Als Erwiderung auf die Regierungserklärung des ersten Deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) am 21. September 1949 erklärte der SPDVorsitzende Kurt Schuhmacher: „Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft... Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung... den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.“1
In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob dieser von Kurt Schuhmacher formulierte Anspruch der Opposition angesichts der Realität des parlamentarischen Regierungssystems zum Wunschbild verkommen ist. Oder, ob die politikwissenschaftliche Forschung eher den Nachweis erbracht hat, dass die parlamentarische Opposition ihre Rolle als Konterpart zur Regierung nach über fünfzig Jahren bundesdeutschem Parlamentarismus verantwortungsvoll wahrnimmt. Es ist ein Fakt, dass es die parlamentarische Minderheit ist, die im parlamentarischen Regierungssystem die exklusive Rolle zugewiesen bekommt, die Regierung (und die sie tragende Regierungsfraktion) zu kritisieren, zu kontrollieren und eine Alternative zu dieser zu bilden. Konnte Kurt Schuhmacher denn den soeben skizzierten Anspruch der parlamentarischen Opposition in einer Bundesrepublik, die keinerlei Erfahrungen mit einem reinen parlamentarischen Regierungssystem vorzeigen konnte, richtig antizipieren?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretisch-ideengeschichtliche Grundlagen
- Der klassische Dualismus in der Gewaltenteilung nach Montesquieu
- Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem
- Zu Begriff und Anspruch der parlamentarischen Opposition
- Empirische Befunde: Die parlamentarische Opposition im neuen Dualismus der Bundesrepublik Deutschland
- Normative Bedingungen der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik
- Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition
- Kritik
- Kontrolle
- Alternative
- Fazit: Verlust der wirkungsvollen parlamentarischen Opposition
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht, ob der von Kurt Schumacher formulierte Anspruch an die parlamentarische Opposition im deutschen parlamentarischen Regierungssystem erfüllt wird. Es wird analysiert, ob die Opposition ihre Rolle als Gegenpart zur Regierung effektiv wahrnimmt, insbesondere hinsichtlich Kritik, Kontrolle und der Bereitstellung von Alternativen. Die Arbeit beleuchtet den Wandel des Dualismus von der klassischen Gewaltenteilung nach Montesquieu zum "neuen Dualismus" im parlamentarischen System.
- Der klassische Dualismus nach Montesquieu und seine Relevanz für die parlamentarische Opposition.
- Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands.
- Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland.
- Die Rolle der Opposition in Bezug auf Kritik, Kontrolle und die Präsentation von Alternativen.
- Die empirische Überprüfung des Anspruchs an eine wirksame parlamentarische Opposition.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Effektivität der parlamentarischen Opposition im deutschen parlamentarischen Regierungssystem vor dem Hintergrund der Aussage Kurt Schumachers. Sie führt in die Thematik ein und skizziert den methodischen Ansatz der Arbeit, der von den theoretischen Grundlagen ausgehend die Funktionsfähigkeit der Opposition untersucht. Die Frage, ob die Opposition ihre Funktionstrias aus Kritik, Kontrolle und Alternativvorschlag erfüllt, wird als Kern der Untersuchung formuliert.
Theoretisch-ideengeschichtliche Grundlagen: Dieses Kapitel erörtert den Begriff des „neuen Dualismus“ im parlamentarischen Regierungssystem und setzt ihn in Relation zum klassischen Dualismus nach Montesquieu. Es analysiert die Entwicklung des Dualismus und leitet daraus einen auf das parlamentarische System bezogenen Oppositionsbegriff ab. Der Fokus liegt auf der historischen und konzeptionellen Entwicklung der Gewaltenteilung und ihrer Auswirkungen auf die Rolle der Opposition.
Empirische Befunde: Die parlamentarische Opposition im neuen Dualismus der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel präsentiert empirische Befunde zur Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition in Deutschland. Es untersucht, inwieweit die Opposition die Aufgaben der Kritik, Kontrolle und der Entwicklung von Alternativen effektiv erfüllt. Der Abschnitt analysiert sowohl die normativen Bedingungen als auch die tatsächliche Praxis der Opposition im parlamentarischen System.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Opposition, Neuer Dualismus, Gewaltenteilung, Montesquieu, Bundesrepublik Deutschland, Kritik, Kontrolle, Alternative, Effektivität, Empirische Befunde, Regierungsfraktion, Minderheitsfraktion.
FAQ: Parlamentarische Opposition im Neuen Dualismus der Bundesrepublik Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Effektivität der parlamentarischen Opposition im deutschen parlamentarischen Regierungssystem. Sie analysiert, ob die Opposition ihren Anspruch – wie von Kurt Schumacher formuliert – als Gegenpart zur Regierung effektiv erfüllt, insbesondere hinsichtlich Kritik, Kontrolle und der Bereitstellung von Alternativen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Wandel des Dualismus von der klassischen Gewaltenteilung nach Montesquieu zum "neuen Dualismus" im parlamentarischen System.
Welche zentralen Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt den klassischen Dualismus nach Montesquieu und seine Relevanz für die parlamentarische Opposition, den neuen Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands, die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik, die Rolle der Opposition bezüglich Kritik, Kontrolle und Alternativen sowie die empirische Überprüfung des Anspruchs an eine wirksame parlamentarische Opposition.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den theoretisch-ideengeschichtlichen Grundlagen (klassischer vs. neuer Dualismus, Oppositionsbegriff), ein Kapitel mit empirischen Befunden zur parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland (normative Bedingungen und Funktionswirklichkeit hinsichtlich Kritik, Kontrolle und Alternativen) und ein Fazit zum Verlust der wirkungsvollen parlamentarischen Opposition.
Was wird in der Einleitung behandelt?
Die Einleitung stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Effektivität der parlamentarischen Opposition vor dem Hintergrund der Aussage Kurt Schumachers. Sie führt in die Thematik ein und skizziert den methodischen Ansatz, der von den theoretischen Grundlagen ausgehend die Funktionsfähigkeit der Opposition untersucht. Die Frage, ob die Opposition ihre Funktionstrias (Kritik, Kontrolle, Alternativvorschlag) erfüllt, wird als Kern der Untersuchung formuliert.
Was wird in den theoretisch-ideengeschichtlichen Grundlagen behandelt?
Dieses Kapitel erörtert den "neuen Dualismus" im parlamentarischen Regierungssystem im Vergleich zum klassischen Dualismus nach Montesquieu. Es analysiert die Entwicklung des Dualismus und leitet daraus einen auf das parlamentarische System bezogenen Oppositionsbegriff ab. Der Fokus liegt auf der historischen und konzeptionellen Entwicklung der Gewaltenteilung und ihren Auswirkungen auf die Rolle der Opposition.
Was wird in dem Kapitel zu den empirischen Befunden behandelt?
Dieses Kapitel präsentiert empirische Befunde zur Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition in Deutschland. Es untersucht, inwieweit die Opposition die Aufgaben der Kritik, Kontrolle und der Entwicklung von Alternativen effektiv erfüllt und analysiert sowohl die normativen Bedingungen als auch die tatsächliche Praxis der Opposition im parlamentarischen System.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Parlamentarische Opposition, Neuer Dualismus, Gewaltenteilung, Montesquieu, Bundesrepublik Deutschland, Kritik, Kontrolle, Alternative, Effektivität, Empirische Befunden, Regierungsfraktion, Minderheitsfraktion.
Welche Forschungsfrage steht im Mittelpunkt?
Die zentrale Forschungsfrage ist, ob der von Kurt Schumacher formulierte Anspruch an die parlamentarische Opposition im deutschen parlamentarischen Regierungssystem erfüllt wird und ob die Opposition ihre Rolle als Gegenpart zur Regierung effektiv wahrnimmt.
- Quote paper
- Sascha Walther (Author), 2003, Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Verlust der effektiven parlamentarischen Opposition?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13945
