Zu der Würde des Menschen zählt der Zugang zu Lebensmitteln und ein Dach über dem Kopf. Vor allem diese Bedürfnisse sollen durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende abgedeckt werden. Das wurde in der Bundesrepublik Deutschland bisher durch Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich Hartz-IV) sichergestellt. Die neue Regierung mit SPD, Grünen und FDP will diese Regelung nun ändern. Es soll ein neues, sogenanntes Bürgergeld eingeführt werden, welches das bisherige System ersetzen soll.
In dieser Arbeit wird das bisherige System vorgestellt, indem auf die Ursprünge und das Ziel, welches die damalige Bundesregierung, mit der Schaffung verfolgte, eingegangen wird. Außerdem wird beschrieben, wer leistungsberechtigt ist und welche Ausschlusskriterien es gibt sowie die Zusammensetzung des Arbeitslosengeld 2 Betrages erläutert. Anschließend werden Kritikpunkte an und Problemlagen vom bisherigen System herausgearbeitet. Nachfolgend wird die geplante Reform der neuen Bundesregierung vorgestellt, um anschließend auf die Unterschiede der beiden Regelungen einzugehen und die Lösung der Probleme des alten Systems, durch das Neue zu evaluieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Das bisherige Hartz-IV System
1.1.1 Ursprünge und Ziele der Grundsicherung
1.1.2 Leistungsberechtigte von Arbeitslosengeld 2
1.1.3 Zusammensetzung des Betrages
1.1.4 Die Eingliederungsvereinbarung
1.2 Kritikpunkte und Problemlagen des bisherigen Systems
1.2.1 Sanktionen bei Pflichtverletzungen
1.2.2 Die Situation der jungen Menschen
1.2.3 Vermögen
1.3 Reform der neuen Bundesregierung
1.4 Unterschiede zwischen dem bisherigen Harzt-IV System und dem neuen Bürgergeld
1.4.1 Teilhabevereinbarung, anstatt Eingliederungsvereinbarung
1.4.2 Änderungen beim Vermögen
1.4.3 Änderung bei Einkommen durch Schüler- und Studentenjobs
1.4.4 Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Sanktionierung im Sozialrecht
1.4.5 Teilhabe von Frauen
1.4.6 Entlastung durch weniger Bürokratie
1.4.7 Stärkung der Zusammenarbeit
1.4.8 Weitere Unterschiede
1.5 Wurden die Probleme des bisherigen Systems gelöst?
1.5.1 Sanktionen bei Pflichtverletzungen
1.5.2 Die Situation der jungen Menschen
1.5.3 Vermögen
1.5.4 Weitere Verbesserungen
1.6 Welche Punkte könnten noch ergänzt werden?
1.6.1 Keine Vermögensgrenzen für Kinder bzw. junge Menschen
1.6.2 Berechnung der Regelsätze
1.6.3 Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt Bürgergeld?
1.7 Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die geplante Hartz-IV-Reform der Ampelregierung und untersucht den Übergang zum Bürgergeld. Ziel ist es, das bisherige System, dessen Kritikpunkte sowie die geplanten Änderungen zu evaluieren, um festzustellen, ob die Reform die bestehenden Problemlagen effektiv adressieren kann.
- Ursprünge und Funktionsweise des bisherigen Hartz-IV-Systems
- Kritische Analyse zentraler Problemlagen (Sanktionen, Vermögensprüfung, Jugendförderung)
- Gegenüberstellung der geplanten Reformschritte (Teilhabevereinbarung, Digitalisierung, Entbürokratisierung)
- Evaluation des Potenzials zur Problemlösung durch das Bürgergeld
- Diskussion weiterführender Ansätze wie das bedingungslose Grundeinkommen
Auszug aus dem Buch
1.2.2 Die Situation der jungen Menschen
Ein weiterer Kritikpunkt, der vor allem Schüler und Auszubildende betrifft, sind die Abzüge, die entstehen, wenn Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld 2 beziehen, ihr eigenes Geld verdienen. Die ersten 100€ sind für die Jugendlichen frei, von jedem weiteren Euro, den sie verdienen werden 80 Cent auf das ALG 2 der Eltern angerechnet, also abgezogen. Wenn ein Jugendlicher nach dem aktuellen Mindestlohn von 9,82€ pro Stunde bezahlt wird und auf 450€ Basis angestellt ist, arbeitet er ca. 45,8 Stunden. Ihm bleiben durch die Abzüge aber nur 170€ von 450€ übrig. Das ergibt einen Stundenlohn von 3,71€. Dieser Stundenlohn ist mit dem Ziel der Hartz-IV-Reformen, mehr Menschen zum Arbeiten zu bewegen, nicht vereinbar. Für junge Menschen in dieser Situation macht es schlicht keinen Sinn arbeiten zu gehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie sich andere Möglichkeiten suchen, um an Geld zu kommen. Beispielsweise Schwarzarbeit, bis hin zum Handel mit illegalen Waren.
Wenn junge Menschen später einen Führerschein machen, oder eine eigene Wohnung beziehen möchten, fehlt ihnen das nötige Geld dazu. Bis sie 25 sind, können ihnen nur aus „schwerwiegenden Gründen“ (§22 Abs. 5 SGB II) Bedarfe für Unterkunft und Heizung gezahlt werden. Selbst wenn junge Menschen Leistungen für ihre Wohnung bekommen, sind sie abhängig, da sie ihre Ressourcen, in dem Fall ihre Arbeitskraft, vorher nicht entfalten konnten.
Zwar gibt es auch für junge Menschen, genauer gesagt für Schülerinnen und Schüler von allgemein- oder berufsbildenden Schulen Möglichkeiten mehr Geld zu verdienen. Nämlich kalenderjährlich bis zu 2400€, wenn sie einen Job während der Ferienzeit ausüben. Aufgrund einer anderen Regelung, auf die ich nachfolgend eingehen werde, können sie sich zwar Geld zurücklegen, jedoch nur eine sehr begrenzte Menge.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Grundsicherung ein, erläutert die Zielsetzung der Arbeit und gibt einen Überblick über die zu behandelnden Aspekte des Übergangs von Hartz-IV zum Bürgergeld.
1.1 Das bisherige Hartz-IV System: Das Kapitel stellt die historischen Ursprünge und die Funktionsweise des ALG 2 dar, inklusive der Zusammensetzung des Regelbedarfs und der Rolle der Eingliederungsvereinbarung.
1.2 Kritikpunkte und Problemlagen des bisherigen Systems: Es werden zentrale Kritikpunkte beleuchtet, insbesondere hinsichtlich der Sanktionspraxis, der Benachteiligung junger Menschen und der starren Vermögensregeln.
1.3 Reform der neuen Bundesregierung: Hier wird der politische Wille der neuen Regierung skizziert, durch das Bürgergeld die Würde der Leistungsbezieher stärker zu wahren und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
1.4 Unterschiede zwischen dem bisherigen Harzt-IV System und dem neuen Bürgergeld: Eine detaillierte Aufarbeitung der differierenden Konzepte, wie die Einführung der Teilhabevereinbarung und Änderungen bei Zuverdienstmöglichkeiten.
1.5 Wurden die Probleme des bisherigen Systems gelöst?: Eine evaluierende Betrachtung, inwieweit die geplanten Reformschritte die zuvor identifizierten Mängel des alten Systems adressieren können.
1.6 Welche Punkte könnten noch ergänzt werden?: Dieses Kapitel diskutiert alternative Ansätze und weitergehende Reformvorschläge, etwa zur Vermögensanrechnung oder zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
1.7 Schluss: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Einschätzung der Reformpotenziale und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.
Schlüsselwörter
Bürgergeld, Hartz-IV, Grundsicherung, Sozialrecht, Arbeitslosengeld 2, Teilhabevereinbarung, Sanktionen, Vermögensfreibeträge, Arbeitsmarktintegration, Bedarfsgemeinschaft, Jugendliche, Sozialpolitik, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Regelsätze
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der geplanten Reform der Grundsicherung in Deutschland, konkret dem Übergang vom bisherigen „Hartz-IV“-System zum neuen „Bürgergeld“.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Autorin bzw. der Autor?
Schwerpunkte sind die Ursprünge des ALG 2, die Kritik an bestehenden Sanktionsmechanismen, die Situation junger Menschen im Bezug sowie die geplanten Änderungen durch die Ampelkoalition.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die kritische Evaluation der neuen Reformvorschläge, um zu bestimmen, ob und inwieweit die bekannten Schwachstellen von Hartz-IV durch das Bürgergeld gelöst werden können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Arbeit, die auf einer umfassenden Literaturrecherche, der Auswertung von Gesetzestexten und dem Koalitionsvertrag basiert.
Was wird primär im Hauptteil der Arbeit thematisiert?
Der Hauptteil dient dem Vergleich zwischen den bestehenden Regelungen und den geplanten Neuerungen, wie etwa dem Wegfall von Sanktionen bei Unterkunftskosten und der Einführung von Teilhabevereinbarungen.
Welche Schlüsselbegriffe sind für das Verständnis der Arbeit essentiell?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Bürgergeld, Teilhabevereinbarung, Vermögensanrechnung, Bedarfsgemeinschaft und Sanktionierung.
Wie unterscheidet sich die neue Teilhabevereinbarung von der alten Eingliederungsvereinbarung?
Die Teilhabevereinbarung soll laut Arbeit in einer leichteren Sprache verfasst sein, einen stärkeren Fokus auf Kooperation legen und die bisherige Potenzialanalyse durch ein spezifischeres Kompetenzfeststellungsverfahren ersetzen.
Welche Rolle spielt die Situation von Jugendlichen laut der Untersuchung?
Die Arbeit arbeitet heraus, dass Jugendliche im bisherigen System durch die Anrechnung ihres Einkommens bei Ferienjobs und Ausbildung stark benachteiligt wurden, was durch die Reform korrigiert werden soll.
Wird das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative diskutiert?
Ja, in Kapitel 1.6.3 wird das bedingungslose Grundeinkommen als radikalerer Reformansatz kurz vorgestellt, wobei insbesondere die Finanzierungsfrage als zentrale Hürde hervorgehoben wird.
Welches Fazit zieht die Arbeit bezüglich der Problemlösung?
Das Fazit zeigt sich vorsichtig optimistisch: Die meisten Altlasten des bisherigen Systems könnten durch die Reform gelöst werden, wenngleich die tatsächliche Umsetzung und Entwicklung abzuwarten bleibt.
- Quote paper
- Luca Schneider (Author), 2022, Die Hartz-IV-Reform der Ampelregierung. Bürgergeld anstatt ALG 2, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1402433
