Regierungssysteme Afghanistans und des Irak

Gliederung

Abstract

Gliederung

Einleitung

Methodik und Einordnung

Stabilität von Regierungssystemen

Irak
Verfassung und Verfassungsgebung
Regierungssystem
Exekutive
Legislative
Judikative
Vertikaler Staatsaufbau
Parteiensystem und Cleavages
Wirtschaftliche Performance
Quellen der Instabilität
Stabilität des Regierungssystems

Afghanistan
Verfassung und Verfassungsgebung
Regierungssystem
Exekutive
Legislative
Judikative
Vertikaler Staatsaufbau
Parteiensystem und Cleavages
Wirtschaftliche Performance
Quellen der Instabilität
Stabilität des Regierungssystems

Zusammenfassung

Schlussbemerkung

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis.

Abstract

Mit dem Irak und Afghanistan entstanden am Anfang dieses Jahrzehnts zwei neue Demokratien nach einem militärischen Sieg westlicher Mächte und der Absetzung der vorherigen autoritären Systeme. Diese Arbeit untersucht die Stabilität beider Regierungssysteme unter besonderer Berücksichtigung des gewählten Regierungssystems, der wirtschaftlichen Performance, der vorherrschenden Cleavage Struktur und weiterer Faktoren, wie Sicherheit und Parteiensystem.

Kabul – Walid Omar Khel ist konsterniert. „Die Taliban sind zurück“, sagt er leise ins Telefon. „Sie haben schon wieder den ganzen Süden von Chahar Darreh unter ihrer Kontrolle.“^[1]

Einleitung

Die Operation „Adler“ startete in der Nacht zum 19. Juli diesen Jahres. Ziel der gemeinsamen deutsch-afghanischen Operation war es, vor den Wahlen am 20. August 2009 Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, eine Hochburg der Taliban einzunehmen und diese aus der Gegend nahe Kunduz zu vertreiben^[2]. Dass deutsche Soldaten an einer solche Operation teilnehmen, hat eine lange Vorgeschichte, deren wichtigste Stationen die Anschläge vom 11. September und der daraus resultierende „War on Terror“ sind. Dieser Krieg gegen den internationalen Terrorismus führte zum Angriff einer Koalition der Willigen^[3] auf Afghanistan und später auf den Irak und zu der Absetzung der bisherigen Machthaber. Die Invasion dieser Staaten wurde auch mit dem Ziel unternommen deren Regierungssysteme in Demokratien zu transformieren. Obgleich die Intentionen der US amerikanischen Außenpolitik sicherlich vielschichtiger waren und der Versuch einer Demokratisierung dieser vormals autoritären Staaten noch lange nicht abgeschlossen ist, ist der aktuelle Konsolidierungsprozess doch ein ergiebiges Forschungsthema für Politikwissenschaftler weltweit.

Der Verfasser unternimmt mit dieser Arbeit den Versuch den aktuell erreichten Grad der Stabilität der Regierungssysteme dieser beiden Staaten zu untersuchen und zu vergleichen.

Methodik und Einordnung

Die Untersuchung folgt einem Most Similar Cases Design beim Vergleich der beiden Staaten. Ähnlich sind sich Afghanistan und Irak in vielen Dimensionen. Beide gehören der weniger entwickelten Welt an, Afghanistan wird den Randstaaten zugerechnet und der Irak den Entwicklungsländern (Jahn, 2006 S. 226). Darüber hinaus können beide Länder der Gruppe der islamischen Staaten zugeordnet werden (Fuller, 2003). Beide Staaten haben zudem ähnliche prä-demokratische Erfahrungen gemacht^[4].

Viel gewichtiger ist jedoch, dass der Irak und Afghanistan im Zuge des „War on Terror“ von den USA und deren Verbündeten mit dem Ziel angegriffen wurden, die herrschenden autoritären Regime zu stürzen um damit den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und demokratische Strukturen zu etablieren. Die zu untersuchenden Regierungssysteme sind somit beide nach einer Kriegsniederlage entstandene junge Demokratien, die noch nicht konsolidiert sind und deren Entwicklung von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigt wird.

Die Hypothese, die dieser Hausarbeit zu Grunde liegt ist: Beide Regierungssysteme sind instabil und nicht vollständig konsolidiert. Der Irak hat dabei bisher das stabilere Regierungssystem hervorgebracht und die Chancen für eine weiter positiv verlaufende Entwicklung sind bedeutend besser als die Afghanistans. Diese Prognose steht mit hoher Wahrscheinlichkeit hinter dem aktuellen Strategiewechsel^[5] der Obama Administration, die schon Mitte 2008 durch den jetzigen Präsidenten angekündigt wurde (Obama, 2008). Die Frage an den Forscher ist augenfällig: Warum ist dies so?

Eine grundlegende Erkenntnis ist sicher, dass Regierungssysteme nur in Einklang mit dem gesamten politischen System stabilisiert werden können. Beide Regierungssysteme sind sehr jung und haben mit schwerwiegenden, vielschichtigen Herausforderungen zu kämpfen, so dass viele Faktoren zu berücksichtigen sind.

Diese Arbeit betrachtet deshalb die Jahre 2004 bis 2009 und beschränkt sich im Wesentlichen auf die vier Punkte Verfassungsgebung, Regierungssystemanalyse, wirtschaftliche Entwicklung und die Konflikt- und Cleavagestruktur. Dem zu untersuchenden Gegenstand nach ist diese Arbeit ein Beitrag zur Demokratisierungs- und Systemtransformationsforschung, im größeren Zusammenhang der vergleichenden Politikwissenschaft.

Stabilität von Regierungssystemen

Das Regierungssystem ist Teil des politischen Systems und kann daher, will man die Stabilität des letzteren beurteilen, nicht isoliert betrachtet werden. Das politische System muss fortwährend ausreichend Integrations-, Mobilisierungs-, internationale Anpassungs-, Partizipations- und Distributionskapazität bereit stellen und kontinuierlich den Input aus der Umwelt in Output und Outcomes transformieren, die von den beteiligten Akteuren als positiv bewertet werden und so spezifische und diffuse Unterstützung erzeugen (Merkel, 1998 S. 38ff). Das Regierungssystem ist dabei ein zentraler Bestandteil des übergeordneten Systems und muss sich seinerseits innerhalb dessen konstitutionell, repräsentativ, dem Verhalten der informellen Akteure nach und innerhalb der Bürgergesellschaft konsolidieren. Weniger abstrakt beruht die Stabilität von demokratischen Regierungssystemen auf mannigfachen Faktoren. Von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, stabilen und mit der notwendigen Autorität ausgestatteten Regierungen, einem entwickelten Parteiensystem, einer leistungsfähigen Verwaltung, über ein geschickt gewähltes Wahlrecht und eine das System stützende Zivilkultur reichen die Faktoren.

Irak

Der Irak gilt als Wiege der ersten menschlichen Hochkulturen und hat eine entsprechend bewegte Geschichte. Allein in den Jahren seit dem 1. Weltkrieg wechselte die Staatsform viermal. Die einstige britische Kolonie wurde ein Königreich. Dieses wurde durch einen Militärputsch beseitigt und machte einer Republik Platz. Mit der Machtübernahme Saddam Husseins 1979 wandelte sich die Staatsform in eine Diktatur. Nach der Invasion der Koalitionstruppen wurde durch die erste freie und faire Wahl vom 30. Januar 2005 und durch das Verfassungsreferendum vom 15. Oktober 2005 eine parlamentarische, föderale Demokratie begründet (Fürtig, 2003).

Verfassung und Verfassungsgebung

Da demokratische Regierungssysteme eine endogene Stabilität (Merkel, 1998 S. 41) aufweisen ist der erste Schritt meiner Untersuchung, ob die verabschiedete Verfassung Dahls Demokratiebegriff und dem polyarchischen Minimum (Dahl, 1971) formal genügt.

Mit Artikel 38 und 39 werden die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit und Meinungsfreiheit gewährt und verankert. Das aktive und passive Wahlrecht wird in Artikel 20 festgeschrieben. Darüber hinaus wird in Art. 49 die allgemeine und geheime Wahl zugesichert. Mit dem Repräsentantenrat (Art. 49) und dem Amt des Präsidenten (Art. 61) bzw. des Premierministers und weiteren sind zudem Institutionen in der Verfassung verankert worden, die Regierungspolitik von den Wählerstimmen abhängig machen.

Damit erfüllt der Irak formal das Minimum der Anforderungen an den Demokratiebegriff nach Dahl. Dies verwundert natürlich nicht, da die Verfassung unter Aufsicht der USA entwickelt wurde. Von der irakischen Bevölkerung wurde und wird diese als oktroyiert empfunden. Dies wiederum birgt allerdings eine Gefahr für das irakische Regierungssystem, da der Verfassung und den durch sie eingerichteten Institutionen zunächst kaum diffuse Unterstützung zukommen dürfte. Der Prozess der Verfassungsgebung gestaltete sich schwierig, so dass die Verfassung an sich bisher nur eine vorläufige bleibt^[6].

Regierungssystem

Das Regierungssystem des Irak ist in der Verfassung als eine parlamentarische, föderale Demokratie konzipiert. Im nachfolgenden Teil wird der Aufbau des irakischen Regierungssystems nachgezeichnet.

Exekutive

Die Exekutive besteht aus dem Präsidenten, dem Premierminister und seinem Kabinett. Der Repräsentantenrat wählt den Präsidenten^[7] und dieser ernennt einen Vertreter der stärksten Fraktion des Parlamentes zum Premierminister^[8] mit dem Auftrag die Regierung zu bilden und ein Regierungsprogramm zu entwickeln. Die Richtlinien der Politik gehen dabei vom Premierminister aus. Dieser ist ebenfalls Oberkommandeur der Streitkräfte. Wie in anderen Staaten mit einer Vergangenheit von autoritären Regime^[9] ist das nominelle Staatsoberhaupt, der Präsident, mit nur wenigen Vollmachten ausgestattet und ist auf zeremonielle und repräsentative Funktionen beschränkt.

Für die Regierung besteht die Möglichkeit, das Parlament mit dessen Zustimmung aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Damit sind alle wesentlichen Kennzeichen eines parlamentarischen Regierungssystems erfüllt (Hartmann, 2000 S. 22). Die Regierung führt der Schiit Ibrahim al-Dschafari als Premierminister^[10]. Bei der Besetzung der Ministerposten und weiterer hoher Staatsämter wurde zudem stark auf eine Beteiligung der Volksgruppen und Glaubensrichtungen Wert gelegt (Eichhorst, et al., 2006).

Legislative

Die Legislative besteht aus zwei Kammern und wird aus dem Repräsentantenrat und dem Föderationsrat gebildet. Der direkt vom Volk gewählte Repräsentatenrat stellt dabei die zentrale Institution der Legislative dar und ist mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet. Diese reichen vom Misstrauensvotum gegen einzelne Minister und den Premierminister, über die Wahl des Staatspräsidenten, die Benennung der obersten Richter bis zum Haushaltsrecht. Ergänzt wird der Repräsentantenrat durch den Föderationsrat, dessen Kompetenzen allerdings bisher noch nicht letztlich feststehen, da die entsprechenden Gebietskörperschaften erst in der Errichtung begriffen sind. Damit kommt dem Repräsentantenrat eine zentrale Position im Regierungssystem des Irak zu.

Judikative

An der Spitze der Judikative steht das oberste Bundesgericht, das in Artikel 92 der Verfassung als Rechtskörperschaft mit eigenem Haushalt und eigener Verwaltung festgeschrieben wird. Die Richter des Bundesgerichts werden auf Vorschlag des Rechtsausschusses^[11] vom Repräsentantenrat gewählt. Das Gericht entscheidet letztlich in allen Fragen die Verfassung, die Anwendung der Gesetze des Staates und die Streitfälle zwischen Organen betreffend^[12]. Es kann von der Regierung und auch von betroffenen Personen angerufen werden und ist damit im internationalen Vergleich als ein mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattetes Gericht anzusehen.

Vertikaler Staatsaufbau

Mit dem Inkrafttreten der Verfassung wird der vormals zentralistische Irak sukzessive in einen Bundesstaat transformiert. Dieser besteht zum heutigen Tag aus 18 Bezirken und einer unabhängigen Region, namentlich Kurdistan (CIA, 2009). Der Verfassung nach können die Bezirke neue Regionen formen und diesen eine eigenständige, regionale Verfassung geben. Die Aufnahme des föderalen Prinzips wurde als ein Kompromiss in die Verfassung eingeführt, mit dem auf die nach größtmöglicher Unabhängigkeit strebende kurdische Minderheit eingegangen wurde.

Parteiensystem und Cleavages

Der Irak hat seit der Neugründung eine hohe Anzahl an Parteien und Wahlbündnissen hervorgebracht, die bei der Wahl am 15.12.2005 um Stimmen konkurrierten. Von den 307 politischen Gruppierungen und mehr als 7000 unabhängigen Kandidaten (Eichhorst, et al., 2006 S. 5) zogen immerhin 11 in die neu gewählte Nationalversammlung ein. Diese Fragmentierug des Parteiensystems kann zukünftig Koalitionsbildungen und stabile Regierungen erschweren und ist damit als stabilitätsgefährdend für das politische System anzusehen (Sartori, 1976). Erst kommende Wahlen werden zeigen, ob es hier zu einer Konsolidierung des Parteiensystems kommt. Ein Wechsel oder die Modifizierung des Wahlsystems scheint allerdings angeraten (Eichhorst, et al., 2006).

[...]

^[1] Spiegel Online vom 01.08.09, Blitz-Comeback der Taliban, Shoib Najafizada

^[2] Spiegel Online vom 30.07.09, 600 afghanische Soldaten sollen Taliban-Rückkehr verhindern

^[3] Der Begriff "coalition of the willing" wurde von George W. Bush auf dem NATO Gipfel 2002 in Prag geprägt.

^[4] Beide Staaten entstanden aus britischen Kolonien, wurden dann Monarchien und später Republiken.

^[5] Diese Strategie umfasst unter anderem eine Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan und einen Abzug von Truppen aus dem Irak.

^[6] Hier sei auf die nicht ausformulierten Machtbefugnisse des Föderationsrates verwiesen.

^[7] Verfassung des Irak, Artikel 61, Absatz 3

^[8] Verfassung des Irak, Artikel 76, Absatz 1

^[9] Vgl. Deutschland und Japan

^[10] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Irakische_Regierung_2005

^[11] Übersetzt aus dem Englischen: Higher Judicial Council

^[12] Verfassung des Irak, Artikel 93