersatz des Schadens verlangen könne, der ihm durch einen Kartellverstoß entstanden sei. Nachdem der BGH zwischenzeitlich klargestellt hatte, dass auch indirekten Abnehmern der Kartellteilnehmer bei Schädigung ein Ersatzanspruch zusteht , hat der EuGH ausdrücklich anerkannt, dass auch sogenannte Preisschirmeffekte von Kartellen zu Schäden führen können, deren Ersatz Geschädigte von den Kartellmitgliedern verlangen können. Preisschirmeffekte resultieren, wenn an einem Kartell nicht beteiligte Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells ihre Preise höher festsetzen, als sie dies ohne das Kartell getan hätten. Probleme treten hier insbesondere im Bereich der Kausalität i. w. S. (einschließlich des Schadens dem Grunde und der Höhe nach) sowie der Darlegungs- und Beweislast auf. Die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen werden nachfolgend herausgearbeitet und analysiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Probleme in den Bereichen der Kausalität i. w. S. sowie der Darlegungs- und Beweislast
- I. Probleme im Bereich der Kausalität i. w. S.
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- a. Fragen des Verstoßes
- b. Fragen des Schadens und Fragen der Kausalität i. e. S.
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- II. Probleme im Bereich der Darlegungs- und Beweislast.
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- a. Fragen der Verteilung.
- b. Fragen des Maßes..
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- C. Fragen der Mittel...
- I. Probleme im Bereich der Kausalität i. w. S.
- C. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Probleme im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzansprüchen aufgrund von Preisschirmeffekten. Sie konzentriert sich dabei auf die rechtlichen Fragen der Kausalität und der Darlegungs- und Beweislast, die im Kontext solcher Ansprüche auftreten. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Unternehmen, die nicht am Kartell beteiligt sind, ihre Preise aufgrund des Kartells erhöhen, und untersucht die Schwierigkeiten, die sich daraus für die Bestimmung der Kausalität und die Beweislast ergeben.
- Kausalität im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzansprüchen aufgrund von Preisschirmeffekten
- Darlegungs- und Beweislast bei Kartellschadensersatzklagen
- Die Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes im Kartellrecht
- Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Thema Kartellschadensersatz
- Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kartellverstößen und Preisschirmeffekten
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung
Die Einleitung befasst sich mit den Grundlagen des Kartellrechts und der Bedeutung des privaten Schadensersatzanspruchs gemäß § 33a ff. GWB. Sie erläutert, dass das Kartellrecht eine wichtige Rolle im Schutz der Preis- und Wertschöpfungsprozesse spielt und dass der private Schadensersatzanspruch eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des Kartellrechts spielt.
B. Probleme in den Bereichen der Kausalität i. w. S. sowie der Darlegungs- und Beweislast
Dieses Kapitel beleuchtet die spezifischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzansprüchen, die aus Preisschirmeffekten resultieren. Es analysiert die rechtlichen Fragen der Kausalität und der Darlegungs- und Beweislast, die im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen auftreten.
C. Schlussfolgerungen
Dieses Kapitel enthält die Schlussfolgerungen der Arbeit und fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Es behandelt die rechtlichen Probleme, die mit Kartellschadensersatzansprüchen aufgrund von Preisschirmeffekten verbunden sind, und beleuchtet die Herausforderungen bei der Beweislast und der Kausalitätsfrage in diesen Fällen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die zentralen Begriffe und Konzepte des Kartellrechts, insbesondere im Zusammenhang mit Preisschirmeffekten und den daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen. Dabei werden die wichtigsten Themen wie Kausalität, Darlegungs- und Beweislast, Effektivitätsgrundsatz und die Rechtsprechung des EuGH und des BGH im Bereich des Kartellschadensersatzrechts beleuchtet.
- Arbeit zitieren
- Michael Boehl (Autor:in), 2023, Kartellschadensersatz bei Preisschirmeffekten. Probleme in den Bereichen der Kausalität sowie der Darlegungs- und Beweislast, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1394115
