Am 25. September 20011 wurde das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in seiner Neufassung bekannt gemacht. Die vorliegende Ausarbeitung beschäftigt sich mit den Änderungen der Novellierung und stellt zu Beginn, für eine bessere Übersicht, die größten Veränderungen der 2001er Novelle heraus. Im Anschluss soll eine Beurteilung der Modifikationen aus heutiger Sicht erfolgen. Kritisch untersucht werden in diesem Zusammenhang die Fragestellungen:
* ob die Modifikationen des Betriebsverfassungsgesetzes sich bewährt haben,
* ob einige Veränderungen rückgängig gemacht werden sollten und
* ob ein weiterer Bedarf zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung besteht.
Dabei hilfreich waren vor allem die zahlreichen Veröffentlichungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Hans-Böckler-Stiftung. Neben den o.g. Stellen erfolgte eine weitere Literaturrecherche in der Bibliothek sowie im Internet und Fachzeitschriften wie z.B. „Der Betrieb“ (DB). Detaillierte Informationen über die gewählte Literatur sind dem Literaturverzeichnis zu entnehmen.
Auf einen Blick
- Vergleich der Freistellungspraxis anhand der Trendreports von 2002 und 2006
- 23 Quellen im Literaturverzeichnis
- 4 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise
II. Einleitung
III. Ausgewählte Modifikationen des Betriebsverfassungsgesetzes
A. Die Repräsentanz der Frauen im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 BetrVG)
B. Das vereinfachte Wahlverfahren (§ 14a BetrVG)
C. Freistellungen im Betriebsrat (§§ 37 II, 38 BetrVG)
IV. Beurteilung der Betriebsverfassungsgesetzmodifikationen
V. Weitere Maßnahmen für die Zukunft
Versicherung
Zielsetzung und Themen
Die juristische Hausarbeit untersucht die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes durch die Reform von 2001 aus der Perspektive des Jahres 2009. Sie fragt, ob sich ausgewählte Änderungen bewährt haben, ob einzelne zurückgenommen werden sollten und ob die betriebliche Mitbestimmung weiter ausgebaut werden sollte.
- Entwicklung und Grundlagen der Betriebsverfassung
- Geschlechtervertretung im Betriebsrat
- Vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben
- Voll- und Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern
- Beurteilung der Reform und weiterer Handlungsbedarf
Auszug aus dem Buch
A. Die Repräsentanz der Frauen im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 BetrVG)
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ so der genaue Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 GG. Diese Durchsetzung der Gleichberechtigung soll in allen gesellschaftlichen Bereichen gesehen, auch und gerade in der Arbeitswelt, in der viele Menschen einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Nicht umsonst bezeichnete Walter Riester das Betriebsverfassungsgesetz als „Grundgesetz der Betriebe“ und zog somit die Parallele zum GG der BRD. Erste Bemühungen konnte man schon im alten Betriebsverfassungsgesetz erkennen, in dem es im § 15 Abs. 2 hieß: „Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis [im Betriebsrat] vertreten sein.“. Die Geschichte der Durchsetzungsbemühungen von gleichberechtigter betrieblicher Mitbestimmung von Männern und Frauen begann also schon vor fast 40 Jahren und führte dennoch nicht daran vorbei, diesbezüglich Gesetzesteile im Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. Der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, bezeichnete die Gesamtreform in einer Rede vor dem Bundestag als „längst überfällig“. Diese Formulierung lässt vermuten, dass es Entwicklungen in den letzten 30 Jahren gab, die das alte Betriebsverfassungsgesetz nicht bewältigen konnte. Der alte § 15 Abs. 2 des BetrVG lautete: „Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.“, dass diese Vorgabe nicht immer erreicht werden konnte, belegen zahlreichen Zahlenbeispiele. 1975, also schon 3 Jahre nach dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes, stellte sich folgendes Verhältnis heraus. Die Gesamtarbeitnehmerschaft teilte sich in ca. 38% Frauenanteil und 62% Männeranteil. Dem stand aber nur eine Vertretung weiblicher Betriebsratsmitglieder von gerade einmal knapp 16% gegenüber. In den 80er und vor allem in den 90er Jahren, durch die Wiedervereinigung stieg der Anteil der erwerbstätigen Frauen stetig. So lag z.B. der Frauenanteil an der Gesamtarbeitsnehmerschaft im Jahr 1994 bei ca. 43%. Das Ziel der anteilsmäßig an den Verhältnissen der Beschäftigungsquoten orientierten Betriebsratsmandateverteilung war aber noch nicht erreicht, nur knapp 24% der Betriebsratsmitglieder waren weiblich, während ca. 76% Männeranteil in den Betriebsräten einer dieser Zahl anteilsmäßig nicht entsprechenden Vertretung der Männer in der Gesamtarbeitnehmerschaft - ca. 57% - gegenüberstand. Auch die nächsten Betriebsratswahlen im Jahr 1998 konnten kein besseres Verhältnis schaffen. Obwohl sich seit 1972 das Verhältnis von Männer- und Frauenanteilen in der Gesamtarbeitnehmerschaft langsam einem 50-50 Verhältnis annähert, sind die Betriebsräte noch immer zu drei Viertel männerdominiert. Noch erschreckender ist das Ergebnis der Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 1998. So wurde festgestellt, dass bei 19% der zu diesem Thema untersuchten Betriebe überhaupt keine Frauenvertretung in den Betriebsräten vorzufinden war, obwohl in den betreffenden Betrieben auch Frauen beschäftigt waren.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise: Der Autor formuliert die Fragen nach Bewährung, möglicher Rücknahme und weiterem Ausbau der Reform. Als Grundlage nennt er Veröffentlichungen von Verbänden und Stiftung sowie eine Literaturrecherche.
II. Einleitung: Das Kapitel skizziert die Entwicklung der Betriebsverfassung und wesentliche Änderungen der Reform. Es erläutert außerdem den Anwendungsbereich des Gesetzes und die Zuständigkeit betrieblicher Gremien.
III. Ausgewählte Modifikationen des Betriebsverfassungsgesetzes: Untersucht werden die Geschlechtervertretung im Betriebsrat, das vereinfachte Wahlverfahren und Freistellungen. Dazu zieht der Autor unter anderem Daten aus Betriebsratswahlberichten heran.
IV. Beurteilung der Betriebsverfassungsgesetzmodifikationen: Der Autor bewertet die Reform und diskutiert offene Strukturfragen sowie unterschiedliche Perspektiven von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
V. Weitere Maßnahmen für die Zukunft: Abschließend behandelt die Arbeit technische Entwicklungen und verweist auf Arbeitnehmerrechte in anderen europäischen Ländern.
Schlüsselwörter
Betriebsverfassungsgesetz, Reform 2001, betriebliche Mitbestimmung, Betriebsrat, Geschlechterquote, Frauenrepräsentanz, Betriebsratswahl, vereinfachtes Wahlverfahren, Freistellung, Teilfreistellung, Arbeitnehmerrechte, Betriebsgröße, Sozialpartnerschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 2001 und beurteilt ausgewählte Änderungen aus der Sicht des Jahres 2009.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Vertretung der Geschlechter im Betriebsrat, das vereinfachte Wahlverfahren und die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern.
Welche Fragen leiten die Untersuchung?
Der Autor fragt, ob sich die Änderungen bewährt haben, ob einzelne zurückgenommen werden sollten und ob ein weiterer Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung notwendig ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturrecherche und eine rechtliche Erörterung ausgewählter Regelungen. Sie bezieht Veröffentlichungen von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Hans-Böckler-Stiftung sowie Fachliteratur und Wahlberichte ein.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht drei ausgewählte Reformbereiche anhand gesetzlicher Regelungen und veröffentlichter Daten zu Betriebsratswahlen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung, Betriebsrat, Geschlechterquote, Wahlverfahren und Freistellung.
Welche Bedeutung hat § 15 Abs. 2 BetrVG für die Untersuchung?
Die Vorschrift bildet den Ausgangspunkt für die Betrachtung der Geschlechtervertretung in Betriebsräten und des Übergangs von einer Soll- zu einer Muss-Regelung.
Wie wird das vereinfachte Wahlverfahren behandelt?
Der Autor erläutert die Regelung für Kleinbetriebe und betrachtet Angaben zur Anwendung und Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen 2002 und 2006.
Welche Formen der Freistellung werden angesprochen?
Die Arbeit behandelt die vollständige Freistellung sowie die Möglichkeit der Teilfreistellung und erörtert deren Inanspruchnahme nach Betriebsgröße.
- Quote paper
- Patrick Bremer (Author), 2009, Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 - Eine Beurteilung aus heutiger Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139993
