Im Rahmen der Einleitung soll zunächst auf die historische Entwicklung des Waffengesetzes eingegangen werden.
Im Jahre 1945 ging in Deutschland die gesetzgeberische Gewalt auf die Alliierte Militärkommission über, im Vordergrund der Politik der Alliierten stand die völlige Entmilitarisierung Deutschlands. Ursprung dieses Vorgehens war der Gedanke, dass von deutschem Boden nie wieder eine Gefahr für die benachbarten Staaten ausgehen sollte. Aus diesem Grund wurden die deutschen Streitkräfte aufgelöst und die völlige Entwaffnung, auch der Zivilbevölkerung, angeordnet. Selbst der im Neuaufbau befindlichen deutschen Polizei war das Tragen von Schusswaffen untersagt. Ein halbes Jahrhundert später ist die Bundesrepublik Deutschland fest in das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, integriert. Auch bezüglich des privaten Besitzes von Schusswaffen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert. Seit 1956 ist es Privatpersonen wieder gestattet, Schusswaffen für den privaten Gebrauch zu besitzen. Der private Waffenbesitz wird durch das Bundeswaffengesetz geregelt, dass seit 1972 in Kraft ist. Eine umfassende Änderung dieser Vorschriften erfolgte durch das im Juni 2002 verabschiedete und im Oktober 2002 verkündete Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes.
Derartige spezialgesetzliche Regelungen wie sie das heutige Bundeswaffengesetz enthält, waren bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhundert noch unbekannt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Historische Entwicklung des Waffengesetzes
- 1.2 Allgemeines zum Waffengesetz
- 2. Rechtliche Grundlagen: Das Waffen- und Bundesjagdgesetz
- 3. Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
- 3.1 Der Begriff der absoluten Unzuverlässigkeit
- 3.2 Der Begriff der Regelunzuverlässigkeit
- 3.3 Verlust der Zuverlässigkeit durch mehrere Verurteilungen unterhalb von 60 Tagessätzen
- 3.4 Annahme der Unzuverlässigkeit ohne Verurteilung
- 3.5 Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Ziffer 2, 3, 4 und 5
- 3.6 Frist zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit bei Regelverstößen
- 4. Rücknahme und Widerruf der Waffenbesitzkarte
- 4.1 Rücknahme der Waffenbesitzkarte
- 4.2 Widerruf der Waffenbesitzkarte
- 4.3 Weitere Maßnahmen im verwaltungsrechtlichen Verfahren
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Anwendung des Waffen- und Jagdrechts durch Polizei und Verwaltung, mit besonderem Fokus auf den Begriff der Zuverlässigkeit. Die Arbeit analysiert die historischen Entwicklungen des Waffengesetzes und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen. Sie befasst sich detailliert mit verschiedenen Aspekten der Zuverlässigkeit, sowohl der absoluten als auch der regelmäßigen Unzuverlässigkeit.
- Historische Entwicklung des deutschen Waffengesetzes
- Rechtliche Grundlagen des Waffen- und Jagdrechts
- Der Begriff der Zuverlässigkeit im Waffen- und Jagdrecht
- Folgen von Unzuverlässigkeit (Rücknahme/Widerruf der Waffenbesitzkarte)
- Verwaltungsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Waffenbesitz
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Seminararbeit ein und gibt einen Überblick über die historische Entwicklung des Waffengesetzes in Deutschland. Sie beschreibt den Weg von der vollständigen Entwaffnung der Zivilbevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur heutigen Regelung des privaten Waffenbesitzes. Die Einleitung hebt die Bedeutung des Begriffs der Zuverlässigkeit im Waffenrecht hervor und stellt den Kontext für die folgenden Kapitel dar. Besonders wird auf die Änderungen des Waffengesetzes von 2002 und 2008 eingegangen und deren Relevanz für die Arbeit erläutert. Der Fokus liegt auf der Bedeutung der Zuverlässigkeit bei der Erteilung und dem Entzug von Waffenbesitzkarten.
3. Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht: Dieses Kapitel analysiert den zentralen Begriff der Zuverlässigkeit im Waffen- und Jagdrecht. Es differenziert zwischen absoluter und regelmäßiger Unzuverlässigkeit, wobei die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen (§5 WaffG) detailliert erläutert werden. Die verschiedenen Tatbestände, die zur Unzuverlässigkeit führen können, werden einzeln untersucht. Das Kapitel beleuchtet die Folgen von mehreren Verurteilungen, selbst wenn diese unterhalb von 60 Tagessätzen liegen, sowie die Möglichkeit der Annahme von Unzuverlässigkeit auch ohne vorherige Verurteilung. Es wird auch auf die Frist zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit bei Regelverstößen eingegangen.
4. Rücknahme und Widerruf der Waffenbesitzkarte: Dieses Kapitel befasst sich mit den Konsequenzen, die sich aus dem Verlust der Zuverlässigkeit ergeben. Es erläutert die Verfahren der Rücknahme und des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte (WBK) und beschreibt die damit verbundenen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Die verschiedenen Aspekte des Verwaltungsverfahrens werden eingehend untersucht, um ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Konsequenzen zu vermitteln. Der Fokus liegt auf dem rechtlichen Rahmen und den möglichen Schritten im Verfahren.
Schlüsselwörter
Waffengesetz, Jagdrecht, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte (WBK), absolute Unzuverlässigkeit, regelmäßige Unzuverlässigkeit, Verwaltungsrecht, Polizei, § 5 WaffG, Rücknahme, Widerruf, Munitionserwerbsschein.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Waffen- und Jagdrecht
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Anwendung des Waffen- und Jagdrechts durch Polizei und Verwaltung, insbesondere den Begriff der Zuverlässigkeit im Kontext des Waffenbesitzes. Sie analysiert die historische Entwicklung des Waffengesetzes, die rechtlichen Grundlagen und die Konsequenzen von Unzuverlässigkeit.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit deckt folgende Themen ab: die historische Entwicklung des deutschen Waffengesetzes, die rechtlichen Grundlagen des Waffen- und Jagdrechts, den Begriff der Zuverlässigkeit (sowohl absolute als auch regelmäßige Unzuverlässigkeit), die Folgen von Unzuverlässigkeit (Rücknahme/Widerruf der Waffenbesitzkarte) und die verwaltungsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Waffenbesitz.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit umfasst eine Einleitung, Kapitel zu den rechtlichen Grundlagen (Waffen- und Bundesjagdgesetz), die ausführliche Behandlung der Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht, die Folgen von Unzuverlässigkeit (Rücknahme und Widerruf der Waffenbesitzkarte) und ein Fazit. Jedes Kapitel wird zusammengefasst. Ein Inhaltsverzeichnis und Schlüsselwörter erleichtern die Navigation.
Was versteht man unter "Zuverlässigkeit" im Waffenrecht?
Die Seminararbeit analysiert den Begriff der Zuverlässigkeit im Detail. Sie unterscheidet zwischen absoluter und regelmäßiger Unzuverlässigkeit und erläutert die gesetzlichen Grundlagen (§5 WaffG). Verschiedene Tatbestände, die zur Unzuverlässigkeit führen können, werden einzeln untersucht, inklusive der Folgen von mehreren Verurteilungen (auch unterhalb von 60 Tagessätzen) und der Möglichkeit der Annahme von Unzuverlässigkeit ohne vorherige Verurteilung.
Welche Konsequenzen hat der Verlust der Zuverlässigkeit?
Der Verlust der Zuverlässigkeit führt zu Konsequenzen wie der Rücknahme oder dem Widerruf der Waffenbesitzkarte (WBK). Die Seminararbeit erläutert die Verfahren und die damit verbundenen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Die verschiedenen Aspekte des Verwaltungsverfahrens werden eingehend untersucht, um ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Konsequenzen zu vermitteln.
Welche historischen Entwicklungen werden betrachtet?
Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung des deutschen Waffengesetzes vom Zweiten Weltkrieg bis zur heutigen Regelung. Sie beschreibt den Weg von der vollständigen Entwaffnung der Zivilbevölkerung bis hin zur heutigen Regelung des privaten Waffenbesitzes und hebt die Bedeutung der Zuverlässigkeit hervor. Besondere Beachtung finden die Änderungen des Waffengesetzes von 2002 und 2008.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Seminararbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Waffengesetz, Jagdrecht, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte (WBK), absolute Unzuverlässigkeit, regelmäßige Unzuverlässigkeit, Verwaltungsrecht, Polizei, § 5 WaffG, Rücknahme, Widerruf, Munitionserwerbsschein.
- Arbeit zitieren
- Hanna Biesinger (Autor:in), 2009, Waffen- und Jagdrecht in der Anwendung bei Polizei und Verwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139893