Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist es, wirksamen und freien Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten.
Daher verbietet das GWB Beschlüsse, Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken.
In manchen Fallkonstellationen scheint es aber sachgemäß, bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen freizustellen oder von vornherein auszuneh-men.
Manchen Rechtsverhältnissen gehen gezwungenermaßen Beschränkungen des Wettbewerbs einher. Um diese nicht in ihrer Funktionsfähigkeit zu be-hindern oder sie vollständig funktionsunfähig zu machen haben Literatur und Rechtssprechung Ansätze entwickelt um einen angemessenen Aus-gleich zu schaffen.
Hauptsächlich handelte es sich dabei um das Merkmal des „anzuerkennen-den Interesses“ für horizontale Beschränkungen und um eine Ausnahme vom Verbot vertikaler Beschränkungen aufgrund „institutioneller Gegeben-heiten“.
Im Zuge der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem EG-Gemeinschaftsrecht erfasst § 1 GWB nun sowohl horizontale als auch verti-kale Beschränkungen.
Ob nun die Überlegungen, welche zu den Kriterien „anzuerkennendes Inte-resse“ und „institutionelle Gegebenheiten“ auf den neuen § 1 GWB Anwen-dung finden, soll in dieser Arbeit erörtert werden.
Dazu wird in den ersten beiden Kapiteln die Entwicklung und Anwendung der Kriterien anhand der Rechtsprechungspraxis und der Literaturmeinun-gen dargestellt und erörtert.
Im dritten Kapitel wird dann erläutert, wie sich die Novellierung des GWB auf die Anwendung auswirken.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. DIE UNTER DEM ASPEKT DES „BERECHTIGTEN“ BZW. „ANZUERKENNENDEN INTERESSES“ FREIGESTELLTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN NACH § 1 GWB A.F.
1. Vorbemerkungen
2. Exkurs: Immanenztheorie – Die Sicht der Literatur
3. Die Rechtssprechungspraxis
a) „Bedside-Testkarten“
b) „Druckgussteile“
c) „Solelieferung“
d) „Subunternehmer“
e) „Verbundnetz II“
f) „OLG-Naumburg“
4. Resümee zur Freistellung vom Verbot des § 1 GWB a.F. anhand eines „anzuerkennenden Interesses“ (= berechtigen Interesses)
II. DIE UNTER DEM ASPEKT DER „INSTITUTIONELLEN (VOR-) GEGEBENHEITEN FREIGESTELLTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN NACH § 14 GWB A.F.
1. Der Handelsvertretervertrag
a) “EH-Partner“ und die Folgen
b) „OLG-München“
2. Kommissionsagent und Kommissionär
> „Zahnersatz aus Manila“
3. Exkurs: Franchising
a) Die Meinung der Literatur
b) „Sixt“ = „Preisbindung durch Franchisegeber I“
c) „Apollo-Optik“ = Preisbindung durch Franchisegeber II“
d) Resümee
4. weiter Fallgruppen der Freistellung – Erweiterung des Anwendungsbereichs der „institutionellen Gegebenheiten“
a) „context“
b) „Bundeswehrheim“
c) „Zahnersatz aus Manila“
5. Resümee zur Ausnahme auf Grundlage institutioneller (Vor-) Gegebenheiten
III. FORTGELTEN DER KRITERIEN DES ANZUERKENNENDEN INTERESSES UND DER INSTITUTIONELLEN GEGEBENHEITEN AUF WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄß § 1 GWB ?
1. Das System der Freistellung nach § 2 GWB
2. Die 7. GWB-Novelle und die Freistellung auf Grundlage „anzuerkennenden Interesses“
3. Kurzresümee zum Merkmal „anzuerkennendes Interesse“
4. Die Freistellung vom Verbot des § 1 GWB gemäß § 2 GWB – Berücksichtigung „institutioneller Gegebenheiten“?
a) Absatzmittlungsverhältnisse
b) Exkurs: Franchising und VO 2790/1999
c) Sonstige aufgrund institutioneller Gegebenheiten freigestellten Wettbewerbsbeschränkungen – Freistellung nach“ neuem“ Recht
5. Kurzresümee zum Merkmal „institutionellen Gegebenheiten“
6. Resümee zur Fortgeltung der Freistellungskriterien vom „anzuerkennenden Interesse“ und den „institutionellen Gegebenheiten“ nach der 7. Novelle
C. Konklusion
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob und in welcher Form die kartellrechtlichen Kriterien des „anzuerkennenden Interesses“ und der „institutionellen Gegebenheiten“ nach der siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin auf Wettbewerbsbeschränkungen angewandt werden können. Dazu zeichnet sie ihre Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur nach und setzt sie zur Angleichung des deutschen Kartellrechts an das europäische Gemeinschaftsrecht in Beziehung.
- Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen nach früherem und novelliertem Recht
- Immanenztheorie und funktionsnotwendige Nebenabreden
- Gerichtliche Entscheidungen zum anzuerkennenden Interesse
- Institutionelle Gegebenheiten bei Absatzmittlungsverhältnissen
- Preisbindungen und Wettbewerbsverbote im Franchising
- Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung nach § 2 GWB
Auszug aus dem Buch
1. Vorbemerkungen
Vor Inkrafttreten der 6. GWB Novelle am 01.01.1999 mussten Wettbewerbsbeschränkungen „zu einem gemeinsamen Zweck“ geschlossen sein, um dem Verbot des § 1 GWB a.F. zu unterliegen. Mit Einführung der 6. Novelle wurde das Merkmal des „gemeinsamen Zwecks“ durch den Passus „zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen“ ersetzt.
Durch diesen Austausch sollten und sind keine sachlichen Änderungen der Tatbestandsvoraussetzungen erfolgt. Daher werden die für das Entstehen und die Wandlung des Merkmals vom „anzuerkennenden Interesse“ charakteristischen und prägenden Urteile des BGH sowie die dazu veröffentlichten Aufsätze werden im Folgenden zur Beurteilung der Freistellung vom Verbot des § 1 GWB a.F. herangezogen.
Die 6. Novelle zog einige Änderungen mit sich. Zuvor wurden Vereinbarungen von § 1 GWB a.F. erfasst, welche „zu einem gemeinsamen Zweck“ getroffen wurden. Nach der Neuerung mussten sie das Merkmal „zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen“ erfüllen.
Dieses Merkmal diente der Abgrenzung horizontaler (zwischen konkurrierenden Unternehmen) von vertikalen Beschränkungen (Absprachen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen).
Wettbewerbsbeschränkungen vertikaler Art wurden vor der 6. Novelle nach § 15 GWB a.F. und nach Inkrafttreten der Novelle nach § 14 GWB a.F. beurteilt.
Schlossen zwei oder mehr Wettbewerber eine Vereinbarung über die Einschränkung des Wettbewerbs untereinander, so war das Merkmal „zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen“ offensichtlich und klar gegeben. Eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung lag vor und war gemäß § 1 GWB a.F. verboten. Abgrenzungsprobleme warf die Beurteilung einer Vereinbarung dann auf, wenn sowohl ein Verbot nach § 1 GWB a.F. und § 15 GWB a.F. (später § 14 GWB a.F.) in Betracht kam.
Konstellationen dieser Art sind vor allem in Fallgruppen der Austauschverträge und Gesellschaftsverträgen in Form von Wettbewerbsverboten, Kundenschutzklauseln oder Alleinbezugsvereinbarungen denkbar. Diese Arbeit wird sich im Folgenden überwiegend mit Wettbewerbsbeschränkungen in Austauschverträgen beschäftigen.
Bei solchen Austauschverträgen stehen die beteiligten Unternehmen, beispielsweise Produzent und Abnehmer stehen meist nicht direkt in Wettbewerb zueinander.
Dennoch ist denkbar, dass Unternehmen nicht nur über Händler ihre Produkte dem Markt anbieten, sondern auch direkt zu verkaufen, in solchen Fällen spricht man von einer Dualdistribution.
Hersteller und Händler stehen zwar grundsätzlich auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen, sind aber in diesem Fall auch direkte Wettbewerber. Sie treten sich auf diesem Marktsegment sowohl auf horizontaler wie vertikaler Ebene gegenüber.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Frage nach der Fortgeltung der beiden Freistellungskriterien und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
B. Hauptteil: Der Hauptteil untersucht zunächst die Entwicklung des anzuerkennenden Interesses und der institutionellen Gegebenheiten anhand von Literatur und gerichtlichen Entscheidungen. Anschließend erörtert er ihre Anwendung nach der siebten GWB-Novelle und die Freistellungsmöglichkeiten nach § 2 GWB.
C. Konklusion: Die Konklusion bündelt die Überlegungen zur Bedeutung beider Kriterien nach der Novellierung.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Wettbewerbsbeschränkung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, siebte GWB-Novelle, anzuerkennendes Interesse, institutionelle Gegebenheiten, Immanenztheorie, Nebenabreden, Handelsvertretung, Franchising, Preisbindung, Gruppenfreistellung, Einzelfreistellung, europäisches Wettbewerbsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt Ausnahmen und Freistellungen für Wettbewerbsbeschränkungen im deutschen Kartellrecht und untersucht deren Entwicklung im Zuge der siebten GWB-Novelle.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen das anzuerkennende Interesse, institutionelle Gegebenheiten, die Immanenztheorie sowie die kartellrechtliche Beurteilung von Absatzmittlungs- und Franchiseverhältnissen.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, ob und in welcher Form die beiden Kriterien des anzuerkennenden Interesses und der institutionellen Gegebenheiten unter dem novellierten § 1 GWB fortgelten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzesregelungen, gerichtlicher Rechtsprechung und Fachliteratur. Sie vergleicht die frühere Rechtslage mit derjenigen nach der siebten GWB-Novelle und berücksichtigt gemeinschaftsrechtliche Vorgaben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil zeichnet die Entwicklung beider Kriterien anhand von Entscheidungen und Literatur nach und prüft anschließend ihre Bedeutung für horizontale und vertikale Vereinbarungen nach der Novelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Wettbewerbsbeschränkung, anzuerkennendes Interesse, institutionelle Gegebenheiten, Immanenztheorie, Franchising und Gruppenfreistellung.
Welche Rolle spielt die Risikoverteilung bei Handelsvertretern?
Die Arbeit erläutert, wie die Verteilung wirtschaftlicher Risiken zwischen Geschäftsherrn und Absatzmittler bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Weisungen berücksichtigt wird.
Welche Franchiseentscheidungen werden näher betrachtet?
Untersucht werden unter anderem die Entscheidungen „Sixt“ und „Apollo-Optik“ zur Frage einer durch Werbung und wirtschaftlichen Druck bewirkten Preisbindung.
Wie berücksichtigt die Arbeit das europäische Wettbewerbsrecht?
Sie behandelt die Angleichung des GWB an das Gemeinschaftsrecht und erörtert insbesondere die Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und der Leitlinien der Europäischen Kommission.
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- Sebastian Ochs (Author), 2007, Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund berechtigten Interesses und institutioneller Vorgegebenheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139956
