Mit der Regierungsübernahme durch Nicolas Sarkozy 2007 lassen sich in Frankreich zunehmend Tendenzen beobachten, welche die Medien verstärkt staatlicher Einflussnahme unterwerfen. Es häufen sich Meldungen über Redaktionsdurchsuchungen, Verhaftungen von Journalisten und den zunehmenden Einsatz juristischer Mittel gegen Medienschaffende. Damit wird die politische Wirklichkeitsvermittlung durch die Massenmedien zunehmend von staatlichen Eingriffen geprägt; die Medien laufen Gefahr, für politische Absichten instrumentalisiert zu werden.
Mithilfe der vergleichenden Mediensystemforschung, insbesondere der Arbeit „Comparing Media Systems“ von Hallin und Mancini werden die Verschiebungen im Kräftespiel zwischen der Regierung unter Präsident Sarkozy und den Medien analysiert und erläutert, welche rechtlichen, systemischen und ökonomischen Bedingungen diese Entwicklungen herbeigeführt bzw. begünstigt haben.
Die Arbeit zeigt auf, wie es Sarkozy gelingt, die Medienfreiheit einzuschränken und in weiten Teilen um ihre Kontrollfunktion im demokratischen Staat zu bringen. Ein Hauptmerkmal ist der Klientelismus, d. h. die Schaffung eines Systems von Abhängigkeiten und die Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie spielen in Frankreich eine zunehmend bedeutende Rolle, sodass kaum noch ein Unterschied zu traditionell klientelistischen Ländern wie Italien festzustellen ist und von einer „Berlusconisierung“ der französischen Medienlandschaft gesprochen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Pressefreiheit und Staatsgewalt: Der inhärente Konflikt
2. Vergleichende Mediensystemforschung
2.1 Zur Problematik des Systembegriffs
2.2 Hallin und Mancini: Comparing Media Systems
2.2.1 Typologisierung
2.2.2 Frankreich: Grenzfall zwischen Polarisiert Pluralistischem und Demokratisch Korporatistischem Modell
3. Besonderheiten des Beziehungsgeflechts Mediensystem und politisches System in Frankreich
3.1 Aufbau und rechtlicher Rahmen des Mediensystems
3.1.1 Presse: Bestandsaufnahme
3.1.2 Presse: Rechtliche Rahmenbedingungen
3.1.3 Rundfunk: Bestandsaufnahme
3.1.4 Rundfunk: Rechtliche Rahmenbedingungen
3.1.5 Neue Medien: Bestandsaufnahme
3.1.6 Neue Medien: Rechtliche Rahmenbedingungen
3.2 Medienökonomie
3.2.1 Staatliche Subventionen
3.2.2 Medienkonzentration
3.3 Akteure der Medienlandschaft
3.3.1 Medieneigentümer – Einfluss branchenfremder Großunternehmer auf die Medien
3.3.2 Journalisten – Selbstverständnis
4. Verstärkter Zugriff des Staates auf das Mediensystem - Tendenzen seit dem Regierungsantritt von Präsident Sarkozy
4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen
4.1.1 Informanten-/ Quellenschutz
4.1.2 Einsatz juristischer Mittel – Anwendung der „offense au Président de la République“
4.2 Systemische Entwicklung: Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens
4.2.1 Abschaffung der Werbung
4.2.2 Entscheidung über den Chef von France Télévisions
4.3 Entwicklungen auf personeller Ebene: Das Verhältnis des Präsidenten zu den Medien
4.3.1 Strategien und Ziele der Medienpräsenz
4.3.2 Nutzung persönlicher Netzwerke
4.3.2.1 Direkte Einflussnahme auf die Beschäftigung von Journalisten
4.3.2.2 Förderung journalistischer Selbstzensur
5. Frankreich: Grenzfall zwischen Polarisiert Pluralistischem und Demokratisch Korporatistischem Modell?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die zunehmende staatliche Einflussnahme auf das französische Mediensystem seit dem Regierungsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2007. Dabei wird analysiert, wie politische Akteure durch rechtliche, systemische und ökonomische Mechanismen versuchen, die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Regierung zu untergraben.
- Vergleichende Analyse des Mediensystems und politischen Systems in Frankreich
- Einfluss staatlicher Subventionen und Medienkonzentration auf die redaktionelle Unabhängigkeit
- Die Rolle des Präsidenten bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Strategien zur Steuerung der Medienpräsenz und die Instrumentalisierung persönlicher Netzwerke
- Journalistische Selbstzensur und der Verlust an kritischer Distanz
Auszug aus dem Buch
4.3.2.2 Förderung journalistischer Selbstzensur
Ausrufe wie „Ich kenne eure Chefs!“ (Mascher/ Weber 2009) sind geeignet, Journalisten darauf hinzuweisen, dass ihre professionelle Zukunft unmittelbar von dem Wohlwollen des Präsidenten abhängt. Diese kaum verhohlene Androhung von Repressalien durch Sarkozy ist eher in autoritären Systemen die Regel und setzt gezielt auf die Unterdrückung von für die Staatsmacht problematischen Inhalten.
Die Befürchtung, durch unwillkommene Berichterstattung der eigenen Karriere zu schaden, löst bei einigen Journalisten den Mechanismus des vorauseilenden Gehorsams in Gang. Die „Schere im Kopf“ macht das direkte Eingreifen des Staates überflüssig. „Auf diese Weise habe sich eine Selbstzensur in die französische Presse eingeschlichen, die schlimmer sei als ein vom Staat verordnetes Schreibverbot“ (Kläsgen 2008b), meint der ehemalige Chefredakteur von Paris Match, Alain Généstar. Laut eigenen Angaben hat sich Généstar selbst kurz vor seiner Entlassung im Juni 2006 dabei ertappt, den Satz "Si Sarkozy passe, je me casse" (Kläsgen 2008b) aus einem Interview mit einem ehemaligen Sportler zu streichen.
In die Kategorie der Selbstzensur gehört auch die Retuschierung eines Fotos des Präsidenten: Journalisten von Paris Match korrigierten in der Ausgabe vom 9. August 2007 ein Foto des französischen Staatsoberhauptes, das ihn mit seinem Sohn beim Kanufahren zeigte. Die über der Badehose sichtbare Speckfalte des Staatsoberhauptes wurde entfernt. Der Elysée-Palast dementierte jegliche Einflussnahmen (vgl. Spiegel Online 2007b; vgl. Kläsgen 2008c: 8).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Pressefreiheit und Staatsgewalt: Der inhärente Konflikt: Einleitung in den grundlegenden Gegensatz zwischen freier Berichterstattung und staatlichem Handeln, illustriert an den Verschiebungen unter Präsident Sarkozy.
2. Vergleichende Mediensystemforschung: Theoretische Einordnung des französischen Mediensystems anhand der Modelle von Hallin und Mancini.
3. Besonderheiten des Beziehungsgeflechts Mediensystem und politisches System in Frankreich: Analyse des historischen Aufbaus, der gesetzlichen Grundlagen, ökonomischer Abhängigkeiten und der Akteure des französischen Mediensystems.
4. Verstärkter Zugriff des Staates auf das Mediensystem - Tendenzen seit dem Regierungsantritt von Präsident Sarkozy: Untersuchung der spezifischen staatlichen Eingriffsinstrumente in Recht, System und Personal unter der Ägide von Präsident Sarkozy.
5. Frankreich: Grenzfall zwischen Polarisiert Pluralistischem und Demokratisch Korporatistischem Modell?: Synthese der Ergebnisse hinsichtlich der aktuellen Entwicklung Frankreichs in Richtung einer verstärkten staatlichen Einflussnahme.
Schlüsselwörter
Frankreich, Mediensystem, Pressefreiheit, Nicolas Sarkozy, Staatsgewalt, Journalismus, Medienkonzentration, politische Kommunikation, Klientelismus, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Selbstzensur, Medienpolitik, Quellenschutz, Medienaufsicht, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Veränderungen in der französischen Medienlandschaft, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Einfluss staatlicher Akteure seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rolle von Medieneigentümern, staatliche Subventionen, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Verhältnis zwischen Politik und Journalisten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Instrumentarium der Staatsgewalt genutzt wird, um kritische Distanz in den Medien zu verringern und diese stärker für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit nutzt die vergleichende Mediensystemforschung nach Hallin und Mancini als theoretischen Rahmen und verbindet dies mit einer Analyse aktueller medienpolitischer Entwicklungen und Dokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Medienstrukturen (Makro- und Mesoebene) sowie eine detaillierte Analyse der personellen Einflussnahme des Präsidenten auf Medieninhalte und Akteure (Mikroebene).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Pressefreiheit, Staatsgewalt, Medienkonzentration, Klientelismus, politische Kommunikation und journalistische Unabhängigkeit.
Was besagt die „Berlusconisierung“ in diesem Kontext?
Der Begriff beschreibt die Sorge von Experten, dass in Frankreich, ähnlich wie in Italien unter Berlusconi, durch die Verflechtung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen der Medieneigentümer eine kritische Berichterstattung systematisch behindert wird.
Warum wird der Quellenschutz in Frankreich als kritisch angesehen?
Obwohl ein Gesetz zum Schutz journalistischer Quellen verabschiedet wurde, ermöglicht die weite Auslegung von Ausnahmen wie „überragendes öffentliches Interesse“ weiterhin staatliche Hausdurchsuchungen und Druck auf Journalisten.
Welche Rolle spielen persönliche Netzwerke für Sarkozys Medienpolitik?
Der Präsident nutzt exklusive Netzwerke und enge persönliche Verbindungen zu einflussreichen Medieneigentümern, um informellen Einfluss auf die Berichterstattung und personelle Besetzungen in den Medien auszuüben.
- Quote paper
- Lucie Scholz (Author), 2009, Regierungsmacht und Medienfreiheit im demokratischen System am Beispiel Frankreich , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139883
