Die Motivation für diese Masterarbeit erstreckt sich durch mehrere Fragestellungen: Wie wurden die Cum-Ex-Geschäfte betrieben? Welche Gesetzeslücken wurden dabei verwendet? Hierfür werden die Leerverkäufer näher betrachtet und analysiert, um nachvollziehen zu können, wie vorgegangen worden ist. Zudem werden unter anderem gesetzliche Regelungen zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer des § 36 EStG herangezogen, um die Vorgänge der Vergangenheit besser nachvollziehen zu können. Hierfür spielt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums eine erhebliche Rolle. Verschiedene Varianten der Geschäfte werden aufgezeigt und besonders interessant in dieser Thematik sind die Argumentationen in der Rechtsanwendungspraxis und Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen. In dem zweiten Teil dieser Meisterarbeit werden steuerstrafrechtlich relevante Fragestellungen herangezogen, die noch einige Fragen aufkommen lassen.
Das Ziel der zu verfassenden Masterarbeit wird sein, die bisherigen Vorfälle der Cum-Ex-Geschäfte zu analysieren. Hierfür werden zunächst die Cum-Ex-Geschäfte analysiert und es wird erläutert, wie diese genau funktionieren und welche Akteure hier von Bedeutung sind. Zudem werden die damaligen gesetzlichen Regelungen, sowie Regelungslücken genauer betrachtet. Diese sollen aufzeigen, wie die Akteure in den Jahren 1999 - 2012 agierten und sich auf rechtmäßiges Handeln stützten. Weiterhin werden steuerstrafrechtliche Betrachtungen erfolgen. Hierfür wird § 370 AO herangezogen, wobei auf die Tatbestände und Rechtsfolgen eingegangen wird.
Zum Ende dieser Masterarbeit wird ein Fazit gezogen, welches zusammenfassend aufzeigen soll, was in den Cum-Ex-Geschäften passiert ist, welche gesetzliche Regelungen und Regelungslücken betroffen waren und wie der Gesetzgeber in jüngsten gesetzlichen Regelungen diese Geschäfte vermieden hat und weiterhin vermeiden möchte. Hierfür könnte die Verurteilung der Akteure von Bedeutung sein, sowie das Erlassen neuer gesetzlichen Regelungen. Zudem soll ein Ausblick auf die Zukunft analysiert werden. In diesem wird aufgezeigt, was der Staat aus den vergangenen Geschehnissen mitgenommen hat und wie in Zukunft gehandelt wird, damit solch eine Straftat nicht mehr vorkommt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Einführung in die Cum-Ex Geschäfte
2.1 Varianten der Cum-Ex Geschäfte
3 Blick in die Vergangenheit: Der Cum-Ex Skandal in Deutschland in den Jahren 1999 – 2007
3.1 Die steuerrechtliche Sichtweise der Cum-Ex Geschäfte in den Jahren 1999 – 2007
3.2 Die strafrechtliche Sichtweise der Cum-Ex Geschäfte in den Jahren 1999 – 2007
4 Die geltenden gesetzlichen Regelungen rund um die Cum-Ex Geschäfte und deren Regelungslücken in den Jahren 2007 – 2012
4.1 Die neuere geltende Rechtsprechung von 2007 – 2012
4.2 Fallbeispiele mit der geltenden Rechtsprechung von 2007-2012
5 Neue Rechtsprechung zur Vermeidung der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex Geschäfte und die Einschätzung des BGHs dahingehend
5.1 Die Tatbestände des §370 AO und seine Rechtsfolgen im Zusammenhang der Cum-Ex Geschäfte
5.2 Die Tatbestände des § 370 AO und seine Rechtsfolgen im Zusammenhang mit den Beteiligten bei den Cum-Ex Geschäften
5.3 Analyse der neuen Rechtsprechung hinsichtlich der Regelung der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex Geschäfte
6 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist die detaillierte Analyse der Cum-Ex-Geschäfte, um deren Funktionsweise, das zugrundeliegende steuerliche Problem und die rechtliche Einordnung als Steuerhinterziehung statt als bloße Ausnutzung einer Regelungslücke aufzuzeigen.
- Systematik und Komplexität der Cum-Ex-Geschäftstransaktionen.
- Steuerrechtliche Herausforderungen bei der Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer.
- Rolle der gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen (z.B. Dividendenschnitttag).
- Entwicklung der Rechtsprechung und die juristische Aufarbeitung durch den BGH.
- Unterscheidung zwischen legaler Gestaltung und Steuerhinterziehung im Kontext der Tatbestände des § 370 AO.
Auszug aus dem Buch
Die steuerrechtliche Sichtweise der Cum-Ex Geschäfte in den Jahren 1999 – 2007
Seit der Entscheidung des BFHs von 1999 bestand die Möglichkeit sich die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Möglich war dies durch die Entscheidung, die lautete, dass eine Aktie auch mehrere wirtschaftliche Eigentümer haben kann. Diese Entscheidung bereitete dem Fiskus einen geschätzten Milliardenschaden. Dies geht aus einem Beitrag des deutschen Bundestags hervor.
Welche steuerrechtlichen Auswirkungen dies hatte, wird im Folgenden analysiert. Eine wichtige steuerrechtliche Beurteilung stellt die Steuerrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer dar. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Steuerrechnung nicht nur bis zum Jahr 2007 relevant war, sondern auch noch darüber hinaus.
Die Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer ist grundsätzlich in § 36 EStG geregelt, somit auch die Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer.
Für die Cum-Ex Geschäfte ist § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG von Bedeutung, da sich hier mit der Anrechnung auf die Einkommensteuer beschäftigt wird. Aus der Norm ist zu entnehmen, dass für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer (des Leerverkäufers) bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Die erste Voraussetzung erfordert, dass Einkünfte aus Dividenden oder einer Dividendenkompensation nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt worden sind. Als zweite Voraussetzung muss die Einkommensteuer auf die Einkünfte erhoben worden sein. Als dritte Voraussetzung ist die Vorlage einer Bescheinigung nach § 45a Abs. 2 oder Abs. 3 EStG bei dem zuständigen Finanzamt erforderlich.
Die Vorlage der Bescheinigungen wurde bei den Cum-Ex Geschäften nicht als Problem angesehen, da diese durch die Geschäfte erlangt werden konnten. Wie sich die steuerliche Wirkung bei den zwei anderen Voraussetzungen verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Thematik der Steuerhinterziehung und die Relevanz der Cum-Ex-Geschäfte als deutscher Steuerskandal.
2 Einführung in die Cum-Ex Geschäfte: Erläuterung der Komplexität sowie der steuerlichen Problematik bei Kapitalerträgen um den Dividendenstichtag.
3 Blick in die Vergangenheit: Der Cum-Ex Skandal in Deutschland in den Jahren 1999 – 2007: Analyse der Entstehung dieser Geschäfte und der Sichtweisen des BFH zur wirtschaftlichen Eigentümerstellung.
4 Die geltenden gesetzlichen Regelungen rund um die Cum-Ex Geschäfte und deren Regelungslücken in den Jahren 2007 – 2012: Untersuchung der Gesetzesänderungen 2007 und deren Wirkung auf inländische Banken.
5 Neue Rechtsprechung zur Vermeidung der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex Geschäfte und die Einschätzung des BGHs dahingehend: Detaillierte Prüfung, warum Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO zu werten sind.
6 Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Betrachtung der Geschehnisse und Analyse der staatlichen Reaktionen zur Verhinderung zukünftiger Straftaten.
Schlüsselwörter
Cum-Ex-Geschäfte, Steuerhinterziehung, Kapitalertragsteuer, Leerverkäufe, Dividendenstichtag, BGH, Finanzamt, § 370 AO, Steuerskandal, Steuererstattung, wirtschaftliches Eigentum, Einkommensteuer, Depotbank, Gesetzgebung, Urteilsanalyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerrechtlichen und strafrechtlichen Aspekte der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, die in Deutschland zu einem massiven Steuerschaden geführt haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Systematik der Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, die Ausnutzung von Regelungslücken sowie die gesellschafts- und steuerrechtliche Einordnung der Akteure.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise der Geschäfte aufzuklären und zu belegen, dass diese Aktivitäten nicht auf einer Gesetzeslücke beruhten, sondern den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse anhand von Gesetzesgrundlagen, Kommentaren, Fachbeiträgen sowie der Auswertung wegweisender Urteile des BGH und BFH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Betrachtung der Geschäfte (1999–2007), die gesetzlichen Regelungen ab 2007 sowie die detaillierte strafrechtliche Würdigung der Tatbestände gemäß § 370 AO.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Cum-Ex, Kapitalertragsteuer, Leerverkauf, Steuerhinterziehung, wirtschaftliches Eigentum und § 370 AO.
Warum spielt der Dividendenstichtag eine so wichtige Rolle?
Am Dividendenstichtag entsteht der Anspruch auf die Dividendenzahlung; die Ausnutzung dieses Termins in Kombination mit Leerverkäufen ermöglichte die Erlangung doppelter Steuerbescheinigungen für eine einzige gezahlte Steuer.
Wie bewerten die Gerichte die Rolle der "Architekten" wie Hanno Berger?
Die Gerichte, insbesondere der BGH, werten das Handeln als vorsätzliche Steuerhinterziehung, was zu mehrjährigen Freiheitsstrafen für die Hauptakteure geführt hat.
- Arbeit zitieren
- Daniela Benjamin (Autor:in), 2023, Die Cum-Ex Geschäfte aus steuerrechtlicher und strafrechtlicher Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1400197
