Der Wettbewerb ist ein Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft , eine der Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Er ist in der Wirtschaftsverfassung verankert , notwendig und sowohl innerhalb der Ziele der Europäischen Union als auch in der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland von Stellenwert.
Das Kartellrecht ist eingeschlossen im Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne und erfüllt insbesondere die Funktion des Schutzes der Preis- und Wertschöpfungsprozesse. Die Kartellaufsicht lässt sich in die Bereiche Strukturkontrolle und Verhaltenskontrolle unterteilen. Das letzterer zugehörige Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ist eine der (drei) Säulen des (europäischen und deutschen) Kartellrechts. Das Kartellrecht kann sowohl über Verfahren auf EU- als auch deutscher Ebene durchgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung für die Kartellrechtsdurchsetzung ist der private Schadensersatzanspruch gemäß §33a ff. GWB. Dieser Anspruch soll eine Abschreckungswirkung entfalten und dem Effektivitätsgrundsatz (demgemäß Recht der Mitgliedstaaten Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf) gemäß Art. 4 Abs. 3 AEUV Geltung verschaffen.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist dabei im Zeitverlauf durch die Rechtsprechung immer breiter interpretiert bzw. verstanden worden. So hat der EuGH zunächst geurteilt , dass für die volle praktische Wirksamkeit des EU-rechtlichen Kartellverbots erforderlich sei, dass (grundsätzlich) jedermann Ersatz des Schadens verlangen könne, der ihm durch einen Kartellverstoß entstanden sei. Nachdem der BGH zwischenzeitlich klargestellt hatte, dass auch indirekten Abnehmern der Kartellteilnehmer bei Schädigung ein Ersatzanspruch zusteht , hat der EuGH ausdrücklich anerkannt, dass auch sogenannte Preisschirmeffekte von Kartellen zu Schäden führen können, deren Ersatz Geschädigte von den Kartellmitgliedern verlangen können. Preisschirmeffekte resultieren, wenn an einem Kartell nicht beteiligte Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells ihre Preise höher festsetzen, als sie dies ohne das Kartell getan hätten. Probleme treten hier insbesondere im Bereich der Kausalität i. w. S. (einschließlich des Schadens dem Grunde und der Höhe nach) sowie der Darlegungs- und Beweislast auf. Die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen werden nachfolgend herausgearbeitet und analysiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Probleme in den Bereichen der Kausalität i. w. S. sowie der Darlegungs- und Beweislast
- I. Probleme im Bereich der Kausalität i. w. S.
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- a. Fragen des Verstoßes
- b. Fragen des Schadens und Fragen der Kausalität i. e. S.
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- II. Probleme im Bereich der Darlegungs- und Beweislast
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- a. Fragen der Verteilung
- b. Fragen des Maßes
- 1. Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen
- I. Probleme im Bereich der Kausalität i. w. S.
- C. Fragen der Mittel
- C. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzklagen, die sich aus Preisschirmeffekten ergeben. Der Fokus liegt auf der Klärung der Kausalitätsfrage und der Herausforderungen im Bereich der Darlegungs- und Beweislast. Die Arbeit stützt sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
- Kausalität bei Preisschirmeffekten im Kartellrecht
- Darlegungs- und Beweislast bei Kartellschadensersatzklagen
- Auslegung des § 33a GWB im Kontext von Preisschirmeffekten
- Analyse der Rechtsprechung des BGH und EuGH
- Anwendung des deutschen Kartellrechts
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung etabliert den Wettbewerb als grundlegendes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und betont die Bedeutung des Kartellrechts für den Schutz von Preis- und Wertschöpfungsprozessen. Sie erläutert das Kartellverbot, seine Anwendbarkeit und die zentrale Rolle des privaten Schadensersatzanspruchs gemäß § 33a ff. GWB. Die Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes und die breite Auslegung des Kreises der Anspruchsberechtigten werden hervorgehoben, wobei die Herausforderungen bei Preisschirmeffekten im Hinblick auf Kausalität und Beweislast angesprochen werden.
B. Probleme in den Bereichen der Kausalität i. w. S. sowie der Darlegungs- und Beweislast: Dieses Kapitel analysiert detailliert die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Kausalität und Beweislast bei Kartellschadensersatzklagen aufgrund von Preisschirmeffekten. Es konzentriert sich auf die aktuelle Rechtslage, insbesondere die 9. Fassung des GWB und die Rechtsprechung des BGH. Die Analyse umfasst die Fragen des Verstoßes, des Schadens und des kausalen Zusammenhangs, wobei die Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Schäden und der Beweisführung im Detail betrachtet werden.
I. Probleme im Bereich der Kausalität i. w. S.: Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die Frage der Kausalität zwischen dem Kartellverstoß und dem Schaden. Die Arbeit definiert den Begriff der adäquaten Kausalität und diskutiert, wie dieser Begriff im Kontext kartellrechtlicher Schadensersatzklagen anzuwenden ist. Die Herausarbeitung und Analyse rechtlicher Fragen umfasst insbesondere die Prüfung, ob die Beklagten durch einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dem Kläger einen Schaden verursacht haben und ob die angeklagten Unternehmen einen Kartellverstoß begangen haben, und ob sie schuldhaft gehandelt haben.
II. Probleme im Bereich der Darlegungs- und Beweislast: Hier werden die Herausforderungen im Bereich der Darlegungs- und Beweislast bei Preisschirmeffekten behandelt. Die Arbeit untersucht die Verteilung der Beweislast und die Anforderungen an den Nachweis des Schadens. Der Abschnitt beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich aus der indirekten Schädigung durch Preisschirmeffekte ergeben, und die Schwierigkeiten, die sich daraus für die Geschädigten ergeben, den Schaden zu beweisen.
C. Fragen der Mittel: [Es fehlt ein Text-Abschnitt zu diesem Kapitel im vorgegebenen Text. Eine Zusammenfassung kann hier nicht erstellt werden.]
C. Schlussfolgerungen: [Dieser Abschnitt darf laut Anweisungen nicht zusammengefasst werden.]
Schlüsselwörter
Kartellschadensersatz, Preisschirmeffekte, Kausalität, adäquate Kausalität, Darlegungs- und Beweislast, § 33a GWB, Kartellverstoß, Wettbewerbsrecht, BGH-Rechtsprechung, EuGH-Rechtsprechung, Schadenersatzanspruch, deutsche Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Analyse von Kartellschadensersatzklagen aufgrund von Preisschirmeffekten
Was ist der Gegenstand der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzklagen, die sich aus Preisschirmeffekten ergeben. Der Fokus liegt auf der Klärung der Kausalitätsfrage und der Herausforderungen im Bereich der Darlegungs- und Beweislast. Die Arbeit stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: Kausalität bei Preisschirmeffekten im Kartellrecht, Darlegungs- und Beweislast bei Kartellschadensersatzklagen, Auslegung des § 33a GWB im Kontext von Preisschirmeffekten, Analyse der Rechtsprechung des BGH und EuGH sowie die Anwendung des deutschen Kartellrechts.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den Problemen der Kausalität und Beweislast (unterteilt in Probleme der Kausalität und Probleme der Darlegungs- und Beweislast), ein Kapitel zu den Fragen der Mittel (leider ohne detaillierten Text im vorliegenden Auszug) und einen Schlussfolgerungsabschnitt. Ein Inhaltsverzeichnis bietet eine detaillierte Übersicht.
Was wird in der Einleitung behandelt?
Die Einleitung betont die Bedeutung des Wettbewerbs und des Kartellrechts für den Schutz von Preis- und Wertschöpfungsprozessen. Sie erläutert das Kartellverbot, den privaten Schadensersatzanspruch gemäß § 33a ff. GWB und die Herausforderungen bei Preisschirmeffekten bezüglich Kausalität und Beweislast.
Welche Probleme im Bereich der Kausalität werden analysiert?
Der Abschnitt zur Kausalität konzentriert sich auf den Zusammenhang zwischen dem Kartellverstoß und dem Schaden. Es wird der Begriff der adäquaten Kausalität definiert und seine Anwendung im Kontext kartellrechtlicher Schadensersatzklagen diskutiert. Die Analyse umfasst die Prüfung, ob die Beklagten einen Schaden verursacht haben, einen Verstoß begangen haben und schuldhaft gehandelt haben.
Welche Herausforderungen im Bereich der Darlegungs- und Beweislast werden behandelt?
Dieser Abschnitt untersucht die Verteilung der Beweislast und die Anforderungen an den Nachweis des Schadens bei Preisschirmeffekten. Die komplexen Fragestellungen, die sich aus der indirekten Schädigung ergeben und die Schwierigkeiten für Geschädigte, den Schaden zu beweisen, werden beleuchtet.
Welche Rechtsquellen werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere auf die 9. Fassung des GWB.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Kartellschadensersatz, Preisschirmeffekte, Kausalität, adäquate Kausalität, Darlegungs- und Beweislast, § 33a GWB, Kartellverstoß, Wettbewerbsrecht, BGH-Rechtsprechung, EuGH-Rechtsprechung, Schadenersatzanspruch, deutsche Rechtsprechung.
Gibt es einen Abschnitt zu den "Fragen der Mittel"?
Im vorliegenden Text fehlt ein Abschnitt zu diesem Kapitel. Eine Zusammenfassung ist daher nicht möglich.
Wird der Schlussfolgerungsabschnitt zusammengefasst?
Nein, laut Anweisungen darf der Schlussfolgerungsabschnitt nicht zusammengefasst werden.
- Quote paper
- Michael Boehl (Author), 2023, Kartellschadensersatz bei Preisschirmeffekten. Probleme in den Bereichen der Kausalität sowie der Darlegungs- und Beweislast, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1394115
